Kategorie: Atom-BT

Brunsbüttel-Urteil macht Entsorgungsnachweis für alle Atommeiler obsolet und erzwingt Abschaltung

„Mit dieser Entscheidung kippt das gesamte Lagerkonzept für hochradioaktivem Atommüll an allen Atomstandorten“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt worden ist. Zdebel, Mitglied in der Endlager-Kommission des Bundestages, weiter:

„Alle Castor-Lager an den AKW-Standorten sind fast zur gleichen Zeit genehmigt worden und weisen daher die gleichen Mängel wie das Vattenfall-Lager am AKW Brunsbüttel auf. Mit dem Urteil ist auch der Entsorgungsnachweis für die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nicht mehr gegeben. Die Bundesregierung muss jetzt die Konsequenzen ziehen, und die Atommeiler umgehend abschalten.

Am Montag tagt die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission. Wir haben immer gesagt, dass alle Atommüllprobleme auf den Tisch müssen, nicht nur die Frage der Endlagerung. Jetzt steht auch die Kommission vor dem Problem, wie sie mit dem Urteil umgehen und den rechtlichen Totalschaden bei der Zwischenlagerung in den Griff bekommen will. Es ist höchste Zeit, dass nun endlich über das gesamte Atommülldesaster gesprochen wird. Ein echter Neustart – das zeigt das Urteil jetzt – ist mehr als überfällig.“

Atommüll ASSE II: Kritik und Sorgen der Atomkraftgegner

Die angestrebte Bergung des Atommülls aus dem von Einsturz und Wassereinbrüchen bedrohten Lager ASSE II steht in der Kritik. Der Begleitprozess mit den Bürger-Initiativen, Behörden und Parteien sei in einer „schwierigen Phase“. Auf dem zweiten Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages vor wenigen Tagen hatten Claus-Jürgen Schillmann, Wolfgang Neumann und Michael Fuder über die Probleme aus Sicht der Asse2Begleitpruppe berichtet. Wir dokumentieren hier den Vortrag „Atomare Altlast Asse II: Problem und dreifache Chance in gemeinsamer Verantwortung“ als PDF (Drucksache 18(16)170).

Über die Fachgespräche zur ASSE im Umweltausschuss siehe auch diese Berichte:

 

Atommüll in Jülich: Export-Pläne und Experimente

Gibt es im Rahmen der Planungen für Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA Experimente zur Wiederaufarbeitung in Jülich? Danach hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung auf Basis eines ihm vorliegenden „Agreements“ zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der USA-Anlage Savannah River Site aus dem November 2012 gefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung derartige Forschungsarbeiten in Jülich. Der Abgeordnete hat nun angekündigt, mit weiteren Anfragen zu klären, welche Experimente in Jülich im Rahmen der sogenannten US-Option geplant sind oder bereits stattfinden. (Die Drucksache18/3666 ist hier als PDF)

Nach der dem Abgeordneten vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Site – dem „Work for others agreement No. WF0-13-002“  – sollen in den USA Experimente an unbestrahlten AVR-Brennelementen durchgeführt werden und in Jülich – mit Unterstützung der Savannah River Site – mit bestrahltem Material die Möglichkeiten untersucht werden, die Graphit-Brennelemente zu verarbeiten. (* siehe unten)

  • Weitere Kleine Anfragen des Abgeordneten Zdebel zum Thema: „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus ]ülich und Ahaus per Castor-Transporten in der USA“ (Bundestagsdrucksache 18/2381} sowie „Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA – Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option“ (Bundestagsdrucksache 18/2998).

Zum ersten Teil dieser Vereinbarung bestätigt die Bundesegierung, dass am 4. Februar 2013 „vier chemisch äquivalente Graphitkugeln an den US-Empfänger SRNS, Aiken, SC, geliefert“ wurden. Dabei betont die Bundesregierung: „Die enthaltenen Kernmaterialmengen lauten auf 4,16 g Unat sowie 40,8 g Th-nat. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um Brennelemente im physikalischen Sinne.“

Zum zweiten Teil der in dem Agreement genannten Untersuchungen an bestrahlten Material hingegen sagt die Bundesregierung: „Es waren nie Experimente zur „Wiederaufarbeitung“ im Sinne der üblichen Verwendung des Wortes geplant. Versuche zur Auflösung der Graphit-Matrix an bestrahlten Kugelbrennelementen zur Untersuchung der Machbarkeit der Rückführung der Brennelemente in die USA wurden und werden nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Jülich nicht durchgeführt.“

Zu den Kosten im Zusammenhang mit dem „Work for Others“-Agreement sagt die Bundesregierung: „Nach den von FZJ erhaltenen Informationen sind für zwischen FZJ und SRNS vereinbarte Maßnahmen ca. 1,25 Mio. Euro verausgabt worden.“

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, hält den geplanten Export des AVR-Atommülls in die USA für rechtswidrig und nicht verantwortbar: „Atommüll, der in Deutschland erzeugt wurde, darf nicht anderen vor die Tür gekippt werden“, sagt der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Endlager-Kommission ist. Dort wird derzeit mit Blick auf die hochradioaktiven Jülicher Atomabfälle im Rahmen einer Evaluierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes über ein generelles Exportverbot für Atommüll diskutiert.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Fragen von Hubertus Zdebel, dass die “ Vereinbarung (ist) den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) bekannt“ ist und dass sie die „Prüfung der Machbarkeit einer Rücknahme und Behandlung graphitbasierten Kernbrennstoffs aus den Deutschland durch die USA“ unterstützt. „Insbesondere Fragen der technischen
Machbarkeit werden in einem „Work for Others“-Prozess geprüft, der von der Savannah River Nuclear Solutions, LLC (SRNS) und des FZJ getragen wird. Dieser Prozess dauert noch an.“

Allerdings – so die Bundesregierung – könne man bei der geplanten „schadlosen Verwertung“ nicht von „Wiederaufarbeitung“ sprechen. Dieser Begriff sei „in dem vorliegenden Kontext unzutreffend.“

Auf die Frage, wie viele unbestrahlte Brennelementen für den AVR und den THTR zur Zeit noch vorhanden sind, teilt die Bundesregierung mit:

„Im Kernmaterialbestand des FZJ befinden sich nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt 35 unbestrahlte Brennelementkugeln:
• 1 AVR-Brennelementkugel mit ca. 7% Anreicherung,
• 24 AVR-Brennelementkugeln mit ca. 93% Anreicherung,
• 10 THTR-Brennelementkugeln mit ca. 93 % Anreicherung.
Alle 35 Brennelementkugeln lagern in den Großen Heißen Zellen des FZJ.“

(*) Wörtlich heißt es im Agreement, S. 15: „The research will be done in two phases (parts of which will be done concurrently): a R&D phase using non-irradiated material conducled at the Savannah Rlver National Labaratory and a R&D phase using irradiated material to be conducted at the Julich facllity ln Germany wilh assistance from Savannah Rivec National Laboratory.“)

Ohne staatliche Unterstützung beim Atomstrom hätten wir mehr Erneuerbare und Klimaschutz

„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen Quellen wie Kohle oder Atom in ihrer Herstellung deutlich teurer ist als alternativ gewonnener Strom.

Zdebel weiter:„Es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk geben, hätte nicht der Staat von Anfang an die Stromkonzerne mit massiven Steuervorteilen, Forschungsgeldern und anderen Bevorteilungen bedacht. Wir wären heute bei der Entwicklung und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie in jeder Hinsicht weiter, wenn es nicht die einseitige und massive staatliche Unterstützung für die Atomenergie gegeben hätte. Auch beim Klimaschutz wären wir heute erheblich weiter und die Erneuerbaren Energien würde die Stromkosten deutlich mehr senken, als es heute der Fall ist.

Eine ‚Bad-Bank-Atom‘ für Energiekonzerne darf es nicht geben

Angesichts dieser enormen staatlichen Beihilfen für die Atomkonzerne fordert DIE LINKE erneut, dass E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in vollem Umfang die wachsenden Kosten der Atommülllagerung übernehmen müssen. Eine Verlagerung dieser Kosten auf die Steuerzahler, wie sie die Konzerne unter dem Stichwort ‚Bad-Bank-Atom‘ mit der Gründung einer bundeseigenen Atom-Stiftung erreichen wollen, darf es nicht geben. Für den atomaren Wahnsinn, mit dem die Konzerne jahrelang gutes Geld verdient haben, müssen sie jetzt auch die Zeche zahlen. Es ist schon viel zu viel öffentliches Geld in die privaten Taschen der Strommanager gewandert.“

Minister schicken von Atomkonzern bestellte Briefe für Schadensersatzklagen?

Treffen die Meldungen (WDR) zu, dass der Atomkonzern RWE sich bei Ministern Briefe bestellt und erhalten hat, auf deren Basis millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die SteuerzahlerInnen geführt werden, dann ist das „ein ungeheuerlicher Skandal und ein Super-GAU für die Demokratie.“ Damit reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion auf entsprechende Medienmeldungen. Der Bundestagsabgeordnete fordert jetzt „brutalst mögliche Aufklärung:

„Es ist keine Neuigkeit, dass die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zu oft zu eng sind. Gerade in der Energie- und Atomwirtschaft hat sich immer wieder diese Verquickung bis hin zum Filz gezeigt. Sollten aber Minister quasi Amtshilfe bei den Schadensersatzklagen der Konzerne geleistet haben, dann erschüttert das den Rechtsstaat in seinen Grundfesten.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, für eine schonungslose Aufklärung zu sorgen. Dazu könnte gegebenenfalls auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gehören,“ sagte Zdebel. Er werde sich mit seiner Fraktion beraten und entsprechend Gespräche auch mit den Grünen suchen, erklärte der Abgeordnete weiter.

×