Kategorie: Braunkohle

DIE LINKE beantragt sofortigen Beginn des Kohleausstiegs – Planungssicherheit statt Energiewende-Chaos!

Am kommenden Donnerstag (01. Juni 2017) berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert wird. „Der Kohleausstieg soll gesetzlich fixiert noch in diesem Jahr eingeleitet werden und 2035 beendet sein“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „In offiziellen Verlautbarungen bekennt sich die Bundesregierung zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch durch ihre Hinhaltetaktik verursacht sie nur Chaos und Verunsicherung. Seit Jahren wird über den Kohleausstieg debattiert, doch CDU/CSU und SPD konnten sich bis heute nicht zu einer einzigen verbindlichen Zusage durchringen. Für Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist der Strukturwandel ‚absehbar‘, aber offensichtlich nicht planbar. Auf diese Weise geschieht der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert, er geht zu Lasten der Belegschaften. Damit erweist sich auch das Argument der Sozialdemokratie, die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht im Stich lassen zu wollen, als vorgeschoben. Genau das tut sie nämlich, indem sie die Entwicklung den Geschäftsinteressen der Konzerne überlässt. Diese kürzen ihren Beschäftigten seit Jahren die Gehälter zusammen, um ihre ökonomische Schieflage zu kompensieren.

DIE LINKE will stattdessen einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg bis spätestens 2035 festlegen, damit in den betroffenen Regionen endlich Planungssicherheit herrscht. Wir fordern die planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Außerdem wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbieten. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 250 Mio. Euro. Die Profiteure des Kohleabbaus, allen voran der Energiekonzern RWE, müssen für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommen, etwa durch eine Förderabgabe und Einzahlungen in einen Nachsorgefonds.

Mit unserem Antrag liefern wir belastbare Zahlen, statt um den heißen Brei herum zu reden. Im Gegensatz zu den Grünen formuliert DIE LINKE nicht nur einen konkreten Ausstiegsplan, sondern auch konkrete Vorschläge, wie ein Kohleausstieg zulasten der Belegschaften vermieden werden kann.“

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Zdebel (DIE LINKE): Grüne NRW tauchen bei Braunkohlefolgekosten ab!

„Das Abtauchen der NRW-Regierungs-Grünen vor der berechtigten Frage, welche enormen Kosten für die Nachsorge der von RWE verursachten Braunkohleschäden auf die Menschen zukommen, ist erschreckend“, kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das Abstimmungsverhalten der Grünen-NRW Landtagsfraktion zu einem Antrag der Piraten, die eine Studie zu diesem Thema verlangt hatten.

DIE LINKE.Rhein-Erft heute im Hambacher Forst!

Zdebel weiter: „Gerade erst haben die Grünen im Bundestag mit dafür gesorgt, dass die Atomkonzerne von den Ewigkeitskosten bei der Atommülllagerung aus der Haftung befreit werden. Nun wollen sie in NRW nicht mal ein unabhängiges Gutachten zulassen, in dem wenigstens diese Ewigkeitskosten und Risiken ermittelt werden sollen. Schlimmer kam man sich in einer Regierung wohl nicht verbiegen. Klar ist aber auch: Um die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris erreichen zu können, brauchen wir einen sofort beginnenden Braunkohleausstieg auch in NRW, für dessen Kosten RWE aufkommen muss.“

Am vergangenen Mittwoch (15.02.2017) fand im NRW-Landtag eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Piratenfraktion statt, der ein unabhängiges Gutachten zu den Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier forderte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt. Statt dem sinnvollen Antrag zuzustimmen, inszenierten die Regierungsfraktionen einen vermeintlichen Eklat, weil die Piraten-Fraktion eine Video-Aufzeichnung der Sitzung machte.

Fracking, Atom und Kavernen – Veranstaltung in Gronau

Als Gast der Ratsfraktion DIE LINKE Gronau (Facebook) wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (20. Februar) um 19 Uhr an einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Concordia (Eper Straße 13) dabei sein.

Auf der Veranstaltung wird es um brisante umweltpolitische Themen rund um Gronau und in NRW gehen. Z.B. darüber, wie mit Stimmen der SPD und Grünen im Landtag von NRW der neue fracking-freundliche Landesentwicklungsplan beschlossen wurde und welche Konsequenzen dies für das Land hat. Damit ist die Beteuerung von Hannelore Kraft, in NRW könne es kein Fracking geben, nicht mehr zu halten, heißt es in der Einladung.

Die Westfälischen Nachrichten wissen mehr über die weiteren Themen: „In dem Zusammenhang werde Zdebel auf die Erfahrungen, was die Verantwortung für solche Eingriffe angeht, mit den Löcherbohrern im Gronauer Amtsvenn und der Einlagerung von Öl eingehen. Ein weiteres Thema werde die Urananreicherungsanlage in Gronau sein. Von großem Interesse sei, dass weiterhin Uranbrennstoff an die maroden Meiler in Belgien geliefert werde, obwohl die Landesregierung fordert, dass diese Anlagen stillgelegt werden müssen. Zdebel werde über die Hintergründe der Uranlieferungen aus den bundesdeutschen „Uranfabriken“ in Lingen und Gronau, den Forderungen nach einem Export-Stopp und den Gründen für die weitere Tatenlosigkeit des Bundesumweltministeriums berichten.“

Genug für Alle – Erfolgreiche Tagung zum sozial-ökologischen Umbau in Essen

Rund 400 TeilnehmerInnen kamen zu der erfolgreichen Tagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum sozial-ökologischen Umbau am letzten Wochenende in Essen. Unter dem Titel „Genug für Alle“ diskutierten wir gemeinsam mit zahlreichen ReferentInnen aus der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutierten wir über die Frage, wie die Transformation gelingen kann. Herzlichen Dank an alle, die diese gute Veranstaltung möglich gemacht haben!

In dem Workshop „NRW KONKRET: Mit welchen Schritten erreichen wir den sozial-ökologischen Umbau?“ diskutierte Hubertus Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, gemeinsam mit den Gästen Peter Bastian (SofA – Sofortiger Atomausstieg Münster), Kerstin Ciesla (stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW), Fabian Hübner (ausgeCO2hlt), Michael Zerrkübel (NRW-AntiAtom-Aktivist) und 60 TeilnehmerInnen über die Themen Energiewende, Kohleausstieg, Atom, Fracking und Verkehr.

Z.B. Stichwort Braunkohleausstieg. Zdebel hatte dazu schon gegenüber der Jungen Welt gesagt: „Wir wollen einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür bräuchte es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke. Nach unserem Konzept müssten bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die Jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut und keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden. Wir fordern einen mit mindestens 250 Millionen Euro ausgestatteten Fonds für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Und natürlich müssen wir uns um die Beschäftigten kümmern, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Dieses Konzept steht bei uns in Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlprogramm, und es basiert im wesentlichen auf einer entsprechenden Position unserer Bundestagsfraktion.“

×