Kategorie: Öko-Sozial

Deutsches Atomerbe aus Plutoniumforschung: Stilllegung und Rückbau in Karlsruhe

Ein kostenträchtiges und riskantes atomares Erbe ist die Stilllegung und der Rückbau der Atomanlagen, die als staatliche Forschungsprojekte seit den 1950/60er Jahren errichtet worden sind. Noch für einige Jahrzehnte wird der Rückbau dieser Atomanlagen andauern, mit imensen Kosten für die Steuerzahler:innen. Und immer wieder kommt es zu erheblichen Verzögerungen, weil das radioaktive Atomerbe oftmals mehr Probleme bereitet, als ehemals gedacht. Bereits im Januar – und kaum von der Öffentlichkeit beachtet – hat das Umweltministerium in Baden-Württemberg eine Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der ehemaligen „Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)“ erteilt. Das ist auf der Homepage des Ministeriums unter „Bekanntmachungen“ zu finden, wo sowohl die Bekanntmachtung selbst, als auch die erteilte 30. Stilllegungsgenehmigung jeweils als PDF zu finden sind. Heute heißt die Atomforschungsanlage Karlsruhe etwas neutraler: Karlsruher Institut für Technik. (Foto: KTE)

Die WAK Karlsruhe müsste eigentlich besser als Plutonium- und Uran-Abtrennungs-Pilot-Anlage bezeichnet werden. Sie war der Prototyp für die dann später in Wackersdorf geplannte WAA. Nach massiven Protesten sowohl rund um das bayerische Wackersdorf in der Oberpfalz auch in in der Bundesrepublik wurden die Planungen für den Bau der Plutoniumfabrik schließlich Ende der 1980er Jahre aufgegeben

Die WAK Karlsruhe war als Forschungsanlage brisant, weil das dort aus verbrauchtem Brennstoff abgetrennte Plutonium grundsätzlich auch für den Einsatz in Atomwaffen geeignet war. Offiziell aber sollte sie dazu dienen, die bisherigen Leichtwasserreaktoren Marke Biblis oder Krümmel durch sogenannten Brut-Reaktoren zu ersetzen. In Kalkar am Niederrhein sollte so ein Plutonium-Reaktor entstehen, auch Schneller Brüter genannt. Auch diese Anlage der Plutoniumwirtschaft ist schließlich nie in Betrieb genommen worden. Eine entsprechende Versuchsanlage für Kalkar ist ebenfalls in der damalogen Atomforschungsanlage in Karlsruhe betrieben worden: Die sogenannte „Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe (KNK)“.

Und: Um all den nuklearen Wahnsinn schrittweise einzupacken brauchte es sogar noch eine neue Anlage zur Verglasung der Plutoniumabfälle, die VEK.

Zuletzt meldete sich die für den Rückbau in Karlsruhe zuständigte Unternehmung KTE mit dieser PM im Mai 2024 zu Wort: Rückbau der kerntechnischen Anlagen am KIT Campus Nord schreitet sichtbar voran (PDF)

Dokumentation von der Seite des Umweltministeriums BaWü:

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) „Demontage Resteinrichtungen HWL“ (30. Stilllegungsgenehmigung)

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 01/24; 96 KB]
Genehmigung herunterladen [PDF; 01/24; 424 KB]

Siehe die Bekanntmachung auch hier direkt und hier die Genehmigung – jeweils als PDF.

Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe (KNK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg der 10. Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Kompakten Natriumgekühlten Kernreaktoranlage Karlsruhe (KNK).

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 07/21; 84 KB]
Genehmigung herunterladen [PDF; 07/21; 330 KB]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK): „Abbau der Abschirmung R162/R065 b, c, d“ (28. Stilllegungsgenehmigung).

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 06/21; 206 KB]
Genehmigung herunterladen [PDF; 06/21; 304 KB]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK): „Teilrückbau der Wastebrücke“ (27. Stilllegungsgenehmigung).

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 03/21; 97 KB]
Genehmigung herunterladen [PDF; 03/21; 448 KB]

Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe (KNK), Abbauvorhaben „10. Stilllegungsgenehmigung“.

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 10/20; 60 KB]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Änderungsvorhaben WAK-2019-036 „Abbau der ehemaligen Abschirmung zwischen den Räumen R162 und R065b, c, d im 1. OG des Prozessgebäudes (PG)“

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 10/20; 60 KB]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Änderungsvorhaben WAK-2019-026 „Ausbau des Wasserbeckens im Prozessgebäude (PG)“.

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 10/20; 60 KB]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Abbauvorhaben im Rückbaubereich 5.5 „Demontage der Resteinrichtungen HWL“

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 09/20; 66 KB; nicht barrierefrei]

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Änderungsvorhaben „Teilrückbau der Wastebrücke“.

Bekanntmachung herunterladen [PDF; 05/20; 55 KB]

Wo FFF F3 3F oder friday for future herkommt? Eine Idee und Schmetterlinge im Bauch: Die Proletenpassion by Knarf Rellöm

Kennt ihr das von den Schmetterlingen? Eine wahnsinnig gute Neu-Interpretation hat der Hamburger Knarf Rellöm zu verantworten. Hier über eine datenfreundliche Instanz von Invidious, nicht immer verfügbar. HIER . Sonst eben doch Yotube: – Auch und besonders ÖRF, die das irgendwie nicht kommerziell für Demokratie zeigt.

Jahrestagung Kerntechnik 2024: Atombranche in Leipzig

Auch wenn in der Bundesrepublik die AKWs abgeschaltet sind: Zur „Jahrestagung Kerntechnik“ kommt die in der Bundesrepublik ansässige Atombranche vom 11. – 13. Juni in Leipzig zusammen. Rund 600 Teilnehmer:innen werden von den Veranstaltern erwartet. Neben vielen Vorträgen zu technischen und Forschungsfragen in Sachen Atomenergie wird es zum Auftakt auch um politischen Bewertungen und Ausblicke der einzelnen Atombereiche gegen, wie z.B. bei der Urananreicherung (URENCO), der Entwicklung neuer Reaktorkonzepte (SMR etc.) oder der weiteren Entwicklung bei der Kernfusion. Seitens der Bundesregierung ist das FDP-geführte Forschungsministerium mit am Start und wird in den Key-Notes zur „Förderung des Kompetenzerhalts in den Programmen der nuklearen Sicherheitsforschung und der Rückbauforschung beim BMBF“ berichten. Auch Speaker von Framatome und Westinghouse kommen zu Wort. Aus dem Forschungsbereich auch dabei ein Beitrag des European Commission Joint Research Centre JRC, welches in Karlsruhe einen bundesdeutschen Standort hat. Für Normalzahler kostet der Event 1.450,00 €, Rentner dürfen für 350 € dabei sein. Das Erbe – die nukleare Strahlenabfälle sind nicht mehr so richtig Thema: Mit der Verstaatlichung des nuklearen Abfallmanagements für leich-, mittel-, und hochradioaktiven Atommüll sind die bisherigen kommerziellen Atomstrom-Akteure nach einem Beschluss des Bundestages nur noch wenig befasst (hier z.B die GNS): Die stillgelegten Atommeiler müssen sie noch in eigener Verantwortung „rückbauen“ und den Müll für die staatlichen Unternehmen rausstellen.

  • Das Programm der Jahrestagung Kerntechnik ist hier online. Dort sind auch weitere Einzelheiten für die Veranstaltung in Leipzig zu finden.

Die geplanten Key-Note Speaker listet die Homepage auf (Dokumentation):

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Wojciech Wrochna | ORLEN Synthos Green Energy

„Competitive supply of industry with electricity and heat through SMR or, in the future, through Advanced Modular Reactors as part of Poland’s way to nuclear“

Wojciech is a lawyer specialised in European law, particularly competition law, state aid and sectoral regulation, as well as handling investments and transactions in regulated markets. He has experience working in the EU, as well as in governmental institutions. He is a Partner and Head of the Energy, Infrastructure and Environment Practice Group at Kochański&Partners law firm. He has also worked as an advisor to Polish energy companies PGE EJ1 and PSE SA, where he dealt with energy sector regulation, EU law, and state aid issues. He graduated from the Faculty of Law and Administration of the University of Silesia and completed his doctoral studies in law. He is also a graduate of the Robert Schuman University in Strasbourg (international, European and comparative law) and completed postgraduate studies in European litigation at the International University Institute in Luxembourg.

Staffan Reveman | Reveman Energy Academy 

„Trends der wettbewerbsfähigen Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und weltweit“

Staffan Reveman berät international tätige Unternehmen in technologischen und strategischen Fragen im Bereich der Energie-intensiven Industrien wie digitale Infrastrukturen und Batteriezellenfabriken. Standortoptimierung, Klimabilanzen, Wärmerückgewinnung, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Umlagen und Stromkosten sind seine Themen. Der gebürtige Schwede kommentiert als Publizist die deutsche Energiepolitik und hält darüber regelmäßig Vorträge.

Prof. Dr. Robert Wolf | Max-Planck-Institut 

„Fusionsforschung auf dem Weg zur Energiequelle – Stand, Perspektiven und Herausforderungen“

Nach dem Physikstudium an der Technischen Hochschule in Aachen promovierte Robert Wolf – geboren 1964 in München – an dem weltgrößten Experiment zur Fusionsforschung, dem Europäischen Gemeinschaftsexperiment JET (Joint European Torus) in Culham/Großbritannien. 1995 ging er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik.

2002 wechselte er als Direktor des Instituts für Plasmaphysik an das Forschungszentrum Jülich, habilitierte sich im gleichen Jahr an der Universität Mons-Hainaut in Belgien und wurde 2003 Universitätsprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. 2011 wurde er an die Technische Universität Berlin berufen. Seit August 2006 ist er Wissenschaftliches Mitglied im IPP in Greifswald.

Dr. Andreas Volz | Bundesministerium für Bildung und Forschung

„Förderung des Kompetenzerhalts in den Programmen der nuklearen Sicherheitsforschung und der Rückbauforschung beim BMBF“

Dr. Andreas Volz ist Referent im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Seit 2020 ist er u. a. zuständig für das Förderprogramm FORKA – Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen. In 2021 kam das Förderprogramm NUKSI – Nukleare Sicherheitsforschung und Strahlenforschung hinzu.

Peter Gerner | Framatome

„Continuity in NPP Services: key contributor to operational excellence, LTO, efficient decommissioning and sustainable waste management”

Nach einer Ausbildung zum Industriemechaniker und Abschluss eines Studiums zum Maschinenbauingenieur an der FH Nürnberg im Jahre 1992, startete seine Karriere bei der Siemens KWU als Projektingenieur im Komponentenengineering und im Revisionsservice.

Peter Gerner übernahm 2010 den Anlagenservice bei Framatome und den Vorsitz der Framatome in Spanien. Seit 2015 ist er ebenfalls für den Bereich „Rückbau“ verantwortlich.

Zu seinem Verantwortungsbereich gehören damit unter anderem Revisionsservice, zerstörungsfreie Prüfungen, Maßnahmen zur Laufzeitverlängerungen, Komponentenreparatur und -austausch, chemische Dekontamination, Abfallbehandlung, E + Leittechnikservice und der Rückbau.

Dr. Jörg Harren | Urenco 

„Die Zukunft der Urananreicherung: Energiekrise, Technologie und die Rolle von Urenco“

Dr. Jörg Harren ist seit 2021 Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH am Standort Gronau/ Westfalen. Der promovierte Chemiker blickt auf 25 Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie zurück – unter anderem bekleidete er leitende Positionen in den Bereichen Research & Development, Innovation und Technologieentwicklung. Vor seinem Wechsel zur Urenco Gruppe war er Standortleiter des Chemieparks Marl mit über 10.000 Mitarbeitern.

Dr. Martin Pache | Westinghouse 

„Advanced power generation solutions for the 21st century“

Dr. Martin Pache ist seit 20 Jahren für Westinghouse tätig. Nach Studium und Promotion im Allgemeinen Maschinenbau ist er zunächst als Berechnungsingenieur in die Kerntechnik eingestiegen. Weitere Stationen seines Werdegangs waren unter anderem: Projektleitung, Kundenbetreuung, Technisches Marketing, Qualität und Sicherheit, Engineering Director. Viele dieser Tätigkeiten haben ihn auch ins Ausland geführt, insbesondere USA, Südafrika, und ganz Europa. Seit 2022 ist er mit der Geschäftsführung von Westinghouse Electric Germany betraut.

Dr. Christian Raetzke | Rechtsanwalt 

„Überlegungen zu einem Rechtsrahmen für die Kernfusion“

Dr. Christian Raetzke ist Rechtsanwalt und seit über 20 Jahren im Atom- und Strahlenschutzrecht tätig. Von 1999 bis 2011 arbeitete er für die E.ON Kernkraft (heute PreussenElektra) in Hannover. 2011 ließ er sich als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Leipzig nieder. Er veröffentlicht regelmäßig rechtswissenschaftliche Beiträge und ist Dozent auf Seminaren und an internationalen Fortbildungseinrichtungen zum Atom- und Strahlenschutzrecht.

Dr. Ulla Engelmann | European Commission Joint Research Centre JRC 

„Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission – Beiträge zur nuklearen Sicherheit und Sicherung“

Dr. rer. nat. Ulla Engelmann ist seit 1997 bei der Europäischen Kommission bzw. dem Gemeinsamen Forschungszentrum (JRC) tätig. Von 1997 bis 2004 leitete sie zunächst die PR-Abteilung in JRC Ispra und danach übernahm sie verschiedene Referatsleitungsfunktionen in den Bereichen Kommunikation und internationale Beziehungen. Nach ihrem Wechsel zur Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission trug sie Verantwortung für KMU-Netzwerke wie Industriecluster und Entreprise Europe.

Seit 2023 ist sie Direktorin am JRC-Standort Karlsruhe und JRC-Direktorin der Direktion G für nukleare Sicherheit. Diese Verantwortung erstreckt sich über Standorte in Karlsruhe (D), Geel (B), Petten (NL) und Ispra (I).

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Fachtagung Atommüllreport: Ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen des zivil-militärischen Atomkomplexes

Mit der Fachtagung „Nuklearer Fallout“ will der Atommüllreport im Oktober in Hannover über die „ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen des zivil-militärischen Atomkomplexes“ informieren und diskutieren. Der Atommüllreport ist ein wissenschaftsorientiertes Internetportal, getragen unter anderem von einem Fachbeirat und NGOs wie der IPPNW, dem BUND, .ausgestrahlt und zahlreichen anderen. Erstmals in diesem Format ist auch die „Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot“ (ICAN) beteiligt. Der BUND ist seit November 2022 Partner von ICAN.

(Anmeldung  per mail unter anmeldung@atommuellreport.de (Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 7.10.2024 gebeten,Teilnahmebeitrag: 30.– Euro für Privatpersonen, 10.– Euro für Studierende, Auszubildende, Erwerbslose, o.ä., 100.– Euro für Vertreter*nnen von Behörden, Institutionen und Firmen. Im Beitrag enthalten sind Essen und Getränke.)

Dokumentation: Der Atommüllreport informiert hier über die Fachtagung Nuklearer Fallout, am 25.10.2024, Raschplatzpavillon Hannover: Ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen des zivil-militärischen Atomkomplexes – Unter dem Link ist auch die Anmeldung möglich und erwünscht !

Deutschland hat vor 50 Jahren – wie fast alle Staaten – den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, der im letzten Jahre in Kraft getreten ist, lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Ziel des Atomwaffenverbotsvertrages, den bisher 90 Staaten unterzeichnet haben, ist eine gänzliche Abschaffung aller Atomwaffen. Stattdessen hält die Bundesregierung explizit an der „nuklearen Teilhabe“, der direkten Beteiligung Deutschlands bei einem Einsatz von Atomwaffen fest.

Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Der französische Präsident Macron sagte bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot im Jahr 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Der Atommüllreport will mit dieser Fachtagung die Zusammenhänge vertiefend betrachten und die sozialen Auswirkungen v.a. auf den globalen Süden thematisieren. In einer postkolonialen Welt entzieht sich die Kontamination der natürlichen Lebensgrundlagen durch Uranförderung oder Atomwaffentests allzu oft unserer Wahrnehmung und wird als hinzunehmender Kollateralschaden ignoriert. Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den bei der Abrüstung von Atomwaffen entstehenden Atommüll.

Mit:

  • Dr. med. Angelika Claussen, Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland und Präsidentin der IPPNW Europa
  • Juliane Hauschulz, Politologin, Campaignerin für nukleare Abrüstung, IPPNW und ICAN
  • Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Ökonom, Institut Energiesysteme und Energiewirtschaft Hochschule Ruhr West
  • Dr. Sophie Kretzschmar, Physikerin RWTH Aachen, Nuclear Verification and Disarmament Group)
  • Dr. Christoph Pistner, Physiker, Öko-Institut
  • Patrick Schukalla, Geograph, Fachreferent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, IPPNW

Weitere Informationen zum downlaod:

Radioaktiv: Anhörung im Bundestag – CDU will Endlagersuche beschleunigen

Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll ist ins Stocken geraten und wird sich um Jahrzehnte verschieben. Während die dauerhaft sichere Lagerung der Atommüllberge weltweit weitgehend ungelöst ist und bestenfalls fragwürdige Zwischenvarianten das gefährliche Atomerbe vor Mensch und Umwelt abschirmen, fordern CDU und AfD und Teile der FDP schon wieder neue unverantwortliche Atomrisiken. Die CDU will nun mit einem Antrag im Bundestag die zuständigen Behörden und Unternehmen drängen, die Endlagersuche für die hochradioaktiven Abfälle zu beschleunigen. Dazu wird es am Mittwoch, den 5. Juni 2024 eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geben. (Foto: BGZ, Castor mit HAW-Atommüll am Reaktorbecken im AKW Brokdorf)

Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NBG selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)

Hinzu kommt, dass es nach Jahrzehnten von Atom-Skandalen und Hinterzimmer-Machenschaften von politisch und wirtschaftlichen Freunden der Atomenergie eigentlich nicht darum geht, Akzeptanz zu sichern, als vielmehr erst mal Akzeptanz zu schaffen.

So ist der Vertrauensaufbau in ein gutes Suchverfahren für einen Standort für die dauerhaft sichere Lagerung der hochaktiven Abfälle auch neben Fragen der Sicherheit von zentraler Bedeutung bei der Entstehung des „Standortauswahlgesetzes“ gewesen, das nach einer mehrjährigen Arbeit der Endlagerkommission vom Deutschen Bundestag 2017 verabschiedet worden ist.

Als Besonderheit angesichts zahlloser Konflikte um politische Intrigen und Einmischungen in das frühere Suchverfahren rund um Gorleben, hat das Standortauswahlgesetz sogar eine Art unabhängigen Wächter über die Umsetzung der neuen Standortsuche beschlossen. Das sogenannte Nationale Begleitgremium (NBG).

Wie weit dieses Gremium seinen Aufgaben als Vertrauens-Schützer angesichts der Entwicklungen (Verzögerungen) bei der Endlagersuche und den wachsenden Risiken der inzwischen zur Langfrist-Zwischenlagerung mutierten oberirdischen Atommüll-Verwahrung gerecht wird, ist immer mehr umstritten. Nicht nur Behörden nehmen starken Einfluss auf die Arbeit des NBG.

Vor allem die CDU und die CSU blockieren seit Jahren über den Bundesrat, sodass fast alle von Bundesrat und Bundestag zu ernennenden Personen des öffentlichen Lebens im NBG längst nicht mehr dem Gesetz entsprechend legitimiert sind. Das BMU hat die betroffenen Personen lediglich gebeten, im Amt zu bleiben, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Auch das hat nichts mit Akzeptanz zu tun. Die CDU und CSU zertrümmern hier Schritt für Schritt den notwendigen Vertrauensaufbau bei der Endlagersuche für die hochaktiven Abfälle.

Schade aber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag und anderswo nicht dafür sorgen, dass die Endlagersuche im rechtlich gebotenen Rahmen mit einem demokratisch entsprechend legitimierten Nationalen Begleitgremium ablaufen kann. Und schade, dass die im Grunde komplett ungelöste Problematik der dauerhaft sicheren Lagerung von Atomabfällen aller Art vom NBG nicht mit ausreichender und notwendiger Deutlichkeit auf die Agenda gesetzt wird.

 

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