Kategorie: Atomenergie

Stadt Ahaus widerspricht: Atomtransportegenehmigung Garching – Ahaus derzeit nicht rechtskräftig

Während der BUND gegen die geplanten gefährlichen 152 Atomtransporte von Jülich nach Ahaus im Eilverfahren vor Gericht klagt, hat die Stadt Ahaus sich gegen einen solchen Weg entschieden. Wenige Tage nach den Kommunalwahlen in NRW teilt die Bürgermeisterin Karola Voß in einer Pressemeldung aber mit, dass sie gegen die ebenfalls geplanten zwei Atomtransporte mit jeweils fünf hoch radioaktiven und atomwaffenfähig angereicherten Uran-Brennelementen aus dem Forschungsreaktor München-Garching bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem BASE, Widerspruch eingereicht hat. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen rufen für den 4. Oktober zu einer Demonstration nach Ahaus auf und bereiten Aktionen vor. Auch in München sind Proteste gegen die gefährlichen Atomtransporte in Vorbereitung. (Foto: Betreiber)

Hintergrund ist, dass BASE für die Transporte von Jülich nach Ahaus auf Antrag der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) bzw. vom beauftragten Transportunternehmen Orano.NCS den Sofort-Vollzug genehmigt hat. Demgegenüber hatten die Betreiber des Garchinger-Reaktors, die Technische Universität (TU) München, einen solchen Antrag bisher nicht gestellt. Nach derzeitiger Rechtslage ist damit durch den Widerspruch der Stadt Ahaus für die aus München geplanten Atomtransporte eine aufschiebende Wirkung erreicht, bis das BASE über den Widerspruch entschieden hat oder ein noch zu stellender Antrag der TU auf Erteilung einer Genehmigung für den Sofort-Vollzug vom BASE genehmigt wird.

Dokumentation der PM der Stadt Ahaus:

19. September 2025

Stadt hat Prüfung abgeschlossen

Die Stadt Ahaus wird gegen die im August 2025 erteilte Transportgenehmigung für 152 Castoren der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Eine vorausgegangene intensive und anwaltlich begleitete Prüfung hatte ergeben, dass durch den vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) genehmigten und etwa 190 Kilometer durch das Land Nordrhein-Westfalen führenden Transport von Jülich nach Ahaus abwehrfähige Rechte der Stadt wohl nicht rechtswidrig berührt werden.

Bürgermeisterin Karola Voß erklärt dazu: „Die Frage, ob die Transporte und anschließende Aufbewahrung in Ahaus erfolgen sollen, ist eine Frage, die politisch von Bund und Land verantwortet werden muss. Wir hätten uns, gerade mit Blick auf die weiter andauernde Endlager-Suche, eine andere Entscheidung und entsprechende Unterstützung gewünscht.“

Die Stadt hatte sich gegen die, neben der Transportgenehmigung erforderlichen und 2016 erteilten, Aufbewahrungsgenehmigung bereits gerichtlich zur Wehr gesetzt. Diese Genehmigung gestattet der Betreiberin des Zwischenlagers Ahaus die Lagerung der 152 Behältern des Typs Castor THTR/AVR. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte im Dezember letzten Jahres die dagegen gerichteten Klagen rechtskräftig abgewiesen.

Rechtsbehelfsverfahren bezüglich FRM II-Castoren

Zeitgleich mit der Transportgenehmigung für die Jülich-Castoren hatte das BASE im August 2025 zudem zwei Genehmigungen (Aufbewahrungs- und Transportgenehmigung) für Castoren des Typs MTR 3 aus der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching bei München erteilt. Diesbezüglich hat die Stadt Ahaus Widerspruchsverfahren beim BASE eingeleitet. Akteneinsichtnahmen und Prüfungen stehen hier aus. Diese Widerspruchsverfahren haben aufschiebende Wirkung. Transport und Einlagerung dürfen bis zur Entscheidung nicht erfolgen.

Von der Seite der BI Ahaus:

Demonstration am 4. Oktober in der Ahauser Innenstadt

 

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Weitere Infos: Demonstrationsaufruf – Kurzfassung [PDF] | Demonstrationsaufruf – Langfassung [PDF]

Die Aktion unterstützende Initiativen & Organisationen:

Bundes-Atommüll- und Umweltministerium: Die Kosten des Atommülls – Haushalt 2025 beschlossen

(Update 21092025) Der Haushalt 2025 für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist in dieser Woche beschlossen worden. Mehr als die Hälfte der Aufgaben und Ausgaben im dem Ministerium befassen sich inzwischen mit den atomaren Hinterlassenschaften. Tendenz steigend, denn viele der Projekte verzögern sich und brauchen zur Umsetzung deutlich länger. Auch der neue Bundesumweltminister Schneider hatte auf diese Problematik bei der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag bereits hingewiesen.

Wichtig zu wissen: Weitere hohe Millionenbeträge werden Jahr für Jahr auch beim Bundesforschungsministerium für die Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen „notiert“. Also z.B. für die ehemaligen Atomforschungszentren in Karlsruhe, Jülich, Geesthacht und anderen Ort. (Außerdem wohl auch für den Forschungsreaktor Garching.) So werden die genehmiten Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus nicht vom BMU, sondern vom Bundesforschungsministerium „bezahlt“.

Zusätzlich werden Rückbau und Stilllegungen der ehemaligen Atomanlagen der DDR (Greifswald, Rheinsberg…) beim Bundesfinanzministerium verwaltet bzw. finanziert. Im Bundeshaushalt fehlen insgesamt Angaben dazu, wie hoch die Summe des nuklearen Erbes bisher und in der Zukunft noch sein werden.

(Update: 21092025) Zu ergänzen wären außerdem die Kosten für die Sanierung des Uranbergbaus der ehemaligen DDR in Thüringen und Sachsen unter dem Dach der Wismut AG. Dort wurde jahrzehntelange Uran vor allem für den Einsatz in der Sowjetunion abgebaut, auch für die Nutzung im militärischen Atomprogramm. Die radiologischen Hinterlassenschaften dieser Umweltzerstörung mit massiven gesundheitlichen Risiken wurden und werden mit hohen Kosten „aufgeräumt“ und „saniert“. Obwohl es sich eigentlich um radioaktive Abfälle handelt, gilt hier allerdings nicht das Atomgesetz als Maßstab für den Umgang. Diese Kosten werden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF) verwaltet.

Beim BMWE ist zu lesen: „Die Kosten der Sanierung einschließlich der Langzeitaufgaben im Betrachtungszeitraum bis 2050 betragen ca. 9 Milliarden Euro. Bis Ende 2023 wurden insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro, davon 7,2 Milliarden Euro Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und 0,3 Milliarden Euro von Wismut erwirtschaftete Einnahmen ausgegeben. Im Jahr 2024 stehen der Wismut GmbH Zuwendungen in Höhe von 137 Millionen Euro zur Verfügung.“

Finanzierung aus Steuermitteln und aus dem KENFO.

Während ein Teil der Kosten von dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) z.b. für den sich immer wieder verzögernden Schacht Konrad finanziert werden, sind z.B. die Kosten für die Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle in der ASSE und Morsleben allein von Steuerzahler:innen aufzubringen, obwohl auch dort große Mengen von Atommüll aus dem Betrieb von Atomkraftwerken lagert.

Der KENFO hat zuletzt in in einer PM (PDF):  „KENFO erzielt 9,4 Prozent Rendite in 2024 – Stiftungsergebnis steigt auf 409,8 Mio. EUR (+13,9%).

• 9,4% Wertzuwachs in 2024

• Steigerung des Stiftungsgewinns auf 409,8 Mio. Euro (Vorjahr 359,9 Mio. Euro)

• Auszahlung von bisher insgesamt 4,47 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung und Endlagersuche der nuklearen Abfälle – davon 805 Mio. Euro netto im Jahr 2024

• 5-Jahres-Zwischenziel bei der Verringerung der CO2-Intensität bei Aktien und Anleihen von -20 Prozent mit -59 Prozent deutlich übertroffen“

Siehe außerdem:

Dokumentation der Debatte zur  zweiten Lesung des Haushalts 2025 für das Bundesumweltministerium hier von der Seite des Deutschen Bundestags. Dort auch die Hinweise zur 1. Lesung und die Beratungen. 

Geringfügige Änderungen im Umweltetat beschlossen

Umwelt

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen. Zur Abstimmung lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Für den geänderten Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,69 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,15 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro in 2024. Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es zu keinen nennenswerten Änderungen im Umwelt-Etat. Während die Haushalts- und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in der abschließenden Debatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten, kam von der Opposition harsche Kritik.

AfD moniert „Verschwendung“ von Geldern

So warf der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter Union und SPD „Geldverschwendung“ vor. Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ müssten endlich Einsparungen erfolgen, forderte er. Als Beispiel für unnötige Investitionen im Umwelt-Etat führte er unter anderem die eingeplanten elf Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur an.

Auch empfahl Schroeter etwa bei der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen und der „in ihrer jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche“ zu sparen. Gut eine Milliarde pro Jahr gebe das Umweltministerium bislang für „nichts aus“, so der Abgeordnete. Die Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen nannte der AfD-Politiker „Schutzgeldzahlungen für die rot-grüne Klientel“.

Grüne: Möglichkeiten des Sondervermögens ungenutzt

Als zu gering wiederum kritisierte Claudia Müller (Bündnis/Die Grünen) die Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung. Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die finanziellen Möglichkeiten des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) nicht. Der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Bergung von Meeresmunition und das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ habe ihre Fraktion im parlamentarischen Verfahren zugestimmt – doch es handele sich hierbei nur um „kleinste Korrekturen“, bemängelte Müller, die den Herausforderungen nicht gerecht würden.

Der Bundesnaturschutzfonds werde nicht aufgestockt, die Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzlich zur Verfügung stehen, ab 2027 gekürzt. Es sei zu befürchten, „dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Etats gestopft werden“, sagte die Abgeordnete direkt an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewandt, der in der Debatte zwar nicht das Wort ergriff, aber sie auf der Regierungsbank verfolgte.

Linke: Haushalt ist eine „Bankrotterklärung“

Auch Mareike Hermeier (Die Linke) hielt Schwarz-Rot vor, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Die Welt erlebe das „größte Artensterben seit den Dinosauriern“, Wälder stünden in Flammen, Flüsse trockneten aus und Insekten verschwänden, aber beim Naturschutz gebe es im Haushalt nur „Stillstand“. Die Aufstockungen hier fielen angesichts des Ernsts der Lage fielen viel zu gering aus, so Hermeier.

Und beim Umweltschutz werde noch dazu gekürzt, während „Milliarden in die Verwaltung von Atommüll“ flössen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Finanzplanung gebe. Der Haushalt sei eine „Bankrotterklärung“, so das Fazit der Abgeordneten.

SPD betont zusätzliche KTF-Mittel für Klimaschutz

Zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen über den Umwelt-Etat zeigten sich dagegen die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen: So gestand Bettina Hagedorn (SPD) zwar ein, dass mehr als die Hälfte der für das Umwelt-Ressort zur Verfügung stehenden 2,69 Milliarden Euro für die Kosten der Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden müssten. Das sei „bitter“, aber man übernehme die Verantwortung: „Wir löffeln hier die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt wurde“, so Hagedorn.

Als „gute Nachricht“ wertete die SPD-Abgeordnete es jedoch, dass im laufenden Jahr über den Kernhaushalt hinaus 1,1 Milliarden aus dem KTF für den natürlichen Klimaschutz wie etwa den Schutz und die Vernässung von Mooren bereits stünden. Das sei eine ebenso wichtige Investition in die Zukunft wie die in den Meeresschutz. In der letzten Legislaturperiode sei die Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bereits mit 100 Millionen Euro angeschoben worden, jetzt würden die Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro bis 2029 verstetigt.

Union verweist auf Ausgaben „mit umweltverbessernder Wirkung“

Uwe Feiler (CDU/CSU) sprach von einem „soliden Haushalt“, der Verantwortung trage für Umwelt und nukleare Sicherheit. Die Investitionen stiegen „kräftig“. Wer meine, es werde zu wenig Geld für den Umweltschutz bereitgestellt, der solle doch einen Blick in den gesamten Bundeshaushalt werfen. Der Einzelplan 16 sei schließlich nur ein Teil.

Die Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung summierten sich im gesamten Haushalt auf fast 15 Milliarden Euro. Zusätzlich kämen 37 Milliarden aus dem KTF hinzu. Wer das nicht sehe, ignoriere die Fakten und „die Teilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts“, befand Feiler.

Umweltschutz und radioaktive Abfälle

Für den Umweltschutz sollen in diesem Jahr 262,3 Millionen Euro ausgegeben werden können (2024: 313,19 Millionen Euro). 38,57 Millionen Euro davon sind zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingeplant. (2024: 41,07 Millionen Euro). Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes sollen dem Entwurf zufolge Zuschüsse in Höhe von 11,58 Millionen Euro erhalten (2024: 11,25 Millionen Euro). 33 Millionen Euro sind für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen eingeplant. (2024: 37,56 Millionen Euro).

Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor (2024: 1,14 Milliarden Euro). Davon entfallen 860,81 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2024: 710 Millionen Euro) und 534,44 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2024: 430 Millionen Euro).

Als Einnahmen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sind im Etatentwurf 581,25 Millionen Euro aufgeführt (2024: 531,55 Millionen Euro) – bei den Einnahmen für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sind es 468 Millionen Euro (2024: 433,08 Millionen Euro)

Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 200,31 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 146,14 Millionen Euro im Jahr 2024. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 131,47 Millionen Euro vorgesehen (2024: 137,95 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 41,06 Millionen Euro (2024: 40,39 Millionen Euro).

Nachgeordnete Behörden

Das nachgeordnete Umweltbundesamt soll 205,19 Millionen Euro erhalten (2024: 183,56 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz 65,59 Millionen Euro (2024: 56,36 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 60,92 Millionen Euro (2024: 68,82 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 80,49 Millionen Euro (2024: 83,59 Millionen Euro). (sas/hau/16.09.2025)

Atomtransporte durch Hamburg – Quartal 3 – 2025

Neunmal Atomtransporte über die Straßenwege, die mit Uran- oder anderen Kernbrennstoffen im direkten Zusammenhang mit der Atomenergienutzung zur Stromerzeugung stehen sowie weitere 14 Transporte über den Hafen mit zum Teil sehr stark strahlenden radioaktiven Stoffen, wie z.B. kontaminierte Metallteile mit Cäsium-137/Cobalt-60. Insgesamt also 23 Atomtransporte, die im dritten Quartal 2025 zwischen dem 16. Juli bis zum 3. September über Hamburgs Hafen oder Straßen stattgefunden haben. Das ist das Ergebnis der aktuellen Nachfragen der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Kay Jäger von der Linksfraktion in der Bürgerschaft an den Hamburger Senat.

Die Atomtransporte stehen damit im Zusammenhang, dass die Uranfabriken in Deutschland, die AKW-Brennstoffe herstellen, vom Atomausstieg ausgeschlossen sind. Deutschland hat zwar seine AKWs wegen der Risiken und Kosten stillgelegt, aber ist mit den Standorten in Gronau und Lingen weiterhin im internationalen Uranhandel aktiv. Nur ein Teil der damit verbundenen Atomtransporte berührt das Hamburger Staatsgebiet. Unfälle vor allem mit dem chemisch-radiologisch gefährlichen Uranhexafluorid oder Cobalt hätten massive gesundheitliche und ökologische Folgen.

Eine der Nachfragen bezieht sich auf einen Atomtransport von der ANF Lingen nach Schweden für das dortige AKW Oskarshamn, der laut den Fragestellern nicht in der Liste der für die Genehmigungserteilung zuständigen Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) aufgeführt ist. Da geht es um einen Transport von der AFN Lingen nach Schweden am 3.3.2025, teilte Hamburg mit. Tatsächlich führt das BASE einen Transport Östhammer/S (AKW Forsmark) an – verzeichnet aber keinen nach Oskarshamn. Die Behörde in Hamburg bestätigt seine Informationen mit den Angaben einer 48 Stunden Meldung. Hat dies offenbar aber nicht mit der zuständigen Atombehörde in Berlin geprüft, wo hier der Fehler ist.

Vor 50 Jahren: Tod im Atomkraftwerk Gundremmingen # Bayerische Aspekte – jetzt in MUH 58

Karl Amannsberger schreibt in der gerade veröffentlichten Ausgabe der MUH (Bayerische Aspekte) Nr. 58: „Im November 1975 kamen bei einem Unfall im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen zwei Arbeiter ums Leben. Noch einen Monat zuvor hatte der in den USA veröffentlichte so genannte Rasmussen-Report zur Reaktorsicherheit, das Risiko, durch einen Reaktorunfall umzukommen, mit 1 zu 5 Milliarden angegeben – und nun gab es die ersten Toten in einem deutschen AKW. Über die Tragik der Todesfälle hinaus kam das Unglück für die politisch Verantwortlichen zur Unzeit: Die Einstellung in der Bevölkerung gegenüber der Kernenergie stand Anfang der 70er Jahre am Scheideweg – in der Bundesrepublik war eine Anti-Atomkraft-Bewegung im Entstehen. Gegen immer mehr im Bau befindliche oder noch geplante AKW regte sich Widerstand, im badischen Wyhl war im Frühjahr 1975 sogar das Baugelände des dort geplanten Meilers von Gegnern besetzt worden. Die Bundesregierung und insbesondere die Bayerische Staatsregierung und die CSU fürchteten ein Erstarken dieser neuen Umweltbewegung – und so wurden der Gundremminger Unfall und seine Implikationen nach allen Regeln der Kunst heruntergespielt, verharmlost und vertuscht. War es denn überhaupt ein Atomunfall?“ Die ganze Geschichte ist hier online und am Kiosk zu bekommen.

Nukleare Aufrüstung: Saudi-Arabien will 16 Atomkraftwerke bauen. Und eine Urananreicherungsanlage?

Zahlreiche Medien melden: „Bis zu 16 neue Kernkraftwerke – Saudi-Arabien plant den Atom-Einstieg“ heißt es z.B. bei N-TV. Bereits seit vielen Jahren ist Saudi-Arabien mit den USA im Gespräch. Aber auch mit China, Russland und Frankreich und Südkorea sollen die Saudis über den Bau von Atommeilern gesprochen haben. Dabei strebt Saudi-Arabien mit Blick auf den Iran auch eine Urananreicherungsanlage an. Technisch sind solche Anlagen in der Lage, nicht nur Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herzustellen, sondern auch atomwaffenfähiges Uran. (Foto: SPA)

Darauf verweist N-TV in seiner Meldung: „Kritiker äußerten die Befürchtung, dass Saudi-Arabien sein Atomprogramm auch mit Blick auf die rivalisierende Regionalmacht Iran aufbaut. Die Islamische Republik Iran arbeitet seit Jahren selbst an der Nutzung der Atomenergie. In einem internationalen Atomabkommen verpflichtete sich das Land, auf eine militärische Nutzung zu verzichten. Die Regierung in Riad beteuert, dass sie keine militärischen Absichten mit ihrem Nuklearplan verfolge.“

  • Weitere Informationen auch hier bei AgenziaNova. „Abdulaziz bin Salman, sagte er laut der saudischen Presseagentur SPA auf der 69. Tagung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. „Angesichts der Bedeutung der Kernenergie für die sozioökonomische Entwicklung hat sich das Königreich der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zugewandt“, sagte Minister Bin Salman.“
  • Der Spiegel in 2020: Saudi-arabisches Atomprogramm „Die Chinesen helfen, und sie wissen, wie man anreichert“
  • Auch die Bundesrepublik Deutschland ist auf der IAEA-Versammlung. Bundesumweltministerium
    Rita Schwarzelühr-Sutter unterstreicht dort Deutschlands Expertise bei der 69. IAEO-Generalkonferenz, heißt es. Vom 15. bis 19. September 2025 findet die 69. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien statt. Siehe dazu:
    https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/rita-schwarzeluehr-sutter-unterstreicht-deutschlands-expertise-bei-der-69-iaeo-generalkonferenz

N-TV teilt auch mit: Für den Bau der Kraftwerke sind etwa 80 Milliarden Dollar (64,5 Milliarden Euro) veranschlagt. Unternehmen aus den USA, Russland, Frankreich, China und Südkorea bemühen sich bereits um Aufträge. Das Thema dürfte auch bei dem für kommende Woche geplanten Washington-Besuch von Kronprinz Mohammed bin Salman eine Rolle spielen.

Dokumentation PM der staatlichen Presseagentur Saudi-Arabien, SPA

Vienna, September 15, 2025, SPA — Minister of Energy, Chairman of the Board of King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy, and Chairman of the Nuclear and Radiological Regulatory Commission Prince Abdulaziz bin Salman bin Abdulaziz delivered Saudi Arabia’s statement at the 69th session of the International Atomic Energy Agency (IAEA) General Conference, convened in Vienna.

Prince Abdulaziz said that the Kingdom reaffirmed the importance of strengthening nuclear and radiological emergency preparedness and response capabilities at the national and international levels. He stressed that international cooperation and knowledge-sharing enhance the effectiveness of the nuclear and radiological emergency response systems to ensure people’s safety and environmental protection.

The minister conveyed the Kingdom’s appreciation for the IAEA’s efforts under the leadership of Director General Rafael Grossi to advance initiatives that support member states in building national systems, developing human capabilities in nuclear technology, and enhancing oversight of nuclear and radiological practices. He noted that holding the conference affirms the agency’s key role in advancing international cooperation to harness atomic energy for peace and sustainable development.
Prince Abdulaziz congratulated Ambassador of the Slovak Republic Peter Burian on his appointment as President of the IAEA’s 69th General Conference. He wished him success in leading the conference, which underscores the agency’s vital role in promoting international cooperation to harness atomic energy for global development and peace. The minister expressed confidence that this collaboration will help achieve the conference’s objectives.

“Given the importance of nuclear energy in socioeconomic development, the Kingdom has moved towards utilizing nuclear energy for peaceful purposes,” he said. “The Kingdom, in cooperation with the agency, is continuing to implement its national nuclear energy project in all its components, including the construction of the first nuclear power plant in the Kingdom, to achieve multiple objectives: contributing to the diversification of the national energy mix, enhancing the security of supply chains, and advancing sustainable development”.
Prince Abdulaziz stressed that these efforts are being pursued in line with the Kingdom’s national requirements and within the framework of international obligations. He added that the Kingdom is committed to ensuring its national program promotes knowledge and technology transfer and supports the development of national human and technical capabilities in line with international best practices.

The minister further noted that Saudi Arabia has completed the essential administrative preparations to rescind the Small Quantities Protocol in cooperation with the IAEA and has fully implemented the Comprehensive Safeguards Agreement, as of early 2025.

Looking ahead, Prince Abdulaziz announced that the Kingdom will host the International Conference on Nuclear and Radiological Emergencies in Riyadh from December 1 to 4, 2025, organized by the IAEA. He expressed the Kingdom’s aspiration for the conference to deliver practical outcomes and forward-looking that enhance both national and international capabilities, with the Kingdom aiming to lead by example in this field.

The minister also highlighted the Kingdom’s active international engagement, including its participation in the IAEA’s ConvEx-3 international emergency exercise hosted by Romania.
Reaffirming Saudi Arabia’s investment in human capital, Prince Abdulaziz stressed that investing in national talent is key to maximizing the benefits of peaceful nuclear applications. He underlined the Kingdom’s cooperation with the IAEA in supporting programs that develop and equip young professionals in the nuclear field to support national goals and achieve sustainable development.

The minister also underscored Saudi Arabia’s support for the IAEA’s efforts to encourage member states to join multilateral nuclear safety agreements, noting that the Kingdom recently hosted a regional workshop in Riyadh to promote the Joint Convention on spent fuel and radioactive waste management in collaboration with the IAEA.
Concluding his remarks, Prince Abdulaziz reiterated the Kingdom’s determination to deepen cooperation with the IAEA and advance the peaceful use of atomic energy in support of national development goals and in line with international obligations.
— SPA
15:26 Local Time 12:26 GMT
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