Pax christi, DIE LINKE und der Aufrüstungswahn der NATO

Pax christi Münster hat meine Antwort auf die Frage des Monats November veröffentlicht:

Diesmal wurde ich zum NATO-Ziel befragt, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. DIE LINKE lehnt eine solche weitere Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab. Außer mir hat nur noch Marc Würfel-Elberg von der CDU Münster geantwortet. Stefan Leibold, Pastoralreferent und Mitglied der Redaktion der pax-Christi-Korrespondenz, hat unsere Antworten kommentiert:

„Den Aussagen von Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Es gibt keine bindende Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Bedroht wird unsere Gesellschaft vielmehr durch die wachsende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen.“

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

UN-Atomwaffen-Verbot: Zdebel unterstützt ICAN-Initiative für deutsche Unterschrift!

„Mit einer Unterschriften-Aktion will Nobelpreisträger ICAN Druck machen, damit die neue Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterschreibt. Atomwaffen gehören in der Tat verboten und die deutsche Unterschrift unter den Vertrag. Wir müssen vielfältig Druck machen, damit das passiert. Deshalb habe ich die Petition von ICAN unterschrieben“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

„122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!“, heißt es in der Petition der internationalen Abrüstungsinitiative.

„Es ist höchste Zeit, dass wir unter Atomausstieg nicht nur das Abschalten von Atommeilern verstehen, sondern auch den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und die weltweite Ächtung von Atomwaffen“, stellt Zdebel fest.

  • Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA – Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr. Bitte unterstützt die Aktion. Anmelden unter:

„Dies gilt umso mehr, weil die auch in Deutschland ansässige URENCO künftig Uran an US-Reaktoren liefern soll, in denen das für die Atomwaffen dringend erforderliche Tritium erzeugt wird. Die URENCO unterliegt der staatlichen Kontrolle von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. Mit einem Veto im dem Kontrollgremium über URENCO hätte die Bundesregierung diese Beihilfe zum US-Atomwaffenprogramm stoppen müssen.“

Schwarze Ampel: schwarzer Klimaschutz

Zu den bisherigen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Lippenbekenntnisse zum Pariser Abkommen reichen nicht und sind völlig unglaubwürdig. Das kennen wir schon von der Großen Koalition, Bleibt es dabei, wird die nächste Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, krachend verfehlen.

Vier wichtige Maßnahmen für die künftige Energiepolitik einer Bundesregierung müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, weil sie für eine nachhaltige und klimaverträgliche Energiewende unverzichtbar sind:

  1. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden, die ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, um die Klimaziele 2020 einzuhalten. Dieser Ausstieg muss für die Beschäftigten sozialverträglich mit einem Strukturfonds abgesichert werden.
  2. Die Lücken und Hintertürchen in der Fracking-Gesetzgebung müssen geschlossen werden. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.
  3. Der Atomausstieg muss beschleunigt und die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen endlich einbezogen werden. In keinem AKW können katastrophale Störfälle ausgeschlossen werden. Obendrein verstopft der Atomstrom die Netze und blockiert die Erneuerbaren Energien. Es muss aufhören, dass marode ausländische Atomkraftwerke wie Tihange und Doel oder Cattenom mit Uranbrennstoff  Made in Germany aus Lingen und Gronau versorgt werden.
  4. Die Deckelungen bei den Erneuerbaren Energien müssen weg und der Ausbau beschleunigt werden.“

COP23 – DIE LINKE ruft auf: Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November in Bonn. Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert die Partei zur Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 04.11.2017. Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Egal welche Bundesregierung zustande kommt, der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturanpassungsfonds.“

Wir müssen jetzt gemeinsam den Protest verstärken und dazu gehören auch die Demonstrationen und Aktionen rund um den UN-Gipfel COP23. Es darf auch International keine Null-Nummern mehr geben. Deutschland und die EU müssen als Vorreiter dafür sorgen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird und dafür konkrete Maßnahmen auflegen.“

Demonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 9. Oktober 2017

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 04.11.2017 in Bonn

„Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“

Die Extrem-Wetter-Ereignisse auf der ganzen Welt zeigen deutlich, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Gleichzeitig versagt die herrschende Politik einmal mehr. US-Präsident Donald Trump pfeift auf das Pariser Klimaabkommen, während immer mehr Menschen, vor allem im globalen Süden, von der Klimakatastrophe bedroht und zur Flucht gezwungen werden. Doch auch andere Regierungen schützen Kohle-, Öl- und Autokonzerne und scheuen den Konflikt mit den Interessen der Großkonzerne. Die Bundesrepublik ist hier Paradebeispiel. CDU und SPD blockieren den Einstieg in den Kohleausstieg, bremsen den Ökostromausbau und beschützten den Dieselmotor. Die 2020-Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen. Gleichzeitig erhalten die Energiekonzerne RWE und LEAG für eine überflüssige Reservehaltung von maroden Braunkohlekraftwerken noch Millionen-Beträge von den Stromverbraucherinnen und –Verbrauchern. Eine sozial gerechte Energiewende geht anders!

DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten, und für die Beschäftigten sozial abgesicherten, Kohleausstieg. Dieser muss unverzüglich mit den dreckigsten Meilern beginnen und spätestens im Jahr 2035 beendet sein.

Denn die Uhr für unser Klima tickt: die 1,5-bis-2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung scheint kaum noch einhaltbar. Ein Irrwitz, denn Alternativen zur fossil-atomaren Wirtschaftsweise sind längst vorhanden. Erneuerbare Energien übernehmen schon heute große Anteile der Stromversorgung und könnten auch zusätzlich eine zukunftsfähige Mobilität und effiziente Gebäude versorgen. Dafür braucht es aber mehr als nur neue Technik. Die profitorientierte Wachstumslogik gehört ebenso auf den Prüfstand, wie die Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft. Bisher wird zum Beispiel der dringend benötigte Strukturwandel für Menschen in Regionen, die stark mit der fossil-atomaren Wirtschaftsweise verbunden sind, aufgeschoben. Die nötigen Investitionen für einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden nicht getätigt. Hier muss umgesteuert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Bei der UN-Klimakonferenz im November in Bonn werden globale Eliten erneut so tun, als wären die globalen Herausforderungen bei ihnen in guten Händen. Doch den meisten von ihnen geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen heimischer Großkonzerne zu schützen. Lasst uns darum den Klimaschutz in die eigene Hände nehmen. In Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfern und Stadtteilinitiativen, in Kommunen, Universitäten und Unternehmen. Und vor allem auch mit einer klaren Ansage für eine gerechte Klimapolitik an die UN-Klimakonferenz in Bonn und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierenden zur Teilnahme an der Demonstration von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 4.11.2017 in Bonn auf. Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

DIE LINKE ist und bleibt Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Statt Klimawandel stehen wir ein für den sozial-ökologischen Wandel!

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