Alternativen für Hamburgs Wärme-Versorgung und das Heizkraftwerk Wedel

HEW1Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.

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Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft

Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.

„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof

Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?

„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)

Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)

Aha.

Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.

Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!

Warum ?

Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.

Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.

Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.

Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.

Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)

Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.

Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.

Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:

1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.

2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.

3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.

Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen“

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Ausverkauf bei Vattenfall: Braunkohle soll weg – aber nicht an ein mongolisches Unternehmen.

Wie schafft Vattenfall das? So ziemlich egal, was das Unternehmen in die Hand nimmt: Irgendwie läuft das immer aus dem Ruder. Jetzt ist es beim geplanten Verkauf der Braunkohle-Sparte passiert. Die Sächische Zeitung berichtet: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen.“ Der Grund: Vattenfall hat einen Kauf-Interessenten abgelehnt, „die in Dresden ansässige Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG).“ „Vattenfall natürlich: „Es gibt gewaltigen Zoff – und diplomatische Verwicklungen““ weiterlesen

KORREKTUR// Hamburg – Kohle-Heizkraftwerk Wedel – der alternative Weg – Quecksilber-Probleme

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Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ geht in vielen Schritten weiter. Während das Stromnetz inzwischen wieder der Stadt zu 100 Prozent gehört, werden bei der Fernwärme, die 2018/9 an die Stadt gehen soll, vor allem Alternativen für das klimaschädliche Heizwerk Wedel gesucht. Und: Wedel hat ein massives Quecksilber-Problem.

ACHTUNG. Ich hatte am 07.01.2016 gemeldet, dass die Stadt Hamburg ab Jahresbeginn Minderheitseigentümer des bislang zu 100 Prozent Vattenfall gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel geworden wäre. DAS WAR NICHT KORREKT bzw. FALSCH! Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Ich bin einer (offenbar) äußerst unglücklichen Formulierung in dem unten zitierten Protokoll des Umweltausschusses der Bürgerschaft auf den Leim gegangen. Vielen Dank an die LeserInnen, die mich auf diesen Fehler meinerseits aufmerksam gemacht haben!

Der „Rest“ der Meldung – deren Charakter sich natürlich nun erheblich verändert – trifft zu.

Im Rahmen der Planungen für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel und der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – darin eingeschlossen die Fernwärme – steht 2016 die Entscheidung über die Wahl der Alternativen an. Über die bisherigen Beratungen in der Bürgerschaft informiert ein Protokoll der Bürgerschaft bzw. des Umweltausschusses vom 23.12.2015, das hier an den wichtigen Punkten dargestellt wird (hier als PDF online).

(Update: Und hat gleich ein großes Quecksilber-Problem, siehe unten)

Das ergibt sich aus den mit Vattenfall nach dem Volksentscheid geschlossenen Verträgen und einem Ausschuss-Bericht der Bürgerschaft (siehe hier, PDF). Bis Ende 2015 hätte demnach die Entscheidung zum Neubau eines Ersatz-Heizkraftwerks in Wedel getroffen werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit tritt nun das im Vertrag vereinbarte Alternativszenario in Kraft, nach dem das bisher ausschließlich Vattenfall gehörende Kraftwerk in die gemeinsame Gesellschaft von Vattenfall und Stadt eingegliedert wird.

Das Heizkraftwerk Wedel ist zu 100 Prozent im Besitz von Vattenfall und derzeit nicht Bestandteil der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall, an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Per „Kauf-Option“ soll 2018 die Wärme-Gesellschaft mit Wirkung zum 1.1.2019 dann zu 100 Prozent von der Stadt in Umsetzung des Volksentscheids übernommen werden. Da Vattenfall und Senat sich nicht bis Ende 2015 auf den Bau eines Gaskraftwerks in Wedel einigen konnten, tritt zum 1.1.2019 eine Klausel in Kraft, nach der das Kohlekraftwerk Wedel an diesem Tag zu 100% in den Besitz der Stadt HH übergeht. Zusammen mit den restlichen 74,9% Anteilen an der Wärme-Gesellschaft in Umsetzung des Volksentscheids. Damit ist Vattenfall dann zum 1.1.2019 komplett raus aus dem Wärmegeschäft der Stadt Hamburg.

  • Jüngste Medienmeldungen warnen vor hohen Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken (SZ). Das ist auch in Wedel ein enormes Problem, wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Nachrüstung der für die Hamburger Versorgung genutzten Kohlekraftwerke gefordert, um den Ausstoß des giftigen Quecksilbers zu reduzieren. Hintergrund ist eine Studie des Instituts Ökopol, nach der das Kraftwerk Wedel zu den bundesweit größten Verschmutzern mit diesem Nervengift gehört. „Im Schadstoffregister findet sich das Kraftwerk Wedel mit 62,3 kg Quecksilberemission im Jahr 2013“, sagte der Autor der Studie, Christian Tebert, dem Abendblatt. „Aufgrund der CO2-Meldung haben wir einen Konzentrationswert von 13,2 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert errechnet. Der Wert ist im Vergleich hoch. Von den 37 untersuchten Steinkohlekraftwerken halten nur sechs Kraftwerke den von 2019 an in Deutschland gültigen Jahresmittelwert von zehn Mikrogramm nicht ein, darunter Wedel mit dem zweithöchsten Wert aller Steinkohlekraftwerke.““

Auf Antrag der Links-Fraktion hatte sich der Umweltausschuss mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Ersatz-Wedel beschäftigt. (Dabei ging es zunächst um technische Daten des Fernwärmenetzes, die Vattenfall bis dahin verweigert hatte, zwischenzeitlich der Stadt aber Einsicht gewährte.)

In der Drucksache 21/2669 erläutern die Senatsvertreter der Hamburger Energiebehörde (vorab) die Veränderungen bzw. Szenarien über den weiteren Umgang zur Entscheidungsfindung für den Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel.  (Nach der Ausschusssitzung tagte der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme-Gesellschaft, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist und vertagte die Investitions-Enscheidung für den Ersatzbau in Wedel auf 2016.)

In der Drucksache werden die Senatsvertreter folgendermaßen zitiert:

„Im Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg seien zwei mögliche Szenarien
festgelegt worden. Entweder müsse bis einschließlich Ende 2015 im sogenannten GuD(Gas- und Dampfturbinenkraftwerk)-Szenario die Entscheidung für ein GuD in Wedel in der bisher geplanten Größe fallen oder es greife automatisch das Alternativszenario, welches alle Optionen zum Umbau des Netzes und seiner Erzeugungsanlagen offenlasse. Dabei sei als Option auch ein GuD am Standort Wedel denkbar. Zudem bedeute das Alternativszenario, dass die Stadt 200 Millionen Euro weniger für die Übernahme des Kraftwerks und der Netze der Vattenfall Wärme GmbH zahlen müsse. Bisher sei weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme GmbH eine Entscheidung zu Wedel getroffen worden, diese werde jedoch für Dezember 2015 erwartet und müsse einstimmig erfolgen. Sollte einer der beiden Vertragspartner erklären, dass er nicht bereit sei, das GuD-Szenario zu verwirklichen, werde in diesem Jahr keine Entscheidung fallen und der Vertrag mit dem Alternativszenario trete in Kraft. Sie wiesen darauf hin, dass sich das Alternativszenario im Wesentlichen von der ersten Variante durch den zu zahlenden Kaufpreis für Hamburg unterscheide. Auch im Alternativszenario wäre es für den Aufsichtsrat und die Vattenfall Wärme GmbH noch möglich, den Bau eines GuDs zu beschließen, jedoch mit der Konsequenz, dass die Stadt bedeutend weniger dafür zahlen müsste.

Auf Nachfragen erläuterten die Senatsvertreter weiter: „Das bestehende Kohlekraftwerk in Wedel sei nicht Teil der Vattenfall Wärme GmbH, sondern befinde sich im alleinigen Besitz von Vattenfall. Das bedeute, dass, wenn dieses Kraftwerk ersetzt werden müsse, Vattenfall für den Abbau, die Entsorgung und Verschrottung des Kraftwerks zuständig sei.In dem Moment, in dem das  Alternativszenario in Kraft trete, werde das Kraftwerk in die Vattenfall Wärme GmbH eingegliedert und bei Rückkauf des Netzes und der Gesellschaft an die Stadt übertragen, sodass dann auf Hamburg, als 100-prozentige Eigentümerin, die Verpflichtung übergehe, sich der Belange dieses Kraftwerks zu widmen. Im Gegenzug würde die Verpflichtung von Vattenfall entfallen, in einem bestimmten Zeitraum ein neues Kraftwerk zu errichten. Wie der Ersatz von Wedel bewerkstelligt werden könne, in der Verantwortung der Stadt oder unter Beauftragung von Vattenfall oder eines anderen Auftragnehmers, sei  dann zu klären.“

Weiter wird berichtet: „Wedel sei ein Kraftwerk, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das am Ende seiner technischen Lebenszeit angekommen sei, sodass es ab und zu auch zu Ausfällen komme. Dafür baue Vattenfall derzeit im Haferweg in Hamburg-Altona ein modernes und erdgasgefeuertes Heizwerk, das jedoch für die diesjährige Heizperiode nicht mehr fertiggestellt werden könne. Darauf habe die Vattenfall Wärme GmbH reagiert, indem auf dem Gelände des Kraftwerks Wedel eine mobile Heizwerk-Lösung installiert worden sei, für den Fall, dass es im Kraftwerk in Wedel zu Ausfällen komme. Insofern sei die Versorgung der Kunden der Vattenfall Wärme GmbH zu 100 Prozent sichergestellt.“

Rot-Grünes Hamburg: Wenig Klima-Ambitioniert – Kohle-Werk Wedel länger am Netz

JensKerstan-SenatorBUE-Nov2015
Wenig Grund für gute Laune: Jens Kerstan, Hamburger Senator für Energie und Umwelt, legt wenig ambitionierten Klima-Plan vor….

Timing ist nicht so die Sache des rot-grünen Senats, könnte man es charmant ausdrücken: Während am Vormittag der neue Klimaplan präsentiert wurde – den der BUND als wenig ambitioniert bezeichnete – kommt am Abend die offizielle Entscheidung: Das mit Kohle befeuerte Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel wird vorerst nicht ersetzt und kann damit weiterhin das Klima anheizen. Letzteres ist zwar keine wirkliche Neuigkeit mehr, nachdem die Bild-Zeitung vor einiger Zeit schon über einen entsprechenden Deal zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall informiert hatte. Aber nun ist es amtlich, denn der Aufsichtsrat hat jetzt entschieden, erstmal nichts zu entscheiden.

Natürlich berichtet das Abendblatt über die Sitzung des Aufsichtsgremiums der Vattenfall-Wärme GmbH, in der die Stadt als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Mit Vattenfall vereinbart ist, dass das Unternehmen bis Mitte 2016 dem Bürgermeister neue Pläne vorlegen soll, wie es mit dem Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll. Dann soll bis Ende 2016 eine Entscheidung getroffen werden.

Nicht nur die Preisentwicklungen am Strommarkt haben die bisherigen Planungen eines großen gasgefeuerten GuD-Kraftwerks untergraben und überflüssig gemacht. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der einsetzenden Demokratisierung im Energiebereich der Hansestadt hat sich ein Wärme-Dialog zwischen der Stadt, zahlreichen Energie-Initiativen und Gutachtern unter dem Dach der Umweltbehörde entwickelt, der inzwischen eine Vielzahl von Alternativen in Richtung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch in der Wärmeversorgung aufgezeigt hat.

Nicht nur andere klimafreundliche Erzeugungstechniken sind dabei ins Spiel gekommen. Auch ein neuer Standort hat immer mehr an Bedeutung gewonnen: In Stellungen könnte nach dem Aus der dortigen Müllverbrennungsanlage ein neuer Energiestandort für Hamburg erschlossen werden und damit das für die Wärmeerzeugung ohnehin ineffiziente und entfernte Wedel überflüssig machen.

Die Alternativen sollen auch auf einem Treffen am gestrigen Montag im Rahmen des Wärme-Dialogs vorrangig Thema gewesen sein. Senator Kerstan informierte die am Prozess beteiligten über die anstehende Entscheidung bei Vattenfall-Wärme und diskutiert mit Initiativen, den Gutachtern vom BET und den anderen Beteiligten über das weitere Vorgehen. Zumindest über Transparenz muss man nicht meckern!

Auf die Alternativen, die im Rahmen des Wärme-Dialogs entwickelt wurden, bezieht sich auch der BUND Hamburg in seiner Presseerklärung vom Montag: „Ersatz Kraftwerk Wedel: Klimafreundliche Trendwende in der Fernwärme ist möglich„. Dort heißt es auch: „Durch den Wegfall des Kohlekraftwerks Wedel müssen nach Gutachtereinschätzung 250 MW Wärmeerzeugungskapazität kompensiert werden. Ab 2016 werden bereits 150 MW durch das Heizwerk Haferweg gedeckt, so dass eine Versorgungssicherheit bis zur Realisierung weiterer Anlagen weitgehend gegeben ist. Weitere Wärmeerzeugungs-kapazitäten können durch die Nutzung industrieller Abwärme (Größenordnung: 60 MW) bereitgestellt werden. Am Standort Stellingen ließen sich nach Einschätzung des BUND auf dem Gelände der rückzubauenden Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor weitere Erzeugungskapazitäten von bis zu 250 MW für die Fernwärmeversorgung erschließen. Dabei muss ein Einstieg in Erneuerbare Wärme geschafft werden.“ Und: „Bei gleichzeitiger Netzoptimierung und Nutzung weiterer dezentraler Standorte könnte das alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2019 auf „Standby“ geschaltet und dann für maximal zwei Jahre auf Reserve vorgehalten werden.

„Der Senat kann innerhalb von vier Jahren die Trendwende zu mehr Klimaschutz im Hamburger Fernwärmenetz schaffen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es gilt, die Forderungen des Volksentscheides umzusetzen und eine klare Entscheidung gegen ein fossiles Großkraftwerk zu treffen. Und wir erwarten, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH keine Blockade-Politik betreibt.“

Die gute Nachricht erstmal könnte sein: Die bisherigen GuD-Planungen dürften so gut wie vom Tisch sein. Das ist erfreulich, weil die Verbrennung von Gas zwar besser als die von Kohle ist, aber eben auch CO2-Emissionen zur Folge hat und nicht unter der Rubrik „Ausbau erneuerbarer Energien“ läuft, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom Senat fordert! Der Nachteil: Weil die Alternativen-Planung viel zu langsam voran kommt, der Senat hier jahrelang nur auf Vattenfall gehört hat und auch heute nicht wirklich an der Ablösung von Vattenfall gearbeitet wird, bleibt das marode Heizkraftwerk Wedel mit seinen hohen Emissionen weiter am Netz.

Und man mag ergänzen: Das hätte die SPD auch ohne den Grünen Regierungspartner hinbekommen. Neuer Wind in der Energiewende sieht irgendwie anders aus.

Ebenso ernüchtert stellt der BUND Hamburg über den heute vom Energiesenator Jens Kerstan vorgestellten neuen Klima-Plan fest: Kein großer Wurf.

Still und Leise verabschiedet sich der rot-grüne Senat von seinem Klima-Ziel für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren und setzt sich ein neues: Bis 2030 sollen es nun 50 Prozent werden. Der König ist tot – es lebe der König. „Nach Auswertung des BUND Hamburg müssten ca. 5 Mio. Tonnen CO2 weniger emittiert werden, der Klimaplan nennt aber lediglich ein Einsparziel von 2 Mio. Tonnen bis 2020.“ Und: „Eine wirkliche Gestaltungs-Offensive für mehr Klimaschutz sieht anders aus. Mit ein paar hundert Elektroautos mehr, freiwilligen Maßnahmen mit der Wirtschaft und verstärkter Aufklärungsarbeit ist der Klimawandel nicht aufzuhalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Der rot-grüne Senat muss nachlegen, vor Ordnungspolitik nicht zurückschrecken und vor allen in 2016 die Weichen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung stellen.“

Für das Klima ist das also kein sonderlich guter Tag in Hamburg.

  • Der Autor ist Mitglied im Landesvorstand des BUND Hamburg

RWE und E.on: Große Verluste – Kein Geschäft

Finale_SaleDer Substanzverlust der ehemaligen Stromgiganten RWE und E.on geht unvermindert weiter. Als Reaktion auf die gerade von RWE veröffentlichten neuen Quartalszahlen bricht die Aktie erneut um 10 Prozent ein. E.on hatte seine Daten vor wenigen Tagen ebenfalls veröffentlicht und Wertberichtigungen vor allem im konventionellen Kraftwerksbereich in Höhe von acht Milliarden Euro vorgenommen. Auch diese Daten führten zu Aktienverlusten. Aussicht auf Besserung gibt es kaum: Mit durchschnittlich 29 Euro für die Megawattstunde liegen die Preise an der Strombörse oftmals deutlich darunter. Damit sind selbst in abgeschriebenen Kraftwerken kaum noch die Betriebskosten einzuspielen.

„Der Gewinn von RWE steigt kräftig. Aber nur, weil der Energieriese die Ölfördertochter Dea verkauft hat. Im Kraftwerksgeschäft geht es weiter bergab.“ Das berichtet das Handelsblatt über die jüngsten Zahlen. Der Verkauf der Dea bringt zwar Geld, nicht zuletzt auch um die Aktionäre bedienen zu können. Aber damit gibt es auch einen tiefen Einschnitt in die Substanz von RWE. Wichtig ist auch: Während E.on mit 8,3 Mrd. Euro Wertberichtigungen im Kraftwerkspark vorgenommen hat, verschiebt RWE diesen unvermeidlichen Schritt zunächst in die Zukunft.

Auch auf lange Sicht wird es im Bereich der Strompreise keine wirklichen Verbesserungen für die Konzerne und ihren konventionellen Kraftwerkspark geben. Davon sind aber nicht nur RWE oder E.on, sondern auch immer mehr kommunale Stadtwerke betroffen. Ebenso problematisch ist diese Entwicklung insbesondere auch für kraft-wärme-gekoppelte Anlagen und Gaskraftwerke. Gerade diese letzteren Anlagen stehen wegen des teureren Gaspreises gegenüber der Kohle unter extremem Druck, was wegen deren um die Hälfte niedrigeren CO2-Emissionen richtig schlecht für das Klima ist.

Noch vor wenigen Jahren erzielten die Atomkonzerne Preise von deutlich 60 Euro je Megawattstunde. Das ist angesichts der Erneuerbaren Energien, die weiter in den Markt drängen, längst Geschichte. Für das kommende Jahr werden Preise von durchschnittlich 29 Euro je MWh gehandelt. Doch vielfach werden die Preise wie auch schon heute deutlich unter diesen Preisen liegen. Und das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern, denn einerseits sind die Überkapazitäten enorm und andererseits legen die Erneuerbaren weiter zu. Die Umstrukturierung der ehemaligen Giganten geht vergleichsweise langsam, kommt von sehr niedrigem Niveau im Bereich der Erneuerbaren und zielt in Bereiche, die erst langsam aufgebaut werden müssen. Das braucht nicht nur Kapital, sondern schlicht auch Zeit. Beides wird immer knapper. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund schreibt die Wirtschaftswoche mit Blick auf RWE: DEA reißt es für RWE raus – noch! Denn viel ist nicht mehr da, womit RWE die massiven Verluste zumindest oberflächlich kompensieren kann.

E.on spaltet zum Jahreswechsel sein Kohlegeschäft in eine unabhängige Gesellschaft Uniper ab. Hier sollen die Risiken des alten Geschäfts gebündelt werden. Andere nennen das Bad Bank. Der Versuch, auch das ebenfalls betroffene Atomgeschäft in diese Abspaltung zu verlagern, ist zwar vorerst gescheitert, nach dem die Bundesregierung nun mit einem Nachhaftungsgesetz die Mutterkonzerne stärker als bisher in die Verantwortung nehmen will. Aber damit bleiben diese Risiken für Rückbau und Atommülllagerung in der Muttergesellschaft und belasten den vermeintlichen Neustart schwer.

Der Spiegel erinnert auch daran: „Schon für 2014 hatte E.on einen Rekordverlust von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Grund waren damals vor allem Abschreibungen auf Kraftwerke im Ausland.“

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