Urankonzern URENCO entsorgt wieder Atommüll in Russland

Atommüll-Entsorgung nach Russland in der URENCO-Art: Offiziell ist abgereichertes Uran für die URENCO in Gronau ein Wertstoff. Für andere ist es Atommüll. Insgesamt 12.000 Tonnen dieses radio-chemisch brisanten Materials – einer Verbindung aus Uran und Fluor – werden bis Ende 2022 laut neuen Verträgen der URENCO quer durch Europa nach Russland verfrachtet. Das teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Frage von Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. (siehe unten in Wortlaut.) Rund 3600 Tonnen abgereichertes UF6 sind offenbar bereits nach Russland ausgeliefert. Bei der Verarbeitung entstehen große Mengen radioaktiver Abfälle, die in Russland bleiben werden. Nur eine geringe Menge davon wird später als wiederangereichertes Uran zurückkommen. Initiativen aus dem Münsterland hatten auf diese Atomtransporte vor kurzem aufmerksam gemacht. Die radioaktiven Reststoffe kommen laut Bundesregierung aus den drei URENCO-Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (GB).

Hubertus Zdebel: „URENCO betreibt unverantwortliche Atommüll-Geschäfte. Das Unternehmen, an dem ja auch die deutschen Konzerne E.on und RWE beteiligt sind, redet immer schönfärberisch von Wertstoff. Dabei geht es bei dieser Neuauflage mit den Russland-Exporten offenkundig darum, dass erhebliche Mengen Atommüll in Russland billig entsorgt werden. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft – die BAFA – ist für derartige Exporte zuständig und hier hat das Bundesumweltministeriums eine Zuständigkeit. Es ist ein Skandal, das URENCO solche miesen Geschäfte betreibt und das Bundesumweltministerium einfach nur zusieht und nichts unternimmt, um diesen Atommüllexport zu stoppen.“
Bereits vor rund zehn Jahren hatten derartige Atommüllexporte von URENCO nach Russland für Proteste gesorgt und dazu geführt, dass diese Methode der Abfallentsorgung nicht fortgesetzt wurde. Z.B. Greenpeace hatte darüber berichtet.
Zdebel weiter: „Die Uranfabrik in Gronau – ebenso wie die in Lingen – müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Die Lizenz zum Dauerbetrieb muss entzogen werden. Im Frühjahr hatte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unsere Anträge zur Stilllegung dieser Uranfabriken im Bundestag abgelehnt. Dabei liegen die Gutachten, wie die Stilllegung atomrechtlich gemacht werden kann, in den Schubladen des BMU. Weil die Bundesregierung nicht eingreift, werden von den deutschen Uranfabriken weiterhin marode AKWs auch im grenznahen Ausland mit Uranbrennstoff versorgt und deren Betrieb wie in Doel und Tihange dank deutscher Beihilfe unterstützt. Und nun sieht die Bundesregierung dabei zu, wie unter einem Vorwand Atommüll billig im Ausland entsorgt wird.“

  • Siehe auch hier einen Bericht von Greenpeace über die früheren URENCO-Deals in Russland

Im Wortlaut, hier als PDF im Plenarprotokoll 19/117 (und auch hier):

Frage 24 – Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?
Die Urenco Enrichment Company Ltd. (UEC) und ihre europäischen Tochterfirmen Urenco UK (UUK), Urenco NL (UNL) und Urenco Deutschland GmbH (UD) haben im Jahre 2018 einen Anreicherungsvertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter der russischen Firma Tenex, die – als Tochterunternehmen von Rosatom – in der nuklearen Ver- und Entsorgung tätig ist, geschlossen. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE), welche die atomrechtlichen Aufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalens ist, sieht der Vertrag vor, dass der Tenex in den Jahren 2019 und 2020 6 000 Tonnen (+/- 0,5 Prozent) abgereichertes Uran zur Wiederanreicherung zur Verfügung gestellt werden. Die wiederangereicherte Fraktion (Natururanäquivalent oder sogenanntes Product) geht zurück an die UEC. Urenco Deutschland zeigte dem MWIDE nunmehr an, dass zu dem Vertrag ein Zusatz vereinbart wurde, der vorsieht, dass in den Jahren 2019 bis 2022 von den drei Standorten der Urenco weitere 6 000 Tonnen Uran (+/- 0,5 Prozent) in Form von Uranhexafluorid (UF6) zur Wiederanreicherung bereitgestellt werden können. Zu einer Lieferung von abgereichertem Uran zur Konvertierung zu Uranoxid (U3O8) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine Lieferung wird nach Auskunft des Unternehmens erst erfolgen, wenn das Uranoxidlager in Gronau in Betrieb genommen wurde. Ein hierfür erforderlicher Antrag liegt dem MWIDE nicht vor.

Atommülllager-Suche ohne Geo-Daten? Fehlende Transparenz gefährdet gesamten Prozeß

Immer noch fehlt ein unterirdisches Atommülllager für hochradioaktiven Abfall. Jahrzehntelang haben Konzerne und Regierungen aus CDU, FDP und SPD am ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten. Per angeblichem Neustart ist ein neues Suchverfahren gestartet worden. Alles soll besser und transparenter werden. Doch schon jetzt gibt es Probleme. Beim notwendigen Geodaten-Gesetz geht es nicht voran.

„Wir sind hochgradig alarmiert. Ohne Geologie-Datengesetz kann kaum Transparenz in der Endlagersuche hergestellt werden. Ohne eine rasche Verabschiedung des Gesetzes droht das Verfahren zu scheitern“, sagte der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel heute im Background des Tagesspiegel. Der Grund: Weil die Daten über den geologischen Untergrund in vielen Fällen Unternehmen gehören, können Behörde diese nach geltendem Recht nicht einfach veröffentlichen, um für BürgerInnen nachvollziehbar zu machen, warum ihre Region weiter erforscht werden soll – nicht. Ein Referentenentwurf liegt zwar seit Monaten vor, aber die Bundesregierung beschäftigt sich nicht damit.

Zdebel sagte außerdem: „Transparenz ist das Fundament der Standortsuche. Dieses Versprechen muss von Anfang an eingelöst werden. Andernfalls wird es schwer, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen.“

Weiter heißt es mit Blick auf die Äußerungen von Zdebel im Background des Tagesspiegel: „Es muss sichergestellt werden, dass alle Daten, die in der Endlagersuche Verwendung finden, veröffentlicht werden“, sagte Zdebel. Ähnlich wie das Nationale Begleitgremium fordert er eine Beweislastumkehr für die Veröffentlichung von Daten: Im Gesetz solle festgeschrieben werden, dass BGE und Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit nur über mögliche Ausnahmen von einer öffentlichen Bereitstellung entscheiden – alle weiteren verwendeten Daten sollten veröffentlicht werden.“

Der Autor Matthias Jauch schreibt in dem Background-Artikel unter dem Titel „Zermürbendes Warten aufs Geodatengesetz“ auch darüber, dass in anderen Staaten der Umgang mit solchen Geodaten „handhabbaer“ gestaltet ist und deutlich kürzere Fristen für eine Veröffentlichung der Daten gelten, also jetzt in Deutschland vorgesehen ist.

URENCO beliefert Atomkraftwerke in Südafrika mit Uranbrennstoff

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was der auch seiner Kontrolle unterliegende Urankonzern URENCO mit einem bundesdeutschen Standort in Gronau an Geschäftsbeziehungen mit Südafrika hat und was da jeweils geliefert wurde? Danach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) gefragt. Die Antwort erinnert an Radio Eriwan. Irgendwie weiß die Bundesregierung davon, dass ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis von URENCO Ltd. gehört. Von welchem der vier möglichen Standorte in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) oder New Mexico (USA) von der „URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“
Eine Lesart dieser Antwort der Bundesregierung könnte sein: Das dreistaatliche Uranunternehmen URENCO, an dem zu einem Drittel auch die deutschen Konzerne RWE und E.on beteiligt sind, versorgt die beiden südafrikanischen Atommeiler in Koeberg mit Uranbrennstoff und trägt damit zu deren weiteren Betrieb bei. Allerdings wird dieses angereicherte Uran nicht in der deutschen Anlage in Gronau hergestellt, denn in dem Fall müsste die Bundesregierung ja von entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen durch die BAFA  und von Atomtransport-Genehmigungen durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wissen. Ob die Bundesregierung aber diesen Rahmen in ihrer Antwort an den MdB Zdebel auch tatsächlich einbezogen hat, bleibt in der Antwort zumindest unklar.

Dokumentation Schriftliche Frage Nr. 80 und Antwort der Bundesregierung (Hier als PDF):
Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 
Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?
Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium, Staatssekretär Dr. Ulich Nußbaum) vom 15. Oktober 2019:
„Der Bundesregierung ist bekannt, das ein südafrikanisches Energieversorgungsunternehmen zum Kundenkreis der URENCO Ltd. gehört.
Über welche Standorte der URENCO-Gruppe jeweilige (Anreicherungs-)Dienstleistungen bereitgestellt werden, obliegt der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmens und kann von Fall zu Fall variieren. Der Bundesregierung liegen darüber im Einzelnen keine Informationen vor.“

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. „Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen“, sagte Zdebel weiter und betonte:

„Dass bei der notwendigen Rückholung der ASSE-Abfälle enorme Kosten-Risiken ins Haus stehen, war schon zum Zeitpunkt absehbar, als im Bundestag das Gesetz zur Rückholung der ASSE-Atomabfälle als einzige verantwortbare Umgehensweise verabschiedet wurde. Dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen, ist Ergebnis einer unverantwortlichen Atom-Förder-Politik zugunsten der Atomkonzerne durch vorherige Bundesregierungen. Das haben wir als LINKE immer kritisiert. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten mit dem Kosten sehr sorgfältig umgehen. Das werden wir prüfen und im Bundestag in den zuständigen Gremien zum Thema machen“, kündigte der Abgeordnete an.

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bewerten diese Entscheidung als verpasste Chance im Sinne des Klimaschutzes.

„Was die Große Koalition auf Bundesebene vormacht“, so Barbara Schmidt, „setzen CDU und SPD im Landschaftsverband fort: Klimaschutz ja, aber nur in minimaler Dosis. Sie düpieren den LWL-Direktor Matthias Löb, der immerhin den Verkauf von Dreiviertel der RWE-Aktien vorgeschlagen hatte.“

„Der Kohlekonzern ist der größte Klimakiller Europas“, ergänzt Rolf Kohn, „vertreibt im Rheinland noch immer Menschen aus ihren Dörfern und stellt sein Profitinteresse über den Klimaschutz. Es wäre daher ein richtiger Schritt gewesen, wenn sich der LWL von seinem gesamten RWE-Aktienpaket getrennt hätte, so wie es DIE LINKE, die Grünen oder die FDP beantragt hatten. SPD und CDU behaupten, daß der Behalt der RWE-Aktien notwendig ist, damit soziale und kulturelle Projekte gefördert werden können. So versuchen sie, die Kultur und die soziale Bewegung gegen die Umweltbewegung auszuspielen. Dabei ist es doch gerade so, daß z. B. im Kulturbereich durch den Klimawandel Milliardenschäden verursacht werden.“

„Divestment, also der gezielte Abzug von Kapital aus ethisch und ökologisch fragwürdigen Anlagen“, gibt Hubertus Zdebel zu bedenken, „kann zwar ordnungspolitisches Handeln nicht ersetzen, hätte aber durchaus Signalwirkung in Richtung Bundesregierung und NRW-Landesregierung. Die Stadt Münster hat bereits 2016 auf Investitionen in fossile Energien verzichtet. Anstatt sich dieser Linie anzuschließen, verpasst der Landschaftsverband die Chance, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz in Westfalen-Lippe zu setzen.“

 

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