Kategorie: Atom-BT

Linke übernehmen Umweltausschuss-Vorsitz im Bundestag

Die Linke übernimmt den Vorsitz im Umweltausschuss des Bundestages. Der aus Schleswig-Holstein stammende Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linksfraktion, ist heute auf der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden gewählt worden. Darüber informiert die Homepage des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zur Besetzung des Ausschusses, der in der letzten Legislatur von Harald Ebner von den Grünen geleitet worden ist. Für die Linke sitzen außerdem Violetta Bock (Kassel, Hessen), Fabian Fahl (Aachen, NRW) und Mareike Hermeier (Ahaus, NRW) im Umweltausschuss. Mareike Hermeier ist zudem die neue atompolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die weiteren Mitglieder des Ausschuss sind hier zu finden:

  • Dokumentation von der Seite des Bundestages:

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (© DBT/Marc Beckmann)

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD mit sieben Mitgliedern vertreten. Bündnis 90/Die Grünen stellen fünf und die Fraktion Die Linke vier Mitglieder.

Die Ausschussmitglieder

CDU/CSU: Anna Aeikens, Sascha van Beek, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Benedikt Büdenbender, Alexander Engelhard, Thomas Gebhart, Mark Helfrich, Hans Koller, Klaus Mack, Volker Mayer-Lay, Christian Moser, Henning Otte.

AfD: Andreas Bleck, Michael Blos, Ingo Hahn, Karsten Hilse, Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Paul Schmidt, Martina Uhr.

SPD: Jakob Blankenburg, Helmut Kleebank, Dunja Kreiser, Isabel Mackensen-Geis, Holger Mann, Daniel Rinkert, Michael Thews.

Bündnis 90/Die Grünen: Lisa Badum, Harald Ebner, Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider.

Die Linke: Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Fabian Fahl, Mareike Hermeier.

(sas/21.05.2025)

Herausgeber

Deutscher Bundestag, Online-Dienste

Tritium für Atomwaffen aus zivilen Atomreaktoren – Umsetzung im französischen AKW Civaux angelaufen

Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie verschwimmen zunehmend. In Frankreich bereitet der staatliche Energiekonzern EDF in seinen beiden Reaktoren des (zivilen) Atomkraftwerks Civaux aktuell Testphasen zur Herstellung von Tritium vor. Das radioaktive Isotop wird für die Produktion von thermonuklearen Sprengköpfen benötigt. Der Einsatz von Lithium-6-Absorbern in den Reaktoren bildet den Kern des sogenannten TRIDENT-Projekts. Bereits vor rund einem Jahr wurden die Pläne offiziell bekannt gemacht, jetzt beginnt Schritt für Schritt die Umsetzung. (Foto: EDF)

Hinweis: Weitere Informationen zum Hintergrund unten im Text.

Tritium wurde bislang in speziellen militärischen Reaktoren erzeugt. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) regelt die Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung. Doch diese Trennung wird zunehmend untergraben, wie auch das Beispiel USA zeigt: Dort nutzt die TVA (Tennessee Valley Authority) mit dem Reaktor Watts Bar ein ziviles AKW zur Tritiumproduktion.

Tritium hat eine Halbwertszeit von rund 12,3 Jahren und muss deshalb regelmäßig in Atomwaffen ersetzt werden. Die Produktion ist technisch anspruchsvoll und teuer. Aufgrund steigender Kosten in zivilen und militärischen Nuklearprogrammen suchen Staaten wie Frankreich oder die USA nach „Synergien“ zwischen beiden Bereichen – was jedoch die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie erhöht.

In einem Bericht der Zeitung Artikel in der „La Nouvelle Republik“ heißt es, dass der AKW-Chef von Civaux, Christophe Rieu, den Start der Tests für das Frühjahr und Spätsommer 2025 angekündigt habe. Vier Meter lange Lithiumstäbe sollen dann bestrahlt werden. Danach werde das Lithium „zerschnitten“ und zum CEA-Zentrum (Commissariat à l’énergie atomique) in Valduc (Côte-d’Or) transportiert. Block 2 ist seit dem 5. April dazu in Revision, Block 1 folge ab dem 13. September. Die Arbeiten sollen jeweils drei Monate dauern. Die Genehmigung für die industrielle Phase steht noch aus.

  • Weitere Informationen über das AKW Civaux und die Tritium-Thematik lassen sich auch hier zum Trident-Projekt vom Oktober 2024 finden (PDF, auf französisch). Siehe unten eine deutsche Zusammenfassung.

Das ganze Projekt, mit dem das französische Atomwaffenprogramm ab 2030 beliefert werden soll, läuft unter dem Namen „Trident“ (Transformation industrielle d’énergie nucléaire en tritium, übersetzt etwa: industrielle Umwandlung von Kernenergie in Tritium).

Laut Rieu und dem Bericht von LNR sollen die AKW selbst frei von Militär bleiben. Die erforderlichen Tätigkeiten auf der Anlage werden von der EDF vorgenommen. Er betont aber, dass die Sicherheit der Anlage unter Kontrolle der Atomaufsichtsbehörde (ASN) bleibt und schon jetzt von Ordnungskräften streng überwacht werde.

Weiter heißt es dort: „Wir werden bereits von der Gendarmerie überwacht. Es wird natürlich eine verstärkte Überwachung geben, da die Transporte des Lithiums unter Begleitung stattfinden.“ Als Folge des militärischen Auftrags werden auf der Anlage zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, teilte der AKW-Chef mit. Gewinne erwartet er aus diesem Geschäft nicht, allerdings werden die zusätzlichen Kosten wohl von den entsprechenden militärischen Stellen in Frankreich übernommen.

Neben TRIDENT plant EDF ein weiteres Projekt zur Herstellung von Neutronenquellen für den Start neuer Reaktoren. Hierbei sollen Americium-241 und Neptunium-237 in versiegelten Kapseln bestrahlt werden. Auch diese Tests sind für Herbst 2025 angesetzt. Lauf LNR werden für die Herstellung medizinischer Produkte in den Atomkraftwerken in Civaux bereits 30 Mitarbeiter:innen beschäftigt.

UmweltFAIRaendern hat wiederholt über die Problematik der zivilen Tritium-Herstellung für militärische Zwecke berichtet. Das Büro des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (*) hatte in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre auf entsprechende Aktivitäten in den USA hingewiesen, die auch von der Tagesschau aufgegriffen wurden.

(*) Der Autor dieses Artikels hatte zwischen 2014 und September 2021 für den damaligen MdB Hubertus Zdebel gearbeitet. Die Homepage-Artikel im Zusammenhang mit der Atomenergie-Thematik aus diesem Zeitraum sind inzwischen in UmweltFAIRaendern.de integriert und damit weiterhin verfügbar. Sie lassen sich über den Tag Atom-BT recherchieren und sind im genannten Zeitraum meist zu erkennen, weil kein Foto verknüpft ist.

Hintergrund: Der Konflikt im Iran um die Urananreicherungstechnik ist so eine Dual-Use-Technik, bei der Atomwaffentechnik und Atomstrom miteinander verschwimmen. Denn in diese Anlagen kann ohne weiteres waffentaugliches Uran hergestellt werden. Auch Deutschland betreibt eine solche Anlage in Gronau im Eigentum von URENCO. Nur über umfangreiche Kontrollverfahren kann sichergestellt werden, dass  kein Atomwaffenmaterial erzeugt wird. Allerdings lässt der Atomwaffensperrvertrag zu, dass Forschung mit hochangereicherten Material zulässig ist. Deutschland betreibt einen Atomforschungsreaktor in München Garching – den FRM II – in dem atomwaffenfähiges Uran zum Einsatz kommt. Unter anderem auf diese Aktivitäten und die Zulässigkeit im Atomwaffensperrvertrag bezieht sich der Iran, wenn er auf die eigene Urananreicherung besteht.

Zusammenfassung aus der oben genannten PDF-Info/Newsletter per ChatGPT

Die Newsletter Nr. 21 (Oktober 2024) der Commission Locale d’Information (CLI) des Kernkraftwerks Civaux informiert über zwei bedeutende Projekte, die die Rolle der Anlage erweitern:

Projekt TRIDENT – Tritiumproduktion für die nationale Verteidigung

Das Projekt TRIDENT zielt darauf ab, Tritium durch die Bestrahlung von Lithium-6 in Reaktor 2 des Kernkraftwerks Civaux zu produzieren. Die experimentelle Phase soll Mitte 2025 beginnen und über einen Reaktorbetriebszyklus von 18 Monaten laufen. Nach der Bestrahlung werden die keramischen Lithium-6-Pellets an das Commissariat à l’énergie atomique (CEA) überführt, wo das Tritium extrahiert und analysiert wird. Eine positive Bewertung könnte den Übergang zur industriellen Produktion ermöglichen. Der Projektentwurf wird im Herbst 2024 der Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) zur Genehmigung vorgelegt.

⚛️ Neues Projekt zur Produktion von Neutronenquellen

Zusätzlich zum TRIDENT-Projekt plant EDF in Zusammenarbeit mit dem Staat und dem CEA die Entwicklung eines neuen Bestrahlungsdienstes zur Herstellung von Neutronenquellen, die für den Start zukünftiger Reaktoren erforderlich sind. Dieses Projekt umfasst zwei Technologien: ([PDF] N° 21 Octobre 2024 Le projet Trident Le nouveau projet d’irradiation …)

  • GSD-Projekt mit Americium-241: Americium-241, ein Nebenprodukt des Brennstoffrecyclings, wird in versiegelten Kapseln in 4 Meter langen Hüllrohren bestrahlt. (October 2024 Newsletter – Unit – FPS – APS Engage)
  • FILIERE-Projekt mit Neptunium-237: Neptunium-237 wird verwendet, um Plutonium-238 zu erzeugen. Die Bestrahlung erfolgt ebenfalls in versiegelten Kapseln innerhalb von 4 Meter langen Hüllrohren.

Die experimentelle Bestrahlung für beide Projekte ist für Herbst 2025 in Reaktor 1 geplant und soll über einen Zyklus von 18 Monaten laufen. Die Ergebnisse werden vom CEA ausgewertet, um die Machbarkeit einer industriellen Produktion zu beurteilen.

🔒 Auswirkungen auf den Betrieb und die Umwelt

Die CLI betont, dass diese neuen Aktivitäten keine Auswirkungen auf die Stromproduktion haben und die bestehenden Genehmigungsgrenzen für Tritiumemissionen in die Vienne nicht überschreiten sollen.

📅 Weitere Informationen

  • Verteilung von Jodtabletten: Die staatlichen Stellen informierten über die im September 2024 gestartete Kampagne zur Verteilung von Jodtabletten.
  • Öffentliche Generalversammlung der CLI: Geplant für den 11. Dezember 2024 von 14:00 bis 17:00 Uhr im Festsaal von Dienné.

Für weitere Details und aktuelle Entwicklungen empfiehlt es sich, die offiziellen Dokumente der CLI de Civaux sowie der Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) zu konsultieren.

 

 

Linke mobilisiert gegen Atomtransporte: Linker Bundestagsabgeordneter fragt Regierung – Bundesparteitagsbeschluss fordert Atomtransporte zu verhindern

Auf ihrem Bundesparteitag hat die Linke auf Antrag von NRW einen Beschluss gefasst, die geplanten Atomtransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus Jülich nach Ahaus zu verhindern. Seit einigen Wochen macht die erstarkte Linke auch in Sachen Anti-Atom mobil und unterstützt die Aktivitäten gegen die gefährlichen und unnötigen Transporte. Im September sind in NRW Kommunalwahlen. Möglicherweise sollen die Atomtransporte ab Juni starten und dann über rund zwei Jahre möglicherweise Woche für Woche stattfinden! Der neue linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Aachen, NRW) hat außerdem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Auch hier geht es um die gefährlichen Atommülltransporte, die die Verantwortlichen aus Bund und Ländern von Jülich nach Ahaus per LKW durch NRW verschieben.

Dokumentation Parteitagsbeschluss DIE LINKE

Beschluss des Bundesparteitages am 10. Mai 2025

Drohende Atomtransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!

Ab Sommer dieses Jahres drohen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Dezember 2024 entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit rund 300 000 hoch radioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen, und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen.

Im Januar 2025 hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Entwurf der Transportgenehmigung für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus an das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft (MWIKE NRW) als Aufsichtsbehörde geschickt mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme bis zum 21.3.2025. Sowohl der Entwurf der Transportgenehmigung als auch die Stellungnahme des MWIKE sind nicht öffentlich. Bei Genehmigung des Transports wären das 152 Schwerlasttransporter mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens. Pro Sattelzug kann nur ein AVR-Behälter transportiert werden. Nach derzeitiger Projektplanung wird mit einer Gesamtdauer von zwei Jahren ab Beginn der Transporte gerechnet.

Die rund 300 000 abgebrannten Brennelemente aus dem Betrieb des stillgelegten Jülicher Atomversuchsreaktors AVR werden bisher im AVR-Behälterlager am Standort des Forschungszentrums Jülich in Castor-Behältern zwischengelagert. Betreiberin des Zwischenlagers und für eine sichere Lagerung oder einen sicheren Abtransport der Brennelemente verantwortlich ist die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN).

Das AVR-Behälterlager in Jülich war von 1993 bis 2013 genehmigt. Eine Verlängerung der Genehmigung erforderte jedoch Nachweise zur Erdbebensicherheit, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, z.B. basierend auf einem theoretisch möglichen Extremerdbeben. Da diese kurzfristig nicht erbracht werden konnten, sprach das Wirtschaftsministerium NRW 2014 schließlich eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Entfernung der Brennelemente aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager aus, diese wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Ab dem 01.07.2013 und auch heute noch lagern die Brennelemente ohne Genehmigung in Jülich. Seit mehr als 10 Jahren versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen, die abgebrannten Brennelemente des AVR Jülich irgendwohin abzuschieben. Das wäre mehr als genug Zeit gewesen, ein den Anforderungen genügendes neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Nur diese Option wurde im Bund und im Land eher wenig bis gar nicht behandelt; von der JEN wurde sie faktisch nicht verfolgt.

Aus guten Gründen setzt sich Die Linke wie viele Menschen, Initiativen und Verbände auch, dafür ein, auf die unnötigen und gefährlichen 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten: Schon seit 2022 ist klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund für die unverzügliche Räumungsanordnung des Jülicher Zwischenlagers von 2014 entfallen. Die gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW haben also nun noch weniger als bisher eine Berechtigung. Nach Ausräumung der Nachweislücken zur Erdbebensicherheit kann die unverzügliche Räumungsanordnung heute aufgrund veränderter Umstände widerrufen werden. Rechtlich zulässig wäre eine Aussetzung der Räumungsanordnung und deren Flankierung durch eine Duldungsverfügung. Mit der Duldungsverfügung wäre anzuordnen, dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergebäudes die vorhandenen Castorbehälter im bisherigen Lager verbleiben dürfen. Doch die für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist untätig geblieben. Das steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“

Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich möglich sind. Doch dessen Finanzierung wurde von Bundesfinanzministern von SPD und FDP über Jahre verzögert. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) könnte im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe in Jülich leisten, um dort ein modernes Lager für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen.

Im Zwischenlager Ahaus, in das der Atommüll aus Jülich transportiert werden soll, gibt es keine Möglichkeit, defekte Castoren zu reparieren. Schon in 2036 erlischt zudem die Genehmigung des Zwischenlagers. Niemand weiß, was mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften dann passieren soll. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet. So kommt eine von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt jüngst in Auftrag gegebene Studie der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker zu dem Ergebnis, dass das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus nicht ausreichend gegen gezielte Angriffe geschützt ist.

Die Linke fordert:

Die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung muss bei den Verursachern in Jülich verbleiben. Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich muss umgehend widerrufen werden. Dafür ist die Atomaufsicht in NRW zuständig. Die Genehmigung der unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus durch das BASE muss umgehend gestoppt werden! Insbesondere gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte mit der Transportgenehmigung. Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.

Die Mittel für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe müssen umgehend bereitgestellt werden. Es muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Verschleppungstaktik der verantwortlichen, bundeseigenen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls sabotiert. Dringend Ihrer Aufsichtsverantwortung gerecht werden müssen insbesondere die Bundesministerien für Forschung und Finanzen, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren. Aber auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss Verantwortung im Aufsichtsrat der JEN übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen.

Das Hin- und Herschieben von Atommüll muss endlich aufhören. Längst überfällig ist ein
schlüssiges, mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitetes Gesamtkonzept zur maximal sicheren
Langzeit-Zwischenlagerung von allen Atommüll-Sorten in Deutschland.

Die Partei Die Linke wird sich an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.

Stilllegung und Rückbau von Atomforschungsanlagen und der Bundesrechnungshof

Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Deutschland werden Jahr für Jahr teurer und dauern viele Jahrzehnte länger, als ehemals geplant. Darüber hat auch umweltFAIRaendern einige Male berichte. Der Bundesrechnungshof hat dazu in den letzten Jahren wiederholt Berichte verfasst, die auf seiner Homepage veröffentlicht sind. Weitere Berichte werden regelmäßig auch an den Haushaltsausschuss des Bundestags direkt gerichtet, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Stilllegung und Rückbau der Atomforschungsanlagen mit Blick auf den Haushalt der Bundesregierung sind hier mit dem Link zu einer entsprechenden Suche online.

Eine Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit und Klima – FÜR ALLE: DIE LINKE Rede von Heidi Reichinnek zur Situation in Deutschland am 11.02.25

Was viele vielleicht nicht bedenken oder nicht wissen. Im Bundestag reden – vor allem – die kleinen Fraktionen und Parteien – wenn sie nicht in der Regierung sind – immer gegen die Uhr! Die Redezeiten im Bundestag und in Landtagen sind maximal reguliert! Jede Sekunde ist Macht – und Politik und vielleicht auch Medienpräsenz.“Großstadtjournalisten“ kennen das, außerhalb von Berlin ist das weniger bekannt. Ist aber brutal, dieses Reden gegen die Zeit. Umso viel viel mehr beeindruckender, diese Rede von Heidi Reichinnek für DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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