Kategorie: Atom-BT

Atommüll in Jülich: Export-Pläne und Experimente

Gibt es im Rahmen der Planungen für Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA Experimente zur Wiederaufarbeitung in Jülich? Danach hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung auf Basis eines ihm vorliegenden „Agreements“ zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der USA-Anlage Savannah River Site aus dem November 2012 gefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung derartige Forschungsarbeiten in Jülich. Der Abgeordnete hat nun angekündigt, mit weiteren Anfragen zu klären, welche Experimente in Jülich im Rahmen der sogenannten US-Option geplant sind oder bereits stattfinden. (Die Drucksache18/3666 ist hier als PDF)

Nach der dem Abgeordneten vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Site – dem „Work for others agreement No. WF0-13-002“  – sollen in den USA Experimente an unbestrahlten AVR-Brennelementen durchgeführt werden und in Jülich – mit Unterstützung der Savannah River Site – mit bestrahltem Material die Möglichkeiten untersucht werden, die Graphit-Brennelemente zu verarbeiten. (* siehe unten)

  • Weitere Kleine Anfragen des Abgeordneten Zdebel zum Thema: „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus ]ülich und Ahaus per Castor-Transporten in der USA“ (Bundestagsdrucksache 18/2381} sowie „Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA – Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option“ (Bundestagsdrucksache 18/2998).

Zum ersten Teil dieser Vereinbarung bestätigt die Bundesegierung, dass am 4. Februar 2013 „vier chemisch äquivalente Graphitkugeln an den US-Empfänger SRNS, Aiken, SC, geliefert“ wurden. Dabei betont die Bundesregierung: „Die enthaltenen Kernmaterialmengen lauten auf 4,16 g Unat sowie 40,8 g Th-nat. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um Brennelemente im physikalischen Sinne.“

Zum zweiten Teil der in dem Agreement genannten Untersuchungen an bestrahlten Material hingegen sagt die Bundesregierung: „Es waren nie Experimente zur „Wiederaufarbeitung“ im Sinne der üblichen Verwendung des Wortes geplant. Versuche zur Auflösung der Graphit-Matrix an bestrahlten Kugelbrennelementen zur Untersuchung der Machbarkeit der Rückführung der Brennelemente in die USA wurden und werden nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Jülich nicht durchgeführt.“

Zu den Kosten im Zusammenhang mit dem „Work for Others“-Agreement sagt die Bundesregierung: „Nach den von FZJ erhaltenen Informationen sind für zwischen FZJ und SRNS vereinbarte Maßnahmen ca. 1,25 Mio. Euro verausgabt worden.“

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, hält den geplanten Export des AVR-Atommülls in die USA für rechtswidrig und nicht verantwortbar: „Atommüll, der in Deutschland erzeugt wurde, darf nicht anderen vor die Tür gekippt werden“, sagt der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Endlager-Kommission ist. Dort wird derzeit mit Blick auf die hochradioaktiven Jülicher Atomabfälle im Rahmen einer Evaluierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes über ein generelles Exportverbot für Atommüll diskutiert.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Fragen von Hubertus Zdebel, dass die “ Vereinbarung (ist) den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) bekannt“ ist und dass sie die „Prüfung der Machbarkeit einer Rücknahme und Behandlung graphitbasierten Kernbrennstoffs aus den Deutschland durch die USA“ unterstützt. „Insbesondere Fragen der technischen
Machbarkeit werden in einem „Work for Others“-Prozess geprüft, der von der Savannah River Nuclear Solutions, LLC (SRNS) und des FZJ getragen wird. Dieser Prozess dauert noch an.“

Allerdings – so die Bundesregierung – könne man bei der geplanten „schadlosen Verwertung“ nicht von „Wiederaufarbeitung“ sprechen. Dieser Begriff sei „in dem vorliegenden Kontext unzutreffend.“

Auf die Frage, wie viele unbestrahlte Brennelementen für den AVR und den THTR zur Zeit noch vorhanden sind, teilt die Bundesregierung mit:

„Im Kernmaterialbestand des FZJ befinden sich nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt 35 unbestrahlte Brennelementkugeln:
• 1 AVR-Brennelementkugel mit ca. 7% Anreicherung,
• 24 AVR-Brennelementkugeln mit ca. 93% Anreicherung,
• 10 THTR-Brennelementkugeln mit ca. 93 % Anreicherung.
Alle 35 Brennelementkugeln lagern in den Großen Heißen Zellen des FZJ.“

(*) Wörtlich heißt es im Agreement, S. 15: „The research will be done in two phases (parts of which will be done concurrently): a R&D phase using non-irradiated material conducled at the Savannah Rlver National Labaratory and a R&D phase using irradiated material to be conducted at the Julich facllity ln Germany wilh assistance from Savannah Rivec National Laboratory.“)

Ohne staatliche Unterstützung beim Atomstrom hätten wir mehr Erneuerbare und Klimaschutz

„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen Quellen wie Kohle oder Atom in ihrer Herstellung deutlich teurer ist als alternativ gewonnener Strom.

Zdebel weiter:„Es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk geben, hätte nicht der Staat von Anfang an die Stromkonzerne mit massiven Steuervorteilen, Forschungsgeldern und anderen Bevorteilungen bedacht. Wir wären heute bei der Entwicklung und beim Ausbau der Erneuerbaren Energie in jeder Hinsicht weiter, wenn es nicht die einseitige und massive staatliche Unterstützung für die Atomenergie gegeben hätte. Auch beim Klimaschutz wären wir heute erheblich weiter und die Erneuerbaren Energien würde die Stromkosten deutlich mehr senken, als es heute der Fall ist.

Eine ‚Bad-Bank-Atom‘ für Energiekonzerne darf es nicht geben

Angesichts dieser enormen staatlichen Beihilfen für die Atomkonzerne fordert DIE LINKE erneut, dass E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in vollem Umfang die wachsenden Kosten der Atommülllagerung übernehmen müssen. Eine Verlagerung dieser Kosten auf die Steuerzahler, wie sie die Konzerne unter dem Stichwort ‚Bad-Bank-Atom‘ mit der Gründung einer bundeseigenen Atom-Stiftung erreichen wollen, darf es nicht geben. Für den atomaren Wahnsinn, mit dem die Konzerne jahrelang gutes Geld verdient haben, müssen sie jetzt auch die Zeche zahlen. Es ist schon viel zu viel öffentliches Geld in die privaten Taschen der Strommanager gewandert.“

Minister schicken von Atomkonzern bestellte Briefe für Schadensersatzklagen?

Treffen die Meldungen (WDR) zu, dass der Atomkonzern RWE sich bei Ministern Briefe bestellt und erhalten hat, auf deren Basis millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die SteuerzahlerInnen geführt werden, dann ist das „ein ungeheuerlicher Skandal und ein Super-GAU für die Demokratie.“ Damit reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion auf entsprechende Medienmeldungen. Der Bundestagsabgeordnete fordert jetzt „brutalst mögliche Aufklärung:

„Es ist keine Neuigkeit, dass die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zu oft zu eng sind. Gerade in der Energie- und Atomwirtschaft hat sich immer wieder diese Verquickung bis hin zum Filz gezeigt. Sollten aber Minister quasi Amtshilfe bei den Schadensersatzklagen der Konzerne geleistet haben, dann erschüttert das den Rechtsstaat in seinen Grundfesten.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, für eine schonungslose Aufklärung zu sorgen. Dazu könnte gegebenenfalls auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gehören,“ sagte Zdebel. Er werde sich mit seiner Fraktion beraten und entsprechend Gespräche auch mit den Grünen suchen, erklärte der Abgeordnete weiter.

Atommülllager ASSE II, die Bergung und der Begleitprozess: „Schwierige Phase“

MdB-ZdebelWie geht es mit der Rückholung des Atommülls in der ASSE II voran? Welche Probleme gibt es in dem Begleitprozess zwischen Behörden, Bürger/Initiativen und den anderen Beteiligten? Der Grund dafür, dass es heute innerhalb von nur vier Wochen zu einem zweiten Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags kam, sind wachsende Auseinandersetzungen. Nicht wenige Beteiligte aus dem Begleitprozess befürchten, dass die Bergung des Atommülls hintertrieben werden könnte.

Auf wachsende Probleme machten heute bei dem Fachgespräch die drei VertreterInnen aus dem ASSE-Koordinationskreis aufmerksam. Ein Alarmsignal für den von allen Seiten als wichtig eingeschätzten Dialog- und Kooperationsprozess, der als große Chance auch für andere Großprojekte angesehen wird. Trotz der Konflikte zeigte das Fachgespräch aber auch, dass es allen Beteiligten darum geht, Rahmenbedingungen und Lösungswege für den Erfolg der Bergung des Atommülls als auch des Beteiligungsprozesses zu finden.

Siehe auch:

Eine Liste von Fragen aus dem ersten Fachgespräch hat das Bundesamt für Strahlenschutz in dieser Drucksache beantwortet (PDF). Darin auch Darstellungen zu den fachlichen Problemen und strittigen Maßnahmen. Da das Papier erst gestern an den Ausschuss geschickt wurde, war es nur am Rande Thema der Sitzung.

Auf der Bundestagsseite wird über das heutige Gespräch unter der Überschrift berichtet, dass der „Prozess in einer kritischen Phase“ ist. Vertreter der Begleitgruppe machten im Fachgespräch am 14. Januar deutlich, dass sie in der Kommunikation und im Umgang miteinander noch Verbesserungsbedarf sehen, heißt es dort diplomatisch. Es gebe ein über viele Jahrzehnte gewachsenes Misstrauen der Zivilgesellschaft gegenüber den Asse-Betreibern und Fachleuten, betonte Claus-Jürgen Schillmann vom Landkreis Wolfenbüttel. „Ursache sei das lange praktizierte elitäre Verhalten der Fachleute und eine „mangelnde gelebte Wertschätzung auf allen Ebenen“.“

Auch Michael Fuder, der als Gast an der AG Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlager-Kommission beteiligt ist, sprach von einer „kritischen Phase“, in der sich der Prozess befinde und sah eine Gefahr für den „ökologischen Frieden“. Es gäbe eine wachsende Wahrnehmung, dass wieder verstärkt obrigkeitsstaatliche Umgangsweisen sichtbar würden.

Auch der Vertreter der Wissenschaft im Begleitprozess, Wolfgang Neumann, sprach davon, dass sich z.B. auf der Ebene der Fachdiskussionen Verschlechterungen ergeben hätten und forderte vom Bundesamt für Strahlenschutz u.a. nachvollziehbare Begründungen für die Ablehnung von Vorschlägen aus der Begleitgruppe.

Sowohl Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, als auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), unterstrichen, dass die Rückholung oberste Priorität habe. König betonte, dass dafür die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen des Salzstocks erforderlich sein.

Wie komplex die Sachlage ist, zeigte sich u.a. in der derzeit vom BfS ausgesetzten Debatte um das bei einer erfolgreichen Bergung des Atommülls erforderliche Zwischenlager. Gelingt die Bergung, muss vor Ort zunächst eine Anlage zur Neu-Verpackung des Atommülls und dazu ein Pufferlager errichtet werden. Das ist für alle Beteiligten klar. Strittig ist aber zwischen BfS und der Begleitgruppe, ob auch das danach benötigte Zwischenlager vor Ort gebaut werden müsse oder auch an einem weiter entfernten Standort sein könnte. Die Begleitgruppe verlangt eine Prüfung auch dieser Alternative an Symbol-Standorten, um so auch die Bandbreite von Störfallszenarien besser betrachten zu können. Das BfS hält die Sicherheits- und Kostenvorteile für ein Zwischenlager in Kombination mit der Konditionierungsanlage „vor Ort“ aber für derart eindeutig, dass es diese weitergehende Prüfung bislang für nicht erforderlich hält.

Vor Ort werden die Akteure in den nächsten Wochen intensiv über die weitere Arbeit und die Rahmenbedingungen miteinander diskutieren, um Wege für Verbesserungen in der Kommunikation, aber auch für das Beteiligungsverfahren sowie die anstehenden Sachkonflikte zu finden. In Aussicht gestellt wurde, dass der Umweltausschuss bei nächster Gelegenheit die Region um die ASSE für weitere Gespräche besuchen wird. Darüber soll auf der nächsten Sitzung der Obleute gesprochen werden. Eine Maßnahme, die Hubertus Zdebel als Vertreter der Linksfraktion unterstützen wird.

No-Fracking in Hamm

Fracking-Hamm07012015-1Probebohrung stoppen – Keine Gasförderung auf Kosten des Trinkwassers und der Atemluft! – Fracking verhindern – aber wie? Mehr als 40 interessierte Bürger*innen nahmen an der Diskussionsveranstaltung am 07.1.2015 in Hamm teil. Als Referent war auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dabei. Hier der Bericht von der Hompepage des Kreisverband Die Linke Hamm.

„Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags) erläuterte den aktuellen Stand der Bundesgesetzgebung zur Umsetzung eines Pro Fracking Gesetzes. Gerade SPD und CDU zeigen sich auf Bundesebene in dieser Frage wesentlich offener für diese neue Methode, als sie es vor Ort vorgeben. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, welches Genehmigungen der gefährlichen Gasbohrungen unterhalb einer bestimmten Tiefe in Aussicht stellt. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP wäre ein Einfallstor für Konzerne wie Exxon Mobile, sich die unterirdischen Gasvorkommen mittels Fracking anzueignen.

Fracking-Hamm07012015-2Die Diskussion zu umwelt- und energiepolitischen Fragen rund um die Themenfelder Probebohren, Gasbohren und Fracking, aber auch um mögliche Formen der Gegenwehr wurden außerordentlich fachkompetent durch Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Dirk Hanke (Sprecher der BIGG Hamm – Bürgerinitiative gegen Gasbohren) geleitet und inhaltlich gestaltet.

Hubertus Zdebel machte abschließend noch einmal unmissverständlich deutlich: DIE LINKE. Im Bundestag lehnt Fracking ab und will bundesweit das Verbot dieser Fördermethode durchsetzen, im Bündnis mit den lokalen Initiativen vor Ort. Dabei sind nicht nur die Gefahren des Fracking von Belang – Fracking stellt auch keine Lösung für die Energiekrise da, im Gegenteil: Eine nachhaltige Energiewende kann nur erreicht werden auf der Grundlage erneuerbarer Energien und einer Förderung dieser Energiequellen, die auch sozialen Maßstäben gerecht wird.“

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