Kategorie: Pressemitteilungen

Atommüll Schacht Konrad: Standortentscheidung für Bereitstellunglager noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr will die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den Standort für das neue Atommüll-Bereitstellungslager für den Schacht Konrad festlegen. Das bestätigt die Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE. Bedeutsam für diesen Standort sei ein Gleisanschluss und er darf nicht weiter als 150-200 Kilometer vom Schacht Konrad in Salzgitter entfernt sein, so die Bundesregierung.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel: „Weil in Sachen Atommülllagerung fast nichts so funktioniert, wie sich Bundesregierung und zuständige Behörden und Unternehmen das vorstellen, soll nun ein weiteres Atommülllager entstehen. Anlass sind die enormen zeitlichen Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schacht Konrad in Salzgitter, der als Atommüll-Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Abfall ausgebaut wird. Derzeit wird gehofft, dass es 2027 soweit sein soll, bis der unterirdische Ausbau abgeschlossen ist.

Die Verzögerungen von mehr als zehn Jahren führen dazu, dass sich der Atommüll an den AKW-Standorten auftürmt. Auch dort müssen neue Zwischenlager gebaut werden. Bislang hält sich die Bundesregierung bedeckt, wo denn das neue Zwischenlager für den Schacht Konrad entstehen soll.

Mit der Vorgabe, `nicht weiter als 150-200 Kilometeter von Salzgitter entfernt´ könnte es an einen Standort in Niedersachsen genausogut wie in Thüringen, Hamburg oder NRW errichtet werden. Auch Ilsenburg in Sachsen-Anhalt war von Medien jüngst wegen des vorhandenen Gleisanschlusses genannt worden.

Klar ist nur: Dieses neue Atommülllager soll nicht in Salzgitter gebaut werden, weil dann die vorhandene Genehmigung für den Schacht Konrad geöffnet werden müsste und dann wieder Klagen möglich wären. Das aber wäre für den Ausbau im Schacht vermutlich das endgültige Aus, denn schon jetzt gibt es massive und begründete Zweifel, ob Konrad heutigen Endlageranforderungen noch gerecht werden könnte. So wird wieder einmal beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen rumgetrickst, anstand mit offenen Karten zu spielen und die Bürger*innen umfassend zu beteiligen.“

Frage und Antwort der Bundesregierung als PDF:

Frage 57 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frage: „Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine Entscheidung für einen Standort für das in § 3 Absatz 3 Satz 3 des Entsorgungsübergangsgesetzes erwähnte „Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad in Salzgitter dauerhaft unterirdisch gelagert werden sollen, getroffen werden, und kann die Bundesregierung bestätigen, ob ein Standort für ein solches Bereitstellungslager weder in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen sein wird?“

Antwort: „Das Zentrale Bereitstellungslager soll als Eingangslager für das Endlager Konrad die Einlagerung der Abfallgebinde im Endlager zeiteffizient durchführen können. Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH beabsichtigt, in diesem Jahr eine Entscheidung über den Standort für das Bereitstellungslager Konrad zu treffen.

Die unabhängige Entsorgungskommission des Bundes hat in einer Stellungnahme sicherheitstechnische und logistische Anforderungen an ein Zentrales Bereitstellungslager herausgearbeitet.

Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen gibt es einige logistische Anforderungen: Der Standort sollte höchstens etwa 150 bis 200 Kilometer vom Schacht Konrad entfernt sein. Es sollte zudem ausreichend Platz im und vor dem Lagergebäude für Transporte, Rangierfahrten und Inspektionen geben. Der Standort sollte möglichst  bereits über einen Schienenanschluss verfügen.“

Protest und Mahnwache gegen Inbetriebnahme Uranfabrik Lingen

Mit Protest und einer Mahnwache reagieren Atomkraftgegner*innen auf die nach einem Brand jetzt erfolgte Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik in Lingen, in der Brennelementen für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden. Vor zwei Monaten war es in der Uranfabrik zu einem Feuer in einem Labor gekommen. Die Produktion musste eingestellt werden.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster für die Fraktion DIE LINKE: „Die Uranfabrik in Lingen ist vom Atomausstieg bislang ausgeschlossen. Sie beliefert auch hochriskante Uralt-AKWs in Belgien und Frankreich im Grenzgebiet zu Deutschland mit Brennstoff. Damit trägt die Anlage zum Risiko bei, dass es zu schweren Unfällen mit der Freisetzung von Radioaktivität kommen kann. Deshalb muss die Uranfabrik in Lingen und auch die im benachbarten Gronau endlich stillgelegt werden. Der Protest der Bürger*innen ist sehr berechtigt. Seit Monaten prüft die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entsprechend den Verabredungen im Koalitionsvertrag angeblich, wie man die riskanten Uranbrennstoff-Exporte stoppen kann. Maßnahmen aber wurden bislang immer wieder vertagt. In Lingen kann nun mit Zustimmung der Landesregierung in Niedersachsen weiter am atomaren Risiko gearbeitet werden. Das ist unverantwortlich.“

  • Heute am Dienstag (5.2.) wird eine vom AKU Schüttdorf (Facebook) organisierte Mahnwache ab 18 Uhr vor den Toren der Uranfabrik am Seitenkanal 1 (49811 Lingen/Ems) stattfinden.

Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft werden“.

Deutscher Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen versorgt ohne jede Befristung ausländische Atomreaktoren, darunter auch extrem gefährliche Reaktoren wie Tihange oder Fessenheim in unmittelbarer Grenznähe. Zuletzt sorgte CDU-Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) im Bundesrat dafür, dass ein Antrag für ein Exportverbot von Uranbrennstoff keine Mehrheit bekam.

Hubertus Zdebel: „Es wird immer deutlicher: An die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken will so richtig offenbar weder die SPD und schon gar nicht die CDU/CSU ran. Hinter fadenscheinigen Prüfaufträgen verstecken sich die Regierungsparteien bzw. beteiligten Behörden, um immer neue Warteschleifen zu initiieren. So können die Uranfabriken der URENCO in Gronau und von Framatome in Lingen weiterhin mit dem weltweiten Atomgeschäft und dem Risiko großer Atomkatastrophen fette Gewinne machen. Vor allem die Urananreicherung in Gronau – die technisch auch in der Lage wäre, atomwaffenfähiges Uran herzustellen – ist außenpolitisch für die Bundesrepublik ein wichtiges Machtargument.“

Dokumentation: Arbeitsnummer Schriftliche Frage 12/363 vom 20. Dezember 2018 des MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„ Welche Konsequenzen sind bei der Sitzung von Vertretern aus sechs Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt am 18. Dezember 2018 bezüglich des weiteren Betriebs der  nuklearen Brennelementefabrik in Lingen, vor dem Hintergrund des dortigen Brandes am 6.12.2018, gezogen worden, und welche Verständigungen gab es bei der oben angesprochenen Sitzung bezüglich der weiteren Umsetzung des beschlossenen Atomausstiegs bis Ende 2022 hinsichtlich der bisher vom Atomausstieg ausgenommenen Urananreicherungsanlage in Gronau und Brennelementefabrik in Lingen
(Vgl. https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/1605 609/forderung-nachstilllegung-
der -brennelementefabrik-in-lingen)?

Antwort vom 8.1.2019 von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin
Mitglied des Deutschen Bundestages:

Der von Ihnen angesprochene Brand in der Anlage zur Fertigung von Brennelementen in Lingen war nicht Gegenstand des Ressortgesprächs. Im Übrigen wirft die Umsetzung des Ziels des Koalitionsvertrages, zu prüfen, auf welchem Weg rechtssicher erreicht werden kann, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, nicht zum Einsatz kommen, weiterhin rechtliche und sachliche Fragen auf, die vertieft geprüft werden müssen.“

Weitere Informationen zum Thema :

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken aus dem Februar 2018:

Laut Bundesumweltministerium ist eine Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen möglich. Das hat sie per Rechtsgutachten dargelegt. Doch die CDU/CSU will bestenfalls ein Exportverbot von Brennstoff für einzelne Reaktoren, deren Sicherheit aus bundesdeutscher Sicht zweifelhaft ist:

Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus – Zdebel: „Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern“

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München  in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor der weiteren Zwischenlagerung nicht abgereichert und für den Missbrauch unschädlich gemacht werden soll. Konzepte zur Abreicherung (Konditionierung), obwohl in den Betriebs-Genehmigungen gefordert, liegen bis heute nicht vor.

Zdebel: „Weltweit ist der FRM II der einzige Reaktor, der nach der Tschernobyl-Katastrophe mit hochangereichertem und atomwaffenfähigem Uran in Betrieb genommen wurde. Die USA haben sich geweigert, das erforderliche Uran zu liefern. Stattdessen stammt das Uran aus Russland, die Fertigung der Brennelemente erfolgt in Frankreich. Genug für eine schmutzige Atombombe. Auf diese Problematik geht die Bundesregierung aber bezeichnenderweise in ihren Antworten auf meine Fragen nicht ein. Die Frist, nach der bis Ende 2018 in Garching Brennelemente mit deutlich niedriger angereichertem Uran eingesetzt werden sollen, wird von Betreibern, Land und Bund abermals ignoriert, ohne jede Konsequenz für den Betrieb der Anlage.

Obwohl bereits in der 3. Teilerrichtungsgenehmigung im Punkt 5.2. ein Konzept die Konditionierung der waffenfähigen Atomabfälle gefordert wird, ist bis heute laut Bundesregierung nichts in der Richtung geschehen.

„Das ist skandalös und unverantwortlich“, so Zdebel weiter: „Trotz der Missbrauchsrisiken, wie sie laut einem Gutachten des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR) im Auftrag des ‚Nationalen Begleitgremiums‘ bei der geplanten Zwischenlagerung in Ahaus bestehen, werden auch diese Proliferations-Risiken von Bundes- und Landesregierung und den Betreibern verharmlost und ignoriert. Brennelemente mit hochangereichertem Uran wie die aus Garching müssen vor der Zwischenlagerung abgereichert werden.“

Voraussichtlich 2019 soll der atomwaffenfähige Strahlenmüll aus Garching per LKW in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Dabei sollen spezielle gepanzerte Fahrzeuge und ein neuer noch zu genehmigender Behälter zum Einsatz kommen. Doch dort darf der Atommüll nach den derzeitigen Genehmigungen lediglich bis Mitte der 2030er Jahre aufbewahrt werden. Ein Endlager dürfte aber erst deutlich nach dem Jahr 2050 bereitstehen.

Zdebel: „Die Bundesregierung und die Verantwortlichen Betreiber müssen aufhören, die Gefahren mit dem Atommüll zu verharmlosen und zu ignorieren. Atommüll einfach wie auf einem Rangierbahnhof hin und her zu karren, setzt die Bevölkerung großen Risiken aus. Es braucht endlich eine umfassende Sicherheitsdebatte für ein tragfähiges Atommüllkonzept und dazu gehört auch, die Bevölkerung zu beteiligen, die die Risiken zu tragen hat.“

 

 

Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren – Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten ‚Expertenkommission‘ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt ist. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle dieser ‚Expertenkommission‘ sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Ich bin absolut gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln des Bundes. Denn es ist absehbar, dass die Fracking-Kommission die Streichung des Verbots des Schiefergas-Fracking, das 2021 auf den Prüfstand kommt, vorbereiten soll. Diese Kommission darf keinen Euro aus Steuermitteln erhalten.

Zudem sind im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für einen wissenschaftliche Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans eingeplant. Diese Gelder werden jährlich aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.

Hinzu kommen Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro, die für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort eingeplant werden. Da absehbar ist, dass diese Gelder zur Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, an denen keinerlei volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht und von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Die Information der Bundesregierung vom 28.5.2018 zur geplanten Subventionierung der Fracking-Forschung hier zu finden.

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