Klimakatastrophe – Seite 107 – umweltFAIRaendern

Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

Eigentlich klasse: HEW-Total-TV mit Hauke Eugen Wagner! HEW! Ja genau. Und dann noch am Kamin! Wie besinnlich! Ok, Hauke, wenn ich mal so sagen darf, ist Mitglied im SPD-Landesvorstand und Vattenfallmanager. Aber das eigentlich Großartige ist: Das mit dem TV-Blog macht er ehrenamtlich! Na gut, etwas irritierend ist das schon. Auch in seiner Freizeit kennt er nur ein Thema: Dieser unsägliche Volksentscheid für die Energienetze in Hamburg. Wenn das schief läuft, also die WählerInnen am 22. September mit JA für den Volksentscheid stimmen, gehören die Netze nicht mehr Vattenfall. Das Gute wäre dann aber vielleicht: Hauke hätte noch viel mehr Zeit für seinen Blog!

Hamburg1-Vattenfall-HaukeWagner — Klar, statt für Vattenfall auf Baustellen rumlaufen und sich kalte Füße holen, ist es mit Gesprächen am Kamin echt besser – vor allem in der Freizeit. Hauke Eugen Wagner mit Helm bei Hamburg 1 Business TV – im Dienst!

Aber Hauke kommt uns ja gar nicht beruflich, sondern total privat! Und ehrlich ist er auch, der sagt klipp und klar, wo er sein Geld verdient und seine Abende sonst so verbringt. Entwaffnend, ehrlich, toll. Fast schäme ich mich für so niedere Gedanken wie: Ist er damit Sprachrohr der SPD bei Vattenfall? Oder ist er das Vattenfall-Sprachrohr in der SPD? Gibt es eigentlich einen Unterschied? Nennt man all das Filz? Vermutlich werde ich ob dieser niederträchtigen Gedanken… Oh Gott…

„Ich mache das als Privatperson in meiner Freizeit“, teilt das Springer-Abendblatt uns von Freizeit-Hauke mit! Dann kann das ja alles gar nicht so schlimm sein.

Und irgendwie freue ich mich auch schon auf die nächste Ausgabe von Haukes Freizeit-Vattenfall-SPD-TV-TOTAL-Blog: Dann wird – Ü B E R R A S C H U N G – der Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth am Kamin von Hauke Platz nehmen und alle seine kritischen Freizeit-Fragen beantworten. Da wird er seinem Chef bestimmt mal … was? Hoffentlich gibt das am Ende keine Abmahnung!

Nur eins finde ich schade: Offenbar reicht das Gehalt von Hauke Eugen Wagner nicht, um sich in seiner Freizeit einen echten Kamin ins Wohnzimmer zu stellen. So müssen die Kamingespräche vor einem Strom-Kamin stattfinden. Bestimmt aber Ökostrom! Aber von wem? An der Performance sollte Hauke noch mal arbeiten – vielleicht bei Verdi eintreten, damit es bei den nächsten Tarifverhandlungen mal etwas mehr Geld gibt? Opps… nächster Fettnapf!

Na gut, hier der Link zu Hauke Eugen Wagners Blogspot.

Wem das nicht reicht: Hauke gibt es auch hier: Rumge-ZAPPT: Vattenfall und die Medien – Hamburg1 als Business TV total unabhängig?!

und hier: Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Verdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten) die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.“

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss

Vattenfall geht der Müll aus. Nicht der radioaktive Atomabfall, davon hat der Konzern mehr als genug. Es geht um den Hausmüll: Weil in Hamburg die Abfallmengen sinken, hat die Stadtreinigung nun eine für Vattenfall bittere Entscheidung getroffen: Der NDR meldet: „Ab März schickt sie keinen Müll mehr zur Anlage Borsigstraße in Billbrook, die Vattenfall gehört. Bisher liefert sie dort jährlich 320.000 Tonnen an, das entspricht etwa 30.000 Müllwagen. Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Buckow sagte NDR 90,3: „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht.“ Man bewerbe sich für neue Müll-Lieferungen. In der Borsigstraße arbeiten derzeit 90 Mitarbeiter.“ „Vattenfall, der Hausmüll und überteuerte Preise – Stadtreinigung Hamburg sagt Tschüss“ weiterlesen

Das „Jahrhunderthochwasser“ war keine Naturkatastrophe!

Braunkohle-Tagebau von Vattenfall: Klimakiller Nr. 1. Foto: Dirk Seifert

Nur 11 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2002 traten Donau, Elbe und zahlreiche weitere Flüsse in einem Ausmaß über ihre Ufer, das manche Orte noch nie erlebt haben. Das Ausmaß der Zerstörungen etwa in Passau, Deggendorf, Halle und weiten Landstrichen Sachsen-Anhalts wird erst nach und nach klar.

Prof. Dr. Mojib Latif vom Helmholtz Centre for Ocean Research Kiel stellte dazu unlängst fest: Die Stärke und Häufigkeit von extremen Wetterereignissen wie Starkregen hat im letzten Jahrzehnt messbar zugenommen. Ursache dieser verhängnisvollen Entwicklung ist der sich beschleunigende Klimawandel.

In diesen Tagen geht es natürlich um die unmittelbaren Hilfen für die Menschen, deren Wohnungen oder berufliche Lebensgrundlagen zerstört worden sind. Bevor die mediale Aufmerksamkeit aber zum nächsten Thema wandert, muss eine breite Diskussion über die Ursachen der Katastrophe beginnen, die in der herrschenden Politik zu suchen sind.

Da ist zunächst auf die Versäumnisse nach dem Hochwasser 2002 hinzuweisen. Natur braucht mehr Raum, um dem Hochwasser langfristig entgegenzuwirken. Auen und Moore müssen als Wasserrückhalteflächen erhalten bleiben. Vielerorts muss der Raum, in dem sich Hochwässer gefahrlos auffangen lassen, erst wieder hergestellt werden. Darüber ist 2002 viel geredet worden, getan wurde – wie wir heute sehen – viel zu wenig.

Acht Milliarden Euro sollen für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden und ein ernsthafter Hochwasserschutz wird ebenfalls mehr Geld kosten als bisher eingeplant war. Woher nehmen? Es gibt eine einfache Lösung: Einige Fregatten, Korvetten, Eurofighter, A400-Transportflugzeuge usw. für die Bundeswehr weniger (besser noch: gar keine) und schon stehen viele Milliarden für den wirklichen Schutz der BürgerInnen zur Verfügung.

Zunehmend dramatisch ist die Klimaentwicklung, welche die Stärke und Häufigkeit von Starkregen, Dürrephasen, Hitzeperioden, heftigen Stürmen usw. deutlich zunehmen lässt. Die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, werden auch weiterhin behaupten, Deutschland sei Klimaschutzweltmeister, nur die Anderen – vor allem die „bösen Chinesen“ – zögen nicht mit. In den wichtigsten Bereichen geht die Entwicklung in Deutschland allerdings in die falsche Richtung. Das gilt besonders in der Energiepolitik. Die „Energiewende“ ist in aller Munde, aber es werden neue Steinkohle- und sogar Braunkohlekraftwerke in Betrieb genommen. Die Verstromung von Kohle ist aber eine der Hauptursachen für die globale Erwärmung. Die Folgen einer Erwärmung des globalen Klimas um 2 Grad Celsius wird von WissenschaftlerInnen für gerade noch beherrschbar gehalten – die Prognosen für die Klimaentwicklung bis Ende dieses Jahrhunderts (ein Menschenleben) sehen eine Erwärmung um 4 – 6 Grad, wenn es nicht zu einer raschen grundlegenden Umkehr kommt. An der Politik, die unverdrossen auf Kohleverstromung setzt, verdienen vor allem die großen Energiekonzerne: In Hamburg Vattenfall und E.on. Vattenfall produziert seinen Strom ganz überwiegend aus Braunkohle (und will auch an Atomkraftwerken festhalten). Statt neuer Kohlekraftwerke ist ein Kohleausstiegsgesetz erforderlich, das die Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2040 regelt.

Die aktuelle Hochwasserkatastrophe sollte den Senat und die SPD-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft endlich zur Vernunft kommen lassen. Der Senat muss seine Kumpanei mit Vattenfall und E.on beenden. Die Energieversorgung, ein wichtiger Teil gesellschaftlicher Daseinsfürsorge, muss den Energiekonzernen entzogen werden. Als erster Schritt müssen in Hamburg die komplette Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze wieder in die öffentliche Hand übernommen werden, wie es die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz seit drei Jahren fordert. Sollte der Senat sich nicht vor dem Hintergrund auch der Hochwasserkatastrophe besinnen, sind alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, die Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen und beim Volksentscheid am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, für eine 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Stadt zu stimmen.

Gilbert Siegler, 6/2013