Kategorie: Pressemitteilungen

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“

Zdebel weiter:

„Nachdem der Bundesrat bereits zwei Vertreterinnen für die Fracking-Kommission bestimmt hatte, hat die Bundesregierung folgende vier Mitglieder berufen:

  • Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR)
  • Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt, UBA)
  • Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum)
  • Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, UFZ)

Prof. Dr. Himmelbach ist einer der Autoren einer Stellungnahme der BGR, mit der ein Gutachten des Umweltbundesamtes vom August 2012, das sich kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt hat, aus den Angeln gehoben werden sollte.

Prof. Dr. Charlotte Krawczyk ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). acatech hat sich bereits 2014 gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Auf der Homepage von acatech finden sich frackingfreundliche Aussagen, beispielsweise zur vermeintlich Beherrschbarkeit dieser Technik.

Dr. Holger Weiß ist in der Vergangenheit durch relativierende Aussagen hinsichtlich der Gefahren des Frackings aufgefallen. So trat er etwa bei einem Symposium in Tübingen im Jahr 2014 auf, das unschwer als Werbeveranstaltung für Fracking zu erkennen war.

Die Zusammensetzung der ‚unabhängigen Expertenkommission‘ entpuppt sich bereits zu Beginn ihrer Arbeit als inakzeptabel. Das erklärt auch, warum sie auf meine wiederholten Nachfragen zum Zeitplan der Besetzung der Kommission in den vergangenen Monaten gezielt vorbei geantwortet hat.

Spannend ist, wann und mit welchem Inhalt die Fracking-Kommission ihren ersten Erfahrungsbericht zu durchgeführten Erprobungsmaßnahmen und dem Stand der Technik vorlegen wird. Denn dazu hat sie – so steht es im Fracking-Gesetz – nur noch bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Konkrete Interessenbekundungen der Gasindustrie für derartige Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung zudem nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Frage von mir gezeigt hat.“

Die Beantwortung der Frage von MdB Zdebel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Juni 2018 zur Besetzung der Fracking-Kommission ist hier zu finden.

Die Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage von MdB Zdebel zu Zeitplan und Schritten zur Besetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ findet sich hier.

Die Antwort der Regierung auf die mündliche Frage von MdB Zdebel zu konkreten Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen ist hier nachzulesen.

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

„Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‚Projekt der großen Koalition‘ sei. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden. Auch die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Antikohle-AktivistInnen sind deutlich unterrepräsentiert. Offenbar soll die beschlossene Zusammensetzung der Kohlekommission vor allem den Kapitalinteressen dienen. Immerhin hat es Prof. Barbara Praetorius, die früher für Agora Energiewende gearbeitet hat, als Co-Vorsitzende in die Kommission geschafft. Ich wünsche ihr und den wenigen weiteren Mitgliedern, die sich für einen raschen Kohleausstieg aussprechen, viel Erfolg.

Immerhin hält die Bundesregierung an dem Fahrplan fest, bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Bereits im Oktober sollen ‚Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung‘ schriftlich vorgelegt werden. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Die Zeit drängt jedenfalls. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.“

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen den Monsanto-Deal

Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die angekündigte Proteste vor dem World Conference Center in Bonn:

„Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Die Wettbewerbsbehörde der EU sieht darin offenbar kein Problem und hat dem Bayer-Monsanto Deal im März unter Auflagen grünes Licht gegeben. Bayer plant die Auflagen zu erfüllen, indem der Konzern seine eigene Saatgutsparte und einige Vermögenswerte im Bereich digitaler Landwirtschaft seinem Konkurrenten BASF überlässt. Dass die herrschende Politik sich damit zufrieden gibt, wenn Bayer seine Patente einem weiteren Chemieriesen zuschanzt, muss für die an Hunger und Armut leidenden Menschen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal ihrer ohnehin kärglichen Lebensbedingungen beraubt werden, als blanker Hohn erscheinen. Es fehlt nun lediglich noch die Zustimmung der amerikanischen Behörden.

Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Ihnen geht es nicht darum, Kleinbauern im globalen Süden zu einer unabhängigen Existenz zu verhelfen, sondern im Gegenteil sie in die totale Abhängigkeit zu zwingen. Wenn die Wettbewerbsbehörden diesen Deal absegnen, zeigt dies einmal mehr, dass die herrschende Politik kein Interesse daran hat gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, sondern im Sinne der Standortpolitik die Profitinteressen von Großkonzernen schützt. Bayer will sich den Megadeal satte 52 Milliarden € kosten lassen. Die Zahlen für 2017 zeigen, dass die Gewinne stagnieren. Um die irrsinnige Kaufsumme stemmen zu können, wird der Konzern in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer ‚Rationalisierung‘ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.

Ich werde daher die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung in Bonn unterstützen und möchte mich bereits vorab bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) bedanken, die die Skandale dieses Giftkonzerns seit Jahren öffentlich kritisiert.“

Weitere Informationen zur Kundgebung vor der Hauptversammlung finden sich hier: http://www.cbgnetwork.org/7284.html

Ankerzentrum ist das Gegenteil von Integration

Besorgt äußert sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu aktuellen Berichten über Pläne, ein sogenanntes Ankerzentrum in Münster anzusiedeln. Demnach stehe Münster neben Gießen und Bamberg ganz oben auf der Wunschliste des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Ansiedlung eines Ankerzentrum: „Flucht ist kein Verbrechen! Menschen einzusperren und zu isolieren, weil sie wegen Krieg, Elend und Umweltzerstörung ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen mussten, ist das Gegenteil von Integration und widerspricht dem Modell einer weltoffenen Stadt.“

Zdebel weiter: „Ein solches Abschiebelager behindert Begegnungen und einen Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen. Zudem wird der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden.“

Sollte die Bundesregierung derartige Pläne durchsetzen wollen, kündigt Zdebel Proteste an: „Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat vielfach bewiesen, dass sie bereit ist, die Willkommenskultur in Münster zu verteidigen. Ich bin sicher, dass dies auch hier der Fall wäre – zumal das Konstrukt Ankerzentrum nach Aussagen von Experten gegen die Menschenrechte verstößt.“

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

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