Kategorie: Öko-Sozial

Atommüll-Endlagersuche und Partizipation: Selbstorganisation mündet auch in Abhängigkeiten und Kontrolle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in der Post-Gorleben-Ära baut unter anderem auf den gesetzlichen Anspruch auf umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die ist immer wieder schwer in der Kritik, weil das zuständige Bundesamt sehr eigene Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Öffentlichkeit das tun soll – und wie nicht. Gut, dass auch die Sozialwissenschaften immer wieder einen Blick auf das Verfahren und die Dinge werfen, die dort passieren. Das kann Korrekturen ermöglichen. Im Forschungsjournal der sozialen Bewegungen haben Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin) einen Beitrag veröffentlicht, der das 2. Forum Endlagersuche im November 2023 unter die Lupe nimmt.

In den Abstracts machen die Autor:innen klar: „Zur Beantwortung der Frage wurden eigene Daten mittels einer teilnehmenden Beobachtung beim 2. Forum Endlagersuche im November 2023 erhoben. Die Fallanalyse zeigt, dass das Beteiligungsverfahren bei dieser Forumsveranstaltung aufgrund der staatlichen Einflussnahme nur teilweise als selbstorganisiert beschrieben werden kann. Staatliche Akteure, allen voran das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), unterstützen zwar die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation. Dabei zeigt sich jedoch, dass bestimmte Unterstützungsleistungen auch in Abhängigkeiten und Kontrolle münden können. Das Beteiligungsverfahren war darüber hinaus durch einen hohen Grad der Formalisierung gekennzeichnet sowie durch eine exklusive Selbstorganisation innerhalb der Zivilgesellschaft, die die Teilnahme bisher am Verfahren Unbeteiligter erschwerte.“

  • Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen (auch als PDF): Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin): Hemmnisse zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation im Standortauswahlverfahren für hochradioaktive Abfälle. Ein Diskussionsbeitrag zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Forum Endlagersuche , Download, Supplement zu FJ SB Heft 1/2024. Siehe auch hier direkt als PDF
  • Über die sozialwissenschaftliche Begleitung der Endlagersuche bzw. sozialwissenschaftliche Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit den radioaktiven Abfällen und der Atomenergie hat Achim Brunnengräber von der FU Berlin in vielen Formaten der letzten Jahre mitgewirkt. Siehe auch Sozialwissenschaft.

Mit Zwölftonmusik zu einer besseren Gesellschaft – AfD jetzt stoppen!

Neulich sinnierte ich: „Immer wieder wird John Lennon erschossen – oder war es immer schon Trump?„. Aber es ist in jedem Fall auch klar: Wir müssen im eigenen Land, vor der eigenen Haustür kehren. Es ist höchste Eisenbahn! Die braue Kloake darf nicht auf unsere Äcker! Die Trecker und die Lokomotiven müssen die AfD stoppen! Und so Typen wie Söder und Aiwanger, die Macht wichtiger finden, als … Obendrein: Die AfD bedeutet faktisch die Abschaffung des Farbfernsehens. Und danach das Aus für den Blues, den Rock, den Pop – und am Klavier braucht es nur noch eine Taste. Was wir brauchen: Ein Klavier mit mehr als nur 88 Tasten. Ausgerechnet 88. Ein Plädoyer für Freiheit, Demokratie und Vielfalt: Mit Zwölftonmusik zu einer besseren Gesellschaft! Danke Bodo Wartke. Gemeinsam mit vielen Tönen und Farben: Hier endet die AfD!

Schaut hier bei Youtube, wenn der andere Link nicht geht: https://www.youtube.com/watch?v=g_foEjGwdmk

Faschismus ist in einer Demokratie ein Verbrechen!

NoAfD – NoFaschismus – sag NEIN

Höchste Eisenbahn: Tausende demonstrieren in Hamburg – auch in vielen anderen Orten gehen viele Menschen gegen die AfD und den Faschismus auf die Straßen. Bauern und Bäuerinnen, Lokführer:innen und Demokrat:innen gemeinsam mit Gewerkschaften und Parteien und Umweltverbänden und Bürger:innen-Gesellschaft gegen die Nazis und AfD. Die Recherchen von Correctiv zeigen, wie menschenverachtend und rassistisch die AfD und ihr Umfeld ist. Was hier bei der AfD und in deren Umfeld passiert, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist kriminell, verbrecherisch und rechtswidrig. Hallo in Städten, Kommunen, Kreisen, Landtagen und Bundestag: Jetzt handeln – die AfD zerschlagen!

Immer wieder wird John Lennon erschossen – oder war es immer schon Trump?

Da stimme ich irgendwie John Irving zu. In seinem Roman „Sessellift“; ein Roman über mindestens ein halbes Jahrhundert, aber irgendwie mehr – verdammt viel inside USA – und nicht objektiv, aber ein gutes Amerika, eines für Demokratie und gegen Krieg. Eins mit Westeuropa, in vielen Teilen ohne Frankreich, und vielen Nazis in west.bundesdeutscher Macht. John Irving, Freund von Günther Grass. Eine USA für Verständigung und Toleranz. Auch Grass, nach Erfahrung. Und eingewoben in viel zu viele Verbrechen, BRD, und USA – für die Vietnam nur eines, und ein Wendepunkt ist. Und auch ein Schlüssel, mit dem der Zweite Weltkrieg, der Deutsche Faschismus und der folgende Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fortgesetzt wurde: Ausbeutung zum eigenen Wohlstand! Viele haben WiderSprochen – und Veränderung versucht. In den Metropolen. Und anderswo und anders, als vielleicht gedacht. Grausame Kriege entlang der „Blockkonfrontation“ zwischen Sowjetunion und … China und Nato auf beiden Seiten des Atlantics. Das muss aufhören. Warum Trump John Lennon erschossen haben könnte? Vielleicht könnte John Irving das erklären? Imagine, …

Video über Invidious, Datenschutz für Youtube – https://yt.artemislena.eu/watch?v=QfgVhE1M6ns

Atomtransporte durch NRW stoppen: Demonstration gegen hochradioaktive Risiken – 14.1. Ahaus

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände rufen zu einer Demonstration für Sonntag, den 14. Januar 2024, in Ahaus auf. Über 150 Atomtransporte mit hochradioaktiven und außerdem hochangereichertem Uran-Strahlenabfall sollen von Jülich aus dem ehemaligen Atomforschungszentrum per LKW und mit einem Großaufgebot von Polizei und Sicherheitskräften in das Zwischenlager nach Ahaus. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung in NRW haben eine Sicherheitsanalyse öffentlich vorgelegt. Zuletzt hatte die Bundesregierung aus Kostengründen einen Transport nach Ahaus genannt. Die LKW sind aufgrund der besonders gefährlichen Fracht extrem stark gepanzert, um Angriffe mit Waffen abwehren zu können. Daher sind diese Spezial-LKW über 120 Tonnen schwer. Für den Transport, der von der Orano-NSC aus Hanau durchgeführt wird, gilt eine extreme Gefährdungslage. Maximal könnten bis zu vier solcher Fahrzeuge gleichzeitig einen nur knapp 10 Tonnen schweren Castor-Behälter über Straßen und Brücken in der Nacht durch NRW transportieren. Großräumig wird ein solcher Hoch-Risiko-Transport nicht nur entlang der benutzten Straßen, sondern auch im Luftraum überwacht. Gegen eine noch ausstehende Transportgenehmigung sind Klagen der Stadt Ahaus und von anderen angekündigt. Bereits Mitte der 2030er verliert auch das Zwischenlager in Ahaus seine Betriebsgenehmigung. Möglicherweise müssten dann die dort lagernden Atomabfälle nochmal auf eine Geisterfahrt nach Irgendwo, denn ein Endlager wird frühestens ab Mitte der 2080er Jahre zur Verfügung stehen.

Dokumentation des Aufrufs der BI Ahaus:

Nicht mit uns! Aufruf zur Demonstration am 14. Januar 2024

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) wollen ihren Atommüll nach Ahaus abschieben. Es geht um ca. 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern in einem veralteten Zwischenlager auf dem AVR-Gelände. Seit 2013 ist dieses Lager ohne Genehmigung, seitdem haben die Verantwortlichen aber keine ernsthaften Schritte für einen Zwischenlager-Neubau am Ort unternommen.

Ab 2024 sollen deshalb 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus erfolgen. Drei Testfahrten ohne Atommüll haben bereits im November 2023 stattgefunden: mit einem 130t schweren Transportfahrzeug quer durch NRW, durch Duisburger Stadtgebiet und mit Problemen z.B. im Autobahnkreuz Kaiserberg, das alles begleitet von riesigen Polizeiaufgeboten. Nun erwarten FZJ und JEN die Transportgenehmigung und wollen dann schnellstmöglich mit dem Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus beginnen,
obwohl

  • zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob die Kugel-BE aus Jülich endlagerfähig sind, sondern ziemlich sicher vorher abgereichert und konditioniert werden müssen,
  • das Verfahren dafür erst noch entwickelt werden muss, wofür JEN und FZJ allein verantwortlich sind,
  • weder Entwicklung noch Durchführung dieses Verfahrens in Ahaus möglich sind, aus technischen wie auch rechtlichen Gründen,
  • demzufolge irgendwann erneut 152 Transporte zurück nach Jülich oder an einen anderen Ort nötig wären,
  • die NRW-Landesregierung laut Koalitionsvertrag gegen den Transport nach Ahaus und für einen Lagerneubau in Jülich ist,
  • die Landesregierung für den Erwerb eines Grundstücks in Jülich die finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellt hat,
  • Jülich auch bei einem Abtransport der Kugel-BE keinesfalls „atommüllfrei“, sondern weiterhin mit anderem Atommüll aus dem stillgelegten AVR belastet sein würde,
  • die Stadt Ahaus laut einstimmigen Ratsbeschluss gegen die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus ist,
  • Klagen der Stadt Ahaus und eines Bürgers gegen die Einlagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus eingereicht und noch nicht entschieden sind,
  • sogar der Bürgermeister von Jülich dafür ist, dass in Jülich ein neues Zwischenlager gebaut wird!

Atommüll-Verschiebung löst keine Probleme!
Wir stellen uns quer

  • Keine Castor-Transporte durch NRW!
  • Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht!

Wir rufen auf zur Demonstration am Sonntag, dem 14. Januar 2024, in Ahaus:

  • 14 Uhr: Auftaktkundgebung am Rathaus mit Redebeiträgen und Musik
  • Zeitgleich: Trecker-Demo der Landwirte vom TOBIT-Kreisel zum Rathaus
  • Anschließend Demonstrationszug hinter den Treckern vom Rathaus zur Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring,
  • dort Abschlusskundgebung, wieder mit Redebeiträgen und Musik

Zur Teilnahme rufen auf:
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Landeskonferenz (LaKo) der NRW-Anti-Atom-Initiativen, AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL), Ationsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), BUND- Landesverband NRW

Unsere Social Media Profile für mehr Infos:

Weitere Infos auch unter: www.sofa-ms.de, www.westcastor.org, www.ausgestrahlt.de, www.umweltfairaendern.de

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