Wärmeleitung unter der Elbe für Klimaschutz – Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk Wedel wird vorbereitet

Seit langem wird geplant, jetzt startet der rot-grüne Senat in Hamburg mitten in die Sommerferien hinein die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Modernisierung der Fernwärmeversorgung in Hamburg, die zum Ersatz des maroden kohlebefeuerten Heizkohlekraftwerks in Wedel führen soll. Demokratische Beteiligung geht irgendwie anders! Die Unterlagen für das „Planfeststellungsverfahren nach § 65 UVPG i.V.m. Anl. 1 Nr. 19.7.1. UVPG für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) i.S.d. Anl. 1 Nr. 19.7.1. UVPG“ sind nun hier online gestellt. Die beantragte Fernwärmeleitung FWS-West soll vom Dradenau-Hafen unter der Elbe hindurch eine Verbindung in das westliche Fernwärmenetz herstellen. Vor dort aus sollen ebenfalls noch zu errichtende neue klimafreundlichere Anlagen die Wärme einspeisen, um so, vermutlich noch mal später als ehemals geplant (nun erst nach 2025, siehe auch hier), das Wedeler Kohlewerk abschalten zu können.

Die Unterlagen können auch hier als zip-Datei heruntergeladen werden (700 MB).

Eventuell geht die Abschaltung von Wedel aber auch schneller. Eine Bürgerinitiative hat per Eilverfahren aufgrund wiederkehrender und möglicherweise gesundheitschädlicher Emissionen aus dem Heizkraftwerk Wedel die Stilllegung vor Gericht gefordert (NDR oder hier Welt). Gearbeitet wird derzeit auch daran, das Wedeler Kohle-Werk zumindest teilweise in den Sommerurlaub zu schicken. Gutachten hatten Möglichkeiten aufgezeigt, dass damit CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Gegen eine sommerliche Totalabschaltung gibt es aber technische Bedenken, da das alte Kraftwerk mit zu hohem (Kosten-)Aufwand verpackt werden müsste und dann evt. aus Altersgründen später trotzdem nicht wieder anspringt.

Ohne Wedel müsste Ersatzwärme per Gas eingespeist werden. Hamburg Wärme hat infolge des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ erst vor kurzem das Fernwärmenetz samt der dazu gehörigen Heizkraftwerke Tiefstack und Wedel wieder von Vattenfall übernommen. Zwar schreibt die Wärme Hamburg derzeit grüne Zahlen, aber Vattenfall hat viel unternommen, um den maximalen Nutzen für Vattenfall vor der Übergabe an Hamburg rauszuziehen und Investitionen wo möglich zu vermieden.

DOKUMENTATION DER SEITE mit den Unterlagen: Achtung – Datum beachten: 26.6.2020!

Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Mit der FWS-West wird eine Verbindung zwischen der neu geplanten Erzeugungsanlage am Standort Dradenau (KWK-Anlage Dradenau) und dem Weststrang, der Fernwärmetransportleitung Wedel, in Hamburg-Bahrenfeld geschaffen.

Die FWS-West hat folgende technische Kenngrößen:
• Leitungslänge der Fernwärmeleitung ca. 7,6 km
• Nennweite der Fernwärmeleitung DN 800 (jeweils Vor- und Rücklauf)
• Transportmedium: vollentsalztes und sauerstoffarmes Wasser gem. TAB-HW
• Auslegungsdruck 25 bar(ü)
• Auslegungstemperatur Vor- und Rücklaufleitung 140 °C
• Maximale Betriebstemperatur 133 °C

Der Verlauf der FWS-West beginnt südlich der Elbe am Werkzaun der KWK-Anlage Dradenau. Sie verläuft erdverlegt in der Dradenaustraße und Antwerpenstraße. Am Ende der Antwerpenstraße zweigt sie in den Tankweg ab und wird entlang des Gehölzes bis zum Jachtweg geführt. Dort entsteht der Startschacht für die Elbquerung, die durch den Bau einer begehbaren Tunnelanlage realisiert wird. Der Tunnel unterquert zunächst den Köhlfleethafen, anschließend die Elbe und endet nördlich der Elbe mit dem Zielschacht im südöstlichen Bereich des Hindenburgparks. Von dort wird die Leitung weiter erdverlegt den Hang hinauf bis zur Elbchaussee geführt, biegt anschließend in die Parkstraße ein und folgt ihr bis zum Übergang in die Groß Flottbeker Straße. Dabei wird die S-Bahn-Brücke Höhe Jeppweg mit einem Rohrvortrieb untergequert. In der Groß Flottbeker Straße verläuft sie weiter, kreuzt den Osdorfer Weg und wird in der Straße Zum Hünengrab bis zur Notkestraße geführt. In der Notkestraße wird die FWS-West in das bestehende Fernwärmenetz (Weststrang) eingebunden.

Das Leitungssystem „FWS-West“ besteht aus zwei Rohren, dem Vorlauf und Rücklauf. Der Vorlauf dient dem Transport des Heizwassers in das Fernwärmenetz und damit zum Verbraucher. Der Rücklauf des kalten Heizwasser vom Verbraucher bis zur KWK-Anlage wird über die Pumpstation Haferweg gewährleistet.

UVP-Kategorie

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Adressen

Ansprechpartner

Behörde für Umwelt und Energie (BUE)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)
Referat Hafen, Störfallvorsorge und Planfeststellungen (I 11)

Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Deutschland

E-Mail:planfeststellung-fernwaerme@bue.hamburg.de

Verfahrensschritte

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

24.06.2020 – 24.07.2020

Auslegungsinformationen

2020-6-17_Öffentliche Bekanntmachung FWS-West (final) ( 2020-6-17_Öffentliche Bekanntmachung FWS-West (final).docx 38.8 kB )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

01 Ordnerverzeichnis ( 01 Ordnerverzeichnis.pdf 49.4 kB )
02 Inhaltsverzeichnis_Rev2 ( 02 Inhaltsverzeichnis_Rev2.pdf 0.1 MB )
Ordner 1 Antrag + Erlaeuterungsbericht ( Ordner 1 Antrag + Erlaeuterungsbericht.zip 106.4 MB )
Ordner 2 Uebersichts + Abschnittsplaene ( Ordner 2 Uebersichts + Abschnittsplaene.zip 119.3 MB )
Ordner 3 Grunderwerb + Leitungstrassenplaene ( Ordner 3 Grunderwerb + Leitungstrassenplaene.zip 148.9 MB )
Ordner 4 Bauwerks Leitungstrassenverz Querungen Sonderbauwerke Bauzeiten Verkehr ( Ordner 4 Bauwerks Leitungstrassenverz Querungen Sonderbauwerke Bauzeiten Verkehr.zip 181.0 MB )
Ordner 5 Landschaftspflegerischer Begleitplan ( Ordner 5 Landschaftspflegerischer Begleitplan.zip 45.1 MB )
Ordner 6 Baugrunduntersuchung ( Ordner 6 Baugrunduntersuchung.zip 43.1 MB )
Ordner 7 Erschuetterung Baulaerm Lufthygiene ( Ordner 7 Erschuetterung Baulaerm Lufthygiene.zip 66.7 MB )
Ordner 8 Fauna Biotopkartierung Wasserrahmenrichtlinie FFH-VP UVP-Bericht ( Ordner 8 Fauna Biotopkartierung Wasserrahmenrichtlinie FFH-VP UVP-Bericht.zip 22.7 MB )

Weitere Unterlagen

FWS-West Planunterlagen (alle Ordner) ( FWS-West Planunterlagen (alle Ordner).zip 734.9 MB )

Kohleheizkraftwerk Wedel: Betrieb kann für Klimaschutz gedrosselt werden

Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Vorschlag gemacht, das veraltete und klimaschädliche Heizkraftwerk Wedel wenigstens in den Sommermonaten abzuschalten. SPD und Grüne sowie CDU und Co lehnten das Ansinnen komplett ab. Jetzt legt die Energienetzgenossenschaft eine Studie des Ökoinstituts Freiburg vor, in der ein gedrosselter Betrieb von Wedel als klimapolitisch bedeutsam und wirtschaftlich machbar beschrieben wird. Darüber berichten auch der NDR und andere. UmweltFAIRaendern dokumentiert unten die Studie und die Zusammenfassung der Energienetzgenossenschaft.

Seit Jahren laufen Auseinanersetzungen über den Ersatz des maroden Kohle-Meilers Wedel. Vattenfall hatte den Plan, Wedel durch das nächste Kohlemonster Moorburg zu ersetzen und damit für rund 30 Jahre die Kohle in der Fernwärme- und Stromerzeugung festzuschreiben. Durch den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ musste die SPD von diesen Plänen Abstand nehmen, denn nach der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auch eine Ausrichtung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie und mehr Klimaschutz vorgeschrieben. Dennoch sind die Planungen für einen Ersatz von Wedel mehr als nur schleppend. Daran hat auch die grüne Umweltbehörde bislang wenig geändert. Dies ist nicht nur klimapolitisch ein Ärgernis. Das Heizkraftwerk Wedel wird auch mit schädlichen Emissionen in Verbindung gebracht, die möglicherweise gesundheitsschädigend sind und die Nachbarn in der Umgebung gefährdet. Weiteren Druck macht dem rot-grünen Senat die angenommene Volksinitiative Tschüss Kohle. Neben dem Abschalten von Wedel geht es dabei auch um das ebenfalls mit Kohle befeuerte Heikraftwerk Tiefstack, das deutlich vor 2030 abgeschaltet werden soll, so die Vereinbarung zwischen der VI und dem Senat.

 

Dokumentation von der Seite der Energienetzgenossenschaft Hamburg:
Öko-Institut-Gutachten empfiehlt Wedel-Kraftwerk im Sommer mit reduzierter Leistung zu fahren

Hamburg, 31.1.2020 Die EnergieNetz Hamburg eG hat heute die Ergebnisse des von ihr beim Öko-Institut in Freiburg beauftragten Gutachtens zum Sommerbetrieb des Heizkraftwerk Wedel vorgestellt.

Als Ergebnis wird festgestellt, daß anhand der vorliegenden Informationen ein reduzierter Betrieb des HKW Wedel ohne Gefährdung der Wärme- und Stromversorgung möglich ist. Die Autoren des Gutachtens, die auch ähnliche Fragestellungen beim Münchner Kohlekraftwerk untersucht haben, empfehlen der Freien und Hansestadt Hamburg eine veränderte Fahrweise der Anlage in Wedel, die die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig den jährlichen Einsatz an Kohle deutlich reduziert. Die Gutachter beschreiben zwei Umsetzungsalternativen: Entweder die Vorgabe eines Jahres-Kohle-Budgets oder die Beschränkung der Stromerzeugung im Sommer auf die technisch erforderliche Mindestlast. Sie empfehlen ein Jahres-Kohle-Budget, da es mehr Flexibilität für die Betreiberin bietet.

Ein reduzierter Einsatz der Anlage in Wedel führt zu Erlöseinbußen. Diese Einbußen sollten von der Stadt Hamburg als Eigentümerin der Wärme Hamburg GmbH getragen werden und nicht auf die Wärmekunden umgelegt werden.

Den Mehrkosten bei der Wärme Hamburg steht eine deutliche CO2-Minderung gegenüber. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen wird vorrausichtlich für die Stadt Hamburg mit CO2-Minderungskosten verbunden sein, die niedriger liegen als die anderer Klimaschutzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Deshalb ist damit zu rechnen, dass eine sachgerecht ausgestaltete Beschränkung des Betriebs des HKW Wedel eine für Hamburg relativ kostengünstige Maßnahme zur CO2-Reduktion darstellt.

Gleichzeitig werden durch eine verringerte Stromproduktion im Kraftwerk Wedel alle Strom-verbraucher in Hamburg unmittelbar durch geringere Umlagen für vermiedene Netznutzungsentgelte entlastet. Dies ist ganz im Sinne einer sozial gerechten Energiewende, der sich Hamburg bereits im Klimaschutzgesetz vom Juni 2019 verpflichtet hat.

Matthias Ederhof dazu: „Die Gutachtenergebnisse sind ein direkter Arbeitsauftrag für die am 23. Feb. neu zu wählende Hamburger Bürgerschaft und den dann neu zu bildenden Senat. Die Wärme Hamburg braucht jetzt schnell eine politische Vorgabe für eine klimaschutz-orientierte Fahrweise der beiden städtischen Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack.Im Einklang mit dem Hamburger Klimaschutzgesetz ergibt sich dadurch für die Stadt Hamburg die Möglichkeit, kurzfristig und eigenverantwortlich die größtmögliche CO2 Einsparung im Bereich der Energieversorgung umzusetzen, alle Stromverbraucher Hamburgs zu entlasten ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.“

Hintergrund und Anlass des Gutachtens:

Im Zuge der vollständigen Rekommunalisierung der Wärmeversorgung wurde auch das kohlebefeuerte Heizkraftwerk (HKW) Wedel im September 2019 von der Wärme Hamburg GmbH übernommen. Es speist Wärme in das zentrale Fernwärmenetz der Wärme Hamburg  und Strom in das 110 KV-Netz der Stromnetz Hamburg ein. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im KlimSchGesetz vom Juni 2019 beschlossen, dass der Einsatz von Stein- oder Braunkohle in den eigenen Anlagen zur Wärmeerzeugung bis spätestens Ende 2030 eingestellt und im Zeitraum davor  „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme […] möglichst weitgehend zu vermeiden.

Der Gutachtenauftrag an das Ökoinstitut in Freiburg lautete: „Möglichkeiten eines reduzierten Sommerbetriebs des Kohleheizkraftwerks Wedel“

Hier das vollständige Gutachten vom 30.1.2020 zum Download…

Hamburgs Klimainstrumente: Kommunale Netze als integrierte Energiepolitik für Metropolen

Die Hamburger Energienetze sind als Verbund ein wichtiges Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Und diese Netze sind in öffentlicher Hand und können demokratisch gesteuert werden. Der erste Teil der Nachricht stammt vom rekommunalisierten Gasnetz Hamburg – der zweite Teil ist Ergebnis eines heftig umstrittenen, am Ende aber erfolgreichen Volksendscheides „Unser Hamburg Unser Netz“ im September 2013. Damals waren SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Gewerkschaften gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Einige Jahre später feiern alle nicht nur die erfolgreiche Rekommunalisierung und vergessen ihre damalige Position zugunsten der Atom- und Kohlekonzerne. Immer mehr werden auch die Argumente der Volksentscheids-Initiativen von BUND, Kirche und Verbraucherzentrale übernommen: Die Netze sind für den Klimaschutz ein wichtiges Instrument, sie dienen – das entdeckt wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl nun so wieder die SPD – in der Energieversorung als Bestandteil der Daseinsvorsorge; ein wichtiger Faktor auch für soziale Rahmenbedingungen. Vor wenigen Tagen hatten Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg zum „Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren.“

Dokumentation einer PM von Gasnetz Hamburg: Parlamentarischer Abend: Hamburger Netzbetreiber fordern integrierte Energiepolitik für Metropolen

Hamburger Energienetze fordern politische Unterstützung ein
– Nur als Verbund ermöglichen die Netze das Erreichen der Klimaziele
– Planung und Regulierung sind zeitnah neu und spezifisch zu gestalten

Ein Parlamentarischer Abend mit Energieexperten aus Politik, Regulierung und Wirtschaft unterstrich gestern den politischen Handlungsbedarf für die Klimazielerreichung: Nach Ansicht der Energienetzbetreiber Stromnetz Hamburg GmbH und Gasnetz Hamburg GmbH können industriell geprägte Metropolen wie Hamburg die ambitionierten Klimaziele für 2050 mit einer Treibhausgas-Senkung um bis zu 95 Prozent nur über eine intelligente Sektorenkopplung erreichen. Dafür müssen die Energie- und Klima-Politik und dazugehörige Ordnungsrahmen neu und stärker integriert gestaltet werden als sie es heute sind.

Metropolen mit hohem Energiebedarf für Wirtschaft, Mobilität und Haushalte brauchen aus Sicht der beiden Unternehmen integrativere Strategien beim Klimaschutz als ländliche Gebiete. Doch die Netze für CO2-freie Energie in Form von Strom, Gas und Wärme müssen hier wie dort heute noch separate Effizienz- und Regulierungspfade einhalten. Statt der Planung als Solitäre fordern die beiden Netzbetreiber integrierte politische Strategien. Um mittel- und langfristig alle Sektoren auf fossilfreie Energie umzustellen, sei ein neues übergreifendes Denken und Handeln erforderlich. „Bislang wird noch zu sehr in kleinteiligen Klimamaßnahmen oder entlang der Wendepolitiken gedacht – doch nur ein integriertes Energiesystem kann das Klima wirksam schützen“, betonte Christian Heine, kaufmännischer Geschäftsführer von Gasnetz Hamburg. Metropolen spielten beim Aufbau solcher Systeme aufgrund struktureller Dichte und hoher industrieller Energiebedarfe eine besondere Rolle. „Eine effektive und skalierbare Sektorenkopplung ist in städtischen Strukturen erheblich komplexer als in ländlichen Strukturen“, konstatierte Karin Pfäffle, Geschäftsführerin von Stromnetz Hamburg.

Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg hatten zum Parlamentarischen Abend in die Hamburger Vertretung in Berlin geladen, um Politiker und Beamte der Bundesregierung über die Rolle der Energienetze bei der urbanen Energiewende in Metropolregionen zu informieren. In Städten wie Hamburg müssten bereits heute Lösungen für CO2-neutralen Verkehr, klimaschonende Wärme und Industrieproduktion übergreifend in vorausschauenden Planungen einfließen, um die hohe industrielle Wertschöpfung und die Attraktivität der Städte langfristig zu erhalten.

„Wir erzeugen bereits viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Jetzt müssen wir aus der bisherigen Stromwende eine echte Energiewende machen. Dazu ist es wichtig, alle Bereiche, in denen Energie verbraucht wird, zusammen zu betrachten. Wir brauchen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor größere Fortschritte. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung wichtige Weichen hierfür gestellt. Zudem erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie, um auch diese wichtige Zukunftstechnologie voranzubringen“, sagt Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär des BMWI. Für ArcelorMittal Geschäftsführer Frank Schulz sind freiwillige Klimaschutzmaßnahmen der Industrie unumgänglich, um Metropolen-Standorte wie in Hamburg langfristig zu sichern. Sein Unternehmen gehe dabei mit Pilotprojekten voran. Als Beispiele nannte er die flexibilisierte Stromabnahme im Projekt Timeshift und den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff bei der Reduktion von Eisenerz.

Zu den konkreten Forderungen der Netzbetreiber an die Politik zählen:

   - Um die CO2-freie Energienutzung in Industriemetropolen
     voranzutreiben, müssen politische Ziele und Rahmensetzungen für
     alle Marktakteure überarbeitet werden, um Infrastrukturen für
     Strom, Wärme und Verkehr vernetzt zu planen und zu betreiben.
   - Metropol-Kommunen brauchen ordnungspolitische Leitplanken, die
     eine Energie-Kopplung in Metropol-Verteilnetzen ermöglichen. Ein
     intelligenter Mix der Energieträger erhöht die Effizienz und
     Einsatzbreite erneuerbarer Energien.
   - Regulierungsbehörden müssen differenzierte Sektor-übergreifende
     Ansätze für Energienetze in Metropolen entwickeln, die den
     spezifischen Bedarf der Netztransformation und des Netzausbaus
     für eine CO2-freie Versorgung von Industrie, Verkehr und
     Haushalten berücksichtigen.
   - Der wirtschaftliche Betrieb von Energie-Umwandlungsanlagen wie
     Power-to-X erfordert Marktanreize innerhalb eines neuen
     regulatorischen Rahmens. Nur so gelingt der Ausbau
     sektorenübergreifender Technologien an wichtigen Knotenpunkten
     der Energienetze.

Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg adressieren mit ihren Forderungen zentrale politische Handlungsfelder mit hoher Dringlichkeit. Aber auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen setzen die beiden städtischen Netzbetreiber gemeinsam mit der Wärme Hamburg GmbH ihre Aktivitäten zur Integration der Netze fort. Aktuell bereiten sich die Unternehmen auf die netzseitige Sektoren-Kopplung in Hamburg vor. Ein wichtiges Projekt zur Umsetzung der „Integrierten Netzplanung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz“ soll mit Start des Norddeutschen Reallabors im kommenden Jahr beginnen. Mittelfristig soll eine Blaupause für industriell geprägte Metropolen entstehen, um für deren spezifischen Anforderungen an die Energiewende erfolgreiche Transformationspfade aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Gasnetz Hamburg GmbH
Bernd Eilitz, Telefon: 040 23 66 3507,
bernd.eilitz@gasnetz-hamburg.de

Stromnetz Hamburg GmbH
Anette Polkehn-Appel, Telefon: 040 49202 8333,
presse@stromnetz-hamburg.de

BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg

Es muss endlich was passieren beim Klimaschutz, aber in Hamburg verschiebt der rot-grüne Senat die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel und auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz ist noch vieles im Argen. Der BUND Hamburg hat das jüngst scharf kritisiert. Mit dem Statement „Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang“ und dem Vorwurf: „Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz„. Zum 4. Oktober mobilisiert der BUND gemeinsam mit Fridays for Future Hamburg zu einer FahrRad-Demonstration samt Kundgebung vor das Vattenfall Kohlemonster in Moorburg. Auch deCOALonize will gegen die Steinkohle als Teil der Klimakatastrophe aktiv werden.

umweltFAIRaendern dokumentiert:

1. BUND Hamburg: Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang, 25. September 2019

BUND Hamburg wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und erwartet volle Transparenz durch die Umweltbehörde

Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.

Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.

2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

Vattenfalls Klimakatastrophe Moorburg abschalten – Fridays for Future und BUND Hamburg per Rad zum Kohleausstieg – DeCOALonize ungehorsam

Gemeinsam mit Fridays for Future rufen BUND und BUNDJugend in Hamburg zu einer Demonstration gegen das zum Vattenfall-Konzern gehörende Klimamonster in Moorburg auf. Mit einer Fahrrad-Demo geht es am Freitag, 4. Oktober zu einer Kundgebung nicht in die Innenstadt, sondern vor die Tore des Steinkohlekraftwerks, das mit einer Leistung von über 1.600 MW jährlich sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre bläst. „Protest und Widerstand gegen die Kohlenutzung können etwas bewegen“, heißt es in dem Aufruf zu der Demo: BUND und Fridays for Future beziehen sich dabei auch auf „die Aktionen und Proteste im Rheinland und in der Lausitz“. Damit dürften die Aktionen zivilen Ungehorsams gemeint sein, zu denen u.a. Ende Gelände (Hinweis auf Hamburger Infoveranstaltung zur Moorburg-Demo)  immer wieder erfolgreich mobilisiert hat. Verwiesen wird von BUND und FFF im Aufruf zur Moorburg-Fahrrad-Demo denn auch darauf: An diesem Oktoberwochenende finden „zahlreiche Aktionen von deCOALonize Europe statt!“ Darüber informiert das COAL-Bündnis hier. Zur familien- und kinderfreundlichen FahrRad-Demo von FFF und BUND gibt es hier alle Infos.

Das deCOALonize ruft auf zu Aktionen an mehreren Orten (Hamburg, Dortmund und Bremen) gegen die weitere hohe Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle auf. Für die Aktionen in Hamburg ist zu lesen: „Im Rahmen der #deCOALonizeEurope Aktionstage gehen wir gemeinsam dorthin, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren. Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen.“

Auch im Aufruf von BUND, BUNDJudend und Fridays for Future wird nicht nur auf die Klimafolgen der Steinkohle verwiesen: „Nicht ohne Grund wird Steinkohle oft auch Blutkohle genannt. Mit dem Abbau gehen Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörung und die Verschärfung der Klimakrise einher. Dies gilt auch für Russland, dem Land, aus dem das Kraftwerk Moorburg überwiegend seine Kohle bezieht. Dennoch läuft Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1 auf Hochtouren. Nicht nur global, sondern auch für Hamburg hat das verheerende Folgen. Der Ausstoß großer Mengen Quecksilber und Stickoxide sowie jährliche CO2-Emissionen von 6 bis 8 Mio. Tonnen gehen auf das Konto dieses Kraftwerks. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 4 Mio. Pkw im Jahr! Das Kraftwerk Moorburg steht der Energiewende direkt im Weg! Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat Jahrzehnte auf Atom und Kohle gesetzt und muss für sein Greenwashing jetzt die rote Karte bekommen. Wir fordern, das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich vor 2030 abzuschalten! Deshalb gehen wir am 04. Oktober 2019 gemeinsam auf die Straße!“

Vattenfall bleibt Vattenfall: Der Konzern, der noch mit Atomstrom aus dem AKW Brokdorf verdient, betreibt in Schweden noch immer zahlreiche Atommeiler. Nachdem der Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft hat, soll möglicherweise auch das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht etwa wegen seiner Klimaschädlichkeit stillgelegt, sondern schlicht meistbietent verkauft werden. So geht das bei Vattenfall mit „Fossilfrei in einer Generation“.

  • Fahrrad-Demo von BUND, BUNDJugend und Fridays for Future Hamburg gegen das Klimamonster Moorburg, 9.30 Uhr, S-Bahn Wilhelmsburg (Umweltbehörde), Kundgebung um ca. 11:30 Uhr vor dem Kohlekraftwerk Moorburg, Plakate, Flyer oder SharePic gibt es beim BUND Hamburg in der Langen Reihe und Infos auch projekte@bund-hamburg.de oder 040/ 600 387-28.

 

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