DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm (XIV. Menschen und Natur vor Profite) die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abzuschalten. Auch die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die AKWs weltweit mit Brennstoff versorgen, müssen endlich stillgelegt werden. Warum? Hier das Video-Statement des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.
Siehe auch:
Der Journalist Reimar Paul berichtet im Neuen Deutschland über unsere Anfragen: „AKW-Millionen aus dem Ausstiegsland“ titelt die Zeitung und schreibt: „32 Millionen Euro haben die Pensionskassen des Bundes in Atomkraft investiert, im Ausland“. Zu den immer noch bestehenden Finanzanlagen der Bundesregierung in AKW-Betreibende Unternehmen sagt der aus Münster stammenden Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE):
„Solche Geldanlagen für gefährliche Atommeiler durch die Bundesregierung sind ein Skandal und müssen umgehend abgeschafft werden. Den Bürgern in NRW Jodtabletten gegen den Super-Gau zu verabreichen und dabei still und leise die riskanten Atomgeschäfte von Engie in Tihange und E.on in Grohnde zu finanzieren, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Im ND heißt es: Diese Investments belaufen sich „auf mindestens 32 Millionen Euro. Besonders pikant: Darunter sind auch Aktien im Wert von 6,4 Millionen Euro des Betreibers der belgischen AKW Doel und Tihange, deren Abschaltung die Bundesregierung fordert.“
Und Reimar Paul erläutert: „Nach Angaben der Bundesregierung stecken mehr als 13 Millionen Euro der Versorgungsrücklage und über 19 Millionen Euro des Versorgungsfonds in Firmen, die in Europa Atomkraftwerke betreiben. Neben E.on werden der spanische Stromkonzern Iberdrola, das italienische Energie-Unternehmen Enel sowie die belgische Nuklearfirma Engie-Electrabel genannt. Iberdrola mit Sitz in Bilbao zählt zu den zehn größten Stromproduzenten in Europa und ist am Betrieb aller fünf Atomkraftwerke in Spanien beteiligt. Enel produziert und vertreibt Strom und Erdgas in mehr als 30 Staaten. Das Unternehmen ist unter anderem in der Slowakei ebenfalls an AKW-Projekten beteiligt.“
Mit schriftlichen Fragen hatte Zdebel von der Bundesregierung wissen wollen, ob sie staatliche Gelder in Pensionsfonds angelegt habe, mit denen AKW-betreibende Unternehmen finanziert werden. Auch die Fraktion der Grünen hatte parallel die Bundesregierung entsprechend befragt.
„Wie hoch sind jeweils die Beträge, die die Bundesregierung aus Steuergeldern in Fonds investiert, die direkt oder indirekt Unternehmen unterstützen, die Atomkraftwerke betreiben, und in welchen Fonds sind diese jeweils angelegt (bitte tabellarisch darstellen)?“
Die Auswertung ergibt sich aus diesen Dokumenten bzw. Antworten der Bundesregierung.
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind arm, über 500.000 sind auf das Sozialamt angewiesen. Häufig obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Rente reicht nicht zum Leben und die sogenannte Grundsicherung nur für das absolute Minimum. Hans Lautenbach, Rentner aus Düsseldorf, hat gerade einmal 58 Euro in der Woche zum Leben. „Aber was ist das für ein Leben?“, sagte er der Rheinischen Post. „Ich kann mir nichts erlauben. Nichts machen.“ So wie ihm geht es vielen in Deutschland. Manche sehen keine andere Möglichkeit als Flaschen zu sammeln. Eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik. Eine Mindestrente von 1050 Euro ist überfällig.
Mit der Agenda 2010 haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, wodurch das allgemeine Rentenniveau nach unten gedrückt wurde. Millionen Normalverdienerinnen und Normalverdiener sind von Altersarmut bedroht. Mit der sogenannten Riester-Rente setzte der damalige SPD-Kanzler Schröder auf die private Altersvorsorge. Und während Gewinne der Banken und Versicherungen sprudelten, erhält ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nach 45 Beitragsjahren knapp 800 Euro weniger Rente als ein Durchschnittsverdiener in Österreich. DIE LINKE will diesen Rentenbetrug rückgängig machen und setzt auf eine Rentenkasse für alle, in die auch Politikerinnen und Politiker, Managerinnen und Manager, Beamtinnen und Beamte einzahlen.
Der Abbau des Sozialstaats und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich machen auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Im Gegenteil, hier wird die Situation immer dramatischer: Die Aufteilung der Versicherung in private und gesetzliche, die Zunahme von Eigenleistungen bei Medikamenten und Arztbesuchen und das Kaputtsparen von Krankenhäusern haben eine regelrechte Zwei-Klassen-Medizin etabliert. Gesundheit wird zum Luxusgut, welches sich ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann.
Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der Pflegenotstand. Pflegekräfte klagen seit Jahren über ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Personalmangel, schlechte Bezahlung, hoher Arbeitsdruck und die schlechte materielle Ausstattung der Krankenhäuser zehren an den Kräften der Kolleginnen und Kollegen und machen eine gute Pflege nahezu unmöglich.
DIE LINKE kämpft gegen diese Entwicklung. Wir fordern: eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle statt Zwei-Klassen-Medizin, 100.000 Pflegekräfte mehr statt Personalmangel und eine Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50€!
Gesundheit ist keine Ware! Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bund und Länder müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle.
Im niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN). Das Ganze ist offenbar nicht mehr auf Stand von Wissenschaft und Technik. Ein Neubau steht an. Auch Rostfässer, bzw. im Amtsdeutsch: Fässer mit Auffälligkeiten, wurden in Leese gefunden (HAZ). Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fragt jetzt die Bundesregierung, wie die Situation in Leese ist und wie es weiter gehen soll.
Die örtliche BI, BISS Leese, hält das Zwischenlager nicht für zukunftsfähig. Im Vorspann der Kleinen Anfrage, die Hubertus Zdebel jetzt auf den Weg gebracht hat, heißt es zum Atommülllager Leese in Niedersachsen:
„Im niedersächsischen Leese befinden sich Lager mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus der ehemaligen niedersächsischen Landessammelstelle und ein Zwischen- bzw. Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN).
In einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums aus 2015 heißt es über den Standort Leese: „Das Außenlager Leese wird von der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH betrieben. An schwachradioaktiven Abfällen werden 1485 Fässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, 3400 Fässer der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG aufgrund einer Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig sowie fünf Konrad-Container Typ IV der Landessammelstelle Niedersachsen zwischengelagert. Weiterhin dient die Anlage als betriebliches Außenlager der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH u. a. zur Abklinglagerung und zur temporären Lagerung für in- und ausländische Abfälle aus der Lohnkonditionierung.“ (S. 25, Anlage 1: Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen (Stand: 30.01.2015), siehe: hier, PDF))
Da die Lagerungsbedingungen in Leese offenbar nach dem Volumen als auch nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr ausreichend sind, soll nach unseren Informationen ein neues Zwischenlager in Leese errichtet werden.
Laut dem Atommüllreport gehört das Gelände, auf dem die Zwischenlager stehen, „der Raiffeisen Warengenossenschaft eG Leese.“ Weiter heißt es dort: „Große Teile des Geländes werden als Betriebsgrundstück verwendet (Bio-Energie-Park Oehmer Feld), weitere Bereiche wurden vermietet. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Lager EZN liegt die Firma DAHER-Transkem.“ (Stand 16.8.2017, http://www.atommuellreport.de/daten/landessammelstelle-niedersachsen-leese.html)
Der Eigentümer des Geländes soll mitgeteilt haben, dass er an einer Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages über das Jahr 2030 hinaus kein Interesse hat. (http://regionalbraunschweig.de/leuer-ein-zwischenlager-in-braunschweig-wird-es-nicht-geben/)
Derzeit gibt es in Leese offenbar keine Möglichkeit, die dichtgepackten Behälter mit radioaktiven Abfällen vollständig zu kontrollieren, weil diese aufgrund der Vorort-Situation zu eng gestellt sind. So können Kontrollen über Rostschäden und andere Mängel – wie sie bei Kontrollen in anderen derartiger Lager gefunden wurden – nicht durchgeführt werden. Bei den in Leese gelagerten Fässern sind offenbar in mehreren Fällen „Auffälligkeiten“ festgestellt worden. (siehe : https://www.umwelt.niedersachsen.de/ministerium/minister/reden_beitraege_interviews/auffaellige-faesser-mit-altabfaellen-im-zwischenlager-leese-143873.html und http://www.weserbergland-nachrichten.de/nienburg/9585-2016-07-28-14-46-58)“
