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Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Weitere Verzögerung bei Kasernendeal – Zdebel reicht Fragen bei Bundesregierung ein

Die erneuten Verzögerungen beim geplanten Kasernendeal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (BImA) stoßen beim Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Unverständnis: „Einige CDU-Funktionäre haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“

Damals hatten Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber, verlautbart, dass der Kasernendeal kurz vor dem Abschluss stünde und eine Einigung mit der BImA „zum Greifen nah“ sei. Zdebel dazu: „Ich hatte schon im September ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vermutet. Leider geben mir die jüngsten Entwicklungen Recht. Die vollmundig angekündigten 3.000 Wohnungen zum Jahresende lassen weiter auf sich warten.“

Zdebel hat aufgrund der neuesten Entwicklung Fragen bei der Bundesregierung eingereicht und fordert endlich Klarheit: „Ich will wissen, welche Gründe es für die Verzögerungen gibt und ob wenigstens mit einer Einigung in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist.“

Zudem fordert Zdebel die Bundesregierung auf, die Spekulationen über eine mögliche Reaktivierung der Kasernen im Zuge einer Bundeswehraufstockung zu beenden: „Die Bundesregierung muss klar machen, dass eine Reaktivierung der Kasernen ausgeschlossen ist: Schlimmer als die unsoziale BimA-Verkaufspraxis ist nur der Gedanke an eine Remilitarisierung der Stadt.“

Pax christi, DIE LINKE und der Aufrüstungswahn der NATO

Pax christi Münster hat meine Antwort auf die Frage des Monats November veröffentlicht:

Diesmal wurde ich zum NATO-Ziel befragt, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. DIE LINKE lehnt eine solche weitere Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab. Außer mir hat nur noch Marc Würfel-Elberg von der CDU Münster geantwortet. Stefan Leibold, Pastoralreferent und Mitglied der Redaktion der pax-Christi-Korrespondenz, hat unsere Antworten kommentiert:

„Den Aussagen von Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Es gibt keine bindende Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Bedroht wird unsere Gesellschaft vielmehr durch die wachsende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen.“

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

UN-Atomwaffen-Verbot: Zdebel unterstützt ICAN-Initiative für deutsche Unterschrift!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag. Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!“, heißt es in der Petition der internationalen Abrüstungsinitiative.

„Es ist höchste Zeit, dass wir unter Atomausstieg nicht nur das Abschalten von Atommeilern verstehen, sondern auch den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und die weltweite Ächtung von Atomwaffen“, stellt Zdebel fest.

  • Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA – Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr. Bitte unterstützt die Aktion. Anmelden unter:

„Dies gilt umso mehr, weil die auch in Deutschland ansässige URENCO künftig Uran an US-Reaktoren liefern soll, in denen das für die Atomwaffen dringend erforderliche Tritium erzeugt wird. Die URENCO unterliegt der staatlichen Kontrolle von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. Mit einem Veto im dem Kontrollgremium über URENCO hätte die Bundesregierung diese Beihilfe zum US-Atomwaffenprogramm stoppen müssen.“

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