Eichbaumsee 2013 – strahlender Sonnenschein und zum 35. Mal Wutzrock-Festival: Umsonst, zusammen, draußen. Mit dabei als Bündnispartner in diesem Jahr auch die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.
Rund um die Bühnen wurde mit Plakaten und Bannern für den Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on geworben. Im Infozelt versorgte die Initiative die vielen Festivalbesucher und Interessierten mit Flyern, Aufklebern und Buttons! Mehrfach konnten über die Bühnen Info-Ansagen gemacht werden. Vor allem die Bergedorfer Unterstützer-Gruppe für den Volksentscheid war die drei Tage beim Wutzrock-Festival engagiert, um Werbung für den Volksentscheid zu machen.
Auch das Festival-Heft (siehe unten) informierte ausführlich über den am 22. September stattfindenden Volksentscheid, mit dem die bislang zu E.on und Vattenfall gehörenden Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wieder vollständig rekommunalisiert werden sollen. Die Energieversorgung ist zu wichtig, als dass sie privaten Konzernen für ihre Geschäftemacherei überlassen werden dürfen: Netze gehören in die öffentliche Hand!
Zwischen Bands wie I-Fire, Der Fall Böse und den Skatalites, Slam-Poetry, Kinderprogramm mit Super-Rutsche, der wunderbaren Dove-Elbe und zahlreichen Infoständen sorgte das ehrenamtliche Wutzrock-Team für einen wunderbaren Ablauf, entspannt und easy! Und natürlich auch wie immer: Antifaschistisch! Unglaublich, dass ein solches „Freizeit-Festival nun schon seit 35 Jahren besteht und immer weiter geht. Siehe auch hier: WUTZROCK 2013 – auch für den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”
Die Hamburger SPD ist nervös – Hält das Nein zum Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Die SPD-Spitze in Hamburg zeigt mit Blick auf die eigene Parteibasis ein recht dünnes Nervenkostüm in Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Letzte Woche hatte ein kleiner Kreis von SPD-Linken mit einer Zeitung „Hamburger Diskurs Energiewende“ für ein Ja zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze plädiert und kritisiert, dass es bislang keine wirklich offene Debatte dazu in der SPD gegeben habe. Den „Diskurs“ hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de veröffentlicht, zwei Tage später wurde die Broschüre auf der Homepage des SPD-Districts Eimsbüttel-Nord online gestellt. Tage später berichteten taz-Hamburg, Bild und andere über diesen Widerspruch zur Mehrheitsposition in der SPD. Siehe hier: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze
Obwohl die SPD-Führung versucht, die Broschüre als von zwei, drei fragwürdigen AbweichlerInnen erstelltes Machwerk abzuqualifizieren, die keineswegs für die Linken in der SPD repräsentativ sind, sind die Medienreaktionen doch heftig. „Zwei Genossen hatten mit einer Broschüre, dem „Hamburger Diskurs“, mächtig für Aufruhr innerhalb der SPD gesorgt, weil sie darin die Vorzüge für einen kompletten Rückkauf der Energienetze beschreiben“, schreibt das Abendblatt am letzten Samstag. Kein Wunder: Denn es ist klar, dass eigentlich viele in der SPD mit der Forderung des Volksentscheids nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze sympathisieren und Vattenfall und E.on als „Partner der Stadt“ eher ärgerlich finden. Immerhin, so hatte das Abendblatt im Februar 2013 auf Basis einer repräsentativen Umfrage mitgeteilt: Rund 72 Prozent der SPD-WählerInnen würden dem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on positiv gegenüber stehen. (Siehe hier: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.)
Grund genug also, sich in der SPD Sorgen zu machen. Am letzten Samstag hatte das Hamburger Abendblatt noch mal ausführlich über diesen Vorgang berichtet.
So schreibt das Abendblatt über Sönke Klages, Mitarbeiter im Büro des Abgeordneten Wolfang Rose: „…. das Vorstandsmitglied Sönke Klages, sah sich genötigt, in einem Schreiben an den Landeschef („Lieber Olaf“) und die übrigen Parteispitzen, sich zu distanzieren. In einer E-Mail schrieb er: „In ihrem ‚Hamburger Diskurs‘ zum Volksentscheid (…) erwecken Dietrich Lemke und Carola Ensslen den Eindruck, sie würden damit in irgendeiner Form ‚die‘ sozialdemokratische Linke repräsentieren. Als früherer Sprecher und Koordinator der ‚Hamburger Linken‘ ist mir die Feststellung wichtig, dass dies nicht der Fall ist.“
(Nun gibt es zwar die „Hamburger Linken“ eigentlich in diesem Sinn gar nicht mehr, Klages ist ja auch nur der EX-Koordinator und früherer Sprecher. So wenig wie sich andere daher zu „den Linken“ als eine organisierte Kraft in der SPD erklären könnten, kann Klages eigentlich auch nur für sich selbst sprechen. Aber das ist vielleicht Nebensache. Komisch eigentlich, dass es DIE SPD-LINKE gar nicht mehr gibt! Gründe genug wären eigentlich vorhanden… Aber das ist ein anderes Thema.)
Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, muss wohl ein wenig aus der Haut gefahren sein, denn das Abendblatt weiß zu berichten: „Andreas Dressel ist in der Zwischenzeit ein wenig gefasster“. Interessant wäre jetzt, genauer zu erfahren, wie der Zustand vor „in der Zwischenzeit“ war, aber dazu schreibt das Abendblatt leider nichts.
Natürlich ist das jetzt nur Spekulation: Wenn aber das Abendblatt es für erforderlich hält, auf die Stimmungslage so ausführlich einzugehen, darf man wohl getrost spekulieren, dass möglicherweise noch andere VertreterInnen in der SPD-Spitze nicht nur „blanke Nerven“ nach der Veröffentlichung des „Diskurses“ zeigten. Dass der erwähnte Text auf der Homepage des Districts Eimsbüttel-Nord mehrfach umdatiert wurde, lässt vermuten, dass es auch massiven Druck gegen die Initiatoren des „Diskurses“ gab. (zu den Umdatierungen siehe hier: SPD Hamburg – Gibt es da etwa Ärger mit der innerparteilichen Demokratie?
Interessant ist in jedem Fall: Der Druck innerhalb der SPD, abweichende Meinungen zum Volksentscheid nicht zuzulassen, ist enorm und es wird mit schwerem Geschütz gearbeitet, sollte doch jemand den Kopf zeigen. Die Art und Weise, wie in der Bild (diffamierend, beleidigend und unter der Gürtellinie) aber auch im Abendblatt (tendenziös) über eine der am „Diskurs“ Beteiligten unter Berufung auf nicht genannte „führende“ SPD-Mitglieder (Bild) oder „anderer Sozialdemokrat“ (Abendblatt) schreibt, ist erschreckend. Vor allem deshalb, weil niemand in der SPD die GenossInnen kritisiert, die gegenüber Journalisten derartige persönliche Aussagen über die Betroffene gemacht haben.
Da möchte man doch Sönke Klages bitten, sich auch von den GenossInnen zu distanzieren, die derart böse in der Presse gegen ein Parteimitglied herziehen! Und auch ein Wort von Andreas Dressel wäre angebracht.
Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert
Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“
UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.
Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO2-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO2-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.
Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO2-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.
In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”
Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).
Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO2-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!
Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.
SPD-Vorstandsmitglied und Vattenfall-Manager Hauke E. Wagner führt ja seit einigen Wochen total private freizeitliche Kamingespräche – natürlich mitten im Sommer bei Temperaturen um die 30 Grad und das auch mit einem anständigen Elektro-Kamin. Ein Vorschlag, wen er sich demnächst mal unbedingt einladen sollte, in diesem You-Tube-Clip. Herr Wagner, bitten einladen: Jürgen Ackermann, Leiter der Blockwarte im Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde. Wunderbare und messerscharfe Analyse über den Zusammenhang von Klimawandel, CCS und Lobbyismus. (Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm „Energieland“ von Johanna Ickert (www.energieland-film.de)). DANKE!
Baustelle Moorburg um Mai 2011. Noch mehr Klimakatastrophe. Foto: Vattenfall
Vattenfall macht keine halben Sachen – jedenfalls nicht bei der Klimakatastrophe. Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms mit der überaus klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Nun geht schrittweise das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in Betrieb. Am kommenden Wochenende soll erstmals der durch Umweltauflagen vorgeschriebene Kühlturm getestet werden.
Die Harburger Anzeigen und Nachrichten melden jetzt: „Wie die Vattenfall-Pressestelle ankündigte, könnte bei dem Testlauf ab Ende Juli Dampfschwaden entstehen: „Das ist dann das erste Mal, dass in dem Kraftwerk Wärme erzeugt wird. Dann sind wir aber noch lange nicht an dem Punkt angelangt, dass wir sagen können, es wird Strom produziert.“ Dieser Punkt soll im Herbst mit der ersten Netzschaltung des Kraftwerks erreicht werden. Sobald feststeht, dass die Kraft des Wasserdampfs ausreicht, um die Turbinen in Gang zu setzten und über Generatoren Strom zu produzieren, geht Moorburg erstmals ans Netz – wiederum probeweise.“
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat mit den Klimabelastungen durch Vattenfall in jedem Fall keine Probleme. Vor wenigen Tagen berichtet die taz-Hamburg: „Olaf Scholz sieht die Sache ganz nüchtern. „Wir müssen auch fossile Kapazitäten haben“, stellte Hamburgs SPD-Bürgermeister am Montag auf einer Podiumsdiskussion über die Energiewende im Norden in der Handelskammer klar. Und deshalb freue er sich, Anfang nächsten Jahres „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ den Betrieb aufnehmen zu sehen: Scholz spricht vom Steinkohlekraftwerk Moorburg des Energiekonzerns Vattenfall an der Süderelbe. Dieser Kohlemeiler sei „notwendig für die sichere Stromversorgung Hamburgs“, so Scholz.“
Die taz irrt sich. Wer solche Sätze von sich gibt, kann die Sache nicht wirklich nüchtern sehen! Nicht nur, dass für den Hamburger Bürgermeister ein Wort wie „hochklimaschädlich“ offenbar nicht existiert. Der Strom aus Moorburg wird in Deutschland in keinster Weise gebraucht und mit der Stromversorgung in Hamburg hat das Kraftwerk „nicht die Bohne“ zu tun. Der Strom aus Moorburg wird voraussichtlich ausschließlich für den Export erzeugt und in die Niederlande verkauft. Das weiß Scholz eigentlich auch, aber solche Sätze kommen natürlich nicht so gut, wenn man gleichzeitig mit Vattenfall als Partner der Stadt gegen einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze antritt.
Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid darüber, dass die Energienetze der Hansestadt nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen. Bürgermeister Scholz will aber, dass die beiden Atom- und Klimakiller-Konzerne weiter in Hamburg Geschäfte zu Lasten der Umwelt machen dürfen. Dazu: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen
Über die Schritte zur Inbetriebnahme schreibt die HAN weiter: „Ab 2014 sollen dann Hamburgs Haushalte aus Moorburg mit Strom versorgt werden: Anfang 2014 wird der erste der beiden Blöcke angefahren, Mitte 2014 der zweite.“
it Plakaten und Bannern für den Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on geworben. Im Infozelt versorgte die Initiative die vielen Festivalbesucher und Interessierten mit Flyern, Aufklebern und Buttons! Mehrfach konnten über die Bühnen Info-Ansagen gemacht werden. Vor allem die Bergedorfer Unterstützer-Gruppe für den Volksentscheid war die drei Tage beim Wutzrock-Festival engagiert, um Werbung 
für den Volksentscheid zu machen.
Geschäftemacherei überlassen werden dürfen: Netze gehören in die öffentliche Hand!
