Schlafen in Hamburg vor und während des G20. Während die GipfelteilnehmerInnen ihre Hotels bestellt haben, dürfen DemonstrantInnen in Hamburg nicht mal auf einer Wiese übernachten. Senat und Polizei setzen weiter auf einen Kurs der Konfrontation und der Abschreckung. Bisheriger Höhepunkt ganz sicher das Agieren der Polizei gestern in Entenwerder, bei dem sie trotz eines Beschlusses… G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile weiterlesen
Kategorie: Allgemein
G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert
Hamburgs Polizei agiert immer mehr jenseits der Rechtssprechung. Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts weigert sich die Hamburger Polizei unter dem Einsatzleiter Hartmud Dudde, ein Übernachtungs-Camp für die Gäste zu den Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zuzulassen. Aktuell wird berichtet, dass die Polizei im Einsatz ist, um Zelte zu beschlagnahmen. Der Anwaltliche Notdienst hat die… G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert weiterlesen
Menschenkette: 50.000 für Stilllegung der AKW Tihange und Doel
Menschenkette steht! 50.000 haben heute mit der Menschenkette ihre Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der gefährlichen Atommeiler in Tihange und Doel unterstrichen. Darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andrej Hunko. Beide reihten sich bei Kilometer 48 bei Eijsden in den Niederlanden in die Kette ein. Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion… Menschenkette: 50.000 für Stilllegung der AKW Tihange und Doel weiterlesen
EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“
„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Atomkonzerne mit dieser Entscheidung nun… EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“ weiterlesen
BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig
„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE… BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig weiterlesen