Kategorie: Allgemein

Zdebel kritisiert Zuwachs von Leiharbeit in Münster

„Seit 2003 hat sich die Leiharbeit in Münster verfünffacht. Mittlerweile müssen in unserer Stadt bereits rund 5000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis verdingen. Leiharbeit ist nichts anderes als eine moderne Form von Sklaverei. Wir warnen seit Jahren vor amerikanischen Verhältnissen in Münster, diese Studie gibt uns leider Recht“, so Hubertus Zdebel Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Ergebnissen der Studie „Atypische Beschäftigung“ der Hans-Böckler-Stiftung.

Zdebel weiter: „Diese Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern setzte mit der Agenda 2010 ein, die Bundeskanzler Schröder (SPD) im Jahr 2003 gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt hat. Es ist allerhöchste Zeit für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik: Statt Hungerlöhnen, miesen Arbeitsbedingungen und unsicheren Zukunftsperspektiven braucht es die Umwandlung von Leiharbeit in sichere Arbeitsverhältnisse. Die Wirtschaft muss gesetzlich zu guten Arbeitsbedingungen verpflichtet werden. Dafür ist es notwendig, sich mit der mächtigen Wirtschaftslobby anzulegen, wozu bisher nur DIE LINKE bereit war.

Die Studie wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeitsbedingungen in Münster. Demnach stiegen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im gleichen Zeitraum ebenfalls stark an. Besonders heraus sticht dabei der Anteil von Frauen. 67 Prozent aller prekär Beschäftigten in Münster sind weiblich. Wer sich die Gleichberechtigung von Frau und Mann auf die Fahnen schreibt, ist daher nur glaubwürdig, wenn er/sie sich auch gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die vergangenen Regierungen engagiert.“

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel (DIE LINKE) macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

Zur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Bisher sind öffentlich erst wenige Details über den Deal zwischen der Stadt Münster und der BImA bekannt. Dass die Verständigung ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl bekannt gegeben wurde und offensichtlich bisher nur Politikerinnen und Politiker der CDU informiert wurden, hat ein Geschmäckle und stinkt nach einem CDU-Wahlkampfmanöver. Dass sich jetzt überhaupt etwas in Sachen BImA-Konversionsflächen bewegt, zeigt allerdings auch, unter welchen Druck die CDU steht. Und das ist in erster Linie ein Verdienst all der Menschen, die gemeinsam mit uns seit Jahren diesen Druck für eine andere BImA-Politik aufgebaut haben.

Dennoch: Bislang ist der Kaufpreis für das York-Gelände nicht genannt worden. Aus gutem Grund. Inzwischen ist klar, dass von einem ‚Sonderpreis‘ für die Stadt Münster, von dem die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) noch am Wochenende gesprochen hatte, keine Rede sein kann. Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat darauf hingewiesen, dass der Bund die BImA-Konversionsflächen nicht unter Wert verkaufen könne. Alles andere wäre ein Gesetzesverstoß, denn im BImA-Gesetz ist festgelegt, dass die BImA bundeseigene Immobilien nach dem Profitprinzip verkaufen muss. Das bedeutet im Klartext, dass die Stadt für den Ankauf der Flächen einen hohen Kaufpreis zahlen muss. Dass das zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen wird, ist vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Änderung des BImA-Gesetzes ein, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt Immobilien an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in den vergangenen Jahren von CDU/CSU und SPD im Bundestag abgelehnt. Auch Christoph Strässer und Sybille Benning stimmten namentlich dagegen und damit gegen die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner.

In meinen Augen ist es erforderlich, die Liegenschaftspolitik des Bundes transparent und rechtssicher neu auszurichten. Dazu gehört: Der Stopp aller Privatisierungen bundeseigener Wohnungen und Grundstücke sowie die Vergabe nach Konzept und vorzugsweise in Erbpacht, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger. Dafür setzt sich DIE LINKE weiterhin ein.“

Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf.

Zdebel weiter: „Angesichts extrem hoher Stromüberkapazitätenkönnten die Braunkohlekraftwerke umgehend endgültig stillgelegt werden. In 2016 hatte Deutschland einen Stromexportüberschuß von rund 50 Milliarden Kilowattstunden (taz). Das entspricht etwa der Erzeugung von fünf Atomkraftwerken oder gut 8 Prozent des deutschen Verbrauchs. Die abstruse Bereitschaftssicherheit ist nach den Atomdeals bei der Atommüllentsorgung ein weiteres Geschenk der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für Konzerne wie RWE zulasten der Stromkunden.“

Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Mehrheit für Atomwaffenverbot

Protest gegen Atomwaffen – AktivistInnen des Jugendaktionsnetzwerks JunepA stehen deshalb heute Nachmittag in Cochem (Mosel) vor Gericht. Im September 2016 hatten sie mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams auf der Startbahn des Atomwaffenstützpunkts in Büchel gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung demonstriert. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Wenn die Bundesregierung Atomwaffen nicht abschaffen will, dann braucht es mehr gesellschaftlichen Druck, damit der atomare Wahnsinn von dieser Welt verschwindet.“

Weiter sagte der aus Münster stammende Abgeordnete: „Erst Anfang September haben wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag „Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ (PDF) gestellt. Auch wir werden den Druck im Bundestag weiter erhöhen, damit die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und der Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterschrieben wird.“

Hinter der Forderung von JunepA nach Abzug der Atomwaffen steht eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Insgesamt rund 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) dafür, dass die Bundesrepublik den Atomwaffenverbots-Vertrag der UN unterzeichnet.

Vor wenigen Wochen hatte die UN nach langen Verhandlungen einen Atomwaffenverbots-Vertrag beschlossen. Die Bundesregierung hat an diesen Verhandlungen trotz massiver Forderungen aus der Friedensbewegung nicht teilgenommen. Ab dem 20. September liegt der Verbotsvertrag bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, nachdem 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Beschlossen wurde der Vertrag im Juli von 122 Staaten.

 

Bundesregierung betreibt Rentenbetrug

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind arm, über 500.000 sind auf das Sozialamt angewiesen. Häufig obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Rente reicht nicht zum Leben und die sogenannte Grundsicherung nur für das absolute Minimum. Hans Lautenbach, Rentner aus Düsseldorf, hat gerade einmal 58 Euro in der Woche zum Leben. „Aber was ist das für ein Leben?“, sagte er der Rheinischen Post. „Ich kann mir nichts erlauben. Nichts machen.“ So wie ihm geht es vielen in Deutschland. Manche sehen keine andere Möglichkeit als Flaschen zu sammeln. Eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik. Eine Mindestrente von 1050 Euro ist überfällig.

Mit der Agenda 2010 haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, wodurch das allgemeine Rentenniveau nach unten gedrückt wurde. Millionen Normalverdienerinnen und Normalverdiener sind von Altersarmut bedroht. Mit der sogenannten Riester-Rente setzte der damalige SPD-Kanzler Schröder auf die private Altersvorsorge. Und während Gewinne der Banken und Versicherungen sprudelten, erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach 45 Beitragsjahren knapp 800 Euro weniger Rente als ein Durchschnittsverdiener in Österreich. DIE LINKE will diesen Rentenbetrug rückgängig machen und setzt auf eine Rentenkasse für alle, in die auch Politikerinnen und Politiker, Managerinnen und Manager, Beamtinnen und Beamte einzahlen.

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