Kategorie: Atom-Geschichte

Atommüll-Endlagerung ohne Schacht Konrad – Kommt das Aus?

Dass es erhebliche Probleme mit dem geplanten Endlager für leicht- und mittel radioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter gibt, ist schon lange offenkundig. Immer wieder kam es beim unterirdischen Ausbau zu erheblichen Verzögerungen und zu immensen Kostensteigerungen. Höhepunkt des Desasters könnte nun das „gehobene Wasserrecht“ werden: Die dort für die Einlagerung von Atommüll in Konrad rechtlich verbindlich vorgeschrieben Werte können nicht eingehalten werden. Darüber hatte umweltFAIRaendern mit Hinweis auf eine Stellungnahme und Vorschläge der Entsorgungskommission (ESK) der Bundesregierung berichtet. Auch die AG Schacht Konrad reagierte. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass eines der nächsten Mega-Atommüll-Projekte scheitern könnte, wie die Tagesschau berichtet. In jedem Fall wird es zu weiteren Verzögerungen kommen, die zu erheblichen Schwierigkeiten an den vielen Rück-Baustandorten führen.

Update: Auch die für den Ausbau und Betrieb am Schacht Konrad zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung hat gestern auf die Medienberichte reagiert und diese PM veröffentlicht. Siehe auch unten als Dokumentation.

Aktuell reagiert die AG Schacht Konrad jetzt mit dieser PM: KONRAD endlich aufgeben (siehe auch gleich unten).

Erst im letzten Jahr wurde amtlich klar, dass die Endlagersuche für den hochaktiven Atommüll, für den es bislang keinen Standort gibt, sich um Jahrzehnte verzögern wird. Jetzt könnte sich das Drama der ungelösten Entsorgung noch mal verschärfen. Denn damit wäre klar, dass die oberirdische Zwischenlagerung aller Arten von Atommüll, die nur für einige Jahrzehnte „geplant“ war, zur Jahrhundertaufgabe werden wird. Die Sonntags-Reden, dass die Atommüll-Entsorgung noch in dieser Generation gelöst werden müssen und nicht nachfolgenden Generationen überlassen werden dürfe, war schon immer Schönfärberei, – dürfte nun aber als quasi amtlich bezeichnet werden.

Und all das ist nicht mal Thema im Koalitionsvertrag der möglicherweise kommenden Bundesregierung, von der relevante Teile sogar noch alte Atommeiler wieder ans Netz bringen wollte und neue Reaktoren anstreben.

DOKUMENTATIONen

1. AG Schacht Konrad 2. BI Lüchow Dannenberg

1. Konrad Presse- Pressemitteilung: KONRAD endlich aufgeben!

Pressemitteilung 16.04.2025

Bündnis sieht Kritik an Schacht KONRAD bestätigt!

Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Frank Klingebiel erklärt zu den jüngsten Veröffentlichungen der Tagesschau: „Die Rechercheergebnisse bestätigen unsere seit Jahren geäußerten erheblichen Bedenken, auch zur Einhaltung der wasserrechtlichen Bestimmungen. Es bringt nichts, an einem über 23 Jahre alten und somit heute völlig verfehlten Projekt um jeden Preis festzuhalten. Das kann weder richtig noch rechtskonform sein und ist den Menschen in unserer Region auch nicht vermittelbar. Das sklavische Festhalten an einem offensichtlich nicht den heutigen Anforderungen entsprechenden überalterten Planfeststellungsbeschluss untergräbt zusätzlich das Vertrauen der Menschen in unserer Region in die verantwortlichen Entscheidungsträger. Daher sind wir uns als Bündnispartner einig, dass die 2002 erteilte Genehmigung endlich aufgehoben werden muss. Und wir erneuern unsere Forderung nach einem sofortigen Baustopp.“

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Wenn sogar Herr Thomauske, der über viele Jahre versucht hat, das Projekt durchzudrücken, jetzt zugibt, dass auf Basis der geltenden Genehmigung niemals ein Fass in Schacht KONRAD eingelagert werden kann, muss endlich die Reißleine gezogen werden. Wir brauchen ein neues, ordentliches Suchverfahren um einen sicheren Standort für die Lagerung der gefährlichen Abfälle zu finden – Schacht KONRAD ist der Falsche!“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „In der angesiedelten Industrie in Salzgitter wird gerade ganz viel Geld in die Zukunft investiert. Diese in die Zukunft gerichteten Projekte sollten nicht durch das Festhalten an nicht realisierbaren Projekten wie der Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad gefährdet werden. Es ist nicht einfach, alte Projekte und Verfahren aufzugeben und Neues einzuleiten. Das ist aber oft der einzig zukunftssichere Weg. Das gilt in der Industrie und das muss bei solchen Projekten wie Schacht Konrad auch in der öffentlichen Hand gelten.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen und Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir sehen uns in unserer Klage für die Aufhebung der Genehmigung von Schacht KONRAD vollumfänglich bestätigt und erwarten jetzt von den Verantwortlichen den richtigen Schritt zu tun und das Vorhaben endlich aufzugeben.“

Das Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD besteht aus der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land und der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und unterstützt die im Oktober 2024 eingereichte Klage von NABU und BUND auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Rückfragen: 05341 / 63123

2. BI Lüchow Dannenberg

Pressemitteilung 16.04.2025

Vier Milliarden Euro für ein paar Gebinde?

An der Eignung des Schacht Konrads als Atommüllendlager gab es schon immer erhebliche Zweifel. Zuletzt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu eine Klage zur Rücknahme der 2002 erteilten Genehmigung eingereicht.

https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/schacht-konrad-klage-aus-guten-gruenden-fachliche-aktualitaet-auf-hoehe-der-zeit-muss-auch-fuer-schacht-konrad-gelten/

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat seit dem Neustart der Endlagersuche immer wieder auf die Mängel des ehemaligen Erzbergwerks verwiesen.

Jetzt zeigen zwei Dokumente, die BR und NDR exklusiv vorliegen, „Probleme mit dem niedersächsischen Wasserrecht auf und lassen auf behördliche Versäumnisse schließen. Sie kommen zum Schluss: „Konrad“ wird sich entweder um viele Jahre verzögern oder möglicherweise sogar gänzlich scheitern. Der Schacht drohe zu einem Milliardengrab zu werden.“

Atommüllendlager – Wird Schacht „Konrad“ nie in Betrieb gehen?

Die Kosten für den Ausbau des ehemaligen Erzbergwerks zu einer Atommülldeponie verschlingen rund vier Milliarden Euro. Die CEO der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Iris Graffunder, tritt in dieser Situation die Flucht nach vorne an: Sollte der Schacht Konrad zumindest baulich rechtzeitig fertigwerden, wolle man unter den 303.000 Kubikmetern Atommüll nach „irgendwelchen Gebinden suchen“, die unbedenklich eingelagert werden können, ohne Auswirkungen auf das Grundwasser befürchten zu müssen, berichtet die Tagesschau.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Dabei gibt es einen Weg aus der Sackgasse. Die BGE muss die Synergien der Endlagersuche nutzen, wir plädieren seit Beginn des Neustarts der Endlagersuche für ein Suchverfahren für alle Arten radioaktiver Abfälle, zumal der Schacht Konrad ohnehin nicht reichen würde, um am Ende rd. 600.000 Kubikmeter schwach- und mittel aktiver Abfälle aufzunehmen. Schon lange gilt für dieses Projekt die alte indianische Weisheit, steig ab, wenn dein Gaul tot ist.

Dokumentation PM BGE zum Thema:

Pressemitteilung Nr. 04/25 – Konrad

Die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad ist durch das Wasserrecht nicht gefährdet

16. April 2025: Die BGE geht weiterhin von einer Inbetriebnahme des Endlagers Konrad zu Beginn der 2030er Jahre aus. Dies ist unabhängig von der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abfälle.

Im Hintergrund ist die Schachtanlage 1 des Endlagers Konrad in Salzgitter zu sehen. Im Vordergrund verläuft der Salzgitter Stichkanal.

Das Endlager Konrad in Salzgitter wird derzeit errichtet und in den frühen 2030er Jahren soll die Einlagerung beginnen. Darauf bereiten die Ablieferungspflichtigen in Deutschland ihre Abfälle vor. Radioaktive Abfälle werden entsprechend der Anforderungen aus den Konrad Endlagerungsbedingungen konditioniert (behandelt und verpackt) und radiologisch und stofflich detailliert beschrieben. Die Dokumentation der Abfälle wird von der Produktkontrolle bei der BGE geprüft und muss freigegeben werden, bevor ein Abfallgebinde im Endlager Konrad eingelagert werden kann.

Grenzwerte gesenkt

„Aktuell gibt es viele Abfallgebinde, die den radiologischen Anforderungen der Endlagerungsbedingungen Konrad entsprechen und auch von der Produktkontrolle freigegeben sind. Gleichzeitig liegen aber aktuell noch keine freigegebenen Gebinde im Hinblick auf die stoffliche Beschreibung vor, so dass zum heutigen Stand kein Abfallgebinde mit schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen im Endlager Konrad eingelagert werden könnte“, sagt die Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE, Iris Graffunder.

Die stoffliche Beschreibung der Abfallgebinde kann von der Produktkontrolle trotzdem geprüft werden, aber noch nicht final bestätigt werden. Hintergrund ist, dass für einige Stoffe die Grenzwerte im konventionellen Wasserrecht gesenkt wurden. Das Nachweissystem für das Endlager Konrad sieht im Rahmen der Umsetzung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis in diesem Fall vor, dass alle wasserrechtlichen Nachweise erneut unter den neuen Randbedingungen geführt werden. Es handelt sich also um Änderungen im konventionellen Regelwerk, die Auswirkungen auf die Abfälle für das Endlager Konrad haben.

Schutzziele werden eingehalten

Die BGE ist überzeugt, dass durch die Einlagerung der radioaktiven Abfälle keine unzulässige Belastung des nutzbaren Grundwassers entsteht, so dass die Schutzziele zu jeder Zeit eingehalten werden. Die Einlagerung der Abfälle erfolgt in etwa 850 Metern Tiefe, das nutzbare Grundwasser liegt deutlich höher. Mithilfe von Ausbreitungsmodellen wurde unter sehr konservativen Annahmen ein Stofftransport zur Oberfläche nach Hunderttausenden Jahren ermittelt. Die Arbeiten für die Nachweise zur Einhaltung der geänderten Grenzwerte im Wasserrecht laufen bei der BGE, sind aber noch nicht abgeschlossen.

„Die BGE hat bislang noch keine neuen Anträge zu PCB, PAK und PFAS gestellt, weil die Diskussion über die Methodik der Nachweisführung für die konkrete Umsetzung des aufsichtlichen Verfahrens infolge der Änderung der Grenzwerte im konventionellen Wasserrecht mit NLWKN und dem Ministerium für Umwelt Niedersachsen noch läuft. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden in Niedersachsen ist professionell und sachorientiert“, sagt Iris Graffunder abschließend.

Zweiter Jahrestag AKW-Ausstieg: Rückbau der Reaktoren läuft – Uranfabriken müssen folgen

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Stilllegung der letzten drei Atommeiler in Deutschland und damit das Ende der Risiken von Nuklear-Katastrophen Marke Fukushima und die weitere Produktion von Atommüll. Bis heute bleibt ungelöst, wie mit der gefährlichen radioaktiven Altlast langfristig umgegangen werden kann. Auch der Versuch von CDU/CSU und AfD, die Stilllegung rückgängig zu machen, ist gescheitert. Einerseits, weil selbst die Betreiber angesichts der ökonomischen Rahmenbedingungen keine wirtschaftliche Perspektive mehr für Atomstrom gegenüber Erneuerbaren Energie sehen. Andererseits weil offenkundig ist, dass Atomenergie nur mit einem massiven Einsatz von staatlicher Unterstützung zu machen ist. Dazu aber sind fast nur noch Staaten bereit, die Atomstrom-Produktion quasi als Spielbein für die ohnehin extremistischen Kosten der Atomwaffenprogramme auf Kosten der Steuerzahler:innen finanzieren.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist trotz vorherigen Mediengetöse eines Markus Söder und interessierten Medien nichts geblieben. Was aber bleibt, und womit sie die möglichen Koaltionäre lieber mal so gar nicht beasst haben: Jede Menge leicht, mittel und hoch radioaktiver Abfälle an vielen vielen Standorten quer in der gesamten Republik. Statt möglichst sicherer Endlager hangeln sich die Verantwortlichen in Bundes- und Landesbehörden und bei den Unternehmen von einer Zwischenvariante der oberirdischen Lagerung zur nächsten, mit immer neuen Transporten aller Arten von Atommüll und jeder Menge Risiken.

Allerdings: In Vertrag wird die Geisterdebatte um die Fusions-Stromerzeugung nun zum Regierungsprogramm, zumindest als Teil der Forschung soll künftig dazu mehr Geld eingesetzt werden, also ohnehin schon seit vielen Jahren im Haushalt eingestellt werden. Immerhin ist Deutschland und die EU mit hohen Beträgen an dem Bau des gigantischen Fusionforschungsreaktors ITER in Frankreich beteiligt. Der Bau wird immer teurer, die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter und dabei soll der Forschungsfusionsreaktor erstmal gar keinen Strom erzeugen, sondern vor allem die technischen Randbedingungen prüfen.

Trotzdem faselt es im Entwurf des Koalitionsvertrages, dass Deutschland die ersten sein wollen, die einen Fusionsreaktor zur Stromerzeugung in Betrieb nehmen wollen. Zu beachten aber ist: die neue Koalition will die Fusionsforschung nicht im Rahmen des Atomgesetzes regeln, obwohl dafür gute Gründe vorhanden wären. Eine erstaunlich frühe Festlegung. Zuletzt war das aber schon Thema bei Anhörungen im Bundestag gewesen.

Und nicht zu vergessen: In Greifwald läuft auch Wendelstein seit vielen Jahren als Teil der Fusionsforschung mit erheblichen Steuermittel.

Vor allem aber: Kein Wort im Vertrag und auch keine Politik der SPD in Sachen Uranfabriken, die in Deutschland an den Standorten Gronau und Lingen weiter in Betrieb sind. Die Forderung der SPD, beide Anlagen endlich ebenfalls in Stilllegung und Atomausstieg einzubinden, fehlten komplett. Eben wie zuletzt bei den Grünen, die das im Ampel-Vertrag nicht mal eingebracht hatten.

 

Frage an ChatGPT: was tut URENCO in Sachen HALEU?

Frage an ChatGPT: was tut URENCO in Sachen HALEU? Klar. Kapiert jetzt eigentlich kaum eineR, was das für eine irre Frage ist. Wir sind bei Naturwissenschaft, Physik und Demokratie. Nicht einfach, aber wichtig. Die Antwort von dieser KI: „URENCO engagiert sich aktiv in der Produktion von HALEU (High-Assay Low-Enriched Uranium), einem Uranbrennstoff mit einem Anreicherungsgrad zwischen 5 % und 20 % Uran-235, der für viele fortschrittliche Reaktortypen wie Small Modular Reactors (SMRs) benötigt wird.

🇬🇧 Großbritannien: Bau der ersten kommerziellen HALEU-Anlage Europas

Im Mai 2024 kündigte die britische Regierung an, URENCO mit 196 Mio. £ beim Bau einer HALEU-Produktionsanlage am Standort Capenhurst in Nordwestengland zu unterstütze. Die Anlage soll bis 2031 in Betrieb gehen und sowohl den britischen Markt als auch den Export bediene. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen HALEU-Lieferungen zu beenden und die Versorgungssicherheit für moderne Reaktoren zu stärke. citeturn0search0turn0search1

🇺🇸 USA: Ausbau der HALEU-Kapazitäten durch URENCO UA

URENCO USA wurde im Oktober 2024 vom US-Energieministerium (DOE) mit einem langfristigen Vertrag zur Bereitstellung von HALEU-Anreicherungsdiensten beauftrg. Die Anlage in Eunice, New Mexico, soll neue Kapazitäten aufbauen, um den wachsenden Bedarf an HALEU für fortschrittliche Reaktoren zu dece. URENCO USA plant zudem, die Anreicherungskapazität auf bis zu 10 % zu erhöhen, um sowohl bestehende als auch zukünftige Reaktoren zu versorgen. citeturn0search3turn0search10

🔄 Kooperationen und Infrastrukturentwicklng

Zusätzlich arbeitet URENCO mit dem französischen Unternehmen Orano an der Entwicklung neuer Transportbehälter (30B-X-Zylinder) für den sicheren Transport von HLU. Diese Initiative ist entscheidend, da bestehende Transportlösungen für höher angereichertes Uran nicht ausreichen, um den zukünftigen Bedarf zu decken. citeturn0search

Durch diese Maßnahmen positioniert sich URENCO als zentraler Akteur in der Versorgung mit HALEU und trägt dazu bei, die Grundlage für die nächste Generation von Kernreaktoren zu scha(F)fen.

Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten: Neue Eskalationen – Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau

Kriegsfahren? 1. Uran- und Plutoniumfabriken abschalten, damit 2. keine Atomwaffen gebaut werden können. Jede Form der zivilen Anwendung der nuklearen Kettenreaktion bringt auch die Risiken, dass Atomwaffen hergestellt werden könnten. Die Risiken einer nuklearen Eskalation sind so groß, wie seit den 60er und 70er Jahren nicht mehr.  Alle Atomwaffenstaaten sind dabei, ihre Atomwaffen-Arsenale zu modernisieren.  In Deutschland ist insbesondere die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau relevant. Die dort installierte Technik ist grundsätzlich in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Nur internationale Kontrolle und Verträge stellen sicher, dass dies (bislang) nicht erfolgt. Daher wird zum friedenspolitischen Ostermarsch in NRW auch am 18. April am Uran-Standort in Gronau (NRW) demonstriert. Sowohl in Deutschland, als auch an den Standorten in den Niederlanden, in Großbritannien und vor allem in den USA ist URENCO dabei, die atomaren Risiken gefährlich weiter anzuheizen.

  • Der Aufruf zum Gronauer Ostermarsch am Karfreitag, 18.04.2025, ist hier auf der Homepage zu finden. Der Aufruf, den u.a. der AKU Gronau mit Udo Buchholz (BBU (dessen früherer Sprecher derzeit NBG-Mitglied bei der Endlagersuche ist und ehemals auch saarländischer Umweltminister Jo Leinen (SPD) war) seit Jahren aktiv beteiligt ist,) ist hier als PDF. Und hier gibt noch ein Video zur Mobilisierung mit Statements gegen die Uranfabrik: Youtube.
  • Zum Koalitionsvertrag der vermutlich neuen Bundesregierung von CDU/SPD/CSU hier der Entwurf zum Koalitionsvertrag, der bei der SPD als demokratisches Prinzip von Gemeinsamkeit und Beteiligung per Mitgliederbescheid abgestimmt wird. Da ist der unmittelbare Versuch, stillgelegte Reaktoren wieder in Betrieb zu setzen, komplett gescheitert. Weil absoluter Irrsinn und unbezahlbar. Aber von Stilllegung der für den Welt-Uran-Brennstoffmarkt enorm bedeutsamen Uranfabriken in Gronau und Lingen ist keine Rede. Auch ein Hinweis, dass die Atomenergie für Deutschland noch lange nicht Geschichte ist. Und die Fusionsforschung soll ausgeweitet werden. Und sie soll außerhalb eines Atomgesetzes geregelt werden. So geht das!!

Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Atomwaffenstaaten allesamt dabei, ihr Atomwaffen-Arsenal zu modernisieren und aufzurüsten. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wird immer intensiver sogar über die Atomrüstung der EU und einer deutschen Beteiligung diskutiert. Gegen den nuklearen Wahnsinn hat die UN und mit ihr viele Staaten den Vertrag für ein Atomwaffenverbot auf den Weg gebracht. Bislang haben 94 Staaten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet, 73 Staaten haben ihn inzwischen ratifiziert. Wie eng Atomwaffen und Atomkraftwerke zusammen gehören, zeigt sich nicht nur in der Ukraine, wo AKWs immer wieder zum Kriegsziel werden. Die enormen Kosten der Atomwaffenprogramme werden oftmals vor allem über Atomstrom „sozialisiert“. Vor allem die Atomprogramme von Frankreich und England sind hier immer wieder von Bedeutung. Aber auch technisch lässt sich das eine nicht vom anderen trennen. So hat zuletzt auch Frankreich nach dem Vorbild der USA angekündigt, das für Atomwaffen bedeutsame Tritium in zivilen Atommeiler herzustellen.

Zivilgesellschaftlich spielen Organisationen wie die Internationalen Ärzt:innen gegen Atomkrieg (IPPNW) und die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (siehe ICAN Deutschland)  eine große Rolle gegen die atomare Aufrüstung. Beide Organisationen haben wir hier Engagement sogar jeweils einen Friedensnobelpreis erhalten. Aber auch andere Organisationen wie OHNE RÜSTUNG LEBEN tragen viel zur Aufklärung und zum Protest gegen Krieg und Atomwaffen bei. Zarte Ansätze von bündnispolitischen Verbindungen zwischen Umweltverbänden der Friedensbewegung gibt es zum Beispiel in der Form, dass der BUND oder die Naturfreunde Partner der internationalen ICAN sind. Erst vor wenigen Wochen hatte auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen.

Die nuklearen Risiken wachsen derzeit allerdings mit einer neuen Qualität massiv an. Bislang war die zivile Atomenergie (mit Ausnahme der Forschungsreaktoren) über Jahrzehnte mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von drei bis fünf Prozent am Start. Neuerdings laufen die neuen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für neuere Reaktormodelle immer öfter im Bereich von deutlich über fünf bis zu 20 Prozent Uran235 im Brennstoff. Damit wird das Uran immer gefährlicher und gerät auch in offizieller Lesart in den Bereich der Atomwaffenfähigkeit. Die Festlegung für die Grenze von zivilen zu atomwaffenfähigen Uran ist in den 1950er/60er Jahren mal bei der Grenze von 20 Prozent definiert worden. Heute warnen vieler Forscher:innen, dass inzwischen vorhandene technische Möglichkeiten auch unterhalb von 20 Prozent für nukleare Explosionen taugen. Mindestens sogenannte schmutzigen Bomben wären möglich.

Hintergrund dieser Entwicklungen sind die Initiativen von Tech-Milliardären wie Bill Gates. Aber auch von anderen Akteuren, darunter das US-Department of Energy (DOE) in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium der USA. Vorbild ist auch Russland. Stichwort: SMR-Reaktoren (Small-Modular-Reactors). Hier gibt es zwar auch viele Entwicklungen, die im Bereich herkömmlicher Atomstrom-Reaktoren angesiedelt sind. Besonderes Augenmerk haben aber möglichst kleine und kompakte Reaktorkonzepte, die möglichst über mehrere Jahre „wartungsfrei“ betrieben werden können. Und die möglichst sogar auf einem LKW oder per Schiff zum geplanten Einsatzort gebracht werden können. Klar: Da sind in erster Linie Militärbasen im Focus bzw., interessiert. Und die Rohstoff-Industrie, die in entlegenen Gegenden statt Kohle und Diesel von Nuklearbatterien träumt.

Unnötige Atomtransporte durch NRW: Bundestagsabgeordneter fordert Moratorium

Selbst die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte zuletzt den Sinn der über 150 geplanten gepanzerten Hochrisiko-LKW-Transporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus kritisiert und die staatlichen Planungen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Eigentlich hatten die Grünen in NRW im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart: keine unnötigen Atomtransporte mehr! Jetzt fordert der aus Aachen stammende Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) in einem Schreiben von dem für die Genehmigung zuständigen Bundesamt BASE ein „Moratorium“. Kathrin Vogler, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzt Sprecherin des Landesverbandes NRW hatte zuvor der schwarz-grünen Landesregierung „Wortbruch“ vorgeworfen. (Foto: aus einem Internet-Vortrag der JEN-Geschäftsfüherin, siehe auch unten.) In NRW wächst der Protest gegen diese unsinnigen „atomaren Wanderzirkus“, wie es der MdB Fahl nennt.

Der neue Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Linksfraktion) aus Aachen hat sich jetzt an die zuständige Atom-Genehmigungsbehörde BASE gewandt. In einem Brief an BASE-Präsident Christian Kühn fordert er ein Moratorium gegen die Durchführung der gefährlichen Atomtransporte. „Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl in der PM zur Begründung. (Siehe unten als Dokumentation). Außerdem hat Fahl eine schriftliche Frage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, teilt er in der PM mit.

Seit über einem Jahrzehnt ist das hochgefährliche radioaktive Erbe der Atomenergie in Jülich Streitthema.  Ehemals bestehende Bedenken wegen möglicher Mängel beim Erdbebenschutz konnten zuletzt ausgeräumt werden. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium in NRW an einer vor rund zehn Jahren verfügten Räumungsanordnung fest und blockiert sich im Grunde selbst.

Die Grünen in NRW hatten ehemals klar angesagt: Für den Atommüll aus dem ehemaligen Forschungsreaktor AVR in Jülich darf es nur noch eine Reise geben, nämlich die in ein Endlager.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU ist daher auch geregelt: Es soll keine unnötigen Atomtransporte mehr durch NRW geben. Die PM von Kathrin Vogler zitiert aus dem NRW-Koalitionsvertrag: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Auf diese Aussagen stützen sich im vorliegenden Fall auch zahlreiche Anti-Atom-Organisationen. Der Umweltlandesverband BUND NRW hat Klage angekündigt, sollte das zuständige Bundesamt in Berlin eine Transportgenehmigung erteilen.

Von allen beteiligten Seiten wird der Abtransport der brisanten Atomfracht jedoch weiter vorbereitet.  Das Transport-Unternehmen Orano aus Hanau, von der JEN als Betreiber beauftragt, will sogar jetzt für die noch ausstehende Transportgenehmigung einen Sofort-Vollzug von BASE für diesen jahrzehntealten Streit haben (dadurch sollen Klagen – wie vom BUND angekündigt – deutlich erschwert werden).

Gegen die Planungen in NRW hatte ausgerechnet der Haushaltsausschuss des Bundestags (siehe oben im Foto und gleich unten der Link) hatte – ohne jemals irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen – die Transporte von Jülich nach Ahaus als die kostengünstigere Variante erklärt und ihr den Vorzug gegeben, wenn keine Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Aber weder zu den Kosten noch zu den Sicherheitsbetrachtungen gibt es bislang irgendwelche Gutachten und Informationen. Darauf verweist auch der Linken-Abgeordnete Fahl in seiner PM (s.u.).

Wohl auch deshalb hatte die Polizeigewerkschaft den Mammut-Aufwand heftig kritisiert und von einer unverhältnismäßigen Maßnahme gesprochen.

Hochradioaktiver Atommüll in der Bundesrepublik. Siehe auch: Deutscher Bundestag Drucksache 20/11911 – 20. Wahlperiode 20.06.2024 – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

Dokumentation:

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE:

Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Moratorium jetzt!

Dr. Fabian Fahl, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen, warnt vor den geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus und fordert ein sofortiges Moratorium.

„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“, erklärt Fahl. „Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“

„Die ursprünglich angeführte Begründung – mangelnde Erdbebensicherheit in Jülich – ist längst widerlegt, auch durch das zuständige Bundesamt BASE. Stattdessen wird weiter auf veraltete Argumente gesetzt und werden 152 gefährliche Transporte quer durch NRW angestrebt, ohne wissenschaftliche Notwendigkeit und ohne den Einbezug der Öffentlichkeit“, so Fahl.

Fahl informiert: „Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und mich zudem direkt an den Präsidenten des BASE gewandt. Ich will wissen, ob ein Verbleib des Mülls in Jülich ernsthaft geprüft wurde – oder ob hier ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.“

Fahl abschließend: „Wir brauchen keinen atomaren Wanderzirkus. Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen. Das gebietet nicht nur die Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort – sondern auch gegenüber kommenden Generationen.“

LINKE NRW

Castor Transporte Jülich-Ahaus: Linke wirft Wüst und Neubaur „Wortbruch“ vor

Die für die Atomaufsicht in NRW zuständige Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur hat auf einen an Sie adressierten Brief der Linken in NRW zu den drohenden Castortransporten von Jülich nach Ahaus geantwortet. Dazu erklärt Linken Landessprecherin Kathrin Vogler: „Ich bedanke mich bei der Ministerin für ihre Antwort auf unser Schreiben, auch wenn ich mit dem Inhalt ihrer Antwort außerordentlich unzufrieden bin.

In ihrem Antwortschreiben geht sie mit keinem Wort auf die von uns Linken vorgebrachten Argumente gegen die unnötigen Castortransporte ein, weder auf die inzwischen gegebene  Erdbebensicherheit am Standort Jülich noch auf die mit einer Einlagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus verbundenen Probleme, Risiken und Gefahren.

Unter Verweis darauf, dass ‚unverändert für das bestehende AVR-Behälterlager in Jülich keine Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorliegt, noch bisher die Erteilung zu irgendeinem Zeithorizont seitens des BASE avisiert wurde‘, stellt sie die Räumung ds Jülicher Zwischenlagers als alternativlos dar: „Somit bleibt mein Haus in seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde weiterhin verpflichtet, einzuschreiten, um den seit 2013 bestehenden genehmigungslosen Zustand zu regeln. Da dieser Zustand weiterhin andauert, ist insofern auch die Anordnung in der bestehenden Form zwingend aufrecht zu erhalten.“

Damit ignoriert Frau Neubaur in unseren Augen Handlungsoptionen, die sie als NRW-Atomaufsicht durchaus hat. So war der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Ulrich Wollenteit in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als Leiterin der Landes-Atomaufsicht die Räumungsverfügung für das Jülicher Atommülllager rechtssicher aussetzen kann .

Bleibt es bei dieser Positionierung, wird die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW der bereits im Entwurf vorliegenden Transportgenehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)  für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus nichts Nennenswertes entgegenzusetzen haben. Dieses Nichtstun steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: ,Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.‘

Wir Linken werden der Landesregierung diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen und weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch alles tun, um diesen Irrsinn mit 152 Schwerlasttransportern mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens noch zu stoppen. Wir werden uns an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.“

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