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Zdebel kritisiert Bundesregierung zum URENCO-Verkauf: „Linie der Nicht-Verbreitung von Information“

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Bild klicken, um den Beitrag zu sehen: Der WDR hat in der „Aktuellen Stunde“ am Freitag über den Verkauf der URENCO und die Ergebnisse dieser Kleinen Anfrage von Hubertus Zdebel berichtet.

Zum geplanten Verkauf der auch militärisch brisanten Urananreicherungsanlagen der URENCO hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (18/3249, PDF) bestätigt, dass derzeit ein „Markttest“ stattfindet, der prüfen solle, „wie groß das Interesse potentieller Erwerber an einem etwaigen Verkauf von URENCO-Anteilen wäre“. Über die Details dieses Tests hat die Bundesregierung nach eigenen Aussagen  „keine unmittelbaren Kenntnisse“. Angaben zu möglichen Interessenten oder Verkaufsmodellen macht die Bundesregierung keine. Medien hatten berichtet, dass für den Verkauf ein Börsengang als wirtschaftlich beste Variante erfolgen könnte.

Hubertus Zdebel: „Die Bundesregierung setzt konsequent seine Linie der Nicht-Verbreitung von konkreten Informationen zum geplanten Verkauf der URENCO fort. Die Fabriken der URENCO sind ein höchstes Sicherheitsrisiko, da in ihnen auf die einfachste Weise auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. In Deutschland betreibt die URENCO diese Urananreicherung in Gronau. Jede Form des Verkauf birgt das Risiko, dass diese Technologie in die falschen Hände geraten kann. Statt diese Technik auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wäre eine konsequente Stilllegung der Anlagen der einzig richtige Weg.“

„Derzeit keinen Anlass“ sieht die Bundesregierung auch für eine Information oder Beteiligung des Deutschen Bundestags über die brisanten Verkauf, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen die Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik verhindert werden kann. Der Abgeordnete Zdebel hatte u.a. gefragt, ob „die Bundesregierung vor Einleitung konkreter Verkaufsverhandlungen die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu einem Verkauf einholen“ würde.

Die URENCO betreibt in Gronau die deutsche Urananreicherungsanlage. Der Betrieb ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Die Anlage verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und soll zusammen mit URENCO-Anlagen in Frankreich, England, den Niederlanden und den USA verkauft werden. Ein Drittel der URENCO gehört den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE. Die Urananlagen der URENCO stellen Brennstoff für Atomkraftwerke her, sind aber technisch grundsätzlich auch geeignet, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Der geplante Verkauf unterliegt daher höchsten Sicherheitsanforderungen, um zu verhindern, dass Atomwaffen-Technik in falsche Hände geraten könnte. Die Anlagen der URENCO unterstehen dem zwischen den drei Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Almelo. Die Vertrag regelt die internationale Überwachung der Urananlagen, um die Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu verhindern.

Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Garching II in das Zwischenlager Ahaus

Hochradioaktiver Atommüll, der außerdem hochangereichertes und damit militärisch brisantes Uran enthält, soll ab 2018 aus dem Forschungsreaktor Garching bei München in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Ein Castor-Behälter mit fünf abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching wird rund 300 Kg hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran enthalten, aus dem mehrere Bomben gebaut werden könnten.

  • Update 22/12/2014: Auch der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über diese Atomtransporte und die Kleine Anfrage von Zdebel: Brennelemente: Lagerung in Ahaus

Der Betrieb des Forschungsreaktors in Garching ist auch wegen der verwendeten hochangreicherten Brennelemente bis heute international umstritten. Die USA hatten sich massiv gegen den Betrieb mit derartigen Brennelementen ausgesprochen und sich geweigert, den Reaktor in Garching zu beliefern. Weltweit wird im Zuge der Minimierung von Risiken für den militärischen Missbrauch von Kernbrennstoffen versucht, auch Forschungsreaktoren nur noch mit Brennelementen unterhalb einer Anreicherung von 20 Prozent des spaltbaren Uran 235 zu beliefern. Dies soll vor allem nukleare “Newcomer” davon abhalten, mit atomwaffenfähigem Material zu hantieren. Für den Betrieb von Garching wurden diese Bemühungen schließlich ignoriert und Verträge mit Russland für die Lieferung von hochangereichertem waffenfähigen Uran für die Brennelemente abgeschlossen.

Das jeweils 53 Kilogramm schwere Brennelement enthält insgesamt jeweils 8,1 kg hochangereichertes Uran (93 Prozent U-235, 7 Prozent U-238). Derzeit verbleibt ein solches Kompaktbrennelement 60 Tage im Reaktor (früher 52 Tage). Vier solcher Brennelemente kommen pro Jahr zum Einsatz. Die Kosten je Brennelement belaufen sich für Brennstoffbeschaffung, Lagerung sowie Fertigung und Transport auf 1,1 Millionen Euro. Die Herstellung erfolgt laut Aussagen der Bundesregierung in Frankreich. Nach dem Einsatz im Reaktor soll das abgebrannte Brennelement nach 60 Tagen Volllast noch einen Anreicherungsgrad von 88 Prozent Uran 235 haben.

In Garching ist lediglich eine “Abklinglagerung” vorgesehen. Bereits vor dem Betriebsbeginn in Garching soll eine Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls im Zwischenlager in Ahaus vertraglich geregelt worden sein. Eine Zwischenlagerung vor Ort ist offenbar nie geprüft worden.

Ausdrücklich hatte Zdebel die Bundesregierung nach den Proliferationsrisiken der hochangereicherten Uran-Brennelemente aus Garching (Frage 6) und einen möglichen späteren Export in die USA (Frage 8) gefragt. Die Bundesregierung verweist lediglich auf Kontrollen durch die IAEO und Euratom. Mit keinem Wort geht sie auf die Frage zur Möglichkeit eines späteren US-Export ein. Sie stellt aber fest: “Nach der Zwischenlagerung ist eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle geplant. Eine Konditionierung ist bislang nicht vorgesehen.” (Antwort auf Frage 9)

Derzeit plant die Bundesregierung, die vor ihr als Proliferations-Risiko bezeichneten verbrauchten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich als eine bevorzugte Option in die USA zu exportieren.

Siehe dazu u.a. Keine Steuergelder für Atommüll-Export von Jülich in die USA

US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen – Teil 2

Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den zweiten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb weniger Monate ist der Ölpreis von 106 US-Dollar pro Fass Anfang Juli auf 54 US-Dollar gesunken. Die Entscheidung der Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC), die Ölproduktion nicht zu senken, hat den Preisverfall noch einmal kräftig angeschoben. Nun droht der niedrige Ölpreis dem Geschäft mit dem Fracking-Öl und -Gas einen Strich durch die Rechnung zu machen – mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Denn bei diesem Ölpreis rechnet sich der Großteil der Fracking-Bohrungen nicht mehr. Gleichzeitig ist die Gewinnung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen mit milliardenschweren Investitionen verbunden, die in hohem Maße über Schrottpapiere von Anlagenbanken wie Merrill Lynch finanziert werden.

Seit dem Börsen- und Immobilienkrach 2007-2008 ist noch mehr Kapital im Umlauf. Denn angesichts der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken der USA und EU schwimmen die Finanzmärkte in billigem Geld. Doch die Realwirtschaft hat seit 2008 keinen nennenswerten Aufschwung verzeichnen können, und bietet für spekulatives Kapital kaum ausreichend sichere Anlagemöglichkeiten.

Daher kam der Finanzbranche das Thema Fracking wie gerufen. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die sich bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald als Schrottanleihen herausstellen dürften.

Fracking-Konzerne sind nicht nur massiv, sondern auch riskant verschuldet

Der Fracking-Boom in den USA basiert zum Großteil auf Pump. Vor allem kleine und mittelgroße Firmen wittern in Fracking ihre große Chance und haben sich mitunter hoch verschuldet, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen.

Trotz ihrer Rekordprofite in den vergangenen Jahren haben auch die große Energiekonzerne wie ExxonMobil, Royal Dutch Shell und British Petroleum (BP) vermehrt Fremdkapital zur Finanzierung des Fracking-Booms eingeworben. So hat ExxonMobil 2013 seine Gesamtverschuldung von 11 auf 22 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Shell, Chevron und BP haben zusammen ebenfalls 25 Milliarden US-Dollar zusätzliche Kredite aufgenommen.

Nicht nur das: Die Fracking-Industrie finanziert ihre kostspieligen Fördervorhaben größtenteils über sogenannte High-Yield-Anleihen, auf Deutsch Hochzinsanleihen. Hohe Zinsen gibt es für diese Schuldscheine nur deshalb, weil sie besonders riskant sind. Das Ausfallrisiko ist weitaus größer als bei normalverzinsten Anleihen. Denn High-Yield-Anleihen sind ungesicherte Schuldverschreibungen von Emittenten mit einer schlechten Kreditwürdigkeit. Heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefgeht und der Emittent die Anleihe nicht bedienen kann, ist sehr hoch. Deshalb werden diese High-Yield-Anleihen umgangssprachlich oft auch Schrottanleihen oder Junk-Bonds genannt.

Laut wallstreet.online erlebt der Markt für Hochzinsanleihen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Billionen US-Dollar derzeit einen „gigantischen Boom“ in den USA. Momentan würden doppelt so viele Schrottanleihen gehandelt wie vor der Finanzkrise und fast drei Mal so viel wie vor zehn Jahren. Dabei ist seit 2002 der Anteil der Fracking-Energieanleihen des inzwischen 1.300 Milliarden Dollar großen US-Marktes für Junk-Bonds von 4 auf über 17 Prozent angestiegen – mehr als der Anteil der Telekom-Branche (12,4 Prozent) und des Gesundheitssektors (8,4 Prozent).

Einsturz des Ölpreises lässt Fracking-Blase platzen

Das vermeintlich goldene Geschäft mit dem Fracking droht nun sowohl den Energieriesen als auch der Finanzbranche auf die Füße zu fallen. Die rosigen Schätzungen der Ölvorkommen der Fracking-Industrie haben keinen Bestand und beim aktuellen Ölpreis von 54 Dollar pro Fass werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat errechnet, dass die Förderung von unkonventionell gefördertem Öl in den USA durchschnittlich 76 bis 77 Dollar pro Fass kostet.

Der gesunkene Ölpreis hat schon jetzt den Konzentrationsprozess im US-Energiesektor angekurbelt. Das verdeutlicht das Vorhaben des US-Energieriesen Halliburton, den Konkurrenten Baker Hughes für 34 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Mittels dieses Deals würde Halliburton zum weltweit größten Energiedienstleister werden.(1)

Fällt der Ölpreis weiter, so werden bald die ersten Fracking-Unternehmen unter Druck geraten und auch die ersten Fracking-Anleihen ausfallen. Eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase könnte das Kartenhaus der US-Anlagebanken zum Einsturz bringen. Analysten der Deutschen Bank verkündeten Ende November, dass ein Ölpreis von unter 60 Dollar pro Fass Energiekonzerne in die Pleite und damit die Zahlungsausfallrate der High-Yield-Bonds in die Höhe treiben könnte. (2) Laut Financial Times gilt schon ein Drittel dieser Schrottpapiere als notleidend.

Die Welt vergleicht ein solches Szenario mit dem Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise: „Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte.“

Fracking-Pleite kann neuen Finanzkrach auslösen

Dies zeigt einmal wieder: An der Struktur der Finanzmärkte hat sich nichts verbessert. Die Niedrigzinspolitik hat die Geldschwemme auf den Kapitalmarkt nur verstärkt. So sind wir nur noch einen Katzensprung von einem weiteren Finanzkrach entfernt.

Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden.
Doch die Wirtschaftspolitik der EU geht in eine ganz andere Richtung. Die EU-Kommission will mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA die Bevölkerung und die Parlamente weiter entmachten, um die Konzerne noch stärker über die Politik bestimmen zu lassen. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung der SPD und CDU/CSU.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

Fortsetzung folgt. Lesen Sie auch den ersten Teil: „Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt“

Fußnoten:
1 BUSINESS WEEK, 17. November 2014
2 BLOOMBERG BRIEF, 17. November 2014

Atomrückstellungen: Regierung muss Rechtssicherheit schaffen

„Noch steht es nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit schafft, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen“, kommentiert der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne 17 Mrd. Euro für die Atommülllagerung einzahlen sollen. Demnach sollen die AKW-Betreiber als Verursacher des Atommülls auch künftig für die Finanzierung in der Pflicht bleiben.

Zdebel weiter: „Viel zu lange hat die Regierung zugesehen, wie die Insolvenz-Risiken für die Atommüll-Rückstellungen der wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne immer größer wurden. Erst nach der Initiative von E.on für die Ausgründung einer Bad-Bank scheint auch die Bundesregierung verstanden zu haben, dass sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Atommüllberge und die damit verbundenen Kosten stehlen wollen.

Die Einzahlung der in Rede stehenden 17 Mrd. Euro kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen. Jetzt muss zügig ein Gesetz verabschiedet werden, das die Konzerne zur Einzahlung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen. Das streben wir mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag an.

Im Februar wird ein Fachgespräch mit Experten im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Frage stattfinden, wie die Entsorgungs-Rückstellungen gesichert werden können.“

Atommüll – ASSE Fachgespräch im Umweltausschuss

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Umweltausschuss ASSE Fachgespräch. Wolfram König vom BfS (rechts) über Wahrnehmungs- und Rollenprobleme. Foto: Dirk Seifert

Atommüll: ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss. Mit Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aber ohne VertreterInnen der ASSE-Begleitgremien. Das sorgte im Vorfeld des heutigen Fachgesprächs für einigen Unmut, auch bei Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion. In dem von Wassereinbruch und Einsturz gefährdeten Salzstock der ASSSE II lagern rund 126.000 leicht- und mittelradioaktive Fässer mit Atommüll. Seit Monaten häufen sich die Konflikte zwischen BMUB und dem BfS auf der einen und den verschiedenen Gremien rund um die ASSE-Begleitgruppe auf der anderen Seite.

Mit Unterstützung von Zdebel hatten die Grünen noch versucht, Verteter der Begleitgruppe einzuladen, doch schließlich verständigten sich die Obleute des Umweltausschusses, eine weitere ausführliche Befragung mit der Begleitgruppe am 14. Januar durchzuführen, um auch deren Einschätzung und Darstellung zur Entwicklung der Arbeiten zur Rückholung des Atommülls in der ASSE zu hören. Die beiden anwesenden VertreterInnen der Begleitgruppe mussten daher auf der Gästetribüne Platz nehmen. Der Bundestag berichtet über das Fachgespräch (Video) hier.

Hubertus Zdebel sprach diese missliche Umgangsweise im Ausschuss noch einmal öffentlich an. Bereits in der AG1 der Endlager-Kommission sei vor Kurzem von den wachsenden Konflikten zwischen Ministerium und BfS und den Begleitgremien berichtet worden. Daher wäre es sehr wichtig gewesen, die Begleitgruppe von Anfang an auch am Fachgespräch zu beteiligen, sagte Zdebel.

So hörten die VertreterInnen der Begleitgruppe den Bericht von Wolfram König, Präsident des BfS, von der Gästetribüne aus. König sprach von allerlei Wahrnehmungsproblemen um die ASSE in der Öffentlichkeit und von Rollen- und Entscheidungsproblemen in der Arbeit mit den Begleitgremien zur Rückholung des ASSE-Atommülls. Höchste Priorität hätten, so König, die Arbeiten zur Erhöhung der Stabilität des Salzstocks, um überhaupt die Möglichkeit für eine Rückholung der Abfälle offen zu halten.

Konflikte gibt es derzeit vor allem um das Vorgehen für die Findung eines Zwischenlagerstandortes, der nach einer erfolgreichen Bergung des Abfälle gebraucht wird (nicht vor 2031). Auch der vom BfS geplante Verschluss auf einer Tiefe von 750 Metern sorgt für Konflikte. Aus der Begleitgruppe wird befürchtet, dass eine solche Maßnahme dazu führen könnte, dass nachsickerndes Wasser darüber aufgestaut wird und noch mehr Atommüll von Salzlauge gefährdet und damit eine Rückholung weiter erschwert würde. Angesichts der nur knappen Zeit war König nach seinem Kurzbericht nicht mehr in der Lage, die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten zu beantworten.

Zumindest in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichtung einiger Studien durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss etwas erreicht. Seit dem 16. Dezember steht nun u.a. die von der ASSE-Begleitgruppe geforderte Parameter-Studie endlich online.

 

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