Kategorie: Energiewende

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Menschen in NRW machen deutlich, dass die Zerstörung unseres Planeten nicht toleriert werden darf. Die Landesregierung sollte daher sofort mit der Abschaltung der ältesten Kohlemeiler beginnen und den Ausstieg bis spätestens 2030 vollziehen. Die Konzerne, die jahrzehntelang von der Zerstörung der Umwelt profitiert haben, müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Vattenfall will Kohlekraftwerk Moorburg nicht verkaufen

Der Vattenfall-Konzern will den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Hamburger Fernwärmeversorgung ausbremsen und stattdessen sein Kohlekraftwerk Moorburg verstärkt zum Einsatz bringen. In einem Bericht der Berliner Morgenpost erklärt der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vattenfall, Tuomo Hatakka, dass derzeit ein Verkauf des Kohlekraftwerks Moorburg nicht auf der Agenda stehe. „Das modernste und effizienteste Kraftwerk dieser Art Europas sei wichtig für die Versorgungssicherheit im Norden Deutschlands, sagt Hatakka. Sie werde noch wichtiger, wenn das letzte Kernkraftwerk in der Region abgeschaltet sei.“ Gemeint ist die Stilllegung des AKW Brokdorf spätestens Ende 2021. „In Moorburg merkt Vattenfall allerdings schon, wie sehr Erneuerbare Energien den deutschen Strommix bestimmen: Die Anlage wird immer wieder gedrosselt. „Wenn der Wind bläst und die Sonne scheint, ist die Auslastung in Moorburg deutlich niedriger.“ Und das sei 2017 häufiger vorgekommen.“ Außerdem werde Vattenfall weiter Personal abbauen, sagte der Deutschland-Chef, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dass Vattenfall derzeit die Pläne der Hamburger Umweltbehörde blockiert, die Fernwärmeversorgung stärker mit erneuerbaren Energien zu betreiben, bleibt in dem Berliner Morgenpost-Artikel unerwähnt.

Zum Hintergrund siehe auch:

Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz

Während die Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme in Hamburg jetzt in die entscheidende Phase tritt, meldet der rot-grüne Senat Vollzug beim Gasnetz. Nach dem ehemals von Vattenfall betriebenen Stromnetz ist jetzt zum Jahreswechsel auch das E.on/Hanse-Gasnetz mit insgesamt 480 MitarbeiterInnen und mehr als 160.000 Anschlüssen wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gasnetz Hamburg GmbH heißt das neue komplett städtische Unternehmen jetzt. Möglich wurde dies durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der im September 2013 von einem breiten Bündnis rund um den Hamburger BUND gegen viel Widerstand aus CDU, SPD, FDP und z.B. der Handelskammer Hamburg durchgesetzt worden war.

Während das Gas- und das Stromnetz nun wieder kommunal sind, läuft im Januar das Übernahmeverfahren für die Vattenfall-Fernwärme an, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ebenfalls wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand soll. Derzeit hält Vattenfall die Mehrheit an dieser Gesellschaft und die Stadt Hamburg einen Minderheitsanteil von 25,1 Prozent.

Die Übernahme durch die Stadt kann mit einer Kaufoption zum Anfang des Jahres 2019 umgesetzt werden. Mit einem Rückkaufpreis von ca. 950 Millionen hatte der damals allein regierende SPD-Bürgermeister Scholz allerdings eine hohe Hürde für die Rekommunalisierung gesetzt. Die SPD hatte damals gegen die Rekommunalisierung gestimmt.

Jetzt werden gemeinsam bestimmte Gutachter tätig, um den Rückkaufpreis aktuell zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Transfer an die Stadt Hamburg erfolgen kann. Vattenfall wird dabei auf den hohen Preis bestehen und sicherlich keine Zugeständnisse an die Stadt machen. Um die dringend umzusetzenden Klimaschutzziele zu erreichen, wäre es erforderlich, künftig ohne die wirtschaftlichen Kohle-Interessen von Vattenfall das Fernwärmenetz betreiben zu können Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im September mit einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaft unterstrichen, dass sie von einem Rückkauf entsprechend dem rechts-verbindlichen Volksentscheid ausgehen.

Vattenfall nutzt die bisherige Mehrheitsposition bei der Fernwärme weiterhin, um vor allem die wirtschaftlichen Bedingungen für sein vergleichsweise neues Kohlekraftwerk in Moorburg zu verbessern. Gegen die Bemühungen des rot-grünen Senats, den Umstieg auf erneuerbare Wärme und die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel auf den Weg zu bringen, will Vattenfall Wärme unter vermehrtem Kohleeinsatz in Moorburg liefern.

Von Nutzen ist dabei für Vattenfall der mit Olaf Scholz vereinbarte hohe Rückkaufpreis der Fernwärme. Der könnte unter Umständen dazu führen, dass die Rekommunalisierung nicht wie gefordert umgesetzt werden könnte. Bedeutsam wird das in jedem Fall für die anstehenden Investitionen zum Ersatz von Wedel.

Eine neue Fernwärmeleitung will Vattenfall für die Einspeisung von Moorburg-Wärme einsetzen, während der rot-grüne Senat das sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Geiste des Volksentscheids „Unter Hamburg – Unser Netz“ ausschließt.

Auch der mit dem Volksentscheid neu entstandene Energienetzbeirat hat sich gegen die Einbindung vom Moorburg-Wärme ausgesprochen. Der Energienetzbeirat (ENB) hatte im Dezember in einer Stellungnahme die Planungen der Umweltbehörde „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Entscheidungen, wie es weiter geht, stehen noch aus.

Gasversorgung: Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Gasnetz ist seit Jahresbeginn wieder komplett städtisch

9. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 setzt die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze um und übernimmt das Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent. Gleichzeitig ändert sich der Firmenname: Aus der bisherigen Hamburg Netz GmbH wird die Gasnetz Hamburg GmbH.

Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Das Wichtigste für die Kunden ist aber, dass sie sich um nichts kümmern müssen. Unter neuem Namen wird das Unternehmen auch weiterhin an 365 Tagen rund um die Uhr unter der bekannten Störungsnummer (5379 9398) erreichbar sein. Darüber hinaus ist Gasnetz Hamburg Ansprechpartner bei allen Fragen rund um den Gasanschluss und beim Ablesen des Zählers. Gasnetz Hamburg wird für insgesamt 7.900 Kilometer Erdgasnetze zuständig sein und betreut zirka 160.000 Hausanschlüsse und 230.000 Netzkunden.

Udo Bottländer, ehemaliges Vorstandsmitglied der HanseWerk AG, Quickborn und bisheriger Geschäftsführer der Hamburg Netz GmbH und Christian Heine, Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg werden künftig gemeinsam die Geschicke von Gasnetz Hamburg lenken. Christian Heine bleibt weiterhin gleichzeitig Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie,  erklärt:  „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf ist jetzt in einem weiteren Punkt umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Im Zusammenspiel mit anderen öffentlichen Unternehmen und Versorgern eröffnen sich weitere Möglichkeiten für Innovationen und beim Klimaschutz. Das Gasnetz mit seinen rund 160.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

„Als Betreiberin des Hamburger Gasverteilungsnetzes ist es unsere Aufgabe und Verantwortung den Hamburgerinnen und Hamburgern eine zuverlässige,  kostengünstige und umweltverträgliche Gasversorgung zu bieten“, sagt Udo Bottländer. „Um dies sicherzustellen, haben wir gut 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom bisherigen Hauptgesellschafter HanseWerk in unser neues Unternehmen hier nach Hamburg geholt.“ Damit werden insgesamt knapp 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel zur Stadt übergehen, darunter befinden sich auch über 60 Auszubildende.

„Als hundertprozentiges Hamburger Unternehmen stehen wir hinter den Klima- und Umweltschutzzielen der Stadt“, sagt Christian Heine. „Gemeinsam mit der Stadt und unseren städtischen Schwesterunternehmen wollen wir Hamburg weiter voranbringen. Sei es bei Bauprojekten durch eine bessere Abstimmung der Leitungsträger untereinander, um so z.B. Baumaßnahmen parallel durchzuführen und zügig abzuschließen. Oder um durch eine engere Zusammenarbeit der Infrastrukturbetreiber in gemeinsamen Entwicklungs- und Innovationsprojekten die urbane Energiewende zusammen erfolgreich zu gestalten.“

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Handelskammer Hamburg deinvestiert bei Kohle

Die Hamburger Handelskammer, in der vor rund einem Jahr eine Fraktion von Reformern die Macht übernommen haben, werden ihre Pensionsfonds neu ordnen und Investitionen in Kohleenergie beenden. „In seiner Sitzung am Montag hat der Innenausschuss, das zuständige Entscheidungsgremium der Handelskammer für Änderungen der Anlagerichtlinie, neue Regeln für die Vermögensanlagen der Handelskammer Hamburg beschlossen. Bis zum 31. März 2018 wird die Handelskammer alle Unternehmen aus dem Portfolio ausschließen, die auf der Liste von www.coalexit.org (Urgewald) enthalten sind. Das umzuschichtende Anlagevolumen beläuft sich auf rund 4,4 Millionen Euro. Die Handelskammer führt mit diesem Beschluss ökologische Nachhaltigkeitskriterien für seine Finanzanlagen ein und folgt damit für sein Pensionsvermögen dem Beispiel anderer Pensionsfonds“, heißt es in der Presseerklärung zu dieser Entscheidung.

Die Kammer wolle damit einen eigenen Beitrag hin zu klimaneutralen Wirtschaftsstrukturen leisten, ähnlich wie andere Pensionsfonds. Darauf aufbauend würden weitere konkrete nachhaltige Standards für die Anlagekriterien der Handelskammer entwickelt. Das ist bei T-online zu lesen. Dem Hamburger Abendblatt ist diese Entscheidung nur dieser kurze dpa-Bericht wert.

Der gemeinnützige Verein VenGa e.V. (Verein zur Förderung ethisch-nachhaltiger Geldanlagen) kommentiert diese Entscheidung: „Weil Hamburg die Folgen des Klimawandels besonders stark spürt, ist es ein starkes Signal, dass keine Hamburger Handelskammer-Gelder mehr in Klimakillern versenkt werden“, freut sich VenGa-Vorstand Martin Nieswandt. Andreas Enke, Co-Vorstand von VenGa e.V. hat als Mitglied des Plenums der Handelskammer und des Innenausschusses gemeinsam mit Matthias Ederhof erfolgreich dafür gekämpft, dass die Handelskammer Hamburg aus der Kohle aussteigt.“

Weiter ist dort zu lesen: „Urgewald-Kohle-Campaignerin Christina Beberdick: „Der Schritt hat Vorbildcharakter für alle weiteren Handelskammern und andere öffentlich-rechtliche Institutionen, aber auch für die Anlagepolitik von Städten, Ländern und vom Bund. Sie müssen aufhören, das Altersvorsorgegeld ihrer Beschäftigten in Firmen zu stecken, deren Geschäft zur Klimaerwärmung für künftige Generationen beiträgt.“

Dokumentation: Die PM der Handelskammer:

Nachhaltigkeit

Handelskammer setzt Meilenstein für Kohle-Divestment

Hamburg, 21. Dezember 2017 – In seiner Sitzung am Montag hat der Innenausschuss, das zuständige Entscheidungsgremium der Handelskammer für Änderungen der Anlagerichtlinie, neue Regeln für die Vermögensanlagen der Handelskammer Hamburg beschlossen. Bis  zum 31. März 2018 wird die Handelskammer alle Unternehmen aus dem Portfolio ausschließen, die auf der Liste von www.coalexit.org enthalten sind. Das umzuschichtende Anlagevolumen beläuft sich auf rund 4,4 Millionen Euro. Die Handelskammer führt mit diesem Beschluss ökologische Nachhaltigkeitskriterien für seine Finanzanlagen ein und folgt damit für sein Pensionsvermögen dem Beispiel anderer Pensionsfonds.
„Wir begrüßen die Entscheidung, da damit die Handelskammer einen eigenen Beitrag zur notwendigen Transformation der kohlebasierten hin zu klimaneutralen Wirtschaftsstrukturen leistet.“, sagt Matthias Ederhof, Mitglied des Plenums der Handelskammer sowie des Innenausschusses. Andreas Enke, ebenfalls Mitglied der beiden Gremien, beschreibt die betroffenen Finanztitel: „Die Handelskammer Hamburg wird Unternehmen aus dem Portfolio ausschließen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen, aber auch die größten Kohleproduzenten sowie alle Unternehmen, die den Bau von Kraftwerken mit über 3.000 Megawatt planen. Basis ist die „Global Coal Exit List“, die die NGO urgewald im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn 2017 veröffentlicht hat. Aufbauend auf diesem ersten Nachhaltigkeitskriterium ist es unser Ziel, weitere konkrete nachhaltige Standards für unsere Anlagekriterien zu entwickeln. Als erstes wird in der Zukunft die Negativliste von coalexit.org bei Ankäufen beachtet werden.“ Torsten Teichert, Vorsitzender des Innenausschusses, erläutert: „Die von der Handelskammer beauftragten Dienstleister werden die notwendigen Umschichtungen bis zum 1. April 2018 umsetzen.“
Die Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, ist kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsfirmen und unabhängiger Anwalt von Markt, Wettbewerb und Fair Play. Wir beraten Unternehmen, wir bündeln Interessen und wir bilden Menschen. Über 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistungen engagieren sich ehrenamtlich bei uns als gewählte Vertreter ihrer Branchen in über 30 Gremien. Sie tragen entscheidend zur Meinungsbildung der Handelskammer bei. Außerdem nehmen 4.000 ehrenamtliche Unternehmensvertreter die Prüfungen in der dualen Berufsausbildung ab, die uns der Staat per Gesetz als hoheitliche Aufgabe übertragen hat. Unser Leitsatz heißt: „Wir handeln für Hamburg.“
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