Kategorie: Klimakatastrophe

Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
CDU-Fraktion Hamburg für Kohlekraftwerk Moorburg und gegen Volksentscheids-Ergebnisse

Die CDU-Fraktion in Hamburg engagiert sich für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern und gegen den Klimaschutz. Mit einem Antrag fordert die Fraktion, das neue 1.600 MW Kohle-Klima-Monster von Vattenfall in die Planungen für die Wärmeerzeugung der Hansestadt einzubeziehen. Dass der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ der Stadt diesen Weg im Grunde untersagt, schert die CDU offenbar nicht. Oder deutlicher: Die Initiative der CDU ist ein offener Affront gegen den im Volksentscheid erklärten Willen der HamburgerInnen, bei der Stromerzeugung, der Fernwärme und bei Gas eine … „klimaverträgliche“ … „Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ in Hamburg umzusetzen.

  • Abstimmungstext des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  • Update: Auch der BUND Hamburg reagiert auf die CDU-Initiative:“Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg verstößt gegen Volksentscheid und würde Wärmewende blockieren“ heißt es in der Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Gamm stellen ihre Initiative und Argumente in einer Presseerklärung vor, die hier online ist. Im Hamburger Abendblatt berichtet Jens Meyer-Wellmann ausführlich über diesen CDU-Antrag.

Dort schreibt er: „Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der CDU-Wirtschaftsrat wollen jetzt ein eigentlich längst ad acta gelegtes Thema neu beleben: Sie fordern die Einbeziehung des Kohlekraftwerks in die Planung der künftigen Hamburger Fernwärmeversorgung. Es sei nicht sinnvoll, dass die Abwärme aus Moorburg ungenutzt in Himmel und Elbe verpuffe, während Hamburgs Westen zur Ablösung des alten Kraftwerks Wedel ein neues System zur Wärmeversorgung brauche.“

Da faselt ein Stephan Gamm was von „ideologiefreier Prüfung“ und redet sich um Kopf und Kragen, wenn er Anderen „ideologische Gründe“ unterstellt, das Kohlekraftwerk Moorburg für Hamburgs Wärmeerzeugung nicht zu beachten. In dem CDU-Antrag taucht das Wort „Volksentscheid“ nicht einmal auf, wenn er fordert: „Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln“.

Natürlich erklärt Gramm damit nicht nur, dass ihm der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit der erklärte Bürgerwille herzlich egal ist. Total ideologiefreie Ideologie der CDU, möchte man noch ergänzen.

Der Abgeordnete blendet zusätzlich noch „einfache“ Wirklichkeit aus, wenn er die Moorburg-Wärme als Alternative für das veraltete Kohleheizkraftwerk Wedel in Stellung bringt und die Verzögerungen bei der ökologischen Ersatzplanung kritisiert: Wenn man alle ökologischen und technischen Argumente einfach mal kurz weg lässt und nur auf die Zeitschiene und die Realität schaut: Eine Moorburg-Fernwärme für den Hamburger Westen würde kaum schneller zu realisieren sein, als die derzeitigen ökologischen Alternativen, wie sie vom Volksentscheid gefordert sind und derzeit im „Wärme-Dialog“ konkretisiert werden. Und für die Zeitschiene ist eine weitere Wirklichkeit von Bedeutung: Es würde aus sehr guten Gründen massive Widerstände gegen solche Pläne geben, die weitere Folgen für einen solchen klimaschädlichen Unsinn hätten. Kurz: Es ist reine Ideologie, was die CDU mit diesem Antrag betreibt!

Denn das Kraftwerk Moorburg im Hamburger Süden müsste mit einer langen neuen Fernwärmetrasse erstmal unter der Elbe hindurch nach Altona geholt und angeschlossen werden. Und allein das dauert auch einige Jahre. Mit anderen Worten: Der Vorschlag der CDU ist völlig albern, weil er in der Debatte um den Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel in absolut keinster Weise irgendwas hilft.

Was die CDU hier angeblich „ideologiefrei“ macht, ist schlichte Klientel-Politik zugunsten von Vattenfall und gegen den Volksentscheid.

Den massiven Widerstand gegen die damaligen Planungen von Vattenfall mit einer „Moorburg-Trasse“ von diesem Kraftwerk aus die Fernwärme betreiben zu wollen – und damit das Kraftwerk in Wedel zu ersetzen – hat der CDU-Experte mal weitgehend aus seiner Erinnerung gestrichen?! Diese Debatte war bereits 2009/2010 über eine vollkommen falsche Zukunftsorientierung und extrem klimaschädliche Perspektive der Wärmeversorgung von Vattenfall geführt worden. BUND und Bürgerinitiativen stoppten diese Pläne damals gerichtlich.

Heute sprechen die gleichen Argumente wie damals gegen eine Fernwärme-Versorgung mit dem Vattenfall-Moorburg-Kraftwerk. Mehr noch: Die Anforderungen an den Klimaschutz wachsen weiter und der Volksentscheid ist eine grundsätzliche Anforderung, an der die Hamburger Politik gar nicht mehr vorbei darf. Ob die CDU das will oder nicht: Der Beschluss ist bindend und verpflichtet alle Bürgerschafts- und Senatspolitik zur klimafreundlichen Energiepolitik. Oder will die CDU mit ihrer Initiative auch sagen: Volksentscheid? Ist uns doch egal!

 

Hamburgs Klima wartet auf Energiewende: Wärme-Dialog, „Kohle-Kerstan“ und immer noch Vattenfall

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Über 80 Millionen investiert Vattenfall für die Modernisierung und Laufzeitverlängerung des klimaschädlichen Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel. Angeblich nur, um den Betrieb bis ca. 2021 aufrecht erhalten zu können.

Für die grüne Abteilung im Hamburger Senat dürfte das alles eine Art Deja-vu sein. Im schwarz-grünen Senat vor einigen Jahren unterschrieb – sicherlich zähneknirschend – die damalige grüne Umweltsenatorin die Genehmigung zum Bau des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg. Einige Jahre später und nun in einem rot-grünen Senat muß der grüne Umweltsenator – sicherlich zähneknirschend – verkünden, dass das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel länger als geplant laufen wird. Und obendrein erklärt Vattenfall (SHZ), über 80 Millionen Euro in das klimaschädliche Kraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung zur Modernisierung und Ertüchtigung investieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD (PDF) steht dummerweise: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen.“ (S. 67) Die Energiewende und mehr Klimaschutz in der Warteschleife. Wie es weiter gehen kann, darüber diskutiert nächste Woche der fünfte „Hamburger Wärmedialog“.

Es ist natürlich gemein, wenn die Welt jüngst den nagelneuen Umweltsenator bösartig als „Kohle-Kerstan“ bezeichnet und sich hämisch zu den vertagten Klimaschutzzielen und angestrebten Einsparungen im mauen Klimaplan äußert. Aber in der Tat: Die Causa Wedel wird immer mehr zu einer Posse. Allerdings eine mit Vorlauf, die nicht nur den Grünen angelastet werden kann, die aber die Frage aufkommen lässt: Muss man sich als Grüner so defensiv und kleinlaut wie die SPD-Mitglieder gegenüber König Olaf verhalten? Oder darf es für Klimaschutz und Erneuerbare Energie auch mal etwas ruckeln?

Neulich noch verkündeten SPD und Vattenfall als Abwehrmaßnahme gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, mit dem Bau eines hyper-modernen gasbefeuerten GuD-Kraftwerks als Ersatz für Wedel die ultimative Lösung zu haben. Das war schon zu dem Zeitpunkt, als es verkündet wurde, Unsinn. Inzwischen hat sich das sogar bei Vattenfall und SPD rumgesprochen, denn die – ebenfalls im rot-grünen Koalitionsvertrag – verabredete Entscheidung über eine Ersatzmaßnahme bis Ende 2015 ist ungenutzt geblieben, bzw. genauer: Da keine Entscheidung über einen Ersatz für Wedel getroffen wurde, war klar, dass es nun um eine Laufzeitverlängerung für den Klimakiller in Wedel gehen wird.

Gerade die SPD-Spitze und Vattenfall haben eindrücklich demonstriert, dass sie von Energiepolitik eigentlich keine Ahnung haben. Vattenfall bezahlt das wenigstens mit einer anständigen Krise. Dem Bürgermeister sollte man aber eigentlich mal ganz deutlich klar machen, dass er von Energiepolitik genauso wenig Ahnung hat, wie vom Klimaschutz. Doch die, die das angeblich könnten, drucksen rum, rechtfertigen und machen irgendwie Miene zum bösen Spiel.

Angeblich sollen die nun über 80 Mio. Euro bis 2018 investiert sein und die Rede ist davon, dass das alte Kohle-Kraftwerk in Wedel dann bis mindestens 2021 in Betrieb bleiben wird. Mindestens! Die Frage darf man sicher stellen: über 80 Millionen als Modernisierung für eine Laufzeitverlängerung von drei Jahren? Könnte es sein, dass da irgendwie am Volksentscheid gedreht wird und Vattenfall irgendwie die lukrative Fernwärme nicht so ohne Weiteres aufgeben will?

Viel zu lange hat sich die Hamburger SPD an Vattenfall gekettet und deren Wirtschafts-Interessen bedient. Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat nun klargemacht: Die Zeit, in der Vattenfalls Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen, ist vorbei. Aber die Trennung von Stadt (SPD) und Vattenfall ist natürlich kein Automatismus und es ist ein Machtkampf, trotz klarem Auftrag für den Senat, den Volksentscheid umzusetzen. Gerade bei der Fernwärme zeigt sich das deutlich: Erst 2018 – so die vertraglichen Vereinbarungen des damaligen SPD-Senats mit Vattenfall – kann die Stadt die Kaufoption ziehen und die Fernwärme im Jahr 2019 übernehmen. Der Grund für diese Verzögerung: Der damalige SPD-Senat traute sich nicht zu, einen Ersatz für das marode Kraftwerk in Wedel allein zu stemmen; Vattenfall sollte das noch regeln.

Der große Bürgermeister Scholz steht nun aber ziemlich dumm da: Denn Vattenfall regelt das nicht. Warum auch? Wenn sie die Fernwärme ohnehin abgeben sollen, warum sollte das Unternehmen da noch risikoreich Geld in vernünftige, sprich klimafreundliche und erneuerbare Alternativen stecken? Das Dumme für die Grünen: Sie bekommen in das Spiel kein richtiges Bein rein, werden aber für die dumme Lage nun logischerweise in die Pflicht genommen und Bürgermeister Scholz grinst sich dazu einen.

Nach dem Volksentscheid im September 2013 hat es einen  – sagen wir gemütlichen – „Umstieg“ gegeben. Eine in der Energiepolitik wenig geübte Verwaltung, die nun plötzlich nach und nach die Infrastruktur Netze und die Fernwärme wieder schrittweise zu übernehmen hat, musste eigene Ideen und Konzepte für den klimaverträglichen Umbau entwickeln. Und da hatten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mehr zu bieten als Vattenfall und Verwaltung. Dialog und Beteiligung von Energie-Initiativen musste mühsam geübt und gelernt werden und das Abnabeln von Vattenfall ist so einfach auch nicht.

Erst kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 kamen erste Alternativen für Wedel auf den Tisch, die aber noch durch einen echten Wirtschafts-Check mussten. Wie der aktuelle Stand ist, welche ökologischen Alternativen es gibt, welche Schritte der Senat als derzeitiger Minderheitspartner und künftiger Eigentümer bei der Fernwärme im Sinne der Umsetzung der Ziele des Volksentscheids gehen will, ob die ausreichend sind und welche Rolle Vattenfall dabei spielen soll, das wird Thema des fünften Wärme-Dialogs sein, der am kommenden Dienstag auf Initiative der Energienetz-Genossenschaft Hamburg in der Staatsbibliothek stattfinden wird. Mit dabei dann u.a. der amtierende grüne Umweltsenator, der amtierende Fernwärmechef von Vattenfall und Hamburgs Schattenbürgermeister vom BUND.

Die Einladung zur Veranstaltung ist hier:

Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren gemeinsam den fünften Hamburger Wärmedialog, der am

23. Feb. 2016 ab 19:00 Uhr in der Univ.- und Staatsbibliothek

von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg stattfinden wird.

Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan wird auf dem Podium mit Dr. Stephan Richter (GEF Ingenieure AG), Manfred Braasch (BUND), Jörg Lampe (Hansewerk Natur) und Pieter Wasmuth (Vattenfall) über das zu erstellende

„Alternativkonzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburgs Westen“

diskutieren. Im Laufe des Jahres 2016 muss der Hamburger Senat für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch sehr bedeutsame Investitionsentscheidungen treffen. Folgende Themen werden am 23.2. im Fokus stehen:

– Fernwärmestrategie für Hamburgs Westen: Wie geht es weiter am
Kraftwerksstandort Wedel?
– Welche Lösungen präferieren das Unternehmen Vattenfall und der Hamburger
Senat für die zukünftige Wärmeversorgung im Westen?
– Ist der Standort Stellinger Moor eine Alternative für eine neue Erzeugungsanlage oder gibt es weitere Ideen?
– Aktuelle Planungen der Stadtreinigung Hamburg?
– Welche neuen klimafreundlichen Fernwärmeerzeugungsanlagen auf der Basis
erneuerbaren Energien sind für Hamburg angedacht?
– Welche Überlegungen gibt es zur klimafreundlichen Einsatzreihenfolge der
Fernwärmeerzeugungsanlagen und damit zur Minimierung der Betriebsstundenzahl des Kraftwerks Wedel?
– Ist es möglich, die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung auf 2017
vorzuziehen oder bleibt es bei 2019?

Zukunftsrat und der EnergieNetz Hamburg eG
im Hamburger Wärmedialog

BUND: Asylpolitik – Geflüchtete Willkommen heißen – Gemeinsam die Welt retten

lou_BUND jugendBereits im letzten November hat der BUND sich auf seiner Bundesdelegierten-Versammlung mit dem Thema Flüchtlinge intensiv auseinander gesetzt. Der Umweltverband hat in vielen Fragen mit den Anforderungen und Aufgaben zu tun, die die vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung nach Deutschland flüchten, stellen. Wohnungsbauprogramme und andere Themen, die zur Versorgung und zur Integration jetzt geplant und realisiert werden müssen, berühren in vielen Städten und Kommunen immer auch Umweltfragen. Aber auch Klimaschäden, die von westlichen Hubert-Weiger-BUND-2015Staaten in den südlichen Ländern verursacht werden, führen immer mehr dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Im neuen BUND-Magazin (PDF) erläutern Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend, und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, jetzt die Position des Umweltverbandes.

Im aktuellen BUND-Magazin vom Februar 2016 ist der folgende Text zu lesen: „Warum sollten sich BUND und BUNDjugend für eine gerechte Asylpolitik einsetzen? Welchen besonderen Zugang haben wir als Umweltverband zur Krise der Asylpolitik? Was können wir zur Integration von Menschen beitragen, die zu uns geflüchtet sind? Viele Menschen suchen derzeit bei uns Schutz. Besonders sichtbar sind die Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Weniger Beachtung erhalten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil Umweltveränderungen ihre Existenz bedrohten.

Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt es der Weltklimarat voraus. Noch scheinen die in Europa bisher sichtbaren Flüchtlingsbewegungen nicht klimatisch bedingt zu sein. Wohl aber spielt das extreme Wohlstandsgefälle eine Rolle. Hier stehen wir in der Verantwortung. Als industrialisierter Norden tragen wir durch die Art, wie wir leben und konsumieren, stark zur Ausbeutung des Südens bei. Der Begriff des »Wirtschaftsflüchtlings« spricht den Not leidenden Menschen ihre Schutzbedürftigkeit ab. Und er leugnet unsere Verantwortung bei der Entstehung der Fluchtgründe.

BUND und BUNDjugend bekämpfen seit Langem die Faktoren, deretwegen die Existenzgrundlage von Menschen im globalen Süden in Schieflage gerät: Landraub durch Industrieländer und Konzerne, Biopiraterie, unfaire Handelsabkommen, Überfischung und vieles Weitere. Es liegt also nahe, dass sich ein Umweltverband wie der unsere zu den aktuellen Ereignissen äußert und Menschen in Not willkommen heißt.

Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen hat bereits Stellung bezogen und sich für eine menschenwürdige, weltoffene Gesellschaft ausgesprochen. Auch die Bundesdelegierten des BUND haben jüngst – auf Antrag der BUNDjugend – ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen bekundet. Der BUND steht Schutzsuchenden und ihren Unterstützerinnen bei. Wir wenden uns gegen die vielfältige Gewalt, der sie ausgesetzt sind. Und wir fordern, den Rechtsstatus von Umwelt- und Klimaflüchtlingen international anzuerkennen.

Ganz praktisch bieten viele BUND-Gruppen bereits ihre Hilfe an: Sie organisieren Exkursionen, damit Kinder ihre neue Umgebung kennenlernen. Sie integrieren Asylsuchende bei der Umweltbildung, geben ihnen die Chance, sich sinnvoll zu betätigen und erste Kontakte zu knüpfen- und erweitern so ihren eigenen Horizont. Auch die BUNDjugend hat Geflüchtete gezielt eingebunden, hat mit ihnen gekocht und gegärtnert.

Zudem nimmt der BUND an dem Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ teil. Wer sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert oder – selbst geflüchtet – seit wenigstens drei Monaten in Deutschland aufhält, kann sich über unsere Zentralstelle für einen der 10 000 zusätzlichen Plätze bewerben. (Kontakt: victoria.muntendorf@bund.net)

BUND und BUNDjugend beteiligen sich am gesellschaftlichen Diskurs. So wehren wir uns dagegen, die Suche nach Unterkünften und den sozialen Wohnungsbau gegen Anliegen des Naturschutzes aufzuspielen. Die langjährigen Versäumnisse bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden ausgetragen werden. Nur gemeinsam können wir die Erde retten, jeder mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Je besser wir die Geflüchteten in unser Gemeinwesen integrieren, um so besser sind wir alle für die Zukunft gerüstet.

Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend,
und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND“

 

Vattenfalls schwere Verluste: Neue Minusrekorde als Folge verfehlter Geschäftspolitik

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Der Horror für Vattenfall geht weiter: Fast vier Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen und einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro. Das sind die beiden wichtigen Daten für das Geschäftsjahr 2015 (Handelsblatt). Und weit und breit ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit hohen Verlusten dürfte der laufende Verkauf der Braunkohle-Sparte ausgehen, den Vattenfall bis zum Sommer abschließen will. Auch beim Stromverkauf sieht es düster aus: Immer noch sinken die Großhandelspreise, liegen teilweise bei nur noch 23 Euro je Megawattstunde. Ein wirtschaftlicher Kraftwerks-Betrieb ist damit nicht mehr zu machen und ein Ausweg aus der Krise kaum absehbar. In der Lausitz erleiden die Kommunen nun schwere Steuerausfälle.

Die jahrelange Blockadepolitik der Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gegen die Energiewende rächt sich bitterlich: „Die großen Kraftwerke werfen kaum noch Gewinne ab. An der Leipziger Strombörse bekommen Versorger für eine Megawattstunde, die sie im nächsten Jahr liefern, nicht einmal mehr 23 Euro. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es noch 50 Euro. Billiges Öl und Erdgas befeuern den rasanten Absturz zusätzlich. Erst am Dienstag musste der Karlsruher Energiekonzern EnBW deshalb fast eine Milliarde Euro abschreiben. Nun folgt Vattenfall, der hierzulande viertgrößte Stromkonzern“, berichtet das Handelsblatt.

Entsprechend auch der Spiegel: „Vattenfall verdoppelt Verluste. Lange setzte Vattenfall auf Kohle, jetzt weiten sich die Verluste des schwedischen Konzerns aus. Greenpeace sieht darin den „tiefroten Beweis“, dass Widerstand gegen die Energiewende zwecklos ist.“

Weiter heißt es dort: „Insgesamt führt der Ökostrom-Boom branchenweit dazu, dass sich viele konventionelle Anlagen auch bei der Kohle- und Gaskraft kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen. Hall kündigte an, dass man den Sparkurs auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. In den letzten fünf Jahren habe das Unternehmen die Kosten um 30 Prozent senken können.“

In gewohnter Weise erläutert die Chefetage von Vattenfall die Lage, wie der Spiegel berichtet: „Vattenfall hat mit geringeren Vermögenswerten zu kämpfen. „Die deutsche Entscheidung, die CO2-Emissionen langfristig zu mindern, hat den Wert unseres Braunkohle-Vermögens einem Risiko ausgesetzt“, sagte Konzernchef Magnus Hall. Das habe eine Wertminderung zur Folge gehabt. Seit Herbst 2015 stehen Kohlegruben und Kraftwerke in Sachsen und Brandenburg zum Verkauf. Der Staatskonzern will künftig keinen Strom mehr aus klimaschädlicher Braunkohle produzieren.“

Die Schuld, da sind sich die Konzerne einig, liegt nicht bei ihren Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte, sondern natürlich bei den anderen.

Auch im Heimatland Schweden gehen die Geschäfte schlecht: „In Schweden legt Vattenfall zwei Atomkraftwerke früher als geplant still. Die notwendigen Investitionen in die Sicherheit hätten eine profitable Stromerzeugung unwahrscheinlich gemacht, sagte Hall.“

Auch die Braunkohle-Gebiete in der Lausitz trifft die Krise von Vattenfall hart: „Finanzielles Desaster für Lausitzer Kommunen.  Vattenfall will alle vorab gezahlten Steuern zurück. – Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen die Erstattung sämtlicher für das Jahr 2015 vorausgezahlten Gewerbesteuern. Wie das Unternehmen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, gehen entsprechende Schreiben in den kommenden Wochen an die Städte und Gemeinden Boxberg, Elsterheide, Kreba-Neudorf, Lauta, Rietschen, Schleife, Trebendorf, Weißkeißel sowie Weißwasser. Von der drohenden Steuerrückzahlung betroffen ist auch die Gemeinde Spreetal, die allerdings keine Vorauszahlungen verlangt, sondern die Steuern nachfordert“, berichtet der MDR aktuell.

Alternativen für Hamburgs Wärme-Versorgung und das Heizkraftwerk Wedel

HEW1Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.

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Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft

Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.

„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof

Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?

„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)

Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)

Aha.

Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.

Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!

Warum ?

Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.

Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.

Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.

Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.

Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)

Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.

Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.

Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:

1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.

2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.

3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.

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