Kategorie: Atom-BT

Deutsche Atombombe – CDU-Spahn als Einpeitscher – Urananreicherung Made in Gronau – URENCO

Im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn – Steinfurt/Borken – liegt die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Hier sind Zentrifugen in Betrieb, die Uran für die Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerken anreichern. Eines der anspruchsvollsten technischen Projekte zur Nutzung der Atomenergie. Eine solche Anlage haben gerade Israel und die USA im Iran angegriffen, denn sie kann grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Das kann nur mit internationalen Verträgen und entsprechenden Kontrollen der IAEA (und Euroatom) unterbunden werden. Absolut kein Zufall, dass diese Uranfabrik vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist und immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt. Die Uranfabrik in Gronau ist technisch der Grundstein für die Planspiele, die der CDU-Fraktionschef Spahn jetzt mit seinen Forderungen nach nicht nur EU-Atomwaffen, sondern einer möglicherweise deutschen Atombombe auf die Tagesordnung setzten will. Der Grund: Frankreich wird seinen „roten Knopf“ für Atomwaffen nicht mit der EU oder mit Deutschland teilen, so Spahn. Die SPD und auch die LINKE reagieren – wie viele andere – scharf auf diese Provokation.

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet jegliche militärischen Anwendungen bzw. Nutzungen von Atombrennstoffen und Technik. Den Vertrag hat Deutschland unterschrieben. Wenn dieser nun – und das wäre die Folge von Spahns „Geisterfahrerei“ (wie SPD-Mützenich das bezeichnet) zum Abschuss freigegeben werden würde, dann wäre der Weg für eigentlich alle Staaten frei, die Atomkraftwerke betreiben oder die das gerade anstreben. Damit würde ein System der Regulierung und Kontrolle über die Entwicklung von Atomwaffen komplett zusammenbrechen.

Die Süddeutsche und andere Medien berichten von scharfer Kritik an Spahn und dem Kurs der CDU. Rolf Mützenich, bislang Fraktionschef der SPD bis zum Wechsel in die neue Koalition,  Aufrüstungskritiker und Unterzeichner des Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ (Hier direkt als PDF, 06/2025): „Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung. „Das Gerede, auch Deutschland müsse an den roten Knopf, ist geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens.“ Mützenich betonte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“ Auch in der Oldenburger Onlinezeitung ist dieser Satz zitiert.

In der SZ sagt Mützenich zu den Konsequenzen der Reden von Spahn weiter: „Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag, betonte Mützenich, der einst mit dem Thema  „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert wurde. Andererseits erschwere Spahn damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen“.  Und außerdem: „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“ Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“.“

Die LINKE reagiert laut Welt mit einem Statement des wie Mützenich aus NRW stammenden Bundestagsabgeordneten: „Die Linke hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“. „Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. „Wer immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Die Welt wiederum gehört seit vielen Jahren zu denjenigen Zeitungen, die immer wieder Diskussionen zur nuklearen Bewaffnung der EU und Deutschlands forcieren.

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetziges Vorstandsmitglied der Linken in NRW, Hubertus Zdebel, meldet sich heute für seinen Landesverband zu Wort (hier gleich als Dokumentation).

Debatte um deutsche Atomwaffen: „Spahn ist ein politischer Hasardeur und Überzeugungstäter“

Hubertus Zdebel, Landesvorstand

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:

„Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame atomare Abschreckung zu sprechen.

Jetzt ist Jens Spahn deutlicher geworden: Deutschland soll Atommacht werden. Gefordert sei ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm ‚unter deutscher Führung‘.

Zur Entscheidungshoheit über den Einsatz der Atomwaffen erklärt Spahn wörtlich: ‚Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen. Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.‘ Wer so redet, will selber auf den roten Knopf drücken können. Damit reiht Spahn sich ein in die hierzulande in militärischen Kreisen geführte Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen Atombombe.

Die Anlage für die Produktion atombombenfähigen Urans made in Germany ist mit der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau schon vorhanden: Genauso wie die Urananreicherungsanlagen im Iran könnte sie mit ihrer Zentrifugentechnik auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie ist somit der Schlüssel zum deutschen Griff nach der Atombombe. Die Anlage in Gronau wird vom Urenco-Konzern, an dem RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, betrieben und ist bisher vom Atomausstieg skandalöserweise ausgenommen. Das wollen wir Linken umgehend ändern.

Grundsätzlich gilt: Mehr Aufrüstung, mehr atomwaffenfähige Raketen schaffen keinen Frieden, sondern treiben eine weitere Spirale der Aufrüstung an. Die weltweite Aufrüstung blockiert die Ressourcen, die wir dringend im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Armut brauchen. Deshalb wollen wir Linken die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss vielmehr dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.“

Hoch radioaktive Atomtransporte: Linksfraktion sorgt für Einmischung im Bundestag

Im vierten Quartal 2025 könnten Atomtransporte mit hoch radioaktivem Müll per LKW von Jülich und München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Zwischenlager rollen. Dazu muss nur noch das Bundesumweltministerium (BMU) noch dem Vorschlag des für die Atomtransporte zuständigen Bundesamts BASE zustimmen. Um diese 152 gefährlichen Atomtransporte aus Jülich noch zu stoppen, hat die Linksfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der nach Debatte in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Das Thema Atomtransporte Jülich nach Ahaus ist seit über einem Jahrzehnt auf der politischen Agenda. Zuletzt hatten Grüne in NRW (Landesregierung, Wirtschaftsministerium) und im Bund (Ampel-Regierung, Umweltministerium, Parlament) das Thema in ihrer Zuständigkeit. Ehemals hatten die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der hoch radioaktive Atommüll in Jülich nur noch einmal bewegt werden dürfte, nämlich in ein Endlager. Doch als regierungsbeteiligte im Bund in NRW haben die Grünen eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.

Siehe auch: Neues Deutschland: Atommülltransporte nach Ahaus werden konkreter

Kommentar: Der Beschluss des Haushaltsausschusses im Herbst 2022, die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus aus Kostengründen zu favorisieren und die Lösung per Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu verzögern und vor allem dem Land NRW einseitig vollständig aufzubürden, war mit den Stimmen der Grünen und mit Zustimmung des BMU unter Ministerin Steffi Lemke zustande gekommen, die heute im Umweltausschuss des Bundestags sitzt. Über zwei Jahre weitgehender Untätigkeit ließen die Grünen in NRW unter der zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur  ins Land ziehen, bis diese ihre Aktivitäten wieder verstärkten, um „unnötige Atomtransporte“ in NRW – wie es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW heißt – doch noch zu verhindern, indem in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird. Allerdings: Auch SPD und vor allem die FDP haben seit vielen Jahre eine Lösung mit Neubau  in Jülich verzögert und behindert. Über viele Jahre war die NRW-SPD-Spitze sogar beteiligt, als Kreise aus dem Bundes-Forschungsministerium und dem Betreiber der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich als irren Plan des Exports dieses hochgefährlichen Atommüll per Schiff in die USA favorisierten.

Dokumentation von HiB (siehe oben)

Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen „unnötige Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich in Zwischenlager Ahaus“.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung bei den Verursachern in Jülich verbleiben wird“. Außerdem solle sie sich für eine Verständigung mit allen Betroffenen und Beteiligten aus den Ministerien, den involvierten Unternehmen und der Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Diese Verständigung müsse „Sicherheit und gesellschaftliche Unterstützung der Vereinbarungen zur Zukunft der AVR-Castoren“ ermöglichen sowie unnötige Atomtransporte vermeiden.

Weiter verlangen die Abgeordneten, dass jede Maßnahme „gemeinsam wie bisher finanziell im Verhältnis 70 zu 30 von Bund und Land getragen wird“. Dies solle vor allem mit Blick auf die Bereitstellung der Gelder für einen Zwischenlagerneubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe gelten, heißt es im Antrag.

Die Fraktion verweist zur Begründung für ihren Vorstoß auf im Sommer „drohende Atomtransporte“. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte im Dezember 2024 die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus für zulässig erklärt und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen. Sollte nun der Transport genehmigt werden, sei mit „152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen und Brücken Nordrhein-Westfalens“ zu rechnen, heißt es im Antrag. Da pro Sattelzug nur ein Castorbehälter befördert werden könne, müsse von einer Gesamtdauer der Transporte von zwei Jahren ausgegangen werden.

Die sicherheitspolitische Begründung der „gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW“ sei jedoch bereits 2022 entfallen, schreibt die Linksfraktion, seit feststehe, dass der Standort Jülich – entgegen früheren Annahmen – doch erdbebensicher sei. Aufgrund kurzfristig nicht zu erbringender Nachweise zur Erdbebensicherheit hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium 2014, nach dem Auslaufen der Genehmigung des bestehenden Behälterlagers in Jülich, eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Räumung ausgesprochen.

Urangeschäfte mit nuklearem Brennstoff – Geopolitik: USA, Frankreich, Russland …

Gerade hat Westinghouse erstmals neue Brennelemente für das AKW Temelin in der Tschechischen Republik geliefert. Das Unternehmen mit seiner Produktionsanlage in Schweden will damit osteuropäische AKW russischer Bauweise von Lieferungen des Staatskonzerns Rosatom unabhängig machen. Im Schatten des Krieges in der Ukraine ist eine globale geostrategische Neuordnung der Uranmärkte unterwegs. Mit Atomausstieg hat das allerdings nichts zu tun. Beispiel Deutschland: Zuletzt am 13. März hat die in Lingen ansässige Uranfabrik Uranbrennstoff zur weiteren Verarbeitung aus Russland erhalten. Und eben in dieser Anlage will der französische Atomkonzern Framatome künftig mit Unterstützung Russlands Westinghouse Konkurrenz machen. Ukraine-Krieg hin oder her: es geht um Geschäfte. Trotz Russlands Krieg in der Ukraine sind die Urangeschäfte mit der EU weiterhin von Sanktionen nicht betroffen. In Lingen will Frankreich für seine Urandeals eine weitere Kooperation mit Russland genehmigen lassen. Brennelemente für den Einsatz in Atomkraftwerken russischer Bauart zu ermöglichen. Ein Kunde soll künftig auch Temelin sein, wenn die deutschen Atombehörden den Deal zulassen. Dazu haben die Grünen grad einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Ursprünge der Zusammenarbeit, zu der auch Verträge mit Framatome gehören, gehen auf das Jahr 2018 zurück, also noch vor dem Ukraine-Krieg. Framatome will derartige Brennelemente für Reaktoren des russischen Typs VVER künftig in Lingen in Niedersachsen herstellen. Ein entsprechender Ausbau-Antrag liegt der Atombehörde in Hannover zur Genehmigung vor. Anderes als Westinghouse will Framatome die Brennelemente künftig in einer Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen zusammenarbeiten, weil dadurch Betriebsgenehmigungen und Lizenzen für den Einsatz in Ost-Reaktoren übernommen w

The first new Westinghouse nuclear fuel arrived at Czechia

ByNewsroom – Photo: ČEZ

Westinghouse supplied thirty fuel assemblies to the Temelín nuclear power plant (NPP), replacing the current Russian supplier TVEL.

The NPP operator, ČEZ, started diversifying nuclear fuel suppliers at the end of the last decade. Based on a tender launched in 2018, it signed a contract in 2022 with Westinghouse and Framatome for the supply of fuel assemblies for the Temelín power plant.

Subsequently, in 2023, it concluded a contract with Westinghouse for Dukovany, with the first deliveries also expected this year. At the same time, it is also negotiating supplies for Dukovany with Framatome.

The new fuel must meet the strictest safety requirements. The acceptance was preceded by a five-year series of analyses and tests. “Loading must be preceded by a permit from the State Office for Nuclear Safety. We are currently preparing the documents for submitting the application,” said Bohdan Zronek, Member of the Board of Directors of ČEZ and Director of the Nuclear Power Engineering Division.

The new fuel will also enable longer fuel cycles: 18 months at Temelin and 16 months at Dukovany.

Grüner Antrag im Bundestag gegen Atomkooperation mit russischem Konzern in Lingen – Westinghouse beliefert AKW Temelin

Gegen die geplante Erweiterung der Produktionspalette der Uranfabrik in Lingen hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit wollen sie verhindern, dass künftig bei der geplanten neuen Fertigungslinie von Uran-Brennelementen osteuropäische Atomkraftwerke der russische Atomkonzern Rosatom beteiligt wird. „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementfabrik Lingen unterbinden“ ist der Antrag überschrieben.

Im Zentrum stehen in dem Antrag die Befürchtungen, dass Russland über die geplante Kooperation Zugriff auf sicherheitsrelevante Infrastruktur erhalten könnte und diese für Sabotagezwecke nutzen könnte. Auch die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Uran-Kooperation zugunsten Russlands sollen wegen des Angriffs auf die Ukraine unterbunden werden. Dazu soll einerseits die atomrechtliche Genehmigung für den geplanten Erweiterungsausbau der ANF Lingen nicht erteilt werden. Andererseits soll die Bundesregierung in der EU dafür sorgen, dass auch die Uranverbindungen mit Russland sanktioniert werden. (Was den Grünen in der Ampel nicht wirklich gelungen ist.) In Punkt 4. des Antrags verlangen die Grünen auch „ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden.“

Die Uranfabrik in Lingen produziert bislang Brennelementen für westliche Reaktoren. Die Anlage in Lingen ist – wie auch eine benachbarte Uranfabrik in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen: Beide verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Die Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen gehört dem französischen Atomkonzern Framatome. Gemeinsam mit Rosatom wollen die Betreiber nun auch Brennstäbe für die osteuropäischen Reaktoren russischer Bauweise herstellen. Dazu soll Rosatom mit Maschinen und Lizenzen helfen.

Das Umweltministerium in Niedersachsen untersteht als Atombehörde dem Bundesumweltministerium und kann in letzter Konsequenz vom Bund zu einer Entscheidung gezwungen werden, weil Atomrecht Bundessache ist und die Länder nur in Auftragsverwaltung für den Bund zuständig sind.

Der Atomgenehmigungsbehörde in Niedersachsen liegt ein entsprechender Antrag der ANF Lingen vor. Dagegen hatte es Proteste und viele Tausende Einwendungen gegeben. ANF wartet dringlich auf die Erteilung der Genehmigung, denn Framatome hat bereits Verträge für die Lieferung der neuartigen Brennelemente abgeschlossen.

Auch Uran bezieht die Anlage in Lingen weiterhin. Zuletzt kam im März eine Lieferung von Uranbrennstoff aus Russland in Lingen an. Trotz des Krieges in der Ukraine ist Frankreich an vielen Stellen in Kooperation mit Rosatom. Die EU bezieht trotz zahlreicher Sanktionen im Energiebereich weiterhin Uran in großen Mengen aus Russland.

Während Framatome mit der Kooperation mit Rosatom in das Geschäft mit den osteuropäischen AKWs russischer Bauweise einsteigen will, hat der Westinghouse Konzern mit seine Fabriken in Schweden längst begonnen, AKWs in der Ukraine und anders mit den sogenannten VVER-Brennelementen zur beliefern. Die Brennelemente unterscheiden sich in der Bauweise deutlich von den westlichen Modellen.

Zu diesen VVER/WWER Brennelementen auf umweltFAIRaendern.

 

 

 

AfD spaltet Atome und Gesellschaft – Debatte im Bundestag

Der Wirklichkeitsverlust bei der AfD kennt keine Grenzen! Weiterhin trommelt sie im Bundestag dafür, die stillgelegten Atomreaktoren, deren Rückbau teilweise bereits erheblich vorangeschritten ist, wieder in Betrieb zu nehmen. Alle vorhanden Bewertungen und Gutachten zeigen, dass dies nicht nur energiepolitischer Total-Blödsinn wäre, sondern mit Blick auf die heute geltenden Sicherheitsanforderungen auch nicht funktionieren würde. Vor allem aber: Es wäre eine der größten Steuergeld-Verschwendungen auf dem Rücken ohnehin schon benachteiligter Bevölkerungsschichten. Selbst Söder und seine CSU hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diese Forderung still und leise unter den Tisch fallen lassen, weil sie nicht nur populistisch, sondern eben völlig wirklichkeitsfremd war. Dennoch hat die AfD das Thema heute auf die Tagesordnung und dazu eine Debatte im Plenum aufgesetzt.

×