Kategorie: Atom-BT

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“

G20@Hamburg: Trotz beispielloser Polizeigewalt – fast 80.000 Menschen demonstrierten friedlich, kreativ und bunt für grenzenlose Solidarität

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg dabei. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der LINKEN hat er sich um Deeskalation bemüht, um friedlichen Protest zu ermöglichen. Sein Resümee der Tage: „Der G20-Gipfel in Hamburg hat die Welt der Lösung der drängenden Probleme – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen – keinen Schritt näher gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten. Von Gipfel zu Gipfel haben die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft, Kriege und Umweltzerstörung immer mehr zugenommen, weil die G20 nur die Interessen der transnationalen Banken und Konzerne vertreten statt etwas gegen soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und Kriege zu unternehmen. Die Proteste, der alternative Gipfel und die kreative, bunte und friedliche Großdemonstration für „Grenzenlose Solidarität statt G20″ am Samstag zeigen, dass es Alternativen für eine bessere Politik gibt.“

Zdebel weiter: „Zweifellos waren das Abfackeln von Autos, die Zerstörung und Plünderung kleiner Geschäfte sowie Übergriffe gegen Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht zum 8.7. und danach sinnlos und kontraproduktiv. Die politische Verantwortung hieran tragen aber der rot-grüne Hamburger Senat und Bundesinnenminister De Maizière (CDU), die von Anfang an auf Eskalation gesetzt haben. Hamburg glich einer Festung und befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Das vom Senat verhängte Demonstrationsverbot in der Innenstadt umfasste eine Fläche von 38 Quadratkilometern. Die Versammlungsfreiheit wurde ausgesetzt, um Staatschefs wie Erdogan, Putin und Trump zu beschützten. Umso ermutigender, dass sich fast 80.000 Menschen dem Ausnahmezustand widersetzten sich und das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigten.

Zahlreiche Augenzeuginnen und Augenzeugen kritisierten die massive willkürliche Gewalt der Polizei gegen friedlich Demonstrierende, gegen Anwältinnen und Anwälte sowie gegen Journalistinnen und Journalisten. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert als Demobeobachter in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Polizeistaats-Verhältnisse und die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins spricht von einem „Festival der Grundrechtsverletzungen“.

Ohnehin stellt sich die Frage, wie es bei der riesigen Polizeipräsenz möglich war, dass eine Gruppe von einigen Dutzend vermummten Personen in Altona unbehelligt und wahllos Autos anzünden und Läden verwüsten und plündern konnten. Unklar ist überdies, wer diese vermummten Personen waren, von denen sich auch der Sprecher des autonomen Zentrums der Roten Flora deutlich distanzierte: „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. „Aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“

Die Hamburger LINKE setzt sich jetzt zurecht für die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes ein und will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Außerdem fordern wir die sofortige Entschädigung der Opfer des Vandalismus als auch der Polizeigewalt. Weitere Einschränkungen unserer Grundrechte, die Schließung der „Roten Flora“, etc. sind mit uns nicht zu machen.

Unsere Kritik an der Politik der G20-Staaten ist aktueller denn je: Nachdem US-Präsident Trump das Pariser Klima-Abkommen gekündigt hat, stellte zum Ende des G20-Gipfels nun auch der türkischen Präsident Erdogan den Vertrag infrage. Protest also ist dringend geboten. Nächste Stationen sind im August die Proteste „Ende Gelände“ im Rheinland für einen Braunkohleausstieg sowie im November die Proteste gegen den Weltklimagipfel in Bonn.“

Fotos vom G20 in Hamburg und den vielen Aktionen und Demonstrationen am 7. und 8. Juli in Hamburg:

Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland

Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter? Zur Klärung dieser Fragen haben sich in der vorletzten Bundestagssitzungswoche in der 18. Legislaturperiode die klima- und energiepolitische Sprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, der atompolitische Sprecher Hubertus Zdebel, Referenten und MitarbeiterInnen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland, der Dachverband klimabewegter Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzt.

Neben der Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck waren am Mittwoch, den 21. Juni 2017, auch Tina Löffelsend, Leiterin für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Harald Uphoff, Vize-Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) sowie Carsten Pfeiffer, Leiter für Strategie und Politik beim BEE ins Parlament in Berlin gekommen.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegender sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zum Großteil zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, was DIE LINKE ablehnt. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.

DIE LINKE will raus aus der Kohle und die Übergänge gerecht gestalten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel als wichtigstes Klimaschutzinstrument hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent einsetzen; für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Und natürlich muss die Energiewende sozial gerecht sein. Energie ist ein Grundrecht. Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir darum senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.

Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente („Klimawohngeld„) zusammengeführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Strom- und Wärmesperren darf es keine mehr geben.

Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative, sondern eine unbeherrschbare und teure Risikotechnik, die zu Grundwasserverschmutzung und Erdbeben führen kann. Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD trotzdem Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas-Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) dauerhaft und ausnahmslos verboten wird.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen, was DIE LINKE unterstützt, etwa die Anti-Braunkohle-Proteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände.

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Verbänden, hat sich im April 2007 gegründet. Gemeinsam setzt sich das Bündnis für die Schaffung politischer Rahmenbedingungen ein, um eine „völlige Vermeidung der menschenverursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland, Europa und weltweit bewirken.“ Mitglieder der Klima-Allianz sind Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbände und andere Organisationen, über die rund 20 Millionen Menschen erreicht werden können.

Hier lesen sie alle Energie- und Klimaforderungen von DIE LINKE im Wahlprogramm 2017.

Grundrechte statt G20 – Zdebel kritisiert Hamburgs rot-grüne Politik der Abschreckung gegen G20-Protest

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wird als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg vor Ort dabei sein. Angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen hat Zdebel den Aufruf „Grundrechte-Verteidigen“ unterzeichnet. Die rot-grüne Hansestadt hat ein Gebiet von fast 40 Quadratkilometern zur demokratischen Sperrzone erklärt und setzt mit allen Mitteln durch, dass Camps für Übernachtungen der vielen Demonstrations-TeilnehmerInnen verhindert werden. Dabei geht die Polizei offen rechtswidrig mit Gerichtsbeschlüssen um.

Zdebel: „Der Umgang des rot-grünen Senats und der Polizei mit dem berechtigten und dringend erforderlichen vielfältigen Protest gegen den G20-Gipfel ist erschreckend und alarmierend. Unerträglich ist, dass DemonstrationsteilnehmerInnen durchweg als potentielle Gewalttäter diffamiert werden, die Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten verweigert und mit brutaler Polizeigewalt die Einrichtung von entsprechenden Camps verhindert wird. Statt als „Tor zur Welt“ ein Signal demokratischer Vielfalt und Lebendigkeit zu zeigen, setzt der rot-grüne Senat in Hamburg auf Konfrontation, auf Repression und auf Abschreckung. Es ist wichtig, sich davon nicht provozieren zu lassen und ich hoffe, dass wir am Wochenende bunte und entschlossene Aktionen sowie eine große Demonstration für grenzenlose Solidarität erleben werden.“

Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen

Am Donnerstag, den 29.6.2017 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt.

Sein NEIN bei der Abstimmung begründete der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der LINKEN im Umweltausschuss, mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Zentrale Defizite des Rechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden nicht behoben. Neue Entwicklungen und bisherige Erkenntnisse werden nicht berücksichtigt. So stellt das Verfahren zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit weiterhin kein eigenständiges Verwaltungsverfahren dar. Damit bleibt die UVP wie bisher nur eine vermeintlich lästige Pflicht der Betreiber und Behörden innerhalb eines Trägerverfahrens.“

Weiter führt Zdebel aus: „Die Kriterien zur Ermittlung und Bewertung der Umweltverträglichkeit ergeben sich zudem weiterhin lediglich direkt aus den fachgesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass eine UVP keine schärferen Anforderungen stellen kann, als es das Fachrecht bereits vorsieht. Damit gibt es keinen eigenständigen materiellen Wert der UVP.“ Die angebliche Modernisierung des UVP-Rechts ist daher nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Die kurzfristig am Vortag der Abstimmung vorgelegten Änderungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Regierungsentwurf noch verschlechtert. „Ein Beispiel dafür ist die Zielsetzung, § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz auszuhebeln, der eine weitgehende Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet vorsieht. Hier hat die Koalition dem Drängen der Industrie nachgegeben, die auf allen Ebenen gegen den § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz kämpft“, heißt es in der persönlichen Erklärung.

Ebenfalls abgelehnt hat DIE LINKE einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit diesem soll erreicht werden, dass für bestimmte Vorhaben eine UVP unterbleiben kann. „Dies ist eine völlig inakzeptable Aufweichung des Umweltrechts“, erklärt Hubertus Zdebel.

DIE LINKE wird sich auch künftig für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit ambitionierten, über das Fachrecht hinausgehenden Bewertungsmaßstäben einsetzen, ein eigenständiges UVP-Verfahren verlangen und die Veröffentlichung aller Unterlagen im Internet fordern.

 

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