Klimakatastrophe – Seite 108 – umweltFAIRaendern

Vattenfall Wedel: Initiative startet Bürgerbegehren für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Bürger-Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hat jetzt ein Bürgerbegehren für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung des neuen Fernwärme-Kraftwerks in Wedel gestartet. Damit soll nicht grundsätzlich das GuD-Krafwerk verhindert werden, sondern die Einflussmöglichkeiten auf die Planung durch die BürgerInnen verbessert werden. Die Listen stehen hier online zur Verfügung.

Sammelliste: Bürgerbegehren1 3 (PDF)

Einzelliste: Bürgerbegehren1 4 Einzelantrag (PDF)

Gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die als Minderheitsaktionär an der Fernwärme von Vattenfall beteiligt ist, soll in Wedel das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Nachdem zunächst ein fast doppelt so großer Ersatzbau mit Gasversorgung geplant war, hat es massive Proteste gegeben. Mit großem Erfolg: Inzwischen mussten Vattenfall und die Stadt Hamburg zurückrudern, Schritt für Schritt wurde die Planung verkleinert.

Immer wieder hatten AnwohnerInnen und BürgerInnen dabei kritisiert, dass sie nicht an den Planungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit dem jetzigen Schnell-Verfahren für die Genehmigung wird der weitgehende Ausschluss der Bevölkerung weiter fortgesetzt.

Die Initiative fordert einen “Bebauungsplan, der für das gesamte Gelände gilt. Mit der Herausnahme der eigentlichen Kraftwerksfläche im Verfahren für den B-Plan 87 habe die Stadt “erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben”, heißt es im Entwurf zur Begründung, die auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein wird.”

Nicht nur der Kraftwerksneubau ist in Sachen Fernwärmeversorgung derzeit umstritten. Per Volksentscheid können am 22. September die HamburgerInnen auch darüber entscheiden, dass die Fernwärme sowie die Strom- und Gasnetze künftig nicht mehr von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. Dazu auch: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Kritik an Vattenfalls Politik gegen die BürgerInnen: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Zum Neubau in Wedel auf umweltFAIRaendern.de siehe auch:

Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme

Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheid in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall: Der Druck durch die Volksentscheide in Hamburg und Berlin wächst. Foto: Dirk Seifert

Während in Hamburg die alleinregierende SPD mit aller Macht dafür streitet, dass Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Energienetze behalten, hat die Berliner SPD jetzt nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens beschlossen, Vattenfall vor die Tür zu setzen: „Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung. „Vattenfall und die SPD – Berliner Genossen empfehlen Übernahme“ weiterlesen

Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Probebetrieb – Anwohner klagen über Gesundheitsbeeinträchtigungen

Der Vattenfall-Konzern nimmt das Kohlekraftwerk Moorburg schrittweise in Betrieb. Künftig wird die 1.600 MW-Anlage die Klimakatastrophe weiter anheizen. Schon jetzt beschweren sich AnwohnerInnen, dass der Probelauf gesundheitliche Auswirkungen für sie hat. Der BUND Hamburg hat die Beschwerden zum Anlaß genommen, heute mit einer Pressemeldung zu reagieren. Immer mehr Studien zeigen, dass die Gesundheitsbelastungen durch den Betrieb von Kohlekraftwerken erheblich sind. Siehe: Kohle macht krank

„Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Probebetrieb – Anwohner klagen über Gesundheitsbeeinträchtigungen“ weiterlesen

Vattenfall droht die Abschaltung: Volksentscheide in Hamburg und Berlin am 22. September!

„Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.“

So kann man in der Mainpost einen dpa-Artikel lesen. Es spricht sich rum in der Republik, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall ein echtes Problem hat. Noch bis Montag um Mitternacht läuft zwar in Berlin das Volksbegehren, aber niemand zweifelt, dass dieses gewonnen ist. Damit wäre klar: Die BürgerInnen der beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg könnten am 22. September in Volksentscheiden Vattenfall die lukrativen Geschäfte mit den Energienetzen abnehmen.

Vattenfall am Rande des Abgrunds! Zahllose Pannenserien in Atommeilern, arrogante Medienpolitik, milliardenschwere Schadensersatzklagen für marode Atommeiler gegen die BügerInnen, europaweit führendes Unternehmen in Sachen CO2-Emissionen und Klimakatstrophe, schwere Umweltschäden durch den massiven Braunkohleeinsatz inkl. Abbaggern ganzer Dörfer und Vertreibung der Bewohner. Das Image von Vattenfall ist zu recht desaströs. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme, Personalabbau und rund 20 Mrd. Euro Schulden bei sinkenden Erlösen aus dem Stromhandel.

Die Krise bei Vattenfall:

Weitere Artikel über das Auslaufmodell Vattenfall auf dieser Seite:

Vattenfall Berlin darf Halbmast flaggen!

UPFATE! LETS SAY VOLKSENTSCHEID in Berlin?!!!!!!! MORGEN um 12 Uhr kommt das Endergebnis für das Volksbegehren des Berliner Energietisch. Wir freuen uns darauf und wissen genau das wir folgendes sagen werden: Herzlichen Glückwunsch zum großen Erfolg. Danke für die viele tolle Arbeit von so vielen, die sich engagiert haben, damit die Energiewende gelingt, damit die Konzerne mit ihrer Politik von Klimakatastrophe und Super-GAU endlich in ihre Schranken verwiesen werden! Gratulation an den BerlinerEnergietisch und alle diejenigen, die diese Schlappe für Vattenfall erfolgreich geplant und organisiert haben! Und jetzt gemeinsam, in Berlin und Hamburg: Volksentscheide gegen Vattenfall am 22. September! DANKE!

Nur noch 16.770 Unterschriften fehlen, dann hat die Initiative des Berliner Energietisches den Volksentscheid gewonnen. Und bei Vattenfall werden ab kommenden Dienstag die Flaggen auf Halbmast gezogen!

Denn dann dürfte klar sein, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern das Geschäft mit den Stromnetzen künftig vergessen kann. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass die Stadt Berlin das Stromnetz vollständig übernimmt und außerdem ein eigenes Stadtwerk gründet. Allein aus den Netzgebühren ergeben sich in Berlin Einnahmen von rund 700 Millionen Euro. Der Gewinn für die Stadtkasse dürfte dann mindestens jährlich rund 30 Millionen Euro betragen. Das sind die Minimal-Beträge, die derzeit Vattenfall durch das direkte Stromnetzgeschäft einfährt.

Noch bis Montag, dem 10. Juni läuft die Frist für die Unterschriftensammlung, dann kann Bilanz gezogen werden. Für viele viele BerlinerInnen dürfte dann am Dienstag Party angesagt sein! Für Vattenfall dürfte es dann ein weiterer rabenschwarzer Tag werden, angefüllt mit Krisensitzungen.

Damit es genau so kommt, müssen nun noch über das Wochenende in Berlin kräftig Unterschriften gesammelt werden. Aber Zweifel, dass am Montag um Mitternacht Sektkorken knallen werden, braucht man wohl nicht mehr zu haben!

Und das Tolle für die Energiewende ist: Am 22. September haben die BürgerInnen in den beiden größten bundesdeutschen Städten die große Chance, gemeinsam mit Jan Plewka und Jan Delay ein Lied zu singen: BYE BYE VATTENFALL… es ist vorbei…. Denn auch in Hamburg wird es am Tag der Bundestagswahlen zu einem Volksentscheid kommen. Dabei geht es sogar noch um etwas mehr: Denn die HamburgerInnen wollen Vattenfall nicht nur das Stromnetz abnehmen, sondern auch gleich noch die wirtschaftlich äußerst gewinnträchtige Fernwärme samt Stromerzeugung! Außerdem soll das bislang von E.on betriebene Gasnetz vollständig rekommunalisiert werden. Siehe auch hier: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen!