So ging die Handelskammer – inzwischen als rechtswidrig festgestellt – gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Jetzt hat sie selbst Geld-Sorgen in Millionenhöhe.
Die Handelskammer Hamburg ist gewohnt, auf Basis von Zwangsmitgliedsbeiträgen auf großem Fuß zu leben. Da reichte es auch für Rücklagen, die in Höhe von 21 Mio. Euro auf die hohe Kante gelegt wurden. Doch nun muss die Handelskammer, deren Aktivitäten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ jüngst als rechtswidrig verurteilt wurden, einen „Nachtragshaushalt“ beschließen: Um 6,5 Millionen Euro hat man sich im Plan für 2015 vertan. Mit dem vergeblichen Olympia-Engagement hängt das angeblich nicht zusammen. Verminderte Beitragseinnahmen und zusätzliche Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen führen jetzt zum zweiten Nachtragshaushalt. Die Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind wir„, ist ziemlich abgenervt.
Auf der heutigen Plenumssitzung der Handelskammer, in der es die genannte Opposition seit Anfang 2014 als Reaktion auf das Verhalten der Kammer zum Volksentscheid zur Netze-Rekommunalisierung gibt, könnte es äußerst lebhaft werden. Denn: Für 2015 ist ein Defizit von 6,5 Mio. EUR zu erwarten, so heißt es bei der Handelskammer. Als Grund werden geringere Beitragseinnahmen (3,2 Mio EUR) und höhere Pensionsaufwendungen (4,7 Mio Euro) genannt.
„Die Handelskammer wird 2015 ein Defizit von 6,5 Mio Euro schreiben – zusätzlich müssen 26 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt werden. Im Jubiläumsjahr ist das ein historisches Negativergebnis“, sagte Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind wir“ am Donnerstag.
Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum der Kammer gekommen. Das dürfte heute nicht anders sein:
Das Abendblatt berichtet über die Vorgänge bei der Handelskammer: „In der Konsequenz wird die für Notlagen gedachte Ausgleichsrücklage von fast 21 Millionen Euro auf nur noch 922.000 Euro gesenkt. Auch die Rücklage für Umbau und Instandhaltung wird geschröpft und sinkt von 19,3 auf 6,4 Millionen. Eine Folge: Die für 2017/18 geplante Modernisierung der relativ alten Büros in der Handelskammer am Adolphsplatz muss um fünf Jahre auf 2022/23 verschoben werden, wie die Kammer bestätigte. Um die hohen Pensionslasten angesichts niedriger Zinsen künftig abzusichern, soll dafür eine „Zinsausgleichsrücklage“ von 26 Millionen Euro gebildet werden.“
Wenig Grund für gute Laune: Jens Kerstan, Hamburger Senator für Energie und Umwelt, legt wenig ambitionierten Klima-Plan vor….
Timing ist nicht so die Sache des rot-grünen Senats, könnte man es charmant ausdrücken: Während am Vormittag der neue Klimaplan präsentiert wurde – den der BUND als wenig ambitioniert bezeichnete – kommt am Abend die offizielle Entscheidung: Das mit Kohle befeuerte Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel wird vorerst nicht ersetzt und kann damit weiterhin das Klima anheizen. Letzteres ist zwar keine wirkliche Neuigkeit mehr, nachdem die Bild-Zeitung vor einiger Zeit schon über einen entsprechenden Deal zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall informiert hatte. Aber nun ist es amtlich, denn der Aufsichtsrat hat jetzt entschieden, erstmal nichts zu entscheiden.
Natürlich berichtet das Abendblatt über die Sitzung des Aufsichtsgremiums der Vattenfall-Wärme GmbH, in der die Stadt als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Mit Vattenfall vereinbart ist, dass das Unternehmen bis Mitte 2016 dem Bürgermeister neue Pläne vorlegen soll, wie es mit dem Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll. Dann soll bis Ende 2016 eine Entscheidung getroffen werden.
Nicht nur die Preisentwicklungen am Strommarkt haben die bisherigen Planungen eines großen gasgefeuerten GuD-Kraftwerks untergraben und überflüssig gemacht. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der einsetzenden Demokratisierung im Energiebereich der Hansestadt hat sich ein Wärme-Dialog zwischen der Stadt, zahlreichen Energie-Initiativen und Gutachtern unter dem Dach der Umweltbehörde entwickelt, der inzwischen eine Vielzahl von Alternativen in Richtung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch in der Wärmeversorgung aufgezeigt hat.
Nicht nur andere klimafreundliche Erzeugungstechniken sind dabei ins Spiel gekommen. Auch ein neuer Standort hat immer mehr an Bedeutung gewonnen: In Stellungen könnte nach dem Aus der dortigen Müllverbrennungsanlage ein neuer Energiestandort für Hamburg erschlossen werden und damit das für die Wärmeerzeugung ohnehin ineffiziente und entfernte Wedel überflüssig machen.
Die Alternativen sollen auch auf einem Treffen am gestrigen Montag im Rahmen des Wärme-Dialogs vorrangig Thema gewesen sein. Senator Kerstan informierte die am Prozess beteiligten über die anstehende Entscheidung bei Vattenfall-Wärme und diskutiert mit Initiativen, den Gutachtern vom BET und den anderen Beteiligten über das weitere Vorgehen. Zumindest über Transparenz muss man nicht meckern!
Alles auf umweltFAIRaendern über den „Wärme-Dialog„
Auf die Alternativen, die im Rahmen des Wärme-Dialogs entwickelt wurden, bezieht sich auch der BUND Hamburg in seiner Presseerklärung vom Montag: „Ersatz Kraftwerk Wedel: Klimafreundliche Trendwende in der Fernwärme ist möglich„. Dort heißt es auch: „Durch den Wegfall des Kohlekraftwerks Wedel müssen nach Gutachtereinschätzung 250 MW Wärmeerzeugungskapazität kompensiert werden. Ab 2016 werden bereits 150 MW durch das Heizwerk Haferweg gedeckt, so dass eine Versorgungssicherheit bis zur Realisierung weiterer Anlagen weitgehend gegeben ist. Weitere Wärmeerzeugungs-kapazitäten können durch die Nutzung industrieller Abwärme (Größenordnung: 60 MW) bereitgestellt werden. Am Standort Stellingen ließen sich nach Einschätzung des BUND auf dem Gelände der rückzubauenden Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor weitere Erzeugungskapazitäten von bis zu 250 MW für die Fernwärmeversorgung erschließen. Dabei muss ein Einstieg in Erneuerbare Wärme geschafft werden.“ Und: „Bei gleichzeitiger Netzoptimierung und Nutzung weiterer dezentraler Standorte könnte das alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2019 auf „Standby“ geschaltet und dann für maximal zwei Jahre auf Reserve vorgehalten werden.
„Der Senat kann innerhalb von vier Jahren die Trendwende zu mehr Klimaschutz im Hamburger Fernwärmenetz schaffen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es gilt, die Forderungen des Volksentscheides umzusetzen und eine klare Entscheidung gegen ein fossiles Großkraftwerk zu treffen. Und wir erwarten, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH keine Blockade-Politik betreibt.“
Die gute Nachricht erstmal könnte sein: Die bisherigen GuD-Planungen dürften so gut wie vom Tisch sein. Das ist erfreulich, weil die Verbrennung von Gas zwar besser als die von Kohle ist, aber eben auch CO2-Emissionen zur Folge hat und nicht unter der Rubrik „Ausbau erneuerbarer Energien“ läuft, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom Senat fordert! Der Nachteil: Weil die Alternativen-Planung viel zu langsam voran kommt, der Senat hier jahrelang nur auf Vattenfall gehört hat und auch heute nicht wirklich an der Ablösung von Vattenfall gearbeitet wird, bleibt das marode Heizkraftwerk Wedel mit seinen hohen Emissionen weiter am Netz.
Und man mag ergänzen: Das hätte die SPD auch ohne den Grünen Regierungspartner hinbekommen. Neuer Wind in der Energiewende sieht irgendwie anders aus.
Ebenso ernüchtert stellt der BUND Hamburg über den heute vom Energiesenator Jens Kerstan vorgestellten neuen Klima-Plan fest: Kein großer Wurf.
Still und Leise verabschiedet sich der rot-grüne Senat von seinem Klima-Ziel für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren und setzt sich ein neues: Bis 2030 sollen es nun 50 Prozent werden. Der König ist tot – es lebe der König. „Nach Auswertung des BUND Hamburg müssten ca. 5 Mio. Tonnen CO2 weniger emittiert werden, der Klimaplan nennt aber lediglich ein Einsparziel von 2 Mio. Tonnen bis 2020.“ Und: „Eine wirkliche Gestaltungs-Offensive für mehr Klimaschutz sieht anders aus. Mit ein paar hundert Elektroautos mehr, freiwilligen Maßnahmen mit der Wirtschaft und verstärkter Aufklärungsarbeit ist der Klimawandel nicht aufzuhalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Der rot-grüne Senat muss nachlegen, vor Ordnungspolitik nicht zurückschrecken und vor allen in 2016 die Weichen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung stellen.“
Für das Klima ist das also kein sonderlich guter Tag in Hamburg.
Der Autor ist Mitglied im Landesvorstand des BUND Hamburg
Handelskammer agierte rechtswidrig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ . Foto: Dirk Seifert
Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen. Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an die Startlinie schob und den Senat massiv angetrieben hatte. Vielleicht findet sich ja jemand, der auch dieses Engagement der Kammer beklagt?
Das Abendblatt berichtet über das Urteil des Verwaltungsgerichts, „dass die Kammer nicht berechtigt gewesen sei, sich so deutlich gegen den Netzerückkauf zu positionieren. So sei es rechtswidrig gewesen, dass die Kammer sich der Initiative „Nein zum Netzkauf“ angeschlossen habe und mit ihrem Logo für die auf Plakaten und in Anzeige veröffentlichten Erklärung „Nicht mit meinem Geld“ geworben habe.“
Außerdem schreibt Meyer-Wellmann: „Als ebenfalls widerrechtlich stufte das Gericht die Äußerungen von Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz ein, das Anliegen des Volksentscheids sei ein „Schildbürgerstreich“ und führe zum „Verplempern“ von Geld, wie er es bei der Gründung der Nein-Initiative gesagt hatte und wie es im August 2013 auch im Hamburger Abendblatt zu lesen war. Ebenfalls rechtswidrig sei die Mitwirkung der Kammer an einer in Zeitungen erschienenen Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ gewesen.“
Das Engagement der Handelskammer sorgte seinerzeit für viel Empörung. Vor allem, weil die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die HK finanzieren, Zwangsmitglieder sind. Nach dem Volksentscheid gründete sich eine Initiative unter dem Namen „Die Kammer sind wir„, die bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer mit einem guten Dutzend VertreterInnen beteiligt war und für zahlreiche heftige Debatten sorgte.
Handelskammer und auch die Wirtschaftsbehörde halten sich mit ihren Reaktionen auf das Urteil „bedeckt“, heißt es im Abendblatt. Das berichtet auch die taz: „Ungewohnt schweigsam hingegen reagierte Schmidt-Trenz auf ein Gerichtsurteil in eigener Sache. Vergangene Woche nämlich verhängte das Hamburger Verwaltungsgericht der Handelskammer und ihrem meinungsstarken Frontmann einen Maulkorb. Die Handelskammer habe sich mit politischen Statements zurückzuhalten, befand das Gericht.“
Klimaschutz in Hamburg? Da fehlt noch einiges, um die Ziele zu erreichen.
Klimaschutz in Hamburg – da mangelt es reichlich. Auch wenn die Emissionen nicht direkt Hamburg zuzurechnen sind: Die Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg ist irgendwie auch ein Symbol für das Versagen beim Klimaschutz. Wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Paris und einer Aktion am Sonntag an der Alster kritisiert der BUND das unambitionierte Engagement des bis vor kurzem allein regierenden SPD-Senats. Aber auch die neue rot-grüne Regierung könnte beim Klimaschutz kläglich scheitern. Die jetzt in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung für das mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel würde weiterhin hohe klimaschädliche Emissionen zur Folge haben. Zwar laufen Vorbereitungen für einen neuen Klimaplan, aber die Einsparziele bis 2020 dürften heiße Luft bleiben.
Der BUND gibt sich eher konstruktiv, wenn er feststellt: „Hamburg fehlen die Antworten – Klimaplan muss Trendwende schaffen“ und dann schreibt: „Kurz vor Start der Weltklimakonferenz in Paris fordert der BUND Hamburg vom rot-grünen Senat eine Gestaltungs-Offensive im hanseatischen Klimaschutz. Die Stadt Hamburg droht die vereinbarten CO2-Einsparziele deutlich zu verfehlen. Um das 40 %-Ziel bis 2020 zu erreichen, müssten auf der Zeitachse bis 2013 bereits 30 % erreicht sein, real sind es aber nur knapp 15 %. Dies wird nach Informationen des BUND aus der in Kürze vom Statistikamt Nord veröffentlichten Energie- und CO2-Bilanz Hamburg 2013 hervorgehen.“
Im weiteren berichtet der BUND, dass der neue Hamburger Klimaplan in Vorbereitung ist und noch in diesem Jahr kommen soll. „Der BUND Hamburg erwartet, dass konkret dargelegt wird, wie der Ausbau von Windkraft und industrieller Abwärme und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen sollen. Diese Eckpunkte sind auch im rot-grünen Koalitionsvertrag benannt. Zudem muss Hamburg seiner Vorbildfunktion nachkommen und im öffentlichen Gebäudebestand Klimaschutz und Energieeffizienz deutlich voranbringen.
Der BUND fordert zudem umgehend neue Zielvorgaben im „Bündnis für das Wohnen“, da gerade im Wohnungsbestand viele Einsparpotentiale vorhanden sind. Die bislang festgelegten Kennzahlen für den Endenergieverbrauch fallen deutlich hinter vergleichbaren Vereinbarungen wie etwa in Schleswig Holstein (Klimapakt Wohnen) zurück. Wie wenig ambitioniert die Vorgaben sind, zeigt der Vergleich: Während Hamburg einen Endenergieverbrauch von 133 kwh/m²/a ohne Warmwasser bis 2020 anstrebt, liegt der Zielwert beim nördlichen Nachbarn bei 115 kwh/m²/a mit Warmwasser.
Der öffentlich diskutierten Laufzeitverlängerung für das veraltete Kohlekraftwerk in Wedel erteilt der BUND Hamburg eine klare Absage. „Schon die offizielle Einweihung des Klimakillers Moorburg kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz war ein fatales Signal. Wenn jetzt noch das Kohlekraftwerk Wedel über Jahre weiterläuft, verabschiedet sich Hamburg endgültig vom Thema Klimaschutz“, stellt Manfred Braasch fest.“
Am Sonntag soll mit Blick auf die Klimaverhandlungen in Paris eine Lichterkette um die Binnenalster unter dem Motto „Stopp Klimawandel jetzt!“ stattfinden, zu der zahlreiche Initiativen und Verbände, darunter der BUND, aufrufen: Treffpunkt 16 Uhr Lombardsbrücke (siehe auch: http://bund-hamburg.bund.net/).
Klimakatastrophe mit Vattenfall und SPD-Bürgermeister Scholz: Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel soll noch bis 2026 in Betrieb bleiben. Der Grüne Regierungspartner hat nichts zu sagen?
Wozu gibt es in Hamburg eigentlich einen Grünen Koalitionspartner? Das Vattenfall-Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ertüchtigt und wohl bis 2026 am Netz bleiben. Das soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen Hamburgs Bürgermeister Scholz und Vattenfall verabredet worden sein. Bild schreibt: „Und das, obwohl im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 wörtlich steht: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerk Wedels wird ausgeschlossen.“ Der Satz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Über den ersten Teil der sogenannten Laufzeitverlängerung bis 2021 ist quasi schon im Juni entschieden worden, berichten Behördenkreise. Das Kraftwerk wird danach für rund 80 Millionen Euro modernisiert – also „ertüchtigt“!“
Am 8. Dezember wird der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Die Stadt Hamburg ist als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme vollständig rekommunalisiert werden. Das soll ab 2018/2019 erfolgen.
Auf der Sitzung am 8.12. steht das weitere Vorgehen zum Heizkraftwerk Wedel auf der Tagesordnung. Der Grüne Umweltsenator Kerstan hatte schon vor einigen Wochen darauf eingestimmt, dass eine Nachrüstung in Wedel anstehen könnte. Vattenfall und Scholz sehen bislang lediglich den Neubau einer GuD-Anlage als Alternative. Die aber kostet mindestens 350 Mio. Euro, möglicherweise aber auch mehr.
Damit ignorieren Scholz und Vattenfall die unter dem Dach der Umweltbehörde und in Zusammenarbeit von Gutachtern, Umweltverbänden und Initiativen erarbeiteten Alternativen für den Wedel-Ersatz. Die Entscheidung für eine Ertüchtigung von Wedel steht im Grundsatz auch gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine Rekommunalisierung der Energienetze fordert, darin eingeschlossen die Fernwärme. Diese müsse auf mehr Klimaschutz ausgerichtet sein. Die Vereinbarung zwischen Scholz und Vattenfall widerspricht dem Wesen nach dieser verbindlichen Vorgabe des Volksentscheids.
