Kategorie: Allgemein

Unsere Gesundheit ist keine Ware!

Der Abbau des Sozialstaats und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Im Gegenteil, hier wird die Situation immer dramatischer: Die Aufteilung der Versicherung in private und gesetzliche, die Zunahme von Eigenleistungen bei Medikamenten und Arztbesuchen und das Kaputtsparen von Krankenhäusern haben eine regelrechte Zwei-Klassen-Medizin etabliert. Gesundheit wird zum Luxusgut, welches sich ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann.

Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der Pflegenotstand. Pflegekräfte klagen seit Jahren über ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Personalmangel, schlechte Bezahlung, hoher Arbeitsdruck und die schlechte materielle Ausstattung der Krankenhäuser zehren an den Kräften der Kolleginnen und Kollegen und machen eine gute Pflege nahezu unmöglich.

DIE LINKE kämpft gegen diese Entwicklung. Wir fordern: eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle statt Zwei-Klassen-Medizin, 100.000 Pflegekräfte mehr statt Personalmangel und eine Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50€!
Gesundheit ist keine Ware! Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle.

 

Nachgefragt: Atommülllager Leese in Niedersachsen – „Auffällige Fässer“ und geplanter Neubau

Im niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN). Das Ganze ist offenbar nicht mehr auf Stand von Wissenschaft und Technik. Ein Neubau steht an. Auch Rostfässer, bzw. im Amtsdeutsch: Fässer mit Auffälligkeiten, wurden in Leese gefunden (HAZ). Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fragt jetzt die Bundesregierung, wie die Situation in Leese ist und wie es weiter gehen soll.

Die örtliche BI, BISS Leese, hält das Zwischenlager nicht für zukunftsfähig. Im Vorspann der Kleinen Anfrage, die Hubertus Zdebel jetzt auf den Weg gebracht hat, heißt es zum Atommülllager Leese in Niedersachsen:

„Im niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN).

In einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums aus 2015 heißt es über den Standort Leese: „Das Außenlager Leese wird von der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH betrieben. An schwachradioaktiven Abfällen werden 1485 Fässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, 3400 Fässer der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG aufgrund einer Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig sowie fünf Konrad-Container Typ IV der Landessammelstelle Niedersachsen zwischengelagert. Weiterhin dient die Anlage als betriebliches Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH u. a. zur Abklinglagerung und zur temporären Lagerung für in- und ausländische Abfälle aus der Lohnkonditionierung.“ (S. 25, Anlage 1: Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen (Stand: 30.01.2015), siehe: hier, PDF))

Da die Lagerungsbedingungen in Leese offenbar nach dem Volumen als auch nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr ausreichend sind, soll nach unseren Informationen ein neues Zwischenlager in Leese errichtet werden.

Laut dem Atommüllreport gehört das Gelände, auf dem die Zwischenlager stehen, „der Raiffeisen Warengenossenschaft eG Leese.“ Weiter heißt es dort: „Große Teile des Geländes werden als Betriebsgrundstück verwendet (Bio-Energie-Park Oehmer Feld), weitere Bereiche wurden vermietet. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Lager EZN liegt die Firma DAHER-Transkem.“ (Stand 16.8.2017, http://www.atommuellreport.de/daten/landessammelstelle-niedersachsen-leese.html)

Der Eigentümer des Geländes soll mitgeteilt haben, dass er an einer Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages über das Jahr 2030 hinaus kein Interesse hat. (http://regionalbraunschweig.de/leuer-ein-zwischenlager-in-braunschweig-wird-es-nicht-geben/)

Derzeit gibt es in Leese offenbar keine Möglichkeit, die dichtgepackten Behälter mit radioaktiven Abfällen vollständig zu kontrollieren, weil diese aufgrund der Vorort-Situation zu eng gestellt sind. So können Kontrollen über Rostschäden und andere Mängel – wie sie bei Kontrollen in anderen derartiger Lager gefunden wurden – nicht durchgeführt werden. Bei den in Leese gelagerten Fässern sind offenbar in mehreren Fällen „Auffälligkeiten“ festgestellt worden. (siehe : https://www.umwelt.niedersachsen.de/ministerium/minister/reden_beitraege_interviews/auffaellige-faesser-mit-altabfaellen-im-zwischenlager-leese-143873.html und http://www.weserbergland-nachrichten.de/nienburg/9585-2016-07-28-14-46-58)“

 

Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

„Die Landesregierung muss die Abschiebungen nach Afghanistan dringend beenden, sonst schickt sie sehenden Auges Menschen in die Todesgefahr“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, zur für diesen Dienstag geplanten Abschiebung von 15 aus Afghanistan Geflüchteten aus Düsseldorf nach Kabul.

Zdebel weiter: „In Afghanistan herrscht Krieg, ein Drittel des Landes wird direkt oder indirekt von den Taliban beherrscht. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 1.662 Zivilisten getötet und mehr als 3.500 durch Kriegshandlungen verletzt. Wer in einer solchen Situation Menschen nach Afghanistan abschiebt, gefährdet Menschenleben.“

Keine Profite mit der Miete – Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Hubertus Zdebel: In Münster haben private Investoren und Spekulanten das Sagen – mit fatalen Folgen: für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn man den Wohnungsmarkt den Finanzinvestoren überlässt, ist das nicht verwunderlich, denn für sie zählt nur der Profit – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Durch die unsoziale Privatisierungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP ist der Bestand an Wohnraum in öffentlichem Eigentum in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen: Allein in NRW wurden durch die Privatisierung der LEG tausende Wohnungen auf einmal an einen Finanzinvestor verscherbelt, hinzu kommen tausende Wohnungen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen.

Denn auch die sogenannten Sozialwohnungen sind nicht wirklich sozial: Hierbei werden privaten Bauherren öffentliche Fördermittel bereitgestellt, als Gegenleistung sind die Mieten dann ein paar Jahre nicht ganz so hoch. Nach dieser sogenannten Sozialbindung fallen aber auch sie dem Markt zum Opfer und gehören ohne Einschränkungen dem privaten Bauherren. DIE LINKE fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!

Doch anstatt endlich Wohnraum in öffentlichem Eigentum zu schaffen,  werden uns weiter private Investoren als Heilsbringer angepriesen und öffentliche Wohnungen, bspw. der BImA (s.u.), an diese verscherbelt.

Gemeinsam mit vielen Menschen und Initiativen kämpft DIE LINKE dafür, dass Wohnen nicht dem Markt überlassen wird. Wir wollen den Ausverkauf von Grundstücken und Wohnungen an Privatinvestoren stoppen und für alle bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen – denn nur so ist dauerhaft bezahlbarer und guter Wohnraum zu haben!

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Hubertus Zdebel: Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland viel höher als offiziell behauptet. Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenstatistik schön. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt: etwa wenn sie älter als 58 Jahre sind. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Doch diese Schikane hat System. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen dazu drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht.

Von den 4,3 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland wurden 2016 rund 10% von den Behörden mit Sanktionen belegt. Ihnen wird der Lebensunterhalt noch unter das Existenzminimum gekürzt. Pro Monat bekommen 7.700 Menschen die Bezüge komplett gestrichen. Im reichen Deutschland müssen Menschen hungern, frieren und betteln.

DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg! Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife für Strom, öffentlichen Nahverkehr und Deutsche Bahn. Denn jedem Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben in Würde zu!

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