Die UN hat es vollbracht. Mit großer Mehrheit hat sie Atomwaffen unter einen weltweiten Bann gestellt. Doch die Atomwaffenstaaten haben sich an den wochenlangen Verhandlungen nicht beteiligt. Auch die Bundesrepublik verweigerte die Teilnahme. Schlimmer noch: Während in New York die Verhandlungen liefen, wurde bekannt, dass künftig offenbar mit Zustimmung der Bundesregierung die deutsch-niederländisch-britische URENCO die US-Reaktoren mit Uran versorgen soll, in denen das für die US-Atomwaffen dringend benötigte Tritium zur Sprengkraftverstärkung hergestellt wird. Gemeinsam mit Jan van Aken und Inge Höger hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um mehr über diesen schmutzigen Deal in Erfahrung zu bringen: 18/13129 – URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen (PDF).

Update: Die Antworten sind in dieser Drs 18/13305 zu finden.

• Alles auf dieser Seite zu URENCO Uran für Tritium-Erzeugung für US-Atomwaffen.

Die USA benötigen zur Verstärkung der Sprengkraft für ihre Atomwaffen Tritium. Ca. alle 12 Jahre muss es wegen seiner Halbwertzeiten ersetzt werden. Seit Anfang der 2000er Jahre erzeugen die USA dieses Tritium in einem normalen Atomkraftwerk, dem Block 1 von Watts Bar. Bis dahin war das in einem speziellen Militär-Reaktor erfolgt.

Der Einsatz eines kommerziellen Atomreaktors wie Watts Bar für militärische Zwecke wird als Dual-Use bezeichnet und gilt als umstritten, weil die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Nutzung – sonst eines der hoch gehaltenen Grundprinzipien bei der Atomenergie – verwischt werden.

Schon seit ca. 2005 wird in den USA außerdem darüber diskutiert, wie die Versorgung dieses Dual-Use-Reaktors in Watts Bar mit Uran sichergestellt werden kann. Denn: Die einzige Urananreicherungsanlage im Besitz der USA wurde vor – absehbar – vor einigen Jahren geschlossen. Seitdem sind die USA komplett auf „ausländisches“ Uran angewiesen, nur noch „Reste“ aus alten Beständen standen für Watts Bar zur Verfügung. Das Problem mit dem „ausländischen“ Uran: Eigentlich dürfte das von URENCO oder von französischen Unternehmen nur im zivilen Bereich eingesetzt werden, also nur in normalen kommerziellen Reaktoren.

Allerdings: 2005 – so das US-Energieministerium – hatte URENCO ein Gutachten erstellen lassen. Darin soll festgestellt worden sein, dass es für URENCO rechtlich keine Einschränkungen gibt, Uran auch für Atomreaktoren zu liefern, in denen Tritium als „By-Product“ hergestellt wird. Eine Sichtweise, der sich auch das internationale Kontrollorgan über die URENCO angeschlossen haben soll. Das bedeutet: Die deutsche Bundesregierung hat sich dieser Position offenbar angeschlossen und keine Einwände für Uranlieferungen von URENCO an militärische genutzte Atomreaktoren in den USA erhoben! Nach dem Vertrag von Almelo kontrollieren die drei Staaten Niederlande, Großbritannien und Deutschland im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss die URENCO-Aktivitäten und jeder Staat verfügt in diesem Gremium über ein Veto-Recht.

Brisant wird dieser Vorgang nun, weil die USA ein wachsendes Tritium-Problem für ihre Atomwaffen haben. Der Betreiber TVA hatte deshalb vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Tritium-Produktion nicht nur im Block 1 des AKW Watts Bar erfolgen würde, sondern auf den Block 2 am gleichen Standort sowie auf die beiden Reaktoren in Sequoyah ausgeweitet werden soll. Zur Versorgung dieser Reaktoren mit angereichertem Uran hat TVA Uranlieferverträge mit URENCO im Wert von rund 500 Millionen Dollar abgeschlossen.

Bereits zweimal hat darüber die Tagesschau berichtet und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Die betont jedoch bislang lediglich, dass die URENCO-Geschäfte als vertraulich gelten und verweigert klare Aussagen zu dieser Unterstüzung des US-Atomwaffenprogramms. Deshalb hat Zdebel nun eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um zu erfahren, ob die Bundesregierung diese URENCO-Lieferungen für Atomwaffen unterstützt oder ob sie dagegen vorgehen wird.

Die Fragen sind hier als PDF online. Die Antworten der Bundesregierung sollen Anfang August vorliegen.

Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit fortgesetzt werden, ist auf der Insel eine Debatte über die Folgen des geplanten Austritts aus EURATOM für die britische Atomenergie im Gange. Der Austritt hat weitreichende Folgen nicht nur für die britischen Atomanlagen und die deutsch-niederländisch-britischen Uranfabriken von URENCO, sondern auch für die Nuklearmedizin und das atomare Fusions-Programm.

• Uran-Konzern URENCO und der Brexit: Folgen „noch nicht in vollem Umfang absehbar“

Mit dem geplanten Austritt aus der EU und dem Euratom-Vertrag verliert die britische Nuklearindustrie den Zugang und die Kontrollsysteme zur internationalen Atomtechnik und den spaltbaren Produkten wie Uran. Bislang werden diese von Euratom für die gesamte EU geregelt. Großbritannien muss daher ein umfassendes neues Vertragssystem entwerfen und mit der IAEO oder einzelnen Staaten neu vereinbaren. Dabei geht es auch um die Kontrolle der Nichtverbreitung von atomwaffenfähigen Technologien und Kernbrennstoffen.

Laut „Politicio“ habe die britische Regierung inzwischen Gespräche mit nicht-europäischen Staaten aufgenommen: „The U.K. is already having “constructive discussions” about nuclear cooperation agreements with countries outside the EU ahead of plans to leave the body that governs civil nuclear power in the bloc, a government minister told MPs in the House of Commons Wednesday.“ Genannt werden die USA, Japan, Kanada und Australien. Natürlich muss auch die nukleare Zusammenarbeit mit der EU neu geregelt werden, wenn Großbritannien nicht mehr unter dem Euratom-Dach steht.

Betroffen davon sind nicht nur z.B. Lieferungen von angereichertem Uran oder Medizinprodukte. Auch die drei-staatliche URENCO mit ihren Uranfabriken in Gronau, in Capenhurst (GB) und in Almelo (NL) ist betroffen. Möglicherweise muss sogar der bisherige Hauptsitz des Unternehmens in GB verlegt werden.

Die New York Times spricht gar von einer Alarmstimmung in der britischen Nukleargemeinde über den Austritt aus Euratom. Tausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten und Krebstherapien aufgrund fehlender radioaktiver Isotope nicht mehr möglich sein: „The British government’s plan to withdraw from a seminal European treaty governing the movement of nuclear material is generating alarm that it might hobble Britain’s nuclear industry, destroy thousands of jobs and even deny cancer patients treatments that rely heavily on nuclear isotopes.“

Folgen hat der Euratom-Austritt auch für die Fusions-Forschung in Großbritannien. Mit EU-Mitteln wird dort ein Test-Reaktor in Culham, Oxfordshire, „the world’s largest operational nuclear fusion device, which depends on funding by Euratom“ (NYT). Diese Forschung steht in Verbindung auch mit Projekten wie dem ITER, der in Frankreich gebaut wird und an dem ein internationales Konsortium – darunter die EU – beteiligt ist. Beim ITER sind in den letzten Jahren die Kosten explodiert und das Projekt liegt viele Jahre hinter dem anvisierten Zeitplan.

• Kernfusion: Wahnsinn ITER endlich beenden
• EURATOM – Wenig Demokratie – kaum Transparenz – Bundesregierung antwortet auf Fragen von Ulrich und Zdebel Fraktion DIE LINKE

Gleich zweimal kam es letztes Wochenende zu Alarmstarts von Kampfjets der Luftwaffe, weil der Funkverkehr zu Flugzeugen über dem deutschen Luftraum abgebrochen war. In einem Fall wurde eine Passagiermaschine von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zwischenzulanden. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass  bei derartigen Vorfällen unter Umständen Atomalarm gegeben wird und Mitarbeiter von Atomkraftwerken teilweise evakuiert werden. Gegen Angriffe mit schweren Passagiermaschinen aus der Luft sind die deutschen Atommeiler kaum gesichert. (Foto: @Luftwaffe)

• Atomare Geheimhaltung? Fragen und keine Antworten der Bundesregierung zu Luft-Atom-Alarm – RENEGADE

Wohl weil es bei beiden Vorfällen zu heftigen Erschütterungen kam, weil die Kampfjets die Schalmauer durchbrachen und besorgte BürgerInnen bei den Behörden nachfragten, gab es diverse Medienberichte. Allerdings stellten diese keinen Zusammenhang zu dem Vorfall Anfang März her, als in nahezu allen deutschen Atomkraftwerken Teil-Evakuierungen des Personals vorgenommen wurden, als der Funkkontakt zu einer Maschine aus Indien abgerissen war. Bei Verdacht, dass es sich um einen Terrorangriff handeln könnte, wird der so genannte Renegade-Fall ausgerufen und eine Alarmmeldung an die Atomkraftwerke weiter geleitet.

• RENEGADE-Luftterror-Atomalarm: Alle AKWs am 10. März betroffen

Bei dem ersten Vorfall war bereits am Freitag abend der Funkverkehr zu einer aus Ägypten (Hurghada) kommenden Maschine Richtung Flughafen Münster-Osnabrück abgebrochen. Im Raum Würzburg stiegen Kampfjets auf, die mehrfach die Schallmauer durchbrachen und dadurch in der Bevölkerung für Unruhe sorgten, wie der BR und auch InFranken berichten. Auch die Tagesschau informierte. BR verweist darauf: „In dem ägyptischen Touristenort Hurghada hatte gestern ein Messerstecher zwei deutsche Frauen in einer Hotelanlage ermordet und vier weitere Menschen verletzt. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen besteht aber wohl nicht.“

• Luftterror-Alarm und Atomkraftwerke: Zdebel fragt nach – Stilllegen, bevor es zu spät ist

Der zweite Vorfall ereignete sich am Samstagabend über Stuttgart mit einer koreanischen Passagiermaschine auf ihrem Weg von Soul nach Zürich. Die Maschine wurde von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zu landen, wie u.a. die Welt und der Blick berichten.

N-TV berichtet mit Blick auf den Luft-Alarm vom Freitag außerdem: „In den meisten Fällen, so heißt es bei der Luftwaffe, handelt es sich bei solchen Alarmierungen um Flugzeuge, die sich auffällig verhalten, gegen die luftfahrtrechtlichen Vorgaben verstoßen oder die nicht über Funk zu erreichen sind.“Die Alarmrotte nähert sich dem Flugzeug und versucht über Funk oder mittels Zeichen, Kontakt zum Piloten aufzunehmen“, heißt es. „Die Besatzung der Alarmrotte identifiziert das Flugzeug und die Fluggesellschaft, das angestrebte Flugziel sowie mögliche Probleme der Maschine.“

In Neuburg an der Donau ist das taktische Luftwaffengeschwader 74 stationiert. Die Einheit ist für den Einsatz am Himmel mit Kampfjets vom Typ Eurofighter ausgestattet. Eine zweite Alarmrotte für die Sicherung im Nordwesten Deutschlands steht mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund bereit.“