Suchergebnisse für: 17. AtG

Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch … „Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg“ weiterlesen

Atomrecht – reloaded: Neuauflage des Atomrechtskommentars von Frenz

Ein Beitrag von Karl Amannsberger: Mit dem Erscheinen der beiden Kommentare zum Atomrecht von Frenz sowie Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS „Atomgesetz mit Pariser Haftungsübereinkommen“), schien verbunden mit dem Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland auch die Auseinandersetzung mit dem Atomgesetz (AtG) – zumindest in dicken Wälzern – beendet. Nun aber legte Frenz kürzlich mit einer 2. Auflage seines … „Atomrecht – reloaded: Neuauflage des Atomrechtskommentars von Frenz“ weiterlesen

Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin

Weil das bisherige Atommülllager mit hochradioaktiven Abfällen in Lubmin an der Ostseeküste baulich nicht ausreichend gegen die erhöhten Terrorschutz-Anforderungen gesichtert werden kann, muss eine neue Zwischenlagerhalle gebaut werden. Seit Jahren dauert das Verfahren zur Neugenehmigung an, ein erstes Neubaukonzept war zunächst gescheitert. Im Frühjahr hatte die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen … „Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin“ weiterlesen

Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut

Die Bundesregierung sorgt mit einer im Eiltempo von den Mehrheitsfraktionen im Bundestag durchgezogenen Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes für eine Reduzierung der Atomtransporte mit radioaktiven Abfällen aus der Plutoniumfabrik in Frankreich. Ziel dieser Rücktransporte war das Zwischenlager Ahaus. Die Hintergründe der Vereinbarung sind jedoch noch weitgehend unklar. Nicht einmal die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages war über … „Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut“ weiterlesen

Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen

Nachdem der Umweltausschuss des Bundestages mit der 18. Atomgesetzänderung die Entschädigung der Atomkonzerne bereits in der letzten Sitzung durchgewunken hatte, ist heute auch die 17. AtG-Novelle, in der die Stellung der Behörden durch die Einführung eines sogenannten Funktionsvorbehalts zu Lasten von Kläger:innen und der Gerichte gestärkt wird, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Am … „Linke sagt Nein zu Atomgesetz-Änderungen: Entschädigung für Konzerne – Nachteile für Gerichte und Bürger:innen“ weiterlesen

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