In Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.
Becker ist Mit-Initiator einer Energie-Genossenschaft, die vor wenigen Wochen gegründet wurde und angekündigt hat, das Stromnetz im Rahmen des Konzessionsverfahrens übernehmen zu wollen. Die Initiative des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die Gründung dieser Genossenschaft begrüßt und kann sich bei einer nach dem Volksentscheid folgenden Rekommunalisierung vorstellen, die Genossenschaft zu beteiligen. Mehr dazu hier: Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen
Nur noch wenige Tage läuft in Berlin das Volksbegehren für die Energiewende. Ziel ist es, Vattenfall das Stromnetz abzunehmen und es künftig mit Berliner Stadtwerken als öffentliches Unternehmen zu betreiben. Die Initiatoren vom Berliner Energietisch melden heute: „Noch 38.477 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 161.523 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei.“ Noch bis zum 10. Juni wird in Berlin gesammelt! Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten künftig mindestens 30 Millionen Euro statt an Vattenfall in die Berliner Stadtkasse fließen!
Kein Wunder, wenn Vattenfall weiche Knie bekommt. Das umso mehr, weil auch in Hamburg das Aus für den Netzbetrieb droht: Dort will ein Volksentscheid am 22. September dafür sorgen, dass sie Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand kommen. Wie in Berlin geht es für Vattenfall auch in Hamburg um viel Geld, das der Konzern bislang mit dem Netzbetrieb verdient.
In Hamburg und Berlin heißt es dann hoffentlich: Tschüss Vattenfall – Hallo Energiewende!
Die Rekommunalisierung ist derzeit im Trend. Darüber berichten die folgenden Medien jüngst in ihren Online-Ausgaben:
Vattenfall will immer mehr Braunkohle-Tagebaue. Foto: Dirk Seifert
Für immer mehr Streit sorgen die Pläne von Vattenfall, den Braunkohle-Abbau in der ostdeutschen Lausitz weiter voranzutreiben. Der RBB berichtete in der letzten Woche: “Auf der Fläche, die für die neuen Abbaugebiete vorgesehen ist, leben zurzeit noch viele hunderte Menschen und Landwirtschaftsbetriebe haben hier ihre Anbauflächen. Im Fall der Ausweitung der Tagebaue ist Vattenfall als Bergbautreibender dafür verantwortlich, die Existenz der Agrarbetriebe zu sichern. Dazu hat sich der Konzern am Mittwoch erklärt und umfassende Unterstützung in Aussicht gestellt. Eine gleichlautende Verpflichtung kündigte der Konzern auch für die Landwirte an, die von einer Weiterführung des sächsischen Tagebaus Nochten im Abbaugebiet II betroffen sind.”
Doch die Betroffenen glauben Vattenfall nicht. Der “Firmenverbund Proschim” wirft dem Stromgiganten vor, sich schon heute nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und will die weitere Zerstörung der Umwelt durch die Erweiterung der Tagebaugebiete verhindern. In einer Pressemeldung heißt es, dass schon in der Vergangenheit “landwirtschaftlich wertvolle(n) Böden unseres Wirtschaftsraumes für alle Zeiten vernichtet” worden sind. “Mit der Verordnung zum sog. Tagebau Welzow TA I von 2004 fand dieser Irrsinn sogar noch eine Fortsetzung. Was Vattenfall hierbei unerwähnt lässt: Zahlreiche Verpflichtungen, die dem Konzern mit dieser Verordnung der Landwirtschaft – und vor allem unseren Unternehmen – gegenüber auferlegt wurden, sind gar nicht umgesetzt worden, wurden einfach ignoriert. Leistungen und Flächen, die uns per Gesetz zustehen, werden nicht gewährt – es sei denn, wir sind bereit, weitere neue Flächen einem neuen Tagebau (Welzow TA II) zu opfern. Ein solches Verhalten ist illegal.”
Auch Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Richter am Bundesgerichtshof a. D. kritisiert Vattenfall scharf: „Die Verpflichtungserklärung Vattenfalls zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ist juristisch ohne Wert. Der Energiekonzern will mit diesem Täuschungsmanöver die Landwirte und die Öffentlichkeit in die Irre führen und sich als uneigennütziger Wohltäter der Region präsentieren“.
Der Firmenverbund Proschim schreibt außerdem: Der Versuch von Vattenfall, in den Medien den “Eindruck zu vermitteln, ihnen sei an unserer Existenzsicherung gelegen …widersprechen wir ausdrücklich. Das ist ein ganz hartes Dementi!”
Vattenfall will seine Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erweitern. Dafür sollen Dörfer zerstört, Menschen umgesiedelt und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet werden. Vattenfall erzeugt über 80 Prozent seines Stroms mit der besonders klimaschädlichen Braumkohle. Europaweit gehört Vattenfall damit zu den führenden Klima-Killer-Konzernen!
Business TV auf Hamburg 1. SPD Vorstandsmitglied ist Vattenfall-Darsteller oder umgekehrt oder wie? Foto: Screenshot Hamburg 1
Das müsste eigentlich ein Fall für ZAPP sein: Da leistet sich Vattenfall auf dem vermeintlich unabhängigen TV-Sender Hamburg 1 eine ganze Serie in der Rubrik Business TV: „Zukunft findet Stadt“. Dort wird nach einem kleinen vorgeschalteten Hinweis über runde 15 Minuten eine komplette Unternehmens-Werbung gesendet, aufgemacht wie ein scheinbar unabhängiger Beitrag mit einem Moderator des Senders: Marco Ostwald. Der – so lassen die Texte vermuten – liest nur noch ab, was ihm die Kommunikations- und Öffentlichkeitsabteilung von Vattenfall aufgeschrieben hat. Inzwischen liegen vier Serien-Beiträge vor. Unglaublich, dass das erlaubt ist!
Das ganze verfolgt ein Ziel: Vattenfall als derzeitigen Betreiber der Stromnetze und der Fernwärmeversorgung in Hamburg als tolles Hamburger Unternehmen darzustellen. (Dabei sind das Schweden!) Der Grund: Ein breites Bürgerbündis unter dem Namen „Unser Hamburg – Unser Netz“ will per Volksentscheid im September 2013 Vattenfall (und E.on) diese Netze abnehmen und zu 100 Prozent wieder in die öffentliche Hand bringen.
In einem nur knapp 30 Sekunden dauernden Vorspann teilt der Sender Hamburg 1 mit: „Hamburger Unternehmen nutzen Business TV zur Imagewerbung“. Während man eine schöne Animation von Windrädern sieht (die es bei Vattenfall real in Hamburg nicht gibt), hört man noch den Satz: „Jetzt: Zukunft findet Stadt. Wir gestalten Hamburgs Energiewende. Die neue Serie. In Zusammenarbeit mit Vattenfall.“ Weitere Einblendungen, dass es sich um eine „Dauerwerbesendung“ von Vattenfall handelt, gibt es nicht. Hinweise auf Proteste, andere Sichtweisen, irgendwelche sonstigen Probleme gibt es nicht. Alles ist „Vattenfall-Sprech“. Der scheinbare Hamburg1-Energieexperte (und frühere Sport-Mitarbeiter) Maro Ostwald tut während der Sendung so, als würde er irgendwie als Journalist arbeiten. Er spricht von „wir“, ohne das erkennbar wird, ob er damit Vattenfall oder Hamburg1 meint. Mit Journalismus hat das wahrlich nichts mehr zu tun, aber viel mit Propaganda. Scheinbar journalistisch moderiert, kommt zu 100 Prozent Vattenfall über den Sender!
Da spricht Ostwald zum Beispiel im Teil 4 auch mit dem „Vattenfall-Talent“ Hauke Wagner. Der ist: Ehemaliger Juso-Chef in Hamburg und immer noch: Mitglied im Landesvorstand der SPD-Hamburg! Der ist: Sohn des ehemaligen mächtigen SPD-Bausenators Eugen Wagner (Beton-Wagner, you remember?!). Der ist: Bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung des Deals, mit dem sich die SPD als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Energienetzen von Vattenfall beteiligt hat. Klarer Auftrag: Dafür zu sorgen, dass der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ scheitert (das ist jetzt natürlich total unseriös und eher verschwörungstheoretisch inspiriert! Siehe hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: 10 gute Argumente für die Rekommunalisierung).
Der hat Ahnung von? Verkehr! Vielleicht. War in jedem Fall – bestimmt total unabhängig – im vorhergehenden Job – bei dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Hochbahnvorsitzenden Günter Elste – persönlicher Referent. (Wehe, jetzt sagt jemand: Filz!) Denn: Eines darf man nicht vergessen – Hauke – und vermutlich auch Sportreporter Marco Ostwald – sind vor allem eins: Mensch! Klar doch!
Unglaublich, dass dieser Sender in Hamburg als „unabhängig“ gilt. Im Sommer 2012 berichtete das Springer „Hamburger Abendblatt“ nach einem Wechsel bei den Eigentümern von Hamburg 1: „Damit gewinnt der Sender wieder einen starken Mehrheitseigentümer, der die Unabhängigkeit von Hamburg 1 Fernsehen im Hamburger Medienmarkt sichern kann.“
Unabhängig. Kapiert? Jahrelang sendete Hamburg 1 aus dem Kundenzentrum von Vattenfall in der Hamburg Kaufzentrale Mönckebergstraße. Unabhängig natürlich!
Weiter berichtet das Blatt: „Hinter dem neuen Hausherren stecken ein Schweizer Investor, der sich für sein Wirken „Diskretion“ ausbedungen hat, und der Medienunternehmer Nikolaus Broschek, bis 2002 Eigentümer der Traditions-Druckerei gleichen Namens. Broschek und der Schweizer Investor halten jetzt über eine Firma 63 Prozent bei Hamburg 1. Zu dem Konsortium gehören zudem mit zusammen 37 Prozent die Axel Springer AG und die Triangle Medien Beteiligungs GmbH, an der wiederum Medienunternehmer Frank Otto Anteile hält.“
Luft holen! Ein Investor, der lieber diskret verschwiegen wird? Der Springer-Verlag, der z.B. als Hamburger Abendblatt die „Vattenfall-Lestage“ als Medienpartner unterstützt und wie ist das mit dem Medienunternehmer Frank Otto? Etwa der Frank Otto, der auch seit Jahren die Anti-Vattenfall-Lestage unter dem Titel „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ unterstützt? Und irgendwie was mit dem Otto-Versand zu tun hat? Ja, genau der! Wie verrückt ist das denn?
Das Springer-Abendblatt setzt noch einen drauf! 2005 zitiert das Blatt Frank Otto: „Ich habe bei mir zu Hause Essen gegeben für Hamburger Unternehmer, die ich für Werbung bei Hamburg 1 begeistern wollte.“ Aua, das tut weh!
Und während also das irgendwie Business-TV bei Vattenfall, nein, bei Hamburg 1 ist, moderiert -wirklich – Herbert Schalthoff, ehemaliger Grüner Bürgerschafts-Fraktionsgeschäftsführer heute als Politikchef von Hamburg 1 die Sendungen „Schalthoff Live“ und „Nachgefragt“ – und nicht Business TV. Was für eine Medienwelt!
In Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.
