Kategorie: Pressemitteilungen

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französischen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2)  angekündigten Stilllegungen des AKW Fessenheim kommen solle.

Zdebel weiter: „Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Bundesregierung zur Verbindlichkeit der bislang genannten Stilllegungstermine befragt. Bei der Beantwortung hatte ich mich schon darüber gewundert, dass die Bundesregierung keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Abschaltung kennt.

• AKWs Fessenheim: Sicherheitsmängel, kein verbindlicher Stilllegungstermin und ein kritisches „Technocentre“

Notwendige Sicherheitsnachrüstungen werden am AKW Fessenheim verschoben oder unterlassen und immer neue Störfälle zeigen, wie riskant die Uralt-Reaktoren sind. Und jetzt werden erneut bereits von der französischen Regierung angekündigte Stilllegungstermine vom Betreiberkonzern EDF aus Gründen der ‚Gewinnmaximierung‘, so Marc Simon-Jean, Direktor des AKWs Fessenheim, in Frage gestellt.

Das sollte sich die Bundesregierung nicht bieten lassen und in den anstehenden Gesprächen von den französischen Verantwortlichen jetzt Klarheit fordern.“

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv für den Atomausstieg zu streiten und Atomenergie zu ächten! Export-Bürgschaften wären ein deutliches Signal, dass der Atomausstieg in der Bundesrepublik nicht mehr ernst zu nehmen ist und Atomenergie wieder salonfähig wird. Das darf nicht passieren.“

Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion, auf die Meldungen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Thomas Bareiß und die CDU sich für derartige Export-Bürgschaften der Bundesregierung einsetzen.

Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele so genannte Nichtdividendenwerte bzw. Zertifikate seit 2005 unter Ausnutzung der Prospektfreiheit gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) emittiert wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor.

Zdebel dazu: „Mir verschlägt es schlicht die Sprache. Zur Zeit will die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der EU-Prospektverordnung ins deutsche Recht den Spielraum für die prospektfreie Herausgabe von Finanzprodukten erweitern. Dabei ist ein Prospekt für die Anleger essenziell, um auch im Nachhinein bei etwaiger Fehlberatung überhaupt Schadensersatz geltend machen oder die Wertpapieremittenten in Haftung nehmen zu können. Und jetzt muss die Bundesregierung einräumen, dass weder ihr noch der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) Kenntnisse über die Ausgabe so genannter Nichtdividendenwerte vorliegen, die schon jetzt bis zu einem Wert von 75 Millionen Euro jährlich völlig prospektfrei vertrieben werden dürfen.

Dabei verbergen sich hinter dem Etikett ,Nichtdividendenwerte‘ Genuss- und Optionsscheine, Zertifikate und ähnliche riskante Produkte. Bei den Zertifikaten werden toxische Produkte prospektfrei vertrieben, die unter so illustren Namen wie Knockout-Zertifikate oder Coco Bonds laufen. Diese Zockerzertifikate können den Anleger leicht sein ganzes Geld kosten. Nach Auffassung der LINKEN gehört der Verkauf von Nichtdividendenwerten an Verbraucher verboten und nicht erleichtert. Ferner fordern wir, den gesetzlichen Prüfmaßstab der Aufsicht auszuweiten.  Um die Verbreitung solch dubioser Finanzinstrumente von Beginn an zu verhindern und den Finanzsektor auf seine realwirtschaftlichen Funktionen zu konsolidieren, ist es dringend an der Zeit, endlich eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente – in Form eines Finanz-TÜV – einzuführen.“

 Dokumentation:

Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Wie viele so genannte Nichtdividendenwerte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierprospektgesetzes (WPpG) unter Ausnutzung der Prospektfreiheit (bis 75 Mio. Euro) auf den Markt gebracht (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln), und insbesondere wie viele Zertifikate wurden im genannten Zeitraum prospektfrei nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 WPpG (bis 75 Mio. Euro) emittiert (bitte ebenfalls für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht vom 29. März 2019

Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele so genannte Nichtdividendenwerte bzw. Zertifikate seit 2005 prospektfrei gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) emittiert wurden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der unter anderem die Prüfung von Wertpapierprospekten obliegt, erhält keine Kenntnis von prospektfreien Emissionen. Denn für diese Emissionen werden der BaFin weder Prospekte zur Billigung vorgelegt noch erhält sie anderweitig Informationen über diese Emissionen.