Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll ist ins Stocken geraten und wird sich um Jahrzehnte verschieben. Während die dauerhaft sichere Lagerung der Atommüllberge weltweit weitgehend ungelöst ist und bestenfalls fragwürdige Zwischenvarianten das gefährliche Atomerbe vor Mensch und Umwelt abschirmen, fordern CDU und AfD und Teile der FDP schon wieder neue unverantwortliche Atomrisiken. Die CDU will nun mit einem Antrag im Bundestag die zuständigen Behörden und Unternehmen drängen, die Endlagersuche für die hochradioaktiven Abfälle zu beschleunigen. Dazu wird es am Mittwoch, den 5. Juni 2024 eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags geben. (Foto: BGZ, Castor mit HAW-Atommüll am Reaktorbecken im AKW Brokdorf)

• Der Antrag der CDU-Fraktion ist hier in der Parlamentsdokumentation des Bundestags online: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern, (BT-Drs. 20/5217)“ – Die Anhörung wird vom Bundestag hier beworben.
• Über die geladenen Sachverständigen liegen online (heute) noch keine Infos vor. Die Linke hat Ursula Schönberger vom Atommüllreport bzw. der AG Schacht Konrad benannt.
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Natürlich ist der Titel des CDU-Antrags zumindest erstaunlich: „Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern“. Als Grundlage der Akzeptanz für die Endlagersuche haben auch immer wieder Behörden des Bundes, aus der Politik und auch in der damaligen Endlagerkommission den Ausstieg aus der Atomenergie angesehen. Genau diese Grundlage aber haben die Fraktionen von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD in den letzten Jahren immer stärker demontiert. Während der alte Atommüll noch nicht unter der Erde ist, wollen diese Parteien inzwischen neuen radioaktiven Strahlenmüll draufsatteln. (Aber selbst im NBG selbst war die Frage, ob der Atomausstieg Grundlage der Arbeit wäre, in der Diskussion.)

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Hinzu kommt, dass es nach Jahrzehnten von Atom-Skandalen und Hinterzimmer-Machenschaften von politisch und wirtschaftlichen Freunden der Atomenergie eigentlich nicht darum geht, Akzeptanz zu sichern, als vielmehr erst mal Akzeptanz zu schaffen.

So ist der Vertrauensaufbau in ein gutes Suchverfahren für einen Standort für die dauerhaft sichere Lagerung der hochaktiven Abfälle auch neben Fragen der Sicherheit von zentraler Bedeutung bei der Entstehung des „Standortauswahlgesetzes“ gewesen, das nach einer mehrjährigen Arbeit der Endlagerkommission vom Deutschen Bundestag 2017 verabschiedet worden ist.

Als Besonderheit angesichts zahlloser Konflikte um politische Intrigen und Einmischungen in das frühere Suchverfahren rund um Gorleben, hat das Standortauswahlgesetz sogar eine Art unabhängigen Wächter über die Umsetzung der neuen Standortsuche beschlossen. Das sogenannte Nationale Begleitgremium (NBG).

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Wie weit dieses Gremium seinen Aufgaben als Vertrauens-Schützer angesichts der Entwicklungen (Verzögerungen) bei der Endlagersuche und den wachsenden Risiken der inzwischen zur Langfrist-Zwischenlagerung mutierten oberirdischen Atommüll-Verwahrung gerecht wird, ist immer mehr umstritten. Nicht nur Behörden nehmen starken Einfluss auf die Arbeit des NBG.

Vor allem die CDU und die CSU blockieren seit Jahren über den Bundesrat, sodass fast alle von Bundesrat und Bundestag zu ernennenden Personen des öffentlichen Lebens im NBG längst nicht mehr dem Gesetz entsprechend legitimiert sind. Das BMU hat die betroffenen Personen lediglich gebeten, im Amt zu bleiben, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Auch das hat nichts mit Akzeptanz zu tun. Die CDU und CSU zertrümmern hier Schritt für Schritt den notwendigen Vertrauensaufbau bei der Endlagersuche für die hochaktiven Abfälle.

Schade aber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag und anderswo nicht dafür sorgen, dass die Endlagersuche im rechtlich gebotenen Rahmen mit einem demokratisch entsprechend legitimierten Nationalen Begleitgremium ablaufen kann. Und schade, dass die im Grunde komplett ungelöste Problematik der dauerhaft sicheren Lagerung von Atomabfällen aller Art vom NBG nicht mit ausreichender und notwendiger Deutlichkeit auf die Agenda gesetzt wird.

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In ihren aktuellen Pressestatements betont die IPPNW vor allem die Bedeutung friedenspolitischer Maßnahmen und Aktivitäten, um Krieg und Leid zu beenden und die Kette von Aufrüstung und Eskalation zu brechen. Das Friedensgebot im Grundgesetz, eine Konsequenz aus dem von deutschem Faschismus und den Nazis angezettelten Zweiten Weltkrieg ist vor dem Hintergrund innenpolitischer und internationaler Entwicklungen von großem Stellenwert. Wichtig, dass die IPPNW die friedenspolitische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Geburtstag des Grundgesetzes noch einmal hervorhebt.

Ebenso richtig sind die Hinweise zur Politik Frankreichs und der von Präsident Macron. Frankreich ist Atomwaffenstaat innerhalb der EU. Jüngst war die Rede davon, dass auch Soldat:innen aus EU-Ländern in der Ukraine kämpfen könnten. Frankreich will sein Nuklear-Arsenal ausbauen und spricht dabei auch von einer europäischen Bombe. Mit Deeskalation und Friedenspolitik hat das nicht wirklich zu tun. Die Frage, warum ausgerechnet Macron für seine Politik mit dem Westfälischen Friedenspreis geehrt wird, sollte zurecht überaus kritisch diskutiert werden.

„Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens“, heißt es in der PM der IPPNW.

• Auch regionale Gruppen rufen zum Protest gegen die Verleihung des Preises an Macron in Münster auf.

Bild: Réseau „sortir du nucléaire“

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.

Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.

„Die Angebote Macrons an die EU-Länder für eine Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm und einem möglichen europäischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen für das teure Atomprogramm“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Der Präsident lädt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.“

Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat auf eine „no first use“ Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.

Außerdem weist die IPPNW auf die aggressive und widersprüchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.

Für die französische Regierung gehören die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der französische Präsident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.“

Anstatt zivile wie militärische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung für die Folgen seiner 204 Atomwaffentests übernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien verübt worden sind. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt“, so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist“, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. „Frankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entschädigung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bemühen.“ Dies würde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atommächte senden.

Der Status Frankreichs als Kolonialmacht lässt auch über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden.

Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in Münster statt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648 und würdigt Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.

Dokumentation Nummer 2:

IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Mai 2024

IPPNW fordert Rückbesinnung auf Friedensgebot im Grundgesetz – 75 Jahre Grundgesetz

Die IPPNW fordert anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1, Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Die Politik der „Zeitenwende“ und der Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ stehen dazu im eklatanten Widerspruch. Kriege werden als Mittel der Politik wieder salonfähig oder gar als alternativlos dargestellt während heroische Tugenden und mit ihnen problematische Männlichkeitskonstruktionen neu aufgelegt werden.

Diese Militarisierung der Gesellschaft gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert faschistische Tendenzen. Einerseits weil die massive Aufrüstung mit herben Einsparungen in anderen Bereichen wie Arbeit und Soziales, Klima, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung einhergeht. So sieht der Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für den Rüstungsetat vor als für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umwelt, Entwicklung und Auswärtiges zusammen. Die Aufrüstung geht auf Kosten der dringend benötigten sozial-ökologischen Transformation und wird soziale Konflikte um knappe Ressourcen schüren. Zum anderen ist die „Zeitenwende“ Teil eines weltweit erstarkenden Kriegsregimes. Statt die globalen Krisen durch kooperative Systeme und Multilateralismus anzugehen, droht die Kriegslogik unsere Wirtschaft, Politik und Kultur zu durchdringen. Das Denken in Freund-Feind-Schemata verschärft sich. Klare Feindbilder gefährden sowohl den innergesellschaftlichen Frieden, indem sie „Schuldige“ für die sozialen Probleme ausmachen, als auch den äußeren Frieden, denn sie sollen dazu dienen, eine Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen.

„Nur wenn Frieden herrscht, kann sich Politik um die Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft kümmern. Faschismus und Militarismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sind daher davon überzeugt, dass wir Antifaschismus und Frieden zusammen denken und angehen müssen. Der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und auf eine zivile statt eine militärische Sicherheitspolitik fokussiert“, heißt es in einer Resolution, die die IPPNW auf ihrem Jahrestreffen in Frankfurt verabschiedet hat.

Als Friedensorganisation erinnert die IPPNW daran, dass „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ eine Einheit bilden. Denn Faschismus, Rassismus und Militarismus hängen historisch eng zusammen. Der Nationalsozialismus etwa entwickelte rassistische Praktiken des deutschen Kolonialismus weiter, forcierte eine industriell-militärische Entwicklung und propagierte zugleich eine Blut-und-Boden Ideologie.

Gleichzeitig beobachten wir, dass der Schlüsselbegriff „Frieden“, fest verankert in unserem Grundgesetz und in der UN-Charta, in der Öffentlichkeit immer häufiger geächtet wird. Der Begriff bezeichnet vielfältige Formen menschlicher Beziehungen, in denen die Gewalt abnimmt und Konflikte kooperativ und lösungsorientiert bearbeitet werden. Dieses breite Verständnis von Frieden umfasst innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Frieden gleichermaßen.

Der Kampf gegen Faschismus und Militarismus hat in der IPPNW eine lange Tradition, so etwa in Projekten für die Aufarbeitung der Rolle der Medizin im Nationalsozialismus, den Einsatz für eine angemessene medizinische Versorgung geflüchteter Menschen und für eine menschenrechtsgeleitete Asylpolitik, basierend auf der medizinischen Ethik und dem Artikel 1, Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes.

Weitere Informationen:
Die Resolution „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“