Kategorie: Klimakatastrophe

Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell

Olaf Scholz war dagegen! Auch der heutige Finanzsenator warnte damals: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die Entmachtung der Energiekonzerne Vattenfall und E.on wäre ein großer Schaden für Hamburg und die Steuerzahler:innen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur ökonomisch ein Gewinn für die Stadt und ihre Bürger:innen. Hamburg hält damit ein Stück Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Hand, außerdem mehr Demokratie, denn Bürgerschaft und Senat, aber auch die Bürger:innen  können wieder Energie- und Klimapolitik gestalten – statt diese durch gewinnorientierte Großkonzerne betreiben zu lassen. Allein gut über 90 Millionen Euro gingen von Stromnetz Hamburg als Gewinn in die Gemeinschaftskasse. Insgesamt sind die drei Netzgesellschaften Wärme, Gas und Strom unter dem Dach der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) inzwischen zum bedeutsamen Großakteur geworden, der die gemeinwohlorientierte Wirtschaft in öffentlicher Hand deutlich stärkt. Zur Jahreswende folgt die Fusion von Hamburg Wärme mit Hamburg Energie.  Auch mit Blick auf die Beschäftigten können sich die Ergebnisse des Volksentscheids sehen lassen: Insgesamt sind nicht nur die Arbeitsplätze in den nun öffentlichen Unternehmen gesichert. Die Zahl der Beschäftigten hat sich eher erhöht, statt – wie es die Betriebsräte sowie die IG Metall und Teile von Ver.di befürchtet hatten – geschrumpft.

Über die aktuellen Ergebnisse, die auch über die strukturelle und wirtschaftliche Bedeutung der kommunalen Stromnetze-Gesellschaft für die Region Hamburg berichtet, hier in die Taz-Hamburg. Eine detaillierte Darstellung, die im Rahmen der Pressekonferenz von Hamburg Stromnetz gezeigt wurde, ist hier als PDF.

Die Entwicklung der Rekommunalisierung ist in Teilen ablesbar in den Geschäftsberichten, die bei der HGV in einem Gesamtbericht einfließen. Der Geschäftsbericht der HGV für 2020, in dem alle öffentlichen Unternehmen zusammengefasst sind und darin enthalten die rekommunalisierten Energienetze ist hier als PDF. Weitere Berichte aus den letzten Jahren finden sich hier. Der Geschäftsbericht 2020 von Hamburg Stromnetz ist hier als PDF oder auch hier. Eine Präsentation zum Jahresbericht 2020 gibt es hier als PDF und hier außerdem der Nachhaltigkeitsbericht (PDF).

Dokumentation: 13.10.2021 Starker Beitrag für die Wirtschaftskraft der Elbmetropole –  Stromnetz Hamburg präsentiert neue Standortbilanz für 2020 und zeigt damit die positive volkswirtschaftliche Bedeutung für Hamburg und die Metropolregion auf

Die Ergebnisse sind erfreulich und reichen weit in die Metropole. Stromnetz Hamburg zeigt durch ihre Geschäftstätigkeit wiederholt beachtliche Effekte auf in den Bereichen Beschäftigung, Einkommen, Wertschöpfung und Steuern für Hamburg sowie für die Metropole. In 2020 setzt das Unternehmen durch Beschaffung, Investitionen, Löhne sowie Steuern & Abgaben einen Impuls von rund 460 Mio. € für die Wirtschaft in der Metropole und davon rund 340 Mio. € direkt in Hamburg. Dies entspricht beachtlichen 70 Prozent aller Zahlungsströme der Stromnetz Hamburg GmbH, die der Wirtschaft der Metropole zu Gute kommen.

Darüber hinaus sichert jeder Arbeitsplatz bei Stromnetz Hamburg 1,4 weitere Vollzeit-Arbeitsplätze in Hamburg (2,3/Metropole). Für Hamburg sind das 1.215 zusätzliche Arbeitsplätze (3.167/Metropole). Im Zusammenhang beläuft sich der Gesamteinkommenseffekt für die Beschäftigte in Hamburg bei 152,4 Mio. € (275,3 Mio. €/Metropole). D.h. auch, dass sich zusätzliche Gehaltseffekte von 63 Mio. € für Beschäftigte aus Hamburg generieren, deren Unternehmen wirtschaftlich von Aufträgen des Unternehmens profitieren. Jeder Euro Wertschöpfung, der durch das Unternehmen erwirtschaftet wird, ist mit weiteren 0,40 € (116,9 Mio. €) in Hamburg (0,70 € /249,1 Mio. €/Metropole) verknüpft. Für die öffentlichen Haushalte generiert das Unternehmen rund 204 Mio. € in Hamburg (228 Mio. €/Metropole).

Bei diesen enormen wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um Investitionen, die über zahlreiche Aufträge an regionale Unternehmen gehen. Diese können sich im Europäischen Ausschreibungsverfahren sehr gut behaupten und partizipieren entsprechend davon. Weiterhin sind direkt abgeführte und induzierte Steuern und Abgaben, Gewinnausschüttungen an den Anteilseigner sowie alle Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen und Pensionen zu nennen.

Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg GmbH: „Mit unserer neuen Standortbilanz haben wir ein Instrument an die Hand bekommen, um die regionale Bedeutung des Unternehmens mit ökonomisch verwertbaren und nachvollziehbaren Kennzahlen für die Bürger*innen sichtbar zu machen. Für uns ist es wichtig, dass die Bürger*innen erfahren, dass wir als städtisches Unternehmen einen wichtigen Wirtschaftsmotor darstellen. Von unseren stetig steigenden Investitionen in das Hamburger Netz profitiert nicht nur unser Stromnetz im Allgemeinen und die daraus resultierende Versorgungssicherheit, sondern auch im hohen Maße die regionale Wirtschaft und die Beschäftigten. Kontinuierliche Steuern- und Abgaben stärken die Kommunen und die Lebensqualität nachhaltig. Unser Ziel ist und bleibt ein dauerhafter Stabilitätsanker für die Metropole zu sein.“

Thomas Lehr, Geschäftsführer CONOSCOPE GmbH, ergänzt: „Die Analyse für das Geschäftsjahr 2020 zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der Stromnetz Hamburg in Zeiten der Pandemie. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Studie aus 2017 zeigt, dass trotz Pandemie die Gesamteffekte für Hamburg und die Metropolregion noch gestiegen sind. Das gibt Rückenwind und Stabilität in herausfordernden Zeiten.

Die Analyse der regionalökonomischen Effekte wurde auch für das Geschäftsjahr 2020 unter Leitung des Instituts CONOSCOPE GmbH unabhängig nach wissenschaftlichen Methoden erhoben.

Siehe auch:

31.05.2021

Erfolgreiches Geschäftsergebnis in 2020 – Investitionsniveau bleibt hoch

  • 93,4 Millionen Euro Unternehmensergebnis
  • 347,1 Millionen Euro in Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und Messeinrichtungen
  • Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2020

Stromnetz Hamburg GmbH präsentiert zum wiederholten Mal ein sehr gutes Geschäftsergebnis. Von den erwirtschafteten 93,4 Millionen Euro führte das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern von 92,3 Millionen Euro an die Hamburg Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, ab. Auffallend sind die nachhaltig hohen Ausgaben von 347,1 Millionen Euro, die in den Erhalt und den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen geflossen sind. Diese Aktivitäten sichern, trotz der besonderen Herausforderungen während der Pandemiezeit, eine moderne und smarte Daseinsvorsorge für die Hansestadt. Die Investitionen bleiben weiter auf hohen Niveau und spiegeln sich in neuen Stromkabel und -leitungen, in der Erneuerung und Modernisierung von Umspannwerken und deren Netzanlagen sowie der Umstellung von konventionellen auf digitale Zähler wider. Neue Wege der Quartierssanierung werden erstmals in Hamburg Eilbek beschritten, um den knappen Ressourcen im Tiefbau zu begegnen und die hochgesteckten Modernisierungsbestrebungen einhalten zu können.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Hamburg wächst und Hamburg braucht Strom – die städtische Stromnetzgesellschaft verteilt den Strom in Hamburg und ist gleichzeitig ein Innovationstreiber für die Energiewende. Sie unterstützt die Stadt bei der Umsetzung ihrer Klimaziele und führt gleichzeitig Gewinne an die Stadt ab. Hier zeigt sich: Der Rückkauf des Stromnetzes bleibt eine Erfolgsgeschichte – und er hat den Spielraum der Stadt für eine aktive Energiewendepolitik und Klimaschutz vergrößert. Stromnetz Hamburg arbeitet dafür an zahlreichen Innovationsprojekten, um eine sichere, saubere und zuverlässige Energieversorgung der Stadt zu gewährleisten. Die Digitalisierung ermöglicht dabei die Entwicklung zu einem intelligenten Netz. Stromnetz Hamburg investiert weiter kräftig in die Versorgungssicherheit und in die Transformation des Energiesystems unserer Stadt – zum Beispiel beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos und Elektrobusse oder bei der Sektorkopplung. Das Unternehmen plant, bereits im Jahr 2025 klimaneutral zu sein. Vorbildlich ist auch die Nachhaltigkeits-Berichterstattung.“

Karin Pfäffle, Geschäftsführerin Stromnetz Hamburg: „Mit einer Gewinnabführung in Höhe von 92,3 Millionen Euro an die Freie und Hansestadt Hamburg leisten wir auch in diesem Jahr wieder einen bedeutsamen Beitrag für den städtischen Haushalt. Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, sich zügig auf neue Anforderungen und Ereignisse einzustellen. Der Gesundheitsschutz unsere Mitarbeiter*innen hatte stets oberste Priorität. Das Unternehmen nun in eine stabile und moderne Arbeitswelt nach Corona zu führen, ist für uns Herausforderung und Ansporn zugleich. Dazu befassen wir uns mit der digitalen Transformation, die es uns ermöglicht, unsere Unternehmensziele, wie zukunftsfähiger Netzbetrieb, Effizienz sowie eine digitale Unternehmenskultur zu erreichen. Flexible Arbeitswelten im Zusammenhang mit einer stetig angepassten Digitalisierungsstrategie gestalten wir ebenso neu, wie die Beteiligung an Nachhaltigkeitsprozessen. Das Thema soll nicht nur auf strategischer Ebene implementiert, sondern durch ein Nachhaltigkeitsnetzwerk gelebt werden. So bringen wir den Nachhaltigkeitsgedanken in unsere Belegschaft und lassen diese direkt an der Umsetzung partizipieren.“

„Die Weiterentwicklung unseres Netzes hat auch künftig erste Priorität. Ein intelligentes und leistungsstarkes Stromnetz ist Voraussetzung dafür, dass Hamburg ein attraktiver Standort für alle Sparten ist und bleibt. Da der Bedarf an Dienstleisterkapazitäten kontinuierlich wächst und damit den zyklischen Erneuerungsbedarf für Infrastrukturbetreiber erschwert, müssen wir neue Strategien aufsetzen. Das ist im Fall der ersten Quartiersmodernisierung in Eilbek passiert. Hier bündeln wir die Verantwortlichkeiten in einer Hand und können damit eine komplette Restrukturierung der Mittel- und Niederspannungskabel, zahlreicher Netzstationen incl. Fernsteuerkonzept und Verteilerschränke in einer überschaubaren Bauzeit umsetzen. Dieses tragfähige Konzept implementieren wir auch in zukünftige Bauaktivitäten. Wie gut unsere enormen Baumaßnahmen schon greifen, zeigt die alljährliche Versorgungsqualität, die in 2020 mit 9,5 Minuten durchschnittlicher Störungsdauer pro Kund*innen und Jahr anzugeben ist. Ein guter Wert, den wir weiter verbessern wollen“, ergänzt Thomas Volk, Geschäftsführer Stromnetz Hamburg.

Weitere Themen sind:

  • Veröffentlichung des fünften Geschäftsberichts in Kombination mit dem zweiten Nachhaltigkeitsbericht, aufgestellt nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
  • Verlagerung zukünftiger Aufgaben auf die Stromnetz Hamburg im Umgang mit Netzengpässen durch neue gesetzliche Anforderungen. Ab Oktober 2021 wird der Verteilnetzbetreiber vermehrt Netzengpässe durch Redispatch-Maßnahmen (Redispatch 2.0) kostenoptimiert beheben. Dabei sollen Erzeugungsanlagen ab einer Leistung von 100 kW in die Stabilisierung es Stromnetzes einbezogen werden. Diese Aufgabe fiel bisher ausschließlich dem Übertragungsnetzbetreiber zu
  • Beteiligung am Norddeutschen Reallabor (iNeP) zur gemeinsamen Netzplanung der Energienetze Strom, Gas und Fernwärme in Industriemetropolen. Neu ist hierbei der kundenseitige Einsatz von Sektorkopplungstechnologien im großindustriellen Maßstab für alle Energiearten
  • Das bereits bekannte IT-Backend (eRound) von Stromnetz Hamburg ermöglicht Flottenbetreibern die Umstellung auf elektrische Busse mit einem Last- und Lademanagement. eRound hilft Flottenanwendern den eigenen Betriebshof zu planen und zu steuern.

 

AntiAtom gegen Bomben und Reaktoren – Aktionstage in Büchel

Noch nie waren so viele Atomwaffen einsatzbereit, stellte SIPRI jüngst in einer Meldung fest. Die Modernisierung und Miniaturisierung von Atomwaffen ist überall im Gange. Die Atomwaffenstaaten investieren Milliarden-Beträge, um die nukleare Drohung zur Vernichtung der Welt glaubwürdig zu machen und die Einsatzschwellen herabzusenken. Warum Klimakatastrophe, wenn wir das auch nuklear hinbekommen?  Auch an neuen kleinen Atomreaktoren wird weltweit intensiv geforscht. Sollten diese Forschungen erfolgreich werden, dann sollen diese Atomreaktoren Militärbasen versorgen oder bei der Rohstofferkundung und -Förderung helfen. Natürlich zum Schutz des Klimas! In Deutschland lagern Atomwaffen in der Eifel, zwischen Mosel und Köln am Fliegerhorst Büchel. Die dortigen Atomwaffen gehören den USA. Im Ernstfall werden deutsche Piloten und Militärflugzeuge die Sprengköpfe in die vermeintlichen Zeile fliegen. Abrüstung statt nuklearer Aufrüstung. Dafür streiten die Organisationen ICAN und IPPNW, die zu Aktionstagen vom 6. bis zum 11. Juli nach Büchel aufrufen.

Das Thema Atomwaffen auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation: ICAN und IPPNW Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel
06. Juli – 11. Juli 2021, Militärstützpunkt Fliegerhorst Büchel

23.06.2021 84 Prozent der Deutschen sind gegen die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 06. bis zum 11. Juli 2021 etwa 100 Aktivist*innen in Büchel zusammen. Workshops, Theater und Aktionen sorgen für ein buntes Programm und starke Bilder.

Der Protest ist aktuell wie lange nicht: Das deutsche Verteidigungsministerium plant, neue Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten Atombomben anzuschaffen. Die Kampfjets kosten mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar. Der im Januar inkraftgetretene UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ächtet die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen. Deutschland stellt sich mit den Bomben in Büchel klar gegen den multilateralen Vertrag und damit gegen das Völkerrecht. Mit den Protesttagen vor Ort setzen wir ein Zeichen für die Bundestagswahl im September: Sie bietet die Chance auf ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Wer sind die Gesichter hinter dem Engagement gegen Atomwaffen? Warum protestieren auch heute junge Studierende gemeinsam mit langjährigen Aktivist*innen gegen Atomwaffen? 20 Geschichten gegen 20 Bomben stellt einige der Aktivist*innen schon jetzt vor.

Programm-Highlights:

  • Kunstaktion / Theater in Kooperation mit dem Studiengang Bühnenbild der Universität der Künste
  • Party zum 4. Jahrestag des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen
  • Fahrradsternfahrt mit Treffpunkt in Büchel

Gerne organisieren wir auf Anfrage Interviews und stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine rege Berichterstattung.

Weitere Informationen: https://buechel.nuclearban.de/

ICAN-Studie zum „Kauf nuklearer Trägersysteme für Deutschland“: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf

Greenpeace-Umfrage zu Atomwaffen: www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_ende_inf-vertrag.pdf

Kontakt:

Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw
Anne Balzer (ICAN), Tel: 030-5490 83 40, Email: office[at]ican.berlin

 

Beteiligung ohne Beteiligung – Rot-grüner Senat verordnet Beirat für Hamburger Energiewende (HEW)

Demokratische Teilhabe bei der Energiewende und den neuen rekommunalisierten Energienetzen. Das ist Auftrag für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Zur demokratischen Beteiligung war der Energienetzbeirat (2015) eingerichtet worden, in dem Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligt waren, die den Umbau der neuen kommunalen Energieunternehmen, die Energiewende und den Klimaschutz mitgestalten, aber auch den Senat kontrollieren sollten. Dafür war eine Geschäftsstelle eingerichtet worden und ein Etat festgelegt. Keine einfache Sache nach den Problemen, die Vattenfall und E.on hinterlassen hatten, aber eine wichtige Sache, um die Energiewende demokratisch zu gestalten. Doch seit den Wahlen im Februar 2020 und Corona haben weder Senat noch Fraktionen sich um die Fortsetzung des Energienetzbeirats gekümmert. Jetzt aber geht es nicht schnell genug: Ohne jede Beteiligung des bisherigen Beirats hauen die rot-grünen Fraktionen aus dem Nichts und von Oben verordnet einen eilig gestrickten Neuvorschlag raus. Demokratische Beteiligung soll am besten erstmal ohne demokratische Beteiligung verordnet werden.

Schon im Herbst letzten Jahres hatte der BUND informell beim grünen Umweltsenator angeklopft, was denn mit dem Energienetzbeirat und einer Sitzung in der neuen Legislatur nun wäre. Klimaschutz, Kohleausstieg, Wedelersatz. Alles Themen die ja möglicherweise nicht unwichtig wären. Und der BUND hatte ja schon Rücksicht auf die Corona-Pandemie genommen und Videokonferenzen waren nun längst zum neuen Standard geworden. Doch erst im Januar meldete sich die Behörde über den Verteiler des Energienetzbeirats, übermittelte die Protokolle der Sitzung vom Jahreswechsel 2020/21 und versprach, im ersten Quartal 2021 eine Sitzung einzuberufen. Aber: Es kam nichts.

Der BUND fasste schließlich mit einem neuerlichen Appell an die Behörde nach, verteilte den Brief auch an die anderen Mitglieder des Netzbeirats. Gewerkschaften, Handelskammer und ein Verband aus den Erneuerbaren Energien unterstützen die Initiative, forderten die Behörde auf, eine Fortsetzung des Beirates aufs Gleis zu setzen. Doch es passierte seitens der Behörde: Nichts. Dort werkelte man an einem neuen Klimabeirat, in dem ausschließlich Wissenschaftler:innen vertreten sein sollen (siehe dazu unten). Am unbequemen Netzbeirat hatte der Senator wenig Freude, wie einem Beitrag von ihm vor der Bürgerschaft zu entnehmen war. Hier und da nachvollziehbar, aber Klimaschutz ist ja nun nicht so sehr eine Frage von Befindlichkeiten, sondern eine, bei der dicke Bretter zu bohren sind und um Lösungen nun mal gerungen wird.

Doch während die Behörde die Füße still hielt, wurden die Regierungsfraktionen offenbar an ihre Aufgabe erinnert. Und zack: Da ist ein Antrag aus dem Hut gezaubert. Da wird vieles neu gestrickt, erweitert, verändert und gebastelt. Nur: Kein einziges Gespräch mit denen, die bislang Energienetzbeirat waren, wie das nun denn weitergehen könnte. Dabei hatte der Energienetzbeirat seine Arbeit vor Ende der letzten Legislatur sogar noch evaluiert und mit einer externen Moderation gemeinsam Vorschläge zur Reform erarbeitet. Aber das muss natürlich für einen rot-grünen Senat nicht weiter von Bedeutung sein, schon gar nicht, wenn es um Beteiligung an politischen Vorgängen geht, die in einem Volksentscheid mit Mehrheit beschlossen worden sind.

Da werden alle möglichen neuen Baustellen in den Antrag reingeschrieben, die irgendwie gut klingen, aber doch sehr wenig fundiert wirken. Die öffentlichen Unternehmen im Netzbeirat waren bislang verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, Rede und Antwort zu stehen und Maßnahmen, die den Vorschlägen des Beirats zuwider liefen, zu begründen. Von dieser für demokratische Beteiligung wichtigen Festlegung ist jetzt keine Rede mehr. Der neue Beirat für die Hamburger Energiewende bekommt haufenweise Rahmendaten von oben gesetzt, eigene Spielräume sind nicht vorgesehen. Der Kreis der Akteure wird deutlich ausgeweitet. Die Anzahl der NGOs wird zwar vergrößert, nicht aber die Anzahl der Personen. Genauer: Im Grunde wird der Teil der Umwelt- und Klimaaktiven strukturell sogar verkleinert und z.B. Wirtschaft erweitert. Nicht wirklich jetzt eine Ansage, die zu einer Verstärkung von Klimaschutzaktivitäten führt – wenn man für einen Moment mal ganz spekulativ davon ausgeht, dass Rot-Grün vielleicht doch hier und da noch ein klein wenig Nachholbedarf hat. Ach naja, das ruckelt sich natürlich irgendwie alles schon mal hin und wichtig ist ja, dass der Senat entscheidet, wo es lang geht.

Nächste Woche wollen die Regierungsfraktionen ihren Antrag direkt in der Bürgerschaft beschließen. Nun, nachdem sie weit über ein Jahr die Öffentlichkeitsbeteiligung irgendwie übersehen, vergessen oder sonstwie nicht so wichtig gefunden hatten und der Sommer vor der Tür steht, muss alles ganz schnell gehen. Das müssen die Bürger:innen und die Öffentlichkeit einsehen, dass man das mal schnell von Oben entscheidet. Da ist kein Platz mehr für eine Beratung in den Ausschüssen, eine Beteiligung in Form einer Anhörung oder gar: Einfach den alten Beirat einberufen und gemeinsam klären und vereinbaren, wie demokratische Teilhabe und Demokratie am besten gemeinsam funktionieren und weitere notwendige Handlungsbereiche und Akteure einbezogen werden können? Puh, das wäre zuviel des Guten. Sowas können nämlich nur Regierungsfraktionen – nicht aber diese Souveräne, die im Volksentscheid mehr demokratische Kontrolle in der Energieversorgung den Fraktionen und dem Senat ins Stammbuch geschrieben haben. Habe die Ehre!

Um auch das nicht zu vergessen: Es gibt nach der Volksinitiative Tschüss Kohle, die statt einem Kohleausstieg für 2025 (ehemaliges Ziel) eine gesetzliche Vereinbarung für einen Kohleausstieg spätestens bis 2030 erreicht hat und dazu ein Beteiligungsgremium für einen möglichst früheren Ausstieg aus der Kohle im Heizkraftwerk Tiefstack vereinbart hat. Dieses Gremium arbeit befristet, um Vorschläge für einen schnelleren Ausstieg zu erarbeiten. Diese Runde soll nun dauerhaft in den neuen Beirat integriert werden. Außerdem soll Fridays for Future in den HEW. Das ist durchaus zu begrüßen. Nach den vorliegenden Informationen sind diese neuen Akteure aber von den Regierungsfraktionen nicht befragt worden, ob sie eigentlich dabei sein wollen. Aber das sind natürlich Kleinigkeiten.

 

BUND: Keine Verbrennung von Namibia-Busch-Biomasse in Hamburg

Nachdem die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) mit einer neuen Studie gegen Biomasseverbrennung und insbesondere gegen die Hamburger Überlegungen für einen Einsatz von Savannen-Holz aus Namibia als Mittel für den Kohleausstieg aktiv geworden ist, hat auch der BUND in Hamburg mit einem Vorstands-Statement nachgelegt und das sofortige Ende dieses Projekts gefordert. Der Zwischenbericht einer Projektgruppe, die die Planungen der Umweltbehörde begleitet, hatte vor einigen Tagen die enormen Risiken noch einmal aufgezeigt. Zu hören ist schon seit längerem, dass es kaum Klimavorteile beim Kohleausstieg mit Namibia-Holz gäbe und technisch erforderliche Umbauten im Kraftwerk Tiefstack mit hohen Kosten und wenig Klimanutzen einen Einsatz ohnehin blockieren. Für Empörung sorgt derweil auch ein Text von Frank Drieschner in der Zeit, der online bislang nicht verfügbar ist (was ausnahmsweise mal ganz sinnvoll ist.) „Verirrt im Dornendickicht“ heißt der Text (Ausgabe vom 29.04.2021, Nr. 18, S. 7029.04.2021, Nr. 18, S. 70). In einer Art „grünem Zuruf“ in der Rubrik „Politik“ rückt der Autor die Kritik an der Namibia-Holz-Nummer in die Nähe von Verschwörungstheorien – und polemisiert dabei in einer Weise, wie man sie eher aus einer Zeitung mit vielen bunten großen Bildern und Schlagzeilen kennt – dort nur kürzer. Ist nun als nächstes der BUND Hamburg dran, mit dem Drieschner einen „bizarren Streit“ anzettelt, weil der Verband sich mit denen zusammentut, die in der Umweltbehörde laut Drieschner einen Ort des „globalen Bösen“ vermuten? Augen auf!

UmweltFAIRaendern dokumentiert gleich unten die PM des BUND Hamburg, sowie die PM der DUH samt Gutachten und einem Positionspapier zur Grünen Fernwärme.

Siehe auch:

Dokumentation: BUND: Keine Verbrennung von Busch-Biomasse in Hamburg

Zwischenbericht der „Projektgruppe Namibia“ zeigt große Risiken auf / Unterstützung für Namibia muss unabhängig von Holzimporten erfolgen / BUND ruft zur Unterzeichnung einer Petition gegen Holzverbrennung auf

Anlässlich des am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Zwischenberichts der Projektgruppe Namiba des Netzwerks hamburg.global fordert der BUND die Umweltbehörde (BUKEA) auf, sich von der Idee, Busch-Biomasse aus Namibia in Hamburger Kraftwerken zu verbrennen, sofort und endgültig zu verabschieden. Aus Sicht des BUND zeigt der Bericht, dass die BUKEA in ihrem Anspruch, die entwicklungspolitischen, sozialen und umweltbezogenen Standards einer „Biomassepartnerschaft“ zu bewerten, kaum weitergekommen ist. Gleichzeitig wolle die BUKEA die Prüfung unnötigerweise bis Ende des Jahres verlängern.

„Die Energiewende in Hamburg muss aus regionalen Quellen und auf Basis erneuerbarer Energien erfolgen. Solange die Umweltbehörde dafür nicht alle denkbaren Optionen geprüft hat, darf sie keine planerischen Ressourcen für mögliche Brennstoffimporte einsetzen“, fordert Christiane Blömeke, die Vorsitzende des BUND Hamburg. „Holzimporte dürfen nicht als bequeme Alternative für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesehen werden. Wir wollen kein Holz für die Energiewende verfeuern, weder aus Namibia noch von anderswo“, so die BUND-Vorsitzende. Hamburg habe seine eigenen Möglichkeiten für die Gewinnung erneuerbarer Energien noch längst nicht ausgereizt. Zudem gebe es ein bedeutendes Potenzial an industrieller Abwärme, das ungenutzt an die Umwelt abgegeben werde.

„Es ist absurd, die Klimakatastrophe mit CO2-Emissionen aus derdie Verbrennung von Holz bekämpfen zu wollen“, sagt Christiane Blömeke. Der aktuelle Bericht der Projektgruppe bestätige die anfängliche Aussage der BUKEA, der Ersatz von Steinkohle durch Biomasseimporte aus Namibia könne die CO2-Bilanz insgesamt verbessern, nicht. Dies sei auch nicht absehbar, da die derzeitige Studienlage dazu sehr widersprüchlich sei.

Aus der Einschätzung ihres Zwischenberichts, die Verbrennung von namibischem Holz in Hamburg sei weniger ein Klimaschutzprojekt, sondern eine Möglichkeit, zur Armutsreduzierung in Namibia beizutragen, ziehe die Projektgruppe Namibia die falsche Konsequenz. Diese müsse doch sein, dem bisher selbst auf Kohleimporte angewiesenen Namibia zu helfen, eigene Nutzungen für die Biomasse aufzubauen und gleichzeitig darin zu unterstützen, mit ökologischen Maßnahmen der weiteren Verbuschung entgegenzuwirken. „Nambia zu helfen ist richtig, aber nicht mit klimaschädlichen Holzexporten“, so Christiane Blömeke.

Bei Biomasseimporten nach Hamburg sieht der BUND zudem die Gefahr, dass diese zu einem Türöffner für die Verbrennung von Holz in ganz Deutschland werden könnte – mit fatalen Folgen für das Klima. Auch eine aktuell am Freitag veröffentlichte Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht in der energetischen Nutzung von „holzartiger Biomasse“ keinen Beitrag zur Minderung des Klimawandels.

Zusammen mit der Umweltorganisation Robin Wood sowie dem Förster und Autor Peter Wohlleben hat die DUH deshalb eine Petition gegen das Verfeuern von Bäumen und Büschen in Großkraftwerken auf den Weg gebracht. Der BUND unterstützt diese Petition und ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, zu unterzeichnen.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Dokumentation: Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Verheizung von namibischem Buschholz in Hamburger Kohlekraftwerk ist nicht nachhaltig

Freitag, 30.04.2021

• Umrüstung von Großkraftwerken von Kohle auf Biomasse verschärft weltweite Klima- und Biodiversitätskrise

• Import von namibischem Buschholz für das Heizkraftwerk Tiefstack wird von der Hamburger Umweltbehörde mit fragwürdigen Quellen begründet

• Für eine nachhaltige Wärmewende müssen zuerst heimische Potenziale an erneuerbaren Energien genutzt werden

• DUH startet Petition gegen Holzverbrennung in Großkraftwerken

Berlin, 30.4.2021: Buschholz aus Namibia ist keine umwelt- und klimafreundlichere Alternative zu Kohle für die Verbrennung im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack. Dies geht aus einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenen Gutachten hervor. Darin werden die ökologischen Auswirkungen von „Verbuschung“ in Namibia sowie die Folgen einer industriellen Abholzung und eines Imports nach Hamburg untersucht. Das Gutachten stellt fest, dass die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) die Nutzung von namibischer Biomasse im Kohlekraftwerk Tiefstack mit falschen Annahmen begründet, die die Nachhaltigkeit und Klimabilanz des Vorhabens beschönigen. Vor diesem Hintergrund fordert die DUH die Hamburger Umweltbehörde auf, die Pläne für einen Import von Buschholz aus Namibia zu stoppen und stattdessen auf heimische Alternativen bei erneuerbarer Fernwärme zu setzen.

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Das Gutachten zeigt, dass Biomasse kein umweltfreundlicher Ersatz für Kohle ist. Wenn wir anstatt Kohle tonnenweise Holzpellets in Heizkraftwerke kippen, übt das einen gigantischen Druck auf die globalen Ökosysteme aus und verschärft somit die Klima- und Biodiversitätskrise. Umrüstungsvorhaben wie in Hamburg sind grundsätzlich der falsche Ansatz, um die Energiewende voranzubringen – sie ersetzen lediglich ein Übel durch ein anderes. Wir fordern die Hamburger Umweltbehörde auf, das Vorhaben zu stoppen und nicht auf Buschholz aus Namibia zu setzen.“

Hintergrund für die Umstellung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf namibische Holzbiomasse ist die Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia der Hamburger Umweltbehörde. Das Projekt prüft den Import von Buschholz, um das ökologische Problem der ‚Verbuschung‘ in Namibia zu mindern und den Hamburger Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Idee dazu entstand im Rahmen eines Projektes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das die Buschzunahme in Namibia eindämmen möchte und Studien zur ‚Verbuschung‘ in Auftrag gab.

In ihrem Gutachten kritisieren die Klima- und Ökosystemexperten Prof. Dr. Pierre Ibisch und Dr. Axel Schick von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) die industrielle Nutzung von Buschholz aus Namibia. Demnach decken sich weder die von der Hamburger Umweltbehörde genannten Zuwachsraten noch die angegebenen Flächen von namibischen Gehölzen mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Da das Vorhaben somit auf falschen Annahmen beruhe, raten die Autoren mit Nachdruck von einem Buschholzimport aus Namibia ab.

Dazu Prof. Dr. Pierre Ibisch, Co-Autor des von der DUH in Auftrag gegebenen Gutachtens: „Unsere Auswertung legt nahe, dass sowohl das Problem der ‚Verbuschung‘ als auch das entsprechende Potenzial an erntefähiger Buschbiomasse überbewertet werden. Folgerichtig stellt unser Gutachten die Kohlenstoffbilanzen und die Nachhaltigkeitsbewertungen einer Buschholzernte ernsthaft in Frage. Alles in allem stützt der derzeitige Wissensstand in keiner Weise die Annahme, dass ein nachhaltiger Export von Buschbiomasse aus Namibia möglich und sinnvoll ist – schon gar nicht, wenn das Ziel ein Beitrag zum Klimaschutz ist.“

Eine Entscheidung zur Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack möchte die Hamburger Umweltbehörde in diesem Jahr treffen. Nach Ansicht der DUH muss sie der Idee eine Absage erteilen. Die Verbrennung von Buschholz aus Namibia ist aus klima- und umweltpolitischer Sicht keine nachhaltige Lösung für grüne Fernwärme im Raum Hamburg.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, erklärt dazu: „Statt einem Kohlekraftwerk mit Holzbiomasse neues Leben einzuhauchen, muss die Hamburger Umweltbehörde auf erneuerbare Alternativen setzen. Großwärmepumpen, die Nutzung heimischer biogener Reststoffe und auch Solarthermie sind die Antwort auf die Klimakrise. Dafür muss aber auch die Bundespolitik mitspielen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bremst bereits seit Monaten ein Förderprogramm für erneuerbare Fernwärme aus. Das ‚Bundesprogramm effiziente Wärmenetze‘ muss nun so schnell wie möglich veröffentlicht und gestartet werden. Im Gegenzug muss die Förderung von fossiler Kraft-Wärme-Kopplung eingestellt werden. Nur so können die erneuerbaren Alternativen für Fernwärme wettbewerbsfähig werden.“

Um ihrem Protest gegen die Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack auf Biomasse Nachdruck zu verleihen, hat die DUH gemeinsam mit der Natur- und Umweltschutzorganisation Robin Wood eine Petition gestartet. Unterstützt wird die Petition durch Förster und Autor Peter Wohlleben. Sie richtet sich an die zuständigen Umweltbehörden und Kraftwerksbetreibenden und fordert, weder Steuergelder in Milliardenhöhe noch tonnenweise Holz für klimaschädliche Scheinlösungen zu verbrennen.

Links: 

 

Keine Busch-Biomasse aus Namibia für Hamburger Kohleausstieg

Die rot-grünen Pläne, möglicherweise Buschholz aus den Savannen Namibias zum Kohleausstieg im Heizkraftwerk Tiefstack einzusetzen, hatten massive Protest ausgelöst. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten sich in einem Protestschreiben auch an den zuständigen Entwicklungshilfeminister (BMZ) gewandt. Nun legen die Initiatoren des Protestes mit weiteren Argumenten gegen einen Biomasse-Deal nach.Gegen die bundesweiten Bestrebungen, Holz als Mittel zum Kohleausstieg und vermeintlich klimaneutralen Brennstoff in der Energiewende einzusetzen, hat auch der Hamburger Energietisch eine umfassende Darstellung Kritik vorgelegt. Die sogenannte „Projektgruppe (PG) Namibia“, die eine Art Beteiligungsverfahren zur Sondierung zum Einsatz von Biomasse aus Namibia darstellen soll und vermeintlich unabhängig von der Umweltbehörde tätig ist, hat inzwischen eine „Zwischenbilanz“ vorgelegt, die mehr Fragen als Antworten liefert. Ein Einsatz von Namibia-Holz für den Kohleausstieg in Hamburg ist da schwer rauszulesen. Zuvor hatte schon der beteiligte Zukunftsrat eigentlich das NoGo klar gemacht.

ROBIN WOOD (siehe den Blog-Beitrag hier), Deutsche Umwelthilfe, Rettet den Regenwald e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, B.A.U.M. e.V., ecodevelop, Biofuelwatch und Earthlife Namibia haben den Brief an den Minister Gerd Müller verfasst. Der Brief ist hier als PDF. Die Kritik des Hamburger Energietisches ist hier direkt als PDF online. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion in Hamburg, Stephan Jersch, kritisiert die Pläne der Hamburger Umweltbehörde zum Einsatz von Biomasse aus Namibia zum Kohleausstieg, zuletzt mit diesem Beitrag. Im BUND Hamburg hat sich der Arbeitskreis Energie in dieser Weise gegen den Deal geäußert.

Zum Zwischenbericht der PG Namibia geht es hier. Hier ist der Text als PDF direkt. Inzwischen wird von der Projektgruppe mitgeteilt, dass nicht wie ehemals geplant im Sommer ein Abschluss vorliegen soll, sondern die Umweltbehörde den Prüfprozess bis zum Jahresende verlängert, weil die „Komplexität des Themas und der noch zu klärenden grundsätzlichen Fragen“ das erfordert.

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