Kategorie: Allgemein

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

Rostige Rohre im AKW Lingen? Kein Sicherheitsrabatt für Alt-Reaktoren

Reduzierte Wandstärken und Rostfrass an Rohren der Dampferzeuger im AKW Lingen. Als „besorgniserregend“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Nachfragen, dass trotz vorliegender Kenntnisse eine Prüfung der Dampferzeuger bei der letzten Revision des Reaktors im Mai 2021 nicht erfolgt sei. In den Jahren 2019 und 2020 hatte es Rissbefunde gegeben. Im Versagensfall könnten diese Sicherheitsmängel zu schweren Unfällen führen.

  • Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Zdebel ist hier als Drucksache 19/31989 (PDF) online. Dort finden sich auch die Hintergründe, die zu der Anfrage führten. Unter anderem geht es dort auch um Rissbefunde im AKW Neckarwestheim 2

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Im Zweifelsfall für die Sicherheit. Das muss die Maxime der Atomaufsichtsbehörden sein, vor allem, wenn die AKWs immer älter werden und damit z.B. die Materialbelastungen größer werden. Es ist besorgniserregend und nicht nachvollziehbar, dass das Bundesumweltministerium nicht eingegriffen hat und nach den vorhergehenden Rissbefunden und mit dem Wissen um die Probleme in Neckarwestheim nicht auf eine Prüfung der Dampferzeugerrohre im AKW Emsland in Lingen bestanden hat, wie es auch von der RSK empfohlen wird.“

Zdebel weiter: „Einen Sicherheitsrabatt darf es nicht geben. Das AKW Emsland ist immerhin noch bis Ende 2022 in Betrieb und bis dahin sind katastrophale Störfälle bis hin zur Kernschmelze immer noch möglich. Um Zweifel über den Zustand der Dampferzeugerrohre in Lingen auszuschließen, muss die Anlage abgeschaltet und eine Prüfung durchgeführt werden.“

In der Antwort auf die Fragen des Abgeordneten verweist die Bundesregierung drauf, dass ein Rissbefund aus dem Jahr 2020 auf einen älteren Ursprung zurückgeführt werden konnte und offenbar daher eine Prüfung in 2021 unterlassen wurde.

Russische Beteiliung an Uranfabrik in Lingen – Bundesregierung schweigt weiterhin

Die Bundesregierung schweigt sich auch weiterhin in der überaus sensiblen Beteiligung des russischen Staatskonzern TVEL an der in Lingen ansässigen Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken aus. Das zeigt sich abermals in der Antwort auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Erneut verweigert die Bundesregierung jede konkrete Aussage und erklärt die ganze Angelegenheit als „VS-Vertraulich“. Die Uranfabrik ist nicht vom Atomausstieg betroffen, verfügt über eine unbefristete Genehmigung und wird von dem französischen Konzern Framatome betrieben. Beide Konzerne wollen angesichts der weltweiten Atomflaute ihre Zusammenarbeit verstärken. Die wirtschaftliche Auslastung der Uranfabrik ist überaus mangelhaft.

Geplant ist im Rahmen der französisch-russischen Kooperation, dass sich TVEL mit 25 Prozent an der Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen beteiligten soll. Dazu läuft seit Anfang des Jahres ein Prüfverfahren im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums.

Hubertus Zdebel und DIE LINKE haben im Bundestag wiederholt die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau gefordert, damit AKWs nicht weiterhin unbefristet mit Uranbrennstoff versorgt werden.

Dokumentation: 

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2021 Frage Nr. 272

Fraqe des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

„Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Prüfung, ob eine Beteiligung der russischen TVEL an der von Framatome betriebenen Uranbrennelementefabrik in Lingen zulässig ist, und welche Gründe liegen aus Sicht der Bundesregierung vor, die einer Zustimmung durch die zuständigen Behörden im Wege stehen?“

Antwort von Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vom 27. August 2021

„Soweit sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der  Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten lnvestitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.“

Atom(waffen)ausstieg: LINKE fragt nach deutscher Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten

Wenige Tage vor den Aktionen der Friedensbewegung am 5. September gegen die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen und für den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und seine Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung erfahren, ob und welche deutschen Beteiligungen es im Rahmen der Ausnahmeregelungen im Kriegswaffengesetz hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft bei der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten gegeben hat bzw. gibt. Eine entsprechende Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/32074 ist auf den Weg gebracht. Die Fragen sind hier als PDF online.

Zum Thema auf der Seite von Hubertus Zdebel:

Weitere Informationen zu Atomwaffen und den Aktionen in Büchel: 

Trauer um Ingrid Remmers

„Der Tod ist gewissermaßen eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird.“  (Johann Wolfgang von Goethe)

Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren Freund*innen um eine geschätzte Kollegin und Genossin, die nur 56 Jahre alt wurde. Sie hinterlässt eine Tochter und zwei Enkelkinder, die sie über alles liebte.

Aus einer Arbeiterfamilie in Ibbenbüren stammend hat Ingrid Remmers
zunächst eine Ausbildung als Bürokauffrau absolviert. Neben der
Familienarbeit als alleinerziehende Mutter hat sie auf dem zweiten
Bildungsweg das Abitur und ein Studium der Sozialwissenschaften
erfolgreich abgeschlossen. Sie gehörte 2004 zu den ersten Mitgliedern
der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), deren
Landesvorstand sie von 2005-2007 angehörte. Dort hat sie ganz wesentlich
den Zusammenschluss mit der PDS zur Partei DIE LINKE mit vorbereitet,
deren stellvertretende Landesvorsitzende in NRW sie bis 2009 war.
In der 17. Wahlperiode gehörte sie erstmals dem Deutschen Bundestag an,
als Obfrau der LINKEN im Petitionsausschuss und Ko-Sprecherin unserer
Landesgruppe.

Anschließend kümmerte sie sich in der Gewerkschaft ver.di als
Gewerkschaftssekretärin vor allem um die Belange der Mitarbeiter*innen
im Landesstraßenbetrieb NRW. Folgerichtig übernahm sie in ihrer zweiten
Wahlperiode ab 2017 einen Sitz im Verkehrsausschuss des Bundestags und
wurde verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Ingrids Herz schlug immer für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite
des Lebens geboren sind. Tief in der Arbeiterklasse verwurzelt, war ihr
die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und
Sozialverbänden wichtig. In der Partei und in der Fraktion war sie stets
bereit, für ihre Inhalte zu streiten, aber auch immer fähig, tragfähige
Kompromisse auszuhandeln. Sie wird uns an vielen Stellen fehlen.

Trotz wiederholter Schicksalsschläge durch schwere Erkrankungen kämpfte
sie sich zurück ins Leben und arbeitete weiter am Ziel einer sozialen
und ökologischen Verkehrspolitik, die keinen zurücklässt.

Ihre Tapferkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit werden uns weiter
Inspiration und Vorbild sein.

Wir sind tief erschüttert, dass sie all das, was sie noch vorhatte, nun
nicht mehr erleben wird. Uns wird sie unvergesslich in Erinnerung
bleiben, als zuverlässige, klassenbewusste und überaus engagierte
Genossin und Kollegin.

In tiefer Trauer

Matthias W. Birkwald
Sevim Dagdelen
Sylvia Gabelmann
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Niema Movassat
Alexander S. Neu
Friedrich Straetmanns
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Hubertus Zdebel

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