Kategorie: Öko-Sozial

Atomenergie ist vor allem die Geschichte großer Versprechungen. Immer war sie teurer als angekündigt, es gab katastrophale Unfälle, die eigentlich gar nicht möglich waren und am Ende bleibt jede Menge Atommüll. Bei der Endlagersuche für den Atommüll geht es kaum voran – weltweit. In Deutschland ist inzwischen klar: Der noch vor Kurzem gefeierte “Neustart” für hochradioaktiven Strahlenmüll mit dem Standortauswahlgesetz ist irgendwie doch eher ein Rohrkrepierer. Angestrebt war, bis 2031 einen Standort identifiziert zu haben. Daraus aber wird nichts, sagen nun Behörden, Ämter und Unternehmen. Die Folge: Wenn das hochradioaktive Zeug nicht unter die Erde kommt, muss es – sehr viel länger – oberirdisch gelagert werden. Möglicherweise bis ins nächste Jahrhundert hinein. Das war nie geplant und stellt massive Fragen an die Sicherheit. Nicht nur technische, sondern angesichts wachsender Gefahren auch durch wachsende Terror-Risiken und nun auch möglicherweise durch kriegerische Entwicklungen. Wolfram König, Chef der bundesdeutschen Atommüll-Behörde Base in der Augsburger Allgemeinen: „Es stellt sich somit auch die Frage, ob zukünftig auch kriegerische Ereignisse stärker in die Sicherheitsbetrachtungen einfließen müssten.“ Die Antwort ist mit Blick auf Saporischschja klar: Es braucht nicht nur Betrachtungen, es braucht neue Lösungen! Was denn sonst?

• Gerade hat der zehnte Jahrestag des “Neustart” der Endlagersuche stattgefunden. 2013 ist nach heftigen Auseinandersetzungen um die Atomenergie der erste Schritt mit dem Standortauswahlgesetz erfolgt. Dazu zieht der BUND eine Art Bilanz: 10 Jahre Standortauswahlgesetz: BUND blickt mit zunehmender Skepsis auf Atommülllagersuche. Die Stellungnahme ist hier als PDF direkt zu finden. Außerdem erinnert der BUND in dem Zusammenhang an ein Papier der Anwältin Joy Hesel aus 2021 in der Sache, hier als PDF direkt.

Die Augsburger Allgemeine hatte sich jüngst mit dem Thema der weiteren oberirdischen Lagerung des hochradioaktiven Atommüll befasst, nachdem der BUND eine neue Studie zu den Sicherheitsmängeln und neuen Risiken bei der Zwischenlagerung hochaktiver Abfälle vorgelegt hatte.

• Neue Risiken – höhere Sicherheitsanforderungen – Neue BUND-Studie zur verlängerten Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle

Bereits in rund fünf Jahren – ab 2028/29 müssen die bundesdeutschen Atom-Instanzen die Genehmigungsverfahren für die bestehenden Atommülllager-Hallen der ersten Generation in Gorleben und Ahaus eröffnen und bis Mitte der 2030er Jahre komplett neue Genehmigungen erteilen. Auch der Deutsche Bundestag wird dann direkt in dem Verfahren beteiligt sein. So ist das im Atomgesetz geregelt. Die Vorbereitungen dafür sind längst im Gange. Nach einer Frist von 40 Jahren muss das jetzt gesamte Konzept der Zwischenlagerung komplett neu genehmigt werden, – auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik – und auf dem Stand der jeweiligen zivilisatorischen Risiken.

• Einer der Prüfsteine dürfte der Neubau eines Zwischenlagers in Lublin bei Greifswald sein. Der dort notwendige gewordene Neubau ist noch im Genehmigungsverfahren und wurde erforderlich, nachdem die alte Halle nicht gegen die erhöhten Anforderungen bei der Sicherung gegen Terror-Anschläge nachgerüstet werden kann. Nachrüstungen, die derzeit überall an den Zwischenlagerstandorten stattfinden. Damit werden aber lediglich die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen von 911 im Jahr 2001 nachgerüstet – etwa mit Stand 2010/11. Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lublin wegen fehlendem Terrorschutz.
• Im behördendeutsch wird bei der Frage des Terrorschutzes nuklearer Anlagen von SEID gesprochen. Das ist der “Schutz vor sonstigen Einwirkungen Dritter”. Hier alles zum Thema SEWD auf umweltFAIRaendern.de

Laut AA hatte Wolfram König, Chef des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) davon gesprochen, “dass die Suche nach einem geeigneten Standort länger als von dem Bundesunternehmen angegeben dauern wird. „Die Annahmen enthalten leider große Unsicherheiten. Wir brauchen aber einen belastbaren Zeitplan für ein Endlager, auch um damit für die anderen betroffenen Bereiche realistisch planen zu können.“

Die Zeitung will richtigerweise Wissen: “Und was heißt das für die Zwischenlager? Denn sein Amt erteilt die Genehmigungen für die Aufbewahrung hoch radioaktiver Abfälle. König betont, die Sicherheit aller Zwischenlager sei „nach aktuellen Maßstäben gewährleistet“. Dies wird laufend durch die Landesatomaufsichten kontrolliert. Aber er sagt auch: „Mit der Verlängerung der Endlagersuche über so einen Zeitraum hinweg ergeben sich sicherheitsrelevante Fragen, die jetzt zur Diskussion gestellt werden müssen: Sind die bisherigen Sicherheitsanforderungen auch für einen längeren Zeitraum als den bislang vorgesehenen ausreichend?“

• Was er nicht sagt: In Lubmin muss – siehe oben – ein neues Zwischenlager gebaut werden, weil die Sicherheit mit baulichen Maßnahmen im bisherigen Gebäude nicht gewährleistet ist, sondern nur mit „temporären Maßnahmen“. Was genau das ist, wird nicht gesagt. In Jülich lagert hochradioaktiver Müll seit nun bald 10 Jahren ohne ausreichende atomgesetzliche Genehmigung. Und auch das Zwischenlager in Brunsbüttel verfügt seit viele Jahren nicht über die vorgeschriebene atomgesetzliche Genehmigung. Immer mehr wird Atommüll im Ausnahmezustand jenseits des Atomgesetzes geduldet.

Wie es möglicherweise mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Debatte um die künftigen Sicherheitsanforderungen bei der Atommülllagerung weitergehen kann, hatte Gerrit Niehaus, oberster Atomaufseher im Bundesumweltministerium, jüngst auf einer Veranstaltung des Atommüllreports in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr der EU einen Bericht über den weiteren Umgang mit den atomaren Abfällen vorlegen. Dazu muss das so genannte Nationale Entsorgungsprogramm angesichts vieler Probleme umfassend neu erarbeitet werden. Daher wird die Neufassung mit einer Strategischen-Umwelt-Prüfung SUP stattfinden, hatte Niehaus erklärt.

In der AA wird auch die BGZ befragt, die bundeseigene GmbH, die konkret die Zwischenlagerung an den quer über Deutschland verteilten Standorten betreibt. Dabei sagt der BGZ-Sprecher “mit Blick auf ein etwaiges Kriegsszenario”: Die Zwischenlager gehörten zu den „bestgesicherten Objekten in Deutschland“. Die AA schreibt dann mit Bezug auf den Sprecher: “Um den Schutz zu verstärken, würden beispielsweise an allen BGZ-Zwischenlagernzusätzliche Stahlbetonwände errichtet, ferner böten die Abwehrmaßnahmen grundsätzlich auch „einen gewissen Schutz bei kriegerischen Auseinandersetzungen“. Aber: „Einen vollständigen Schutz gegen jeglichen denkbaren Angriff mit Kriegswaffen durch die Armee eines anderen Staates können allerdings weder ein Staat noch ein Betreiber einer atomaren Anlage vornehmen oder gewährleisten. Der beste langfristige Schutz für Mensch und Umwelt im Umgang mit radioaktiven Stoffen ist es, diese dauerhaft von Mensch und Umwelt zu isolieren und sie in einem tiefengeologischen Endlager aufzubewahren.“

Die BGZ hat ein Forschungsprogramm aufgelegt, um die Anforderungen für eine Neu-Genehmigung der verlängerten Atommüll-Zwischenlagerung zu ermitteln und Risiken abzuschätzen. Das Programm wird auch als unzureichend kritisiert, weil es neuere Entwicklungen nicht berücksichtigt und bestimmte Aspekte einfach ausklammert. Auch die deutlich verlängerten zeitlichen oberirdischen Lagernotwendigkeiten seien nicht abgebildet. Wesentlich ist dabei auch die Frage, wie oberirdische Atomanlagen auf Kriegsszenarien ausgelegt werden können. Es geht ja nicht nur einen “vollständigen” Schutz, sondern vielleicht um einen, der zumindest einen deutlich höheren Schutzstandard bietet, als bisher.

• Alles über das Forschungsprogramm auf umweltFAIRaendern.de

Dabei ist tatsächlich auch grundsätzlich die Bundesregierung gefordert, die hier neue Maßstäbe definieren muss, – und nicht nur ein Unternehmen, welches die Anforderungen des Gesetzgebers umsetzen und sicherstellen muss. Allerdings: Es könnte auch ein Selbstverständnis eines solchen staatlichen Unternehmens sein, der Bundesregierung Empfehlungen und Hinweise über mögliche Nachbesserungen zu liefern. Dazu würde in jedem Fall gehören: Nie wieder Atomenergie!

Informationen über staatlche Forschung in Sachen Atom gibt es in den folgenden Links – die ich aber selbst noch nicht geprüft habe:

• https://foerderportal.bund.de/

Weitere Informationsquellen

• https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/ne/nukleareentsorgung_node.html
• insb. https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/ne/projekte-ende/projekte-ende.html
• und https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/ne/projekte-aktuell/projekte-aktuell.html
• https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/uebergreifende-forschung/uebergreifende-forschung_node.htmlhttps://www.evergabe-online.de/search.html?0&cookieCheck
• https://www.bmuv.de/ministerium/foerderung-und-forschung/forschung/ressortforschung-forschungsrahmen
• bzw. direkt https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Forschung/ressortforschungsplan_gesamt_2023_bf.pdf
• https://www.foerderinfo.bund.de/foerderinfo/de/home/home_node.html

Berge, Wandern, Information und Diskussion über und gegen Atomwaffen. Das gibt es im September an einem besonderen Ort: Oben im Ferien- und Bildungszentrum Salecina, in der Schweiz. „DFG-VK Köln“ und die „Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ haben den Sommerevent organisiert, der sich mit den wachsenden Risiken eines Atom-Krieges auseinandersetzt und über Vorschläge und Konzepte für nukleare Abrüstung nachdenken wird.

• Das Programm ist hier als PDF – Anmeldung ist notwendig. Alles Infos dazu im Flyer!

Ein paar Zeilen zum Inhalt aus dem Programm-Flyer:

Unsere Zukunft: Atomwaffenfrei! Friedenspolitisches Seminar – 2. – 7. September 2023

Das friedenspolitische Seminar orientiert sich an den Zielvorstellungen einer atomwaffenfreien Welt, über die Aufgabe der nuklearen Teilhabe europaweit und den Beitritt weiterer Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
Es bietet Austausch- und Vernetzungsmöglichkeiten für Friedensbewegte im generationenübergreifenden internationalen Austausch in erholsamer Umgebung mit Ausflugs- und Wandermöglichkeiten.

Zum inhaltlichen Einstieg gibt es erläuternde Darstellungen sowohl zur aktuellen weltweiten atomaren Bedrohung als auch zu den völkerrechtlichen Vereinbarungen und internationalen Verträgen. Anknüpfend an die Ergebnisse der AVV-Überprüfungskonferenz in New York und das 1. Treffen der Staaten in Wien, die den AVV ratifiziert haben, wollen wir einen Ausblick auf die nächste Staatenkonferenz in New York wagen.

Die zu bearbeitenden Fragen sind:

• Wie können wir erreichen, dass Atomwaffen aus Europa abgezogen und vernichtet werden?
• Welche außerparlamentarischen politischen Strategien und Aktionen sind dafür wirkungsvoll zu entwickeln?
• Welche länderübergreifenden Initiativen sind denkbar, bzw. erforderlich?

Zu den verschiedenen Aspekten gibt es jeweils Inputs mit anschl. Diskussion. Es werden sowohl persönlich in Salecina anwesende Referent*innen als auch solche über Videozuschaltung beteiligt sein. Es wird auch flexible Programmpunkte für Arbeitsgruppen und für die Freizeitgestaltung geben, über die gemeinsam entschieden wird.
Mit gemeinsamen Überlegungen zur praktischen Umsetzung behandeln wir spannende Themen um unserer Arbeit in unseren Gruppen vor Ort in eine gute Perspektive zu liefern

Referent:innen

• Roland Blach koordiniert die Kampagne «Büchel ist überall!
  atomwaffenfrei jetzt!»
• Dr. Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW
• Heidemarie Dann ist aktiv im Hiroshima-Bündnis Hannover
• Regina Hagen ist eine der Sprecher*innen der Kampagne
  «Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt!»
• Margarete Müller engagiert sich im Friedensbüro Hannover
• Andreas Zumach ist freier Journalist , Berlin, von 1988-2020
  UNO-Korrespondent in Genf für die Berliner „tageszeitung“
  (taz) und zahlreiche weitere Medien
• Moderation: Michael Sünner (DFG-VK Köln