Kategorie: Pressemitteilungen

Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren

„Bayern und Sachsen machen mit ihrem egoistischen und politisch motivierten Vorgehen in Sachen Atommüll-Endlagersuche sehr deutlich, warum es viele gute Gründe gibt, beim laufenden Neustart auf die Erblast Gorleben komplett zu verzichten. Viele der Bundesländer haben dem neuen Standortsuchgesetz ohnehin nur zugestimmt, weil Gorleben weiter im Spiel ist und weil sie davon ausgehen, dass mehr als 1,9 Mrd. bereits investierter Euro jenseits aller Sicherheitsargumente am Ende dazu führen werden, dass der nicht geeignete Salzstock in Gorleben doch zur Atommüllgrube wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die andauernden Tiraden der Landesregierungen in Bayern und Sachsen, die in ihren Bundesländern keine Möglichkeiten für eine dauerhafte unterirdische Lagerung von hochradioaktivem Atommüll sehen.

„Es sind solche politisch motivierten, dem Sankt-Florina-Prinzip folgenden Umgehensweisen, wie sie Bayern und Sachsen jetzt wieder demonstrieren, die für das Mißtrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen und warum es neben allen technischen und geologischen Problemen bis heute keine dauerhafte Atommülllagerung gibt“, so Zdebel weiter.

„Richtig ist: Es braucht eine Lösung für die möglichst sichere dauerhafte Lagerung der hochradioaktiven Atomabfälle in Deutschland. Dazu müssen die geeigneten Standorte in einem vergleichenden und wissensbasierten Verfahren ermittelt werden. Man kann und muss viel an den Bestimmungen und Rahmenbedingungen des Gesetzes kritisieren, deswegen hat DIE LINKE es auch abgelehnt. Es steht aber für mich außer Zweifel, dass es diese nationale Verantwortung und damit auch ein solches bundesweites vergleichendes Verfahren gibt!“, so Zdebel weiter: „Es braucht ein Maximum an Transparenz und an Bürgerbeteiligung. Es braucht aber auch eine intensive Untersuchung der unterschiedlichen möglichen Gesteinsformationen. Politische Interventionen à la Bayern und Sachsen tragen nicht zur Sicherheit bei der Atommülllagerung bei.“

AKW Emsland: Ohne vollständige Prüfung nicht wieder ans Netz!

Warum im AKW Emsland in Lingen trotz Befunden und einer Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf eine vollständige Prüfung sicherheitsrelevanter Heizrohre in den Dampferzeugern verzichtet werden soll, will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt mit einer schriftlichen Frage von der Bundesregierung wissen. Möglicherweise bereits schon morgen (26.6.) könnte die zuständige Atomaufsicht in Niedersachsen ohne diese vollständige Prüfung der Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland zustimmen.

„Ohne eine vollständige Prüfung darf das AKW Emsland nicht ans Netz. Die Atomaufsicht in Niedersachsen sollte sich vom Betreiber RWE nicht unter Druck setzen lassen und soll entsprechend den RSK-Empfehlungen handeln“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

  • Auf diese Problematik mit den Heizrohren verweisen Anti-Atom-Organisationen, darunter auch .ausgestrahlt und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, die für morgen (Mittwoch, 26.6.) ab 17 Uhr unter dem Motto ‚Ein Riss kommt selten allein‘ zu einer Protestaktion vor dem AKW Emsland aufrufen.

Mit der Schriftlichen Frage will der Abgeordnete auch erfahren, welche sicherheitsrelevanten Risiken mit derartigen Schäden verbunden sein können und nimmt in seiner Frage an die Bundesregierung Bezug auf ein von .ausgestrahlt beauftragtes Gutachten.

Bei der Revision im AKW Emsland ist es laut einer Meldung von RWE zu Befunden an den Wandstärken bei den Heizrohren in einem der vier Dampferzeuger gekommen. Diese Dampferzeuger liegen im radioaktiven Primärkreislauf. Ähnliche Befunde hatte es zuletzt im AKW Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg gegeben.

„An allen Dampferzeugern sind die Heizrohre (…) zu 100 % zu prüfen“ hatte bereits im Jahr 2010 die Reaktorsicherheitskommission in einer Stellungnahme verlangt (siehe:
http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk428hp.pdf, Seite 7). Die Reaktorsicherheitskommission ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Beratungsgremien.

Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sicherheitsrelevante Befunde an den im radioaktiven Primärkühlkreislauf liegenden und unter enorm großem Druck stehenden Heizrohren von Dampferzeugern allgemein und im Hinblick auf sicherheitsrelevante Folgen im Sinne eines Kühlmittelverluststörfalls durch ein Dampferzeuger-Heizrohr-Leck (DEHL) in bundesdeutschen Atomkraftwerken (https://www.ausgestrahlt.de/informieren/mertins-stellungnahme-spannungsrisskorrosion/; mit Bezug auf das zur Zeit in Revision befindliche AKW Emsland https://news.rwe.com/kernkraftwerk-emsland-meldepflichtige-befunde-wahrend-der-revision/; bitte Darstellung über die jeweiligen Befunde je Reaktor), und aus welchen Gründen soll offenbar aktuell im AKW Emsland auf die von der Reaktorsicherheitskommission bereits im Jahr 2010 ausgesprochene Empfehlung „An allen Dampferzeugern sind die Heizrohre (…) zu 100 % zu prüfen“ nach Kenntnis der Bundesregierung verzichtet werden und damit möglicherweise eine Inbetriebnahme des Reaktors ohne ein solche vollständige Prüfung erfolgen (http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk428hp.pdf, Seite 7)?

 

Nachgefragt: „Auffällige“ Atommüll-Fässer aus Leese

Probleme mit Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen gibt es nicht nur in Gorleben, sondern auch in Leese. Weil es immer wieder zu „Auffälligkeiten“ gekommen ist, wie es im Behördendeutsch heißt, werden inzwischen tausende Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg zur Nach- und Neukonditionierung nach Jülich in NRW transportiert. Weitere tausende Fässer befinden sich in einem weiteren Zwischenlager in Leese. Mit einer mündlichen Frage will Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE jetzt von der Bundesregierung wissen, was der Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll aus Leese ist.

Mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung (Die Antwort erfolgt in der Fragestunde des Bundestages am 26. Juni 2019):

Was ist derzeit insgesamt der Sachstand hinsichtlich des Umgangs bzw. Verbleibs der insgesamt über 12.000 Atommüll-Fässer im Lager Leese, bei denen zumindest bei einem Teil der Atommüll-Fässer laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/13609, September 2017) nicht ausgeschlossen werden könne, dass „im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, und was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus einer Lagerhalle in Leese, zu dem es in der genannten Drucksache seitens der Bundesregierung heißt, dass zwar „Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind“, diese Pläne aber aufgrund der „zeitlich befristeten Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke zurückgestellt“ wurden, weil ein Grundstückseigentümer erklärt hatte, seine Flächen nicht über das Jahr 2030 hinaus zur Verfügung stellen zu wollen?

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste Hitzesommer droht und die Bundesregierung mit dem Kohleausstieg nicht vorankommt, schafft RWE im Rheinischen Revier weiterhin Fakten. Obwohl der Kohleabbau keine Zukunft mehr hat, sind rings um den Tagebau Garzweiler noch immer ganze Dörfer von Umsiedlungen bedroht. Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Grund einzugreifen. Die Schlussfolgerung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist daher völlig richtig: Ohne zivilen Ungehorsam bewegt sich nichts. Auch DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Dörfer bleiben. Außerdem müssen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands bereits 2020 stillstehen, um die Klimaschutzziele realistisch erreichen zu können. Ohne Druck von der Straße wird sich die Bundesregierung weiter gegen diese Notwendigkeit sperren.

Das antikapitalistische Bündnis Ende Gelände betont den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Zwei Drittel der CO2-Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution werden von 90 Konzernen weltweit verantwortet. Eine Wirtschaftsweise, die ein ständiges Wachstum erfordert und in der für den Profit anstatt für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist sowohl aus sozialer als auch ökologischer Perspektive abzulehnen. Immer mehr junge Menschen schließen sich diesem Urteil an. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für DIE LINKE ergibt sich daraus: Konsequenter Klimaschutz muss die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Co. beinhalten und schließlich zu anderen Produktions- und Eigentumsformen führen.“

Informationen zu den geplanten Aktionen und dem Aktionskonsens finden sich auf der Bündnisseite unter www.ende-gelaende.org

Erneute Verschiebung der Stilllegung des AKW Fessenheim? Unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen

„Es ist ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen, was Electricité de France (EDF), Betreiber der beiden Atomreaktoren des AKW Fessenheim, da aus wirtschaftlichen Interessen treibt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen, dass es erneut zu Verzögerungen bei den zuletzt vom französischen Umweltminister de Rugy für März 2020 (Block1) und August 2020 (Block2)  angekündigten Stilllegungen des AKW Fessenheim kommen solle.

Zdebel weiter: „Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Bundesregierung zur Verbindlichkeit der bislang genannten Stilllegungstermine befragt. Bei der Beantwortung hatte ich mich schon darüber gewundert, dass die Bundesregierung keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Abschaltung kennt.

Notwendige Sicherheitsnachrüstungen werden am AKW Fessenheim verschoben oder unterlassen und immer neue Störfälle zeigen, wie riskant die Uralt-Reaktoren sind. Und jetzt werden erneut bereits von der französischen Regierung angekündigte Stilllegungstermine vom Betreiberkonzern EDF aus Gründen der ‚Gewinnmaximierung‘, so Marc Simon-Jean, Direktor des AKWs Fessenheim, in Frage gestellt.

Das sollte sich die Bundesregierung nicht bieten lassen und in den anstehenden Gesprächen von den französischen Verantwortlichen jetzt Klarheit fordern.“

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