Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe
Verdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.
Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten) die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als “unverantwortliche Verleumdungen” zurück.
Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” zu der als “Dialog” überschriebenen “Schulung” mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.
Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall
Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.
Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).
Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:
“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)
Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):
“Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück
Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.
Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.
Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.
ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.
Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.
ver.di, IG Metall und IG BCE erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.”
Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg
Die PM macht den Eindruck, als sei mit der Kritik an der Veranstaltung der rote Knopf getroffen worden. Eine souveräne Antwort wäre gewesen, dass versäumt wurde, auf den besonderen Einladungskreis hinzuweisen, dass andere Sichtweisen auf das Thema möglich sind und dann eine Erklärung, welche Art Veranstaltungen nach § 37.7 BetrVG möglich sind.
Aber abgesehen von den Beschimpfungen werden dann auch noch falsche Begründungen zu 37.7 geliefert. “Förderungswürdig” heißt in Zusammenhang mit Bildungsveranstaltungen, dass öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Glücklicherweise ist das ver.di Forum Nord in Hamburg nicht berechtigt, öffentliche Mittel für Bildungsveranstaltungen zu beantragen. Sonst wäre der Skandal nämlich noch größer: die Arbeitgeber stellen die teilnehmenden Betriebsräte unter Fortzahlung des Entgelts frei und die Stadt finanziert die Veranstaltung mit – das wäre der ganz große Eklat geworden.