Kategorie: Klimakatastrophe

BUND Hamburg aktiv: Bankrotterklärung für den Klimaschutz – SPD-Bürgermeister Scholz nimmt mit Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb

BUND-Hamburg-gegen Moorburg und Klimakatastrophe
BUND Hamburg aktiv: Vor den Toren des Klima-Killer-Kohle-Kraftwerks von Vattenfall protestierte die Umweltorganisation kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris gegen die offizielle Inbetriebnahme durch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Peinliche Vattenfall-Panne: Ein Block war wegen Reparaturen nicht am Netz. Über eine Milliarde Verluste musste Vattenfall für diese Fehlinvestition mit maximalem Klimaschaden bereits abschreiben. Foto: BUND

Mit einer Aktion vor den Toren des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg kritisierte heute der BUND in Hamburg die offizielle Inbetriebnahme des Klimakillers durch den SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. In einer PM teilte der Umweltverband mit: „BUND kritisiert falsches Signal zur UN-Klimakonferenz / Senat für Fehlinvestition verantwortlich / Kraftwerk würde in den USA nicht genehmigt“

Weiter heißt es vom BUND: „Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg demonstrierte der BUND Hamburg heute vor dem Kraftwerk gegen die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senats und des Unternehmens Vattenfall. Die Umweltschützer zeigten symbolisch Bürgermeister Olaf Scholz und Unternehmenschef Tuomo Hattaka, wie diese gemeinsam ein Kohlefeuer an die Erdkugel legen und damit den Klimawandel „befeuern“.

„Diese Feier zehn Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris ist eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Das Kraftwerk konterkariere alle Bemühungen zum Klimaschutz, es verteile einen giftigen Schadstoffcocktail über Hamburg und die Umgebung, und es sei aus wirtschaftlicher Sicht eine beispiellose Fehlinvestition. Vattenfall hätte wegen des Kohlekraftwerks bereits über eine Milliarde Euro Verluste abgeschrieben, die für Investitionen in eine klimaschonende Energieerzeugung nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Für den BUND ist das Steinkohlekraftwerk Moorburg nicht nur unter Klimaaspekten eine enorme Umweltbelastung für Hamburg und sein Umland, die jegliche andere Industrie in den Schatten stellt. Nach den Planunterlagen stößt der Meiler pro Tag bis zu 1,1 Tonnen Feinstaub, 7,7 Tonnen Stickoxide und 11 Tonnen Schwefeldioxid aus. Auch große Mengen des Nervengiftes Quecksilber werden freigesetzt – bis zu drei Tonnen pro Jahr! In den USA dürfte eine solche Anlage kaum genehmigt werden, da die Grenzwerte für Quecksilberemissionen dort etwa um den Faktor 7 schärfer festgelegt sind (Bundestagsdrucksache 18/993, 2.4.2014).

Gleichzeitig kritisiert der BUND den Verbrauch von rund 11.500 Tonnen Steinkohle pro Tag, die in den Herkunftsländern unter oft extrem umweltzerstörerischen und menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen wird, sowie den Verbrauch von
5,5 Millionen Kubikmetern (m3) Kühlwasser aus der Süderelbe. Trotz des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2013 will Vattenfall an dieser Praxis festhalten, obwohl der Wasserverbrauch mit dem vorhandenen Hybridkühlturm auf ein Minimum reduziert werden könnte. Dazu kommt, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung europäischer Naturschutzvorgaben bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeklagt hat (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4669_en.htm).

„Es gehört schon eine Menge Zynismus dazu, kurz vor der UN-Klimakonferenz auf ein Kraftwerk anzustoßen, das mit über 23.000 Tonnen des Klimagases Kohlendioxid pro Tag doppelt so viel CO2 ausstößt wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr“, so die Botschaft des BUND-Landesgeschäftsführers an die Gäste der Einweihungsveranstaltung.
„Derartige Anlagen sind nicht nur ein klimapolitisches Armutszeugnis für Hamburg. Sie gefährden auch das Klimaziel der Bundesrepublik Deutschland, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um über 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken“, so Braasch.“

Scholz hört keine Signale: Bürgermeister nimmt Vattenfalls Klimamonster Moorburg in Betrieb

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
Vattenfalls 1.600 MW-Kohlekraftwerk Moorburg: 8,5 Mio. Tonnen CO2 jährlich für die Klimakatastrophe.

Für die Olympia-Bewerbung soll alles voll mit Klimaschutz sein, doch im echten Leben hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz das Thema nicht wirklich auf der Pfanne. Am kommenden Donnerstag wird er höchst offiziell das Klima-Monster-Kohle-Kraftwerk von Vattenfall in Moorburg in Betrieb nehmen. Bis zu 8,5 Millionen Tonnen CO2 pustet das 1.600 MW-Kraftwerk mit seinen zwei Blöcken nunmehr jährlich in die Atmosphäre. Wenige Wochen vor dem Klima-Gipfel ein echtes Statement des sozialdemokratischen Bürgermeisters für die Zukunft. Warum lässt er das nicht einfach?

Jahre verzögert und mit Verlustabschreibungen von inzwischen einer Milliarde Euro ist das Kohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg schrittweise in Betrieb gegangen. Scholz hatte zuletzt 2013 dieses Klimamonster noch als hochlukrativ bezeichnet. Eine Aussage, die weder wirtschaftlich noch ökologisch irgendeinen Sinn ergibt.

In der Süddeutschen wird das so anmoderiert: „Ein bisschen Trickserei ist bei der Eröffnung des Kohlekraftwerks Moorburg am Südufer der Elbe dabei. Die beiden Blöcke mit jeweils 827 Megawatt Leistung arbeiten bereits seit mehreren Monaten im Regelbetrieb. Block B ging Ende Februar nach langen Probeläufen und Tests kommerzielle in Betrieb, Block A Ende August. Ein knappes Vierteljahr später drückt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz an diesem Donnerstag auf einen Knopf, um das Kraftwerk symbolisch, aber offiziell in Betrieb zu nehmen. Spät, aber immerhin.“ Die Zeit berichtete im Februar 2015 zum Thema: „Die Schlotlösung – Wie konnte es dazu kommen?“

Vattenfall ist natürlich bemüht, die ganze Geschichte schön zu erzählen, betont, wie wichtig das Kraftwerk für Hamburg sei, kommt aber dennoch nicht so ganz drum herum, einzuräumen, dass das Kohlekraftwerk nicht ausgelastet ist: „Innerhalb von einer Viertelstunde kann die Anlage die Leistung um 600 Megawatt hoch- oder runterfahren. „Die Flexibilität nutzt uns sehr bei der Wirtschaftlichkeit“, sagt Wasmuth. Ist der Strom knapp und wird rasch gebraucht, dann ist er auch teuer. Moorburg kann immer schnell liefern. Trotz der Unterauslastung arbeitet das Kraftwerk laut Wasmuth in der Gewinnzone. Von den drei Milliarden Euro Baukosten hat Vattenfall allerdings eine Milliarde Euro abgeschrieben. Dieses Geld ist weg.“ (SZ)

Im Durchschnitt liegen die Strompreise an der Börse inzwischen bei nur noch 29 Euro je Megawattstunde, häufig auch deutlich darunter. Gewinne kann Moorburg vor dem Hintergrund der Milliarden-Abschreibungen eigentlich also nur machen, wenn es im Lastfolgebetrieb bei einem Stromunterangebot verkaufen kann. Richtig viel dürfte das aber kaum bringen. Auch E.on und RWE kämpfen mit ihren konventionellen Kraftwerken mit den niedrigen Strompreisen …

Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Klimaschutz später: Hamburgs grüner Energie-Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung für das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel – Folgen auch für die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid?

Hamburgs grüner Energie-Senator Jens Kerstan sinniert über längere Laufzeiten für das kohlebefeuerte und extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem für den Hamburger Westen die Fernwärme (und Strom) erzeugt wird. Spätestens im Dezember, zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Wärme-Gesellschaft, an der Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, müssen endlich Entscheidungen für den Ersatz des alten Heizkraftwerks getroffen werden. Die will der Senator offenbar vertagen. Der BUND reagiert mit Widerspruch auf diese Planspiele: „Die jüngsten Äußerungen der Behörde für Umwelt und Energie zur Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerkes in Wedel werden vom BUND Hamburg zurückgewiesen“, heißt es in einer PM.

Dem NDR sagte Kerstan: „“Es ist schon fast nicht mehr möglich, bis 2019 eine neue Anlage zu errichten. Deshalb werden wir wahrscheinlich um eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel für wenige Jahre nicht drumherumkommen.“ Es gebe Szenarien, wonach das Kraftwerk mit neuen Investitionen so ertüchtigt wird, dass es bis 2021 noch betrieben werden kann.“

Dem widerspricht Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg: „Schon jetzt eine längere Laufzeit für das alte Kraftwerk hoffähig zu machen, zäumt das Pferd von hinten auf. Jeder Monat, den das alte Kohlekraftwerk länger läuft, ist schlecht für den Klimaschutz. Es braucht jetzt eine klare Ansage des Senats, wie das Kraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

  • Die Debatte um den Ersatz des kohlebefeuerten Heizkraftwerks in Wedel stehen auch im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nachdem die Rekommunalisierung auch der Fernwärme umgesetzt werden muss. Der damalige SPD-Senat hatte auf Basis seiner Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent nach dem Volksentscheid im September 2013 eine Kaufoption erst für 2018/19 mit Vattenfall vereinbart. Der Grund für diese verzögerte Übernahme durch die Stadt war das Ansinnen von Bürgermeister Olaf Scholz, Vattenfall solle noch ein Ersatzheizkraft in Wedel errichten. Ohne dieses Ansinnen von Scholz wäre eine vollständige Übernahme der Fernwärme von Vattenfall bereits für das Jahr 2017 möglich gewesen. Volksentscheid Unser Netz: SPD-Senat verzögerte Fernwärme-Übernahme von Vattenfall
  • Eine Verzögerung beim Bau einer Ersatzanlage für das alte Heizkraftwerk in Wedel könnte auch Folgen für die Umsetzung des Volksentscheids haben. In den Verträgen, die die Rückkaufoption der Stadt regeln, ist das Heizkraftwerk und dessen Ersatz von maßgeblicher Bedeutung, auch hinsichtlich des Rückkaufpreises und zeitlicher Regelungen. Daher drängen die Äußerungen von Kerstan die Frage auf: Was passiert mit der Rekommunalisierung der Fernwärme?

Weiter heißt es in der PM des BUND: „Der Umweltverband favorisiert insbesondere die Nutzung industrieller Abwärme und die Entwicklung des Standortes Stellingen (ehemals MVA Stellinger Moor) für die Fernwärmeversorgung. Diese Optionen sind auch in dem erst vor kurzem veröffentlichen BET-Gutachten als machbar benannt worden. Da das Unternehmen Vattenfall nun nach jahrelanger Verweigerung endlich die Netzdaten herausgeben hat, können zudem die Optimierungspotenziale des Fernwärmenetzes beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund hält der BUND eine grundlegende Entscheidung bis Ende des Jahres 2015 für erforderlich. Dies sehen übrigens auch die Verträge zwischen Vattenfall und der Stadt so vor.

Dem Neubau großer fossiler KWK-Anlagen wie noch in der letzten Legislaturperiode vom Senat favorisiert, erteilt der BUND eine klare Absage. Die Investition in große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wäre ökonomisch nur durch langjährige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darstellbar. Darüber hinaus wäre ein Neubau aufgrund der kontinuierlich wachsenden Windstrommengen in Norddeutschland auch ökologisch unsinnig.“

Vattenfall baut ab: Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg

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Immer weniger Beschäftigte bei den ehemals großen Stromkonzernen. Vattenfall will nun weitere „Kostensenkungen“ und Auslagerungen auf den Weg bringen. Foto: Vattenfall / HEW: Gruppenbild der Einkassierer und Ableser.

Der schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will weiter „Kosten“ einsparen, sprich Personal abbauen. Vorstandschef Magnus Hall „kündigte weitere Kostensenkungen an.„Wir prüfen nun unter anderem die Möglichkeit, Teile unserer Verwaltung und der IT an externe Dienstleister auszulagern.“ Zuvor hatte er bereits den Abbau von 1000 Jobs auf den Weg gebracht“, berichtet das Handelsblatt. Tatsächlich sind weit mehr Arbeitsplätze abgebaut worden. Von ehemals deutlich über 20.000 Mitarbeitern Anfang der 2000er Jahre hat Vattenfall heute nur noch rund 15.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Rund 1.000 Arbeitsplätze sind durch die Rekommunalisierung in Hamburg verlagert worden.

Der Arbeitsplatzabbau bei den ehemaligen Stromgiganten RWE, E.on und Vattenfall hält seit Jahren an. Dafür verantwortlich ist auch die jahrelange Ignoranz der Konzernleitungen gegenüber den Entwicklungen der Energiewende, das unsinnige Festhalten an der Atom- und Kohlepolitik und auch zahlreiche Fehlinvestitionen in Europa, die zu einem enormen Schuldenberg geführt haben. Wie so oft, werden die Fehler der Geschäftsleitungen nun auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen.

  • Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt haben in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung die „Chancen und Risiken der Energiewende“ unter die Lupe genommen. Hier finden Sie das Papier zum download als PDF. Dieses Papier ergänzt bzw. aktualisiert das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“, das die beiden Autoren vor einiger Zeit ebenfalls bei der Böckler-Stiftung veröffentlicht haben. Informationen zu diesem äußerst lesenswerten Buch finden Sie hier.
  • Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

Vattenfall will bis Mitte nächsten Jahres das gesamte Braunkohlegeschäft in Brandenburg und Sachsen verkaufen. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze sind damit verbunden. Neben Greenpeace stehen derzeit offenbar nur zwei tschechische Interessenten auf dem Plan. Vattenfall spricht davon, dass der Wert des Geschäfts zwischen zwei bis drei Milliarden Euro betragen soll. Es dürfte allerdings zweifelhaft sein, ob der Konzern diesen Preis tatsächlich realisieren kann, denn allzu rosig sieht es trotz der Milliarden-Geschenke durch die Bundesregierung für das Braunkohlegeschäft nicht aus.

Gewinne aus der Stromerzeugung dürften in Zukunft eher weiter gering ausfallen. Schon heute liegen die Börsen-Strom-Preise allzu oft unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) und selbst wenn in nächster Zeit mit den Kraftwerksabschaltungen die Überkapazitäten verringert werden, dürfte das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien – nicht nur in Deutschland – den Strompreis weiter auf deutlich niedrigem Niveau halten oder sogar noch weiter absenken.

Dreckige Braunkohle: Ermittlungen bei der Mibrag – Folgen für Vattenfalls Braunkohle-Verkauf?

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Dreckige Braunkohle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mibrag-Geschäftsführer – Auswirkungen für Verkaufspläne von Vattenfall?

Das Handelsblatt berichtet über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, eine vorübergehende Untersuchungshaft und die Suspendierung des Geschäftsführers der Mibrag, Joachim Geisler. Es geht um die Übernahme des Unternehmens in 2009, bei der möglicherweise Schmiergeldzahlungen im Spiel waren. Brisant ist das im Zusammenhang mit dem derzeit von Vattenfall angestrebten Verkauf der Braunkohle in der Lausitz. Denn die Unternehmen, die an der damaligen Übernahme der Mibrag beteiligt waren, wollen nun auch die Braunkohle-Sparte von Vattenfall übernehmen.

Bereits vor einigen Tagen hatte die „Super-Illu“ berichtet: „Mibrag-Chef Joachim Geisler ist vom Aufsichtsratspräsidium wegen eines laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft Bochum gegen ihn beurlaubt worden. Ermittelt wird wegen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Braunkohlen-Konzerns. Die US-Eigentümer URS und NRG Energy hatten die Mibrag 2009 für 404 Millionen Euro an ein tschechisches Konsortium verkauft, an dem auch der heutige Alleineigentümer EPH beteiligt war.“ Geisler ist auch Mitglied des Präsidiums im Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), heißt es in seiner Vorstellung auf der Seite der Mibrag.

Schon vor zehn Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung: „Bekannt ist inzwischen trotz des Schweigens bei der Mibrag, dass die Staatsanwaltschaft in Bochum gegen Geisler ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Nach Angaben der Anklagebehörde gehe es um den Verkauf der Mibrag. Weitere Details wurden nicht genannt. 1994 verkaufte die Treuhandanstalt große Teile der Vereinigte Mitteldeutsche Braunkohlewerke AG an das britisch-amerikanische Firmenkonsortium Powergen, NRG Energy und Morrison Knudsen. 15 Jahre später wurde die Mibrag an CEZ und J&T Investment Advisors veräußert.“ (siehe auch die Mitteldeutsche Zeitung vom 15. Oktober und die LVZ auch hier)

Die Mitteldeutsche Zeitung stellt fest: „Sollte Geisler aus dem Unternehmen ausscheiden, wäre dies gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein schwerer Verlust. Die Mibrag befindet sich mitten im Bieterwettbewerb um die Kohleaktivitäten von Vattenfall in der Lausitz. Zum Verkauf stehen die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe (beide Brandenburg), Boxberg sowie ein Block der Anlage in Lippendorf (beide Sachsen). Außerdem will der schwedische Konzern die fünf dazugehörigen Tagebaue loswerden. Insgesamt arbeiten 8000 Mitarbeiter bei Vattenfall im Kohlegeschäft.“

Im Handelsblatt ist zu lesen: „Es ist von Schmiergeldzahlungen beim Verkauf die Rede. Und hier wird der Fall richtig spannend. Die Mibrag, die hinter RWE und Vattenfall der drittgrößte Braunkohleförderer in Deutschland ist, wurde 2009 für gut 400 Millionen Euro von den US-Konzernen NRG Energy und URS verkauft. Käufer war ein Konsortium der tschechischen Energieunternehmen CEZ und J & T-Gruppe. Aus J & T wurde später die Energieholding EPH, und die übernahm 2012 Mibrag komplett.“

Über die genauen Vorwürfe, die zu den Maßnahmen gegen den Geschäftsführer geführt haben, hüllen sich laut Handelsblatt alle Beteiligten in Schweigen, lediglich das Ermittlungsverfahren wird bestätigt.

„Nach Angaben des Unternehmens sei Geisler von „seinen dienstlichen Aufgaben, Rechten und Pflichten freigestellt“. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum nennt zwar keinen Namen, bestätigt aber, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Das stehe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens im Jahr 2009. Dabei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen saß Geisler sogar zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, ist aber wieder entlassen. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr.“

Weiter schreibt das Handelsblatt: „EPH erklärt, man sei über die Untersuchungen informiert und an einer vollständigen Aufklärung interessiert. EPH prüfe die vorliegenden Fakten und habe „bisher keine Anzeichen für ein Fehlverhalten“. CEZ betont, man sei von den Ermittlungen nicht betroffen und wolle den Fall nicht kommentieren. Für die Unternehmen kommen die Vorwürfe, es habe beim Verkauf Unregelmäßigkeiten gegeben, genau zum falschen Zeitpunkt. CEZ und EPH haben just in diesen Tagen erneut ein Übernahmeangebot in Deutschland abgegeben: Sie wollen die Braunkohleaktivitäten übernehmen, die der schwedische Vattenfall-Konzern in Deutschland zum Verkauf gestellt hat. Dieses Mal stehen sie sich aber als Konkurrenten gegenüber. Dass die Vorwürfe genau jetzt erhoben werden, könne kein Zufall sein, heißt es in Branchenkreisen. Entweder solle einer der beiden Bieter oder der Verkaufsprozess insgesamt torpediert werden.“

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