Das Märchen von der sauberen und günstigen Energie durch Fracking – Teil 5

17.02.2015 – Hubertus Zdebel, linksfraktion.de: Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den fünften und letzten Teil.

Lobbyisten und PR-Berater der Energiekonzerne preisen Frackinggas und -öl seit Jahren als angeblich günstige und saubere Energieträger an. In Wahrheit ist die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aufgrund des unkontrollierbar austretenden, immens klimaschädlichen Methans nachweislich um ein Vielfaches schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten. Mit Frackinggas betrieben, wäre die Klimabilanz von Gaskraftwerken selbst im Vergleich zur Kohle bei weitem nicht mehr so berauschend.

Erdbeben, verseuchtes Grundwasser, Mondlandschaften – Was Fracking wirklich kostet

Außerdem sind die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Fracking entgegen den Behauptungen der Energiekonzerne in Wahrheit horrend. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten für jetzige und kommende Generationen zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum, die Mondlandschaften hinterlassen. Zudem ist die Ressourcenverschwendung mit dem Verbrauch von Unmengen an Wasser und Sand beim Fracking enorm. Die wahren Kosten von Fracking liegen also um ein Vielfaches höher, als die Energiekonzerne uns glauben machen wollen.

Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das gilt insbesondere für die hohe Lärm- und Luftbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner und den bei der Förderung anfallenden Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält.

Für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

Auch wenn es in den vergangenen Wochen angesichts der schlechten Nachrichten aus den USA (siehe Teil I und Teil II der Serie) merkwürdig still um das Thema Fracking und den dadurch auszulösenden vermeintlichen Energieboom geworden ist, halten CDU und SPD in der großen Koalition an ihren Frackingplänen fest und wollen Fracking im Vorgriff auf TTIP und CETA (siehe Teil III) in Deutschland erlauben. Sie bremsen damit die Energiewende aus und bedienen die kurzfristigen Profitinteressen der fossilen Konzernriesen und einiger unvermeidlicher unterkapitalisierter Fracking-Glücksritter, die sich auch noch einen Teil des Kuchens abschneiden wollen.

Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss in Deutschland ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden. Wir fordern Gabriel und Hendricks auf, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen, wo Fracking gesetzlich verboten ist, und haben einen eigenen Antrag für ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking vorgelegt.

Für eine sozial-ökologische Energiewende

Wir sind davon überzeugt, dass der durch Fracking zu gewinnende Anteil der Energieversorgung problemlos in wenigen Jahren durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden kann. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind vor allem durch konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung zu erreichen, anstatt jetzt erneut auf den weiteren Ausbau fossiler Brennstoffe zu setzen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

Damit ist es jedoch nicht getan, denn die Große Koalition behindert im Interesse der Energiekonzerne eine sozial gerechte Weiterentwicklung umweltpolitischer Instrumente und eine wirksame Politik zur Einsparung von Energie und Ressourcen. Zwar wird die regenerative Energieerzeugung ausgebaut, gleichzeitig werden aber zentralistische und undemokratische Konzernstrukturen festgeschrieben und die Lasten der Energiewende einseitig auf die Schultern der Verbraucherinnen und Verbraucher abgeladen. Die Menschen zahlen für die Profite der Konzerne.

Für eine Demokratisierung der Energiewirtschaft

Unser Kampf gegen Fracking orientiert daher auch auf eine Demokratisierung der Energieproduktion und -versorgung. Wir fordern die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen. Für uns LINKE ist die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Lokale Energieverbünde in gemeinschaftlichen Eigentumsstrukturen sind dafür zentral: kommunale Stadtwerke, genossenschaftliche Versorger und BürgerInnen-Energie-Projekte. Neben dem umfassenden Verbot von Fracking und einem Kohleausstiegsgesetz fordert DIE LINKE. im Bundestag daher auch eine Erleichterung bei der Übernahme von Energienetzen durch Stadtwerke. Eine sozial gerechte Kostenverteilung und bezahlbare Energie für Alle müssen gewährleistet werden. Jeder Privathaushalt soll ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalten.

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten und für Fracking-Projekte geplanten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.

So verbinden wir den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. Das führt zur Demokratisierung der Energiewirtschaft, zur Förderung der Teilhabe von Menschen und zur Reduzierung von CO2. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

Hubertus Zdebel, linksfraktion.de, 17. Februar 2015

Lesen Sie auch die vorhergehenden Teile der Serie:

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

ZdebelURENCOAug2014
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. vor Ort bei der Uranfabrik der URENCO in Gronau.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der technisch schnellste Weg, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, sagte Zdebel. „Atomgefahren aus Reaktoren und Bomben müssen abgeschafft werden.“ Dafür wird der Bundestagsabgeordnete am Karfreitag in Gronau demonstrieren.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen setzt sich Zdebel für die Stilllegung der Uranfabriken der URENCO ein. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik in Gronau ausgenommen. Die Anlage verfügt trotz Fukushima immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Statt die Anlage endlich stillzulegen, planen die Eigentümer, darunter die Atomkonzerne E.on und RWE, den Verkauf der URENCO. Für Zdebel ist dies ein „Spiel mit dem Feuer, denn jeden Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät“.

Mehr zum Thema:

Der Aufruf Ostermarsch Gronau 3. April 2015:
„Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“

Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung meistbietend auf dem Weltmarkt verkauft werden – womöglich sogar an der Börse.
Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der Uranfabrik zu ermöglichen: Das ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch absolut unverantwortlich!

Urananreicherung und Zentrifugentechnik – der einfachste Weg zur Atombombe Die UAA Gronau versorgt ohne zeitliche Befristung jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff. Bis 2011 belieferte Urenco z. B. den Fukushima-Betreiber Tepco. Zugleich bietet die Urananreicherung den einfachsten Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht z. B. der Iran massiv in der Kritik.

In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er-Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.
Von dort gelangten die Pläne offenbar auch an den Iran und Nordkorea. Urenco entwickelt in Jülich zusammen mit Areva über die Tochterfirma ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Auch mit den Zentrifugen in der Gronauer UAA kann hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert werden.

Atomwaffentechnik in alle Welt? Urananreicherung beenden statt verkaufen

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen – der Urenco-Konzern spielt dabei weltweit eine zentrale Rolle. Anstatt die Urananreicherung endlich zu beenden, wollen die Urenco-Anteilseigner (der britische und niederländische Staat sowie RWE und E.ON) aus Profitgier ihre Anteile auf dem Weltmarkt verkaufen. Dabei wird eine unkontrollierte Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie in Kauf genommen.

Wir aber fordern:
Kein Verkauf von Atombombentechnologie – stattdessen sofortige Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und anderswo!

Die atomare Problemliste in Gronau ist lang: Abgereichertes Uran, das auch in Gronau in großen Mengen als Atommüll bei der Urananreicherung anfällt, kann für die Herstellung von panzerbrechender Uranmunition genutzt werden. In Gronau droht zudem durch die neue Uranmüll-Lagerhalle die Entstehung eines oberirdischen Endlagers, denn die Entsorgung des Uranmülls ist weltweit wie bei jeder Art von Atommüll ungeklärt.

Der Urenco-Konzern ist darüber hinaus Nutznießer des menschen- und umweltfeindlichen Uranabbaus in den Uranminen rund um den Globus. Atomenergie funktioniert nur durch die Missachtung von Menschenrechten, durch massive Umweltschäden und eine Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen.

Wir fordern:

  • Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung – auch in Gronau und Jülich!
  • Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
  • Aufstellung eines Konversionsplans für die Atomstandorte Gronau und Jülich!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!
  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung!

Atommüll und die Kosten: Anhörung zu den Entsorungsrückstellungen im Wirtschaftausschuss

Mit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten zu stehlen.

Sie haben der Bundesregierung eine staatliche Stiftung vorgeschlagen, der sie einmalig 36 Mrd. Euro übergeben wollen. Danach wollen sie nicht mehr verantwortlich sein. Schon jetzt aber werden die Kosten für den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des Mülls auf mindestens 48 Mrd. Euro geschätzt – und es wird sicher noch teuer werden.

Finanzkrise, Fehlinvestitionen und die verpennte Energiewende haben bei den Konzerne hohe Schulden auflaufen lassen. Damit wächst die Sorge, ob die für die Atommüll-Entsorgung gebildeten Rückstellungen überhaupt noch verfügbar sind.

Die Gründung einer solchen „Bad-Bank“ will die LINKE verhindern. Per Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückstellungen den Konzerne abzunehmen, sie in einen Fonds zu überführen und die Konzerne auch für die weiteren Kosten zur Kasse zu bitten.

Am 4. März gibt es deshalb eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, bei der als Experten auch Gutachter geladen sind, die sich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mit den Rückstellungen befasst haben.

Konferenz und Programm: Tiere sind keine Ware!

TiereKeineWareDer Bundestagsabageordnete Hubertus Zdebel ist dabei,  wenn am 21. Februar in Wiesbaden der Tierschutz Thema einer gemeinsamen Konferenz ist: Unter dem Motto »Tiere sind keine Ware!« möchten DIE LINKE. Fraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag auf unterschiedlichen Ebenen aufzeigen und diskutieren, wie es aktuell um die Mensch-Tier-Beziehung steht. Die Ausbeutung so genannter Nutztiere, Tierversuche, die Situation von und in Tierheimen, Umwelt- und Klimapolitik im Zusammenhang mit Tierhaltung, aktuelle Entwicklungen, deren Ursachen und mögliche Überwindungsstrategien werden tragende Themen der Konferenz sein.

Während stetig neue Lebensmittelskandale und das Leid der Tiere in der Massentierhaltung immer häufiger im öffentlichen Fokus stehen, gibt es verstärkten Widerstand gegen diese Zustände. Konsumkritik, boomender Veganismus und Großdemonstrationen gegen die Lebensmittelindustrie – Protest gegen die Ausbeutung von Tieren ist keine Randerscheinung mehr. Doch welche Interessen stehen dieser progressiven Entwicklung entgegen? Was hat die Ausbeutung von Tieren mit dieser Wirtschaftsordnung zu tun?

  • 21.02.2015 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Hessischer Landtag, Eingang Grabenstraße, Mediensaal, Wiesbaden
    Konferenz der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Hessischen Landtag
  • Programm-Flyer und Anmeldung siehe unten!

Mit der Konferenz wollen wir die gesellschaftlichen Debatten aufgreifen und ausloten, welche Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen es gibt. Gemeinsam mit Tierschutzverbänden, Umweltaktivist_innen, Tierrechtsgruppen und Mandatsträger_innen der LINKEN soll die Konferenz eine Möglichkeit bieten, sich zu vernetzen und auszutauschen. Welche Chancen bieten parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten gegen den Status quo?

Das Programm und weitere Infos unter: http://linksfraktion.de/termine/tiere-sind-keine-ware

Programm: 
Einführung in die Konferenz und Eröffnung
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag;
Grußwort
Dr. Madeleine Martin, Landestierschutzbeauftragte Hessen;
Carmen Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Frankfurter Römer
11 – 13 Uhr Workshops mit Expert_innen mit Fragerunden und Diskussion
Workshop 1: »Massentierhaltung aus Tierperspektive«
Unzumutbare Haltungs- und Transportbedingungen, Alternativen?
Referentin: Sophie Greger, Animals‘ Angels e.V.
Workshop 2: Massentierhaltung aus Verbraucher_innenperspektive. 
Wie die Fleischindustrie die Verbraucher_innen täuscht und vergiftet.
Referent Konstantinos Tsilimekis, Leiter Wissenschaftsressort, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Workshop 3: Massentierhaltung aus Umweltperspektive Massentierhaltung als Klima- und Ressourcenkiller
Referentin Kathrin Wenz, Agrarreferentin Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
Workshop 4: Tierversuche –  Leiden im Labor: Das Leiden in der Pharma-, Kosmetik-, und Grundlagendforschung
Referentin: Silke Bitz, wiss. Mitarbeiterin Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Workshop 5: Tierheime – Leere Kassen und volle Tierheime: Aufgaben und Finanzierung des kommunalen Tierschutzes
Referent: Ralf Kurtze, Landestierschutzverband Hessen e.V.
13.00 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 15 Uhr Vorstellung der Workshop-Ergebnisse und Kurzvorträge
Tierrechte und Tierschutz aus antikapitalistischer Perspektive
Referent_innen: Barbara Cárdenas, MdL; Hubertus Zdebel, MdB
15.00 – 17.00 Uhr Podiumsdiskussion: Perspektiven zur Überwindung von Tierausbeutung. Möglichkeiten parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen
mit Marcel Sebastian, Universität Hamburg, Soziologe, Forschungsgruppe Human-Animal-Studies; Daniel Mettke, Bio-Veganes Netzwerk für Landwirtschaft und Gartenbau (BVN); Alexander Naniev, Veganes Kollektiv Roots of compassion; N.N., Tierrechtsgruppe Voice of liberation;
Barbara Cárdenas, MdL; Hubertus Zdebel, MdB
Moderation: Eva Bulling-Schröter, MdB
17.30 – 18.30 Uhr Vernetzungstreffen
Abendveranstaltung, 19 Uhr, Bürgerzentrum Adlerstraße 19
Bestsellerautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem Buch »Am zwölften Tag« über mafiöse Strukturen in der Tierhaltungsindustrie

 

Atommüll-Konsens: Veränderungssperre Gorleben kann weg

„Gorleben kommt als Standort für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht in Frage, deshalb braucht es auch keine Veränderungssperre mehr.“ Mit diesem Satz kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Diskussion über eine neue Verordnung, mit der die bestehende Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben ersetzt werden soll. Die bisherige Sperre läuft am 16. August 2015 aus.

„Die Veränderungssperre darf nicht verlängert werden“, so der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied in der Atommüll-Kommission des Bundestages weiter. „Nicht nur, weil der Salzstock geologisch aus dem Rennen ist. Kein Atomstandort in der Bundesrepublik hat derart die Gesellschaft gespalten, wie Gorleben. Wer einen gesellschaftlichen Konsens für einen dauerhaften und verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiven Atomerbe will, der muss akzeptieren, dass ein Neuanfang nur dann möglich ist, wenn die Bundesregierung und die Atomwirtschaft Gorleben endlich aufgeben. Ohne dieses eindeutige Signal wird es einen echten Neuanfang nicht geben können.“

Die Bundesumweltministerin hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Atommüll-Kommission des Bundestags mitgeteilt, dass sie keine Alternative zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Standort Gorleben sehe. Ein erster Referentenentwurf für eine „Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung“ ist gerade in Umlauf gebracht worden. Die Atommüll-Kommission befasst sich im Rahmen der Evaluation des Standortauswahlgesetzes, auf das sich Hendricks für eine Erneuerung der Veränderungssperre für Gorleben bezieht, auch mit diesem Thema. Die bestehende Sperre läuft am 16. August 2015 aus. Eine neue Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrats. Die letzte Sitzung des Bundesrat vor dem Auslaufen der Veränderungssperre wäre am 10.7.2015.

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