Kohle Klima Moorburg: „Wir blockieren Vattenfall!“

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Elbblick mit Klimakatastrophe: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg. Die Kohle wird über die Elbe angeliefert. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall heizt das Klima an. Mit dem neuen 1600 MW Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg pustet der Konzern nun weitere ca. 8 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in den Hamburger Himmel. Der Neubau hat dem Konzern bislang Milliarden-Euro-Verluste gebracht, nun will Vattenfall aber versuchen, wenigstens noch ein wenig Geld mit dieser Klimakatastrophe zu verdienen. Ob das gelingen kann, ist mindestens fraglich. Trost findet Vattenfall jedoch durch die gescheiterte Klimaabgabe. Statt für die Klimakatastrophe zu zahlen, wird Vattenfall für „Reserverkapazität“ aus Braunkohle sogar noch Millionen erhalten. „Gegenstrom Hamburg“ ruft nun für Samstag zu einer Blockade des Kraftwerks auf. Genauer: Auf der Elbe soll mit dem Einsatz von Schiffen, Schiffchen und Padelbooten das Anlegen eines Kohlefrachters verhindert werden, heißt es auf der Homepage.

Dort ist zu lesen: „Am 11.7.15 werden wir durch unsere Anwesenheit vor dem Kraftwerk in Moorburg die Anlieferung von Kohle verhindern. Die Blockade-Aktion gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg läuft von ca. 13h bis 18h! Mit etlichen kleinen Booten werden wir auf der Süderelbe den Schiffsanleger des Kraftwerks blockieren und so das Anlegen eines Kohlefrachters verhindern. Treffpunkt ist um 13h Finkenrieker Hauptdeich (Badestelle) , ab 14h gehts aufs Wasser, ca. 15h kommen wir am Kraftwerk an und blockieren, ca. 17h ist die Rückfahrt, ca. 18h sind wir wieder an der Badestelle. S E I D    D A B E I !“  Weitere wichtige Informationen für ElbfahrerInnen sind dort auf der Seite zu finden.

Atommüll und Partei-Vorsitzende: Grundsätze, Erhalt der Leistungsfähigkeit der EVU und ein Veto-Recht für Bayern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, im Anschluss an die Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zum Thema Griechenland, im Bundeskanzleramt.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel und ein Seehofer. Foto Bundesregierung_Steins. Montage DSe

Energie- und Atompolitik und drei Parteivorsitzende. In der letzten Woche plauderten die Damen und Herren und verabredeten „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ als „Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015“ (hier als PDF zum download). Da wurde nicht nur die aus dem Hause Gabriel lancierte Klimaabgabe versenkt und den Konzernen Vattenfall und E.on mit einer Kapazitätsregelgung für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke ein Milliarden-Euro schweres Steuergeschenk verabreicht. Wichtige Absprachen über den heiß umstrittenen Netzausbau Richtung Bayern und auch zu den Rücktransporten von Atommüll aus Frankreich und England sind in diesem Beschluss enthalten.

Ein wenig nörgelt die Umweltminsterin Hendricks über die Vereinbarungen (Handelsblatt), aber natürlich trägt sie sie mit. „Um die Klima-Ziele zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro“, heißt es im Handelsblatt. Das ist ohne Frage auch ein großes Geschenk an die krisengeschüttelten Konzerne RWE und Vattenfall. Auch der Südkurier z.B. sprich davon, dass es nun ein „Teures schwarz-rotes Energie-Paket“ gäbe.

Kritik gibt es vielfältig, wie der Südkurier berichtet: „Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“ So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.““

Der BUND erklärt: „Damit hat die Bundesregierung faktisch ihr klimapolitisches Scheitern vereinbart. So ist das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 nicht zu schaffen. Das ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes, der horrend teuer wird. Der ursprünglich geplante Klimabeitrag hätte die klimapolitisch notwendige CO2-Minderung zu einem Bruchteil dieser Kosten erbracht. Stattdessen sollen Vattenfall und RWE Milliarden dafür einstreichen, dass sie Kohleblöcke stilllegen, die sie sowieso stillgelegt hätten. Wie bei der Auto-Abwrackprämie wird einer innovationsträgen Branche auf Kosten der Allgemeinheit ein Hilfsprogramm spendiert“, kommentiert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Atomaustieg, die Kosten für Atommüll und Atomtransporte.

Doch nicht nur zur Braunkohle und Klima, der Energiewende und den Netzen, sondern auch zum Atomausstieg und zu den Atomtransporten aus der Wiederaufarbeitung zurück in bundesdeutsche Standort-Atommülllager enthält die Vereinbarung Absprachen, die hier gleich in voller Länge dokumentiert werden. Es ist „erklärtes Zeil“ den „Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle technisch und finanziell zu gewährleisten. Die finanzielle und in weiten Teilen auch die operative Verantwortung liegt bei den kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU).“

Interessant aber ist, dass gesetzliche Pflichten für die Kostenübernahme nun so betrachtet werden: „Unser Ziel ist die Gewährleistung der Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel (keine Verkleinerung des Haftungsvermögens). Es ist darüber hinaus zu prüfen, wie die Anforderungen an Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung unter Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig gesichert werden können. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden.“ Um nur das zu sagen: Was eigentlich gesetzlich Grundlage ist, erklären die Partei-Vorsitzenden hier zum Grundsatz, der offenbar dann nicht mehr gilt, wenn der „Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig“ nicht gesichert werden kann.

Unklar ist, ob in der Vereinbarung nun für Bayern ein Veto-Recht eingebaut wurde, was die Lagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus dem Ausland angeht. Der jüngst von Umweltministerin Hendricks vorgelegte Konzeptentwurf, in dem für die Rückführung des Atommülls aus Frankreich und England erstmals auch das AKW Isar/Ohu in Bayern genannt wird, wird ausdrücklich nicht erwähnt. Bayern hatte sich heftig gegen dieses Konzept empört. Vielmehr heißt es jetzt in dem Beschluss der Vorsitzenden, dass in dieser Sache „Gespräche mit den Ländern geführt und Vereinbarungen getroffen“ werden sollen. Was das konkret bedeutet, ist im besten Fall unklar, könnte aber bedeuten, dass damit der bayerischen Staatsregierung ein Veto-Recht eingeräumt wird und damit der Hendricks-Plan, der eine Rücknahmepflicht auch in Bayern vorsieht, zumindest fragwürdig geworden ist.

In der Atommüll-Kommission, in der Gabriel am Freitag zu Gast war, konnte er so richtig die Zweifel in dieser Richtung nicht wirklich ausräumen. Es sei selbstverständlich und in jedem Fall sinnvoll, dass man natürlich mit den betroffenen Bundesländern sich bespreche, so Gabriel. Ob das auch ein Veto-Recht beinhalte, sagte er nicht.

Offen bleibt in dieser Sache weiterhin, bis wann es zu konkreten Entscheidungen kommen wird. Die Atomunternehmen prüfen derzeit das Hendricks-Konzept und es sei nicht abschließend klar, ob am Ende auch das raus kommt, was in dem Papier drin steht.

Dokumentation aus „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom
1. Juli 2015″

„5. Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie

Es ist erklärtes Ziel, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebes der Kernkraftwerke, ihre Stilllegung und ihren Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle technisch und finanziell zu gewährleisten. Die finanzielle und in weiten Teilen auch die operative Verantwortung liegt bei den kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU).

In einem Stresstest lassen wir durch einen Wirtschaftsprüfer die Vollständigkeit der zugrunde gelegten Kostenannahmen, die korrekte Bildung der Rückstellungen auf Grundlage der vorhandenen Kostenschätzungen und die den Rückstellungen gegenüberstehenden Aktiv-Vermögen der Unternehmen untersuchen. Ergebnisse erwarten wir bis Ende September 2015.

Unser Ziel ist die Gewährleistung der Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel (keine Verkleinerung des Haftungsvermögens). Es ist darüber hinaus zu prüfen, wie die Anforderungen an Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung unter Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EVU langfristig gesichert werden können. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine Kommission einsetzen, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Stresstests bis Ende November dieses Jahres entsprechende Empfehlungen entwickeln wird.

Betreffend der Zwischenlagerung von Castor-Behältern werden entsprechend dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 13.6.2013 Gespräche mit den Ländern geführt und Vereinbarungen getroffen.“

Vattenfall: Kohlekraftwerke verkauft in Dänemark – Braunkohleplanungen in der Lausitz gebremst

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Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg qualmt…

Vattenfall auf der Bremse. Bevor der Konzern weitere Euros in nicht mehr zukunftsfähige Energiegeschäfte steckt, steht jetzt Schadensbegrenzung auf dem Plan. Nach massiven Verlusten, mangelnden Gewinnaussichten und Verkäufen im Zuge der Konsolidierung auf den skandinavischen Markt und im Bereich Erneuerbaren Energien, wird der Verkauf der Braunkohle weiter vorbereitet. In der Lausitz werden Umsiedlungen für Braunkohleerweiterungen ausgesetzt und in Frage gestellt. Der Konzern teilt außerdem mit, dass er in einem weiteren Schritt nun auch seine letzten Kohlekraftwerke in Dänemark verkauft hat. Der Rückbau von Vattenfall und das Ende als integrierter Energiekonzern auf dem europäischen Kontinent geht damit weiter.

Vattenfall erwägt Stopp von Umsiedlungsvorbereitungen“, heißt es beim RBB und dann: „Wie geht es weiter mit der Braunkohle in der Lausitz? Kommt die Klima-Abgabe – oder werden ältere Kraftwerke nur noch in Reserve gehalten? Solche Fragen sorgen auch bei Vattenfall für Unsicherheit. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau von Welzow-Süd erwägt der Energiekonzern jetzt einen Stopp der Umsiedlungsvorbereitungen.“

Gestoppt hat das Unternehmen die Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten: „Der Energiekonzern Vattenfall will die Umsiedlungsvorbereitungen für den geplanten Ausbau der Grube Welzow-Süd bei Cottbus möglicherweise stoppen. Das teilte das schwedische Unternehmen am Donnerstag mit. Grund seien die „unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlebergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland“, so die offizielle Erklärung. Die Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung seines Tagebaus Nochten in Sachsen seien deshalb bereits bis auf Weiteres ausgesetzt.“

Das alles passiert, während die von Gabriel vor einiger Zeit mit Donnergetöse ins Spiel gebrachte Klimabgabe den Bach runter geht, dennoch aber auf gewisse Weise seine Wirkung nicht ganz verfehlt. Der FAZ ist zu entnehmen: „Mit den neuen Klimaplänen der Bundesregierung sollen in Nordrhein-Westfalen fünf Braunkohlekraftwerksblöcke schrittweise vom Netz gehen. Der Ausstieg solle über vier Jahre gestreckt werden, um den nötigen Stellenabbau sozialverträglich umsetzen zu können, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Hinzu kämen drei Blöcke in Ostdeutschland zu denselben Konditionen, hieß es von den NRW-Grünen.“ Der Umbau ginge danach erheblich langsamer und Vattenfall und RWE würden dabei von Gabriel geschont.

Die FAZ berichtet: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutete in Berlin an, dass die Entscheidung zugunsten eines Maßnahmenpakets mit Kraftwerksreserven ausfallen werde, das die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben.“

Wie bitter nötig eine Reduzierung der CO2-Emissionen gerade in der Lausitz wäre, macht der KOHLEATLAS deutlich. Mit Bezug darauf berichtet RBB in einem weiteren Artikel:Kohleatlas trägt düstere Fakten zusammen“ und schreibt: „In der Lausitz wird fast so viel Treibhausgas aus Braunkohle ausgestoßen wie in den gesamten USA. Das geht aus dem „Kohleatlas“ hervor, mit dem sich die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung in die Debatte um den Braunkohleausstieg einmischt. Vattenfall hält dennoch weiter an seinem Widerstand gegen die geplante Klimaabgabe fest.“

Deutschland ist Weltmeister – und zwar beim Abbau von Braunkohle. Allein in den fünf Tagebauen der Lausitz wurde 2013 fast so viel Braunkohle abgebaut wie in den USA oder in Russland. Das geht aus dem ersten Kohleatlas hervor, den die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag vorstellten. Grund zum Jubeln ist dieser Weltmeister-Titel aus Sicht der neun Autoren des 48-seitigen, faktensatten Werkes jedoch nicht – ganz im Gegenteil.“

Das klingt nach einer Wende bei Vattenfall, stellt auch Greenpeace fest: „Aus Sicht der Umweltorganisation Greenpeace scheint Vattenfall nach seinem jüngsten Schritt zum ersten Mal einzusehen, dass die Zeit der Braunkohle in Deutschland zu Ende gehe. „Um den Menschen in der Region Planungssicherheit zu geben, muss Vattenfall jetzt den ganzen Schritt tun und die Tagebauplanungen endgültig einstellen“, sagte die Greenpeace-Kohleexpertin Susanne Neubronner der Nachrichtenagentur dpa.“

Das Greenpeace Magazin stellt sogar fest: „Vattenfall steuert um“ und berichtet: „Es ist noch nicht lange her, dass der schwedische Konzern eine Erweiterung mehrerer Tagebaue in der Lausitz plante. Doch jetzt hat er angekündigt, alle Umsiedlungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem geplanten Braunkohletagebau Nochten 2 zu stoppen.“

Von Einsicht und Wende sollte vielleicht weniger gesprochen werden, denn: Vattenfall will das gesamte Braunkohlegeschäft verkaufen. Was ein möglicherweise neuer Eigentümer dann weiter macht, bliebe abzuwarten.

Zum Verkauf auch des letzten Kohlekraftwerks in Dänemark berichtet Vattenfall in einer Presseerklärung:

Vattenfall schließt Verkauf seiner Kohlekraftwerke in Dänemark erfolgreich ab

24.06.2015, 13:28

Vattenfall verkauft sein dänisches Kraftwerk Nordjylland an das regionale Versorgungsunternehmen Aalborg Forsyning. Nach dem Verkauf der Kraftwerke Amager im Jahr 2013 und Fyn Ende 2014 hat Vattenfall nun den Verkauf seiner dänischen Kohlekraftwerke vollständig abgeschlossen. „Damit hat Vattenfall einen wichtigen Schritt beim Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien vollzogen“, betonte Ingrid Bonde, Vattenfall-Finanzvorstand und stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

Das Stadtwerk Aalborg Forsyning übernimmt das Kraftwerk Nordjylland und eine Windturbine auf dem Kraftwerksgelände zum 31. Dezember 2015 für einen Unternehmenswert von 823 Millionen Dänischen Kronen (DKK), der sich aus 725 Millionen DKK Geldleistung und der Übernahme von Umwelt- und Stilllegungsverpflichtungen zusammensetzt. Die 112 Beschäftigten werden von Aalborg Forsyning übernommen, die betroffenen Mitarbeiter wurden persönlich von ihren Vorgesetzten über den Verkauf informiert. Block 3 des Kraftwerks Nordjylland verfügt über eine installierte Kapazität von 410 MW Strom und 490 MJ/s Fernwärme. Die Transaktion muss von den zuständigen Behörden noch bestätigt werden.

Dänemark bleibt für Vattenfall ein wichtiger Markt. Das Unternehmen ist mit 262 Windturbinen in 37 Windparks der größte Eigentümer und Produzent von Onshore-Windenergie in Dänemark. Das Unternehmen hat in Dänemark zudem Forschung & Entwicklungs- sowie Handelsaktivitäten und betreibt einen Transithafen.

Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Muss weg – aber wie? Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel

Hamburger Energiewende bei der Fernwärmeversorgung? Seit über einem Jahr läuft der „Wärme-Dialog“ als Folge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Wie das Stromnetz sollen nach und nach nun auch die Fernwärme und das Gasnetz von Vattenfall und E.on in kommunale Hand wechseln. Bei der Fernwärme steht außerdem die wichtige Frage an: Wie kann das veraltete und mit klimaschädlicher Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel mit Kurs Energiewende möglichst schnell ersetzt werden und dabei mehr Klimaschutz bringen? Diese Frage wird mit einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachter-Prozess, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind, untersucht. Der „Hamburger Energietisch“ (HET) hat sich jetzt – noch vor der Veröffentlichung des Abschluss-Gutachtens –  von den aus seiner Sicht bekannten Inhalten öffentlich verabschiedet.

Worum es geht? Unter der Regie von Vattenfall als Betreiber der Fernwärme und dem Minderheitspartner Hamburg war vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ der Bau einer rund 500 Millionen Euro teuren Groß-Anlage mit gleichzeitiger Strom- und Wärmeversorgung mit Gasbefeuerung als Ersatz für die alte Anlage in Wedel auf den Weg gebracht worden. Eine Variante, die auf scharfe Kritik und Ablehnung der Volksentscheids-Initiativen traf, da die hohen Investitionen und die gegenüber dem alten Heizkraftwerk nahezu verdoppelte Leistung faktisch zu keinerlei Einsparungen bei den CO2-Emissionen geführt hätten. Außerdem kritisiert wurde: Es hat keinerlei Alternativen-Vergleiche gegenüber dieser Variante gegeben. Zwar wurde die Leistung der bisherigen Wedel-Ersatz-Variante inzwischen ein wenig reduziert, aber diese Planungen sind bislang Bestandteil der Verträge mit Vattenfall für eine vollständige Übernahme-Option, die 2018 von der Stadt Hamburg zur Rekommunalisierung genutzt werden soll.

In Folge des erfolgreichen Volksentscheids musste die Umweltbehörde auf Druck der Bürgerschaft und der Initiativen einen Gutachterprozess aufsetzen und einen Vergleich von Alternativen für die bisherigen Planungen durchführen. Der „Wärme-Dialog“ soll in den nächsten Wochen nach nun fast einem Jahr Arbeit vorerst abgeschlossen sein. Im Auftrag der Behörde führte die Beratungsgesellschaft BET diesen Gutachter-Prozess durch und beteiligte diverse gesellschaftliche Akteure an der Alternativenprüfung.

Jetzt ist der HET aus diesem Prozess ausgestiegen und hat diese „Distanzierungserklärung“ veröffentlicht. In der letzten Woche hatte es auf der Homepage des HET bereits einen äußerst kritischen Text zum Stand der Gespräche gegeben. Dort wurde auch auf eine Stellungnahme des HET verwiesen, in der es heißt: „Wir beobachten seit längerem mit Sorge, dass das BET mit offensichtlicher Duldung der BSU auf die von uns eingebrachten Fakten und Argumente im wesentlichen nicht eingeht.“

In einer gemeinsamen Erklärung von HET und den ebenfalls am Gutachter-Prozess beteiligten BUND Hamburg sowie KEBAP aus dem Januar 2015 hieß es: „„Es sind zwar mit diesem Gutachterprozess erstmals wichtige Daten und alternative Prüfansätze auf den Tisch gekommen – aber es wurde auch deutlich, dass die Stadt weiterhin an der ursprünglichen Planung eines Gaskraftwerkes am Standort Wedel festhält. Wir appellieren daher an die zuständige Fachbehörde, nicht im bloßen Akzeptanzmanagement zu verharren, sondern den Gutachterprozess wirklich ergebnisoffen zu gestalten“, so die Vertreter von BUND Hamburg, Hamburger Energietisch und KEBAP.“

Dort war allerdings auch zu lesen: „Positiv heben die NGOs hervor, dass bereits schon jetzt weitere technische Varianten als gleichrangig mit dem ursprünglich geplanten Gaskraftwerk bewertet werden. Diese Varianten beinhalten zum Beispiel ein modulares Gasmotorenkraftwerk an einem oder mehreren Standorten – ähnlich wie es jetzt in Kiel geplant wird. Im Gutachterprozess sind allerdings wichtige Fragen zum tatsächlichen Wärmebedarf, zu alternativen Standorten (z. B. Stellingen), zu hydraulischen Umbauoptionen des vorhandenen Fernwärmenetzes und die Nutzung der Erneuerbarer Energien im Sinne des Volksentscheids offen geblieben.“

Tatsächlich räumte die Umweltbehörde im Januar 2015 denn auch ein, dass es „ernstzunehmende Handlungsalternativen“ zu den bisherigen Planungen geben würde, siehe hier: HamburgerEnergieWende Wärmeversorgung: Standort Wedel ist zu teuer – Umweltbehörde räumt „ernstzunehmende Handlungsalternativen” ein.

Einige Gesprächsrunden später und vor der Veröffentlichung des Gutachtens stellt der Energietisch, der sich als „Wahrer des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze vom 22.9.2013 versteht“ jetzt fest: „Daher distanziert sich der HET ausdrücklich von dem aus dem Gutachtenprozess hervorgehenden Gutachten des Beratungsinstituts BET, dessen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt bereits im Wesentlichen erkennbar ist. Die Beteiligung des HET am Gutachtenprozess Wedel darf in keiner Weise als Zustimmung zum Inhalt dieses Gutachtens verstanden werden.“

Unter anderem heißt es dort weiter: „Einige der bedeutendsten Kritikpunkte der NRO fanden erst nach langen und mühseligen Interventionen bei der den Gutachtenprozess leitenden BSU Beachtung. Bei zahlreichen wesentlichen Punkten blieb es aber bei einem offensichtlichen Dissens zwischen der BSU und den beteiligten NRO.“

Gleichrangige Alternativen ?!

Ein Gutachten von Ederhof/Rabenstein, in dem Alternativen am Standort Stellingen statt in Wedel aufgezeigt worden waren, die auch deutlich kostengünstiger wären, hatte die Debatte im Januar 2015 „erweitert“ und die Forderungen der Initiativen zusätzlich „untermauert“.

  • Matthias Ederhof von der EnergieNetzGenossenschaft und Prof. Dietrich Rabenstein in einer wissenschaftlichen Stellungnahme, in der es u.a. hieß: „Der Bau und die Nutzung eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks am Standort Stellingen ist rund 140 Mio. € günstiger als am bisher von Vattenfall und vom Hamburger Senat bevorzugten Standort Wedel. Eine Alternative zum Bau eines GuD-Heizkraftwerks in Stellingen, die dem Volksentscheid besser entspricht, bildet der Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks. Für dieses ergeben sich am Standort Stellingen Kostenvorteile von rund 170 Mio. €.”

Neues BUND-Gutachten bekräftigt Alternativen

Während sich der HET jetzt distanziert, hat der BUND vor wenigen Tagen ein neues Gutachten vorgelegt, in dem es am Rande auch um die Alternativen zu den bisherigen Planungen von Vattenfall und Stadt Hamburg in Wedel geht:  Über das Gutachten im Auftrag des BUND Hamburg berichtet das Wedeler Tageblatt: „“In einem Gutachten für den Umweltverband BUND schlägt das Hamburg Institut einen Verzicht auf ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vor. Gutachter Matthias Sandrock: „Das Heizkraftwerk Wedel muss nicht eins zu eins in seiner Leistung ersetzt werden.“ Statt wie bisher mehr als 400 Megawatt genüge eine Wärmeleistung von 150 bis 200 Megawatt, so der Experte, der die Expertise zur Hamburger Wärmepolitik mit dem ehemaligen Grünen-Umweltstaatsrat Christian Maaß erstellt hat.

Die Autoren verweisen auf das Gasheizwerk am Haferweg in Altona, das Vattenfall gerade für rund 50 Millionen Euro errichten lässt. Zum selben Preis wäre auch ein Ersatzbau für das alte Kohlekraftwerk Wedel zu bekommen, so Sandrock. Die Planungen von Vattenfall und der Stadt Hamburg sehen dagegen vor, am Standort des Kohlemeilers ein GuD für fast eine halbe Milliarde Euro zu bauen. Eine Entscheidung wollen der Versorger und der Senat noch 2015 treffen. Mit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das GuD-Projekt gekippt oder abgespeckt wird.“

Der BUND stellt in seiner PM zum Gutachten fest: „Mehr als 20 Prozent der Wärmeenergie in Hamburg werde derzeit über Fernwärme bereitgestellt, die in Hamburg vorrangig auf der Verbrennung von Kohle basiert. Künftig sollten die Potenziale von industrieller Abwärme, Geothermie, solarer Wärme oder auch Großwärmepumpen wie etwa in Stockholm genutzt werden. Deren Möglichkeiten seien in der Hansestadt bei weitem nicht ausreichend untersucht.  Dementsprechend halten die Gutachter einen Ersatz für das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk Wedel durch eine große fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK) sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nicht für sinnvoll. Die hohen Investitions- und Betriebskosten derartiger Anlagen könnten durch die relativ geringe Primärenergieeinsparung derzeit nicht refinanziert werden. Stattdessen sollte schrittweise mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien in der Fernwärmeversorgung begonnen werden.“

Das Wedeler Tageblatt schreibt mit Blick auf die reine Heizwerk-Variante: „Eine Ersatzlösung könnte laut Gutachten unter anderem deshalb deutlich billiger werden, weil sie ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auskommen würde, also die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom. Die von manchen „heilig gesprochene“ KWK sei nicht in jedem Fall wirtschaftlicher, betonte Sandrock. Im konkreten Fall schlägt er ein Erdgas-Kraftwerk ausschließlich zur Wärmeproduktion vor. „Das ist bei Investitions- und Betriebskosten wesentlich günstiger.“ Um den rechnerischen Effizienznachteil gegenüber der KWK-Technik auszugleichen, wollen die Gutachter Heizwärme vermehrt auch aus erneuerbaren Energien beziehen. Favorisierte Quellen seien Industrieabwärme, Geo- und Solarthermie. Würde sich Hamburg zu einer kleinen Lösung im 150-Megawatt-Bereich entschließen, wäre Wedel dafür ein ungünstiger Standort, sagt Sandrock. „Dafür ist die Trasse von mehr als 20 Kilometern zu den Abnehmerhaushalten zu lang.“ Bei einer geringeren Größe des Kraftwerks sei es zudem leichter, auch in der Metropole einen geeigneten Platz zu finden. Umweltschützer haben zuletzt gefordert, ein neues Heizkraftwerk auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage in Stellingen anzusiedeln.“

Der Unterschied der beiden Alternativen gegenüber den Ist-Zustand und der von Vattenfall und Stadt bislang geplanten Variante: Während ein Biomasse-Kraft-Wärme-Werk auf Erneuerbarkeit und gleichzeitiger Strom- und Wärme-Erzeugung direkt ausgelegt ist, wären die reinen Gasheizwerke auf den ersten Blick die etwas schlechtere Variante unter dem Gesichtspunkt Klima- und Ressourcenschutz. Allerdings: Beim Umbau von der alten Kohleversorgung hin zum Einsatz einer Erzeugung mit Erneuerbaren Energien könnte diese Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Art Zwischenschritt sein, der angesichts der geringen Investitionskosten weitere Schritte auf dem Weg zur Energiewende nicht längerfristig blockiert. In jedem Fall: Beide Varianten hätten deutliche Vorteile gegenüber der jetzigen Variante in Wedel und der bisherigen Variante. Und in beiden Fällen wäre nicht mehr der Standort Wedel allein im Focus, sondern auch – wie z.B. Stellingen – andere Standorte.

Das Gutachten der Umweltbehörde wird vor dem Sommer veröffentlicht. Bevor der Senat dann wohl im Herbst seine Entscheidung treffen wird, an der Vattenfall mit seinem noch 75 Prozent-Anteil maßgeblich beteiligt ist, wird es sicherlich noch in der Bürgerschaft zu einer ausführlichen Diskussion kommen. Der „Wärme-Dialog“ geht in jedem Fall weiter. Die nächste Veranstaltung ist für den 1. September geplant  und wird gemeinsam vom Zukunftsrat und der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft gemacht . Dazu später mehr.

**Hinweis**: Der Autor dieses Artikels ist Mitglied im BUND Hamburg!

Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!

MathiasEderhoff
Wie geht es weiter mit dem Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel und den Alternativen für mehr Erneuerbare? Ein Beitrag im Wärme-Dialog von Matthias Ederhof.

Seit nunmehr über einem Jahr läuft in Hamburg der sogenannte Wärme-Dialog, der nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Gang gekommen ist. Im Zentrum steht dabei vor allem der Ersatz des alten und ersatzbedürftigen Kohleheizkraftwerks in Wedel, mit dem die Fernwärmeerzeugung für den Hamburger Westen betrieben wird. Die Anlage ist nicht nur marode, sondern auch klimapolitisch von vorgestern. Ehemals hatten Vattenfall und die Stadt dort ein großes neues Gaskraftwerk vorgesehen. Doch nach dem Volksentscheid und der kommenden vollständigen Übernahme der Fernwärme ist nicht nur die Rekommunalisierung auf dem Weg, sondern es geht auch um neue Formen demokratischer Mitwirkung. Umweltbehörde, Gutachter, Vertreter von Energiefirmen, Energieinitiativen und Umweltverbände verhandeln bzw. debattieren seither über die Alternativen. Dezentrale und Erneuerbare Energien sind dabei ebenso Thema, wie andere Standorte jenseits von Wedel. Inzwischen gibt es einen rot-grünen Senat und in der Umweltbehörde haben die Grünen das Ruder übernommen. Natürlich gibt es in so einem Prozess, der vergleichsweise neu ist, auch Probleme. Matthias Ederhof, aktiv z.B. bei der Hamburger EnergieNetz-Genossenschaft, ist an dem Dialog beteiligt. Hier sein Beitrag zur Lage der Dinge, zu den Chancen und Risiken. „Wärme Dialog: Hamburg weiter vorn? Hoffentlich auch beim Klimaschutz!“ weiterlesen

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