Wie geht es mit der Rückholung des Atommülls in der ASSE II voran? Welche Probleme gibt es in dem Begleitprozess zwischen Behörden, Bürger/Initiativen und den anderen Beteiligten? Der Grund dafür, dass es heute innerhalb von nur vier Wochen zu einem zweiten Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestags kam, sind wachsende Auseinandersetzungen. Nicht wenige Beteiligte aus dem Begleitprozess befürchten, dass die Bergung des Atommülls hintertrieben werden könnte.
Auf wachsende Probleme machten heute bei dem Fachgespräch die drei VertreterInnen aus dem ASSE-Koordinationskreis aufmerksam. Ein Alarmsignal für den von allen Seiten als wichtig eingeschätzten Dialog- und Kooperationsprozess, der als große Chance auch für andere Großprojekte angesehen wird. Trotz der Konflikte zeigte das Fachgespräch aber auch, dass es allen Beteiligten darum geht, Rahmenbedingungen und Lösungswege für den Erfolg der Bergung des Atommülls als auch des Beteiligungsprozesses zu finden.
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Eine Liste von Fragen aus dem ersten Fachgespräch hat das Bundesamt für Strahlenschutz in dieser Drucksache beantwortet (PDF). Darin auch Darstellungen zu den fachlichen Problemen und strittigen Maßnahmen. Da das Papier erst gestern an den Ausschuss geschickt wurde, war es nur am Rande Thema der Sitzung.
Auf der Bundestagsseite wird über das heutige Gespräch unter der Überschrift berichtet, dass der „Prozess in einer kritischen Phase“ ist. Vertreter der Begleitgruppe machten im Fachgespräch am 14. Januar deutlich, dass sie in der Kommunikation und im Umgang miteinander noch Verbesserungsbedarf sehen, heißt es dort diplomatisch. Es gebe ein über viele Jahrzehnte gewachsenes Misstrauen der Zivilgesellschaft gegenüber den Asse-Betreibern und Fachleuten, betonte Claus-Jürgen Schillmann vom Landkreis Wolfenbüttel. „Ursache sei das lange praktizierte elitäre Verhalten der Fachleute und eine „mangelnde gelebte Wertschätzung auf allen Ebenen“.“
Auch Michael Fuder, der als Gast an der AG Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlager-Kommission beteiligt ist, sprach von einer „kritischen Phase“, in der sich der Prozess befinde und sah eine Gefahr für den „ökologischen Frieden“. Es gäbe eine wachsende Wahrnehmung, dass wieder verstärkt obrigkeitsstaatliche Umgangsweisen sichtbar würden.
Auch der Vertreter der Wissenschaft im Begleitprozess, Wolfgang Neumann, sprach davon, dass sich z.B. auf der Ebene der Fachdiskussionen Verschlechterungen ergeben hätten und forderte vom Bundesamt für Strahlenschutz u.a. nachvollziehbare Begründungen für die Ablehnung von Vorschlägen aus der Begleitgruppe.
Sowohl Wolfram König, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, als auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), unterstrichen, dass die Rückholung oberste Priorität habe. König betonte, dass dafür die laufenden Stabilisierungsmaßnahmen des Salzstocks erforderlich sein.
Wie komplex die Sachlage ist, zeigte sich u.a. in der derzeit vom BfS ausgesetzten Debatte um das bei einer erfolgreichen Bergung des Atommülls erforderliche Zwischenlager. Gelingt die Bergung, muss vor Ort zunächst eine Anlage zur Neu-Verpackung des Atommülls und dazu ein Pufferlager errichtet werden. Das ist für alle Beteiligten klar. Strittig ist aber zwischen BfS und der Begleitgruppe, ob auch das danach benötigte Zwischenlager vor Ort gebaut werden müsse oder auch an einem weiter entfernten Standort sein könnte. Die Begleitgruppe verlangt eine Prüfung auch dieser Alternative an Symbol-Standorten, um so auch die Bandbreite von Störfallszenarien besser betrachten zu können. Das BfS hält die Sicherheits- und Kostenvorteile für ein Zwischenlager in Kombination mit der Konditionierungsanlage „vor Ort“ aber für derart eindeutig, dass es diese weitergehende Prüfung bislang für nicht erforderlich hält.
Vor Ort werden die Akteure in den nächsten Wochen intensiv über die weitere Arbeit und die Rahmenbedingungen miteinander diskutieren, um Wege für Verbesserungen in der Kommunikation, aber auch für das Beteiligungsverfahren sowie die anstehenden Sachkonflikte zu finden. In Aussicht gestellt wurde, dass der Umweltausschuss bei nächster Gelegenheit die Region um die ASSE für weitere Gespräche besuchen wird. Darüber soll auf der nächsten Sitzung der Obleute gesprochen werden. Eine Maßnahme, die Hubertus Zdebel als Vertreter der Linksfraktion unterstützen wird.
