Kategorie: Pressemitteilungen

Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

Zdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im  Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur  letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, dass Münster zu einem Eldorado für Miethaie und Spekulanten geworden ist, in dem die Mieten in atemberaubenden Tempo erhöht und so Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden.“

Zdebel weiter: „Der Deutsche Mieterbund hat recht: Vor allem die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochene Mietrechtsnovelle ist zu Lasten des Schutzes von Mieterinnen und Mietern gleich ganz ausgefallen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen. Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. In Universitätsstädten wie in Münster sind energetische Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das zeigt nachdrücklich das Beispiel der Wohnungen in der Sprickmannstraße 35-41 in Münster-Kinderhaus. Dort werden die Mieterinnen vor die Wahl gestellt, die höhere Miete zu akzeptieren oder aber vorzeitig das Mietverhältnis zu kündigen. Diese skandalöse Praxis muss ein Ende haben.“

Urteil Brennelementesteuer: Milliarden-Regen für Konzerne – wachsende Risiken für Steuerzahler

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelementesteuer ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer, die von 2011 bis Ende 2016 in Kraft war. Die Konzerne bekommen nach diesem Urteil etwa 6,285 Milliarden Euro vom Bund zurückerstattet.

Zdebel weiter: „Die Atomkonzerne haben Grund zur Freude. In Verbindung mit dem von Grünen, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Atommüllentsorgung wurden die Atomkonzerne schon gegen eine eher geringe Einmalzahlung von der weiteren Verantwortung für die Atommüllkosten vollständig befreit. Die Atommülllagerung wurde komplett verstaatlicht. Die Kosten-Risiken wurden mit dem Gesetz ganz auf die Steuerzahler übertragen, und von den zu zahlenden maximal 24 Milliarden Euro bekommen die Atomkonzerne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch noch mehr als ein Viertel zurückerstattet.

Für die Steuerzahler, die die Atommüllzeche letzten Endes zahlen werden, ist es also ein schlechter Tag. Bedenkt man, dass die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs vor dem Schiedsgericht in Washington nicht zurückgenommen wurde und noch nicht entschieden ist, kann es für die Steuerzahler noch schlimmer kommen.

Ich kann die Bundesregierung jetzt nur auffordern, nicht auch noch den von den Atomkonzernen zusätzlich zum Gesetz geforderten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit ihnen zu unterschreiben und in Kraft treten zu lassen, wenn es dafür nicht schon zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt die Möglichkeit haben, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich zu prüfen.“

Zum Hintergrund:

In Verbindung mit den von Grünen, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Atommüllentsorgung wurden die Atomkonzerne schon gegen eine eher geringe Einmalzahlung von der weiteren Verantwortung für die Atommüllkosten vollständig befreit und wurde die Atommülllagerung komplett verstaatlicht. Demnach sollen die Konzerne 17 Mrd.Euro plus einen vermeintlichen Risikoaufschlag in Höhe von rund 7 Mrd. Euro an einen öffentlichen Fonds zahlen und wären danach alle Verantwortung los. Die Kosten-Risiken wurden mit dem Gesetz komplett auf die SteuerzahlerInnen übertragen, die am Ende die Atomüll-Zeche zahlen sollen.

 

 

 

Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU

Der rechtskonservative sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU hat am Samstag (03. Juni) eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung gefordert wird und die „Chancen“ des Klimawandels durch neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen betont werden. „Das ist die Propaganda der Klimaleugner und Energieindustrielobbyisten. Damit soll die CDU offenbar anschlussfähiger an die AfD, die ähnliche Positionen vertritt, gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Nach der grotesken Parlamentsdebatte zum Kohleausstieg am vergangenen Donnerstag nun also die nächste Schmierenkomödie der CDU. Ganz nach dem Motto ‚Was Trump kann, kann die CDU schon lange‘ erklären die Partei-Rechten, die bislang hauptsächlich durch Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen sind, nun den Klimaschutz mal eben so zum Missverständnis. Eigentlich sei der Klimawandel ja super, denn durch das Abschmelzen der Polkappen entstünden schließlich ganz neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen. Genau das ist der Punkt. Der mit der Industrielobby eng verbandelte ‚Berliner Kreis‘ wittert die Chance auf das große Geschäft in den Polarregionen.

Damit reiht sich der ‚Berliner Kreis‘ ein in die Riege der Klimaskeptiker wie die umstrittene ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ (BGR), die sich ihre Studien gerne von der Industrie bezuschussen lässt.

Wenn nun die ‚CDU-Linken‘, SPD und Grüne empört auf den Vorstoß des ‚Berliner Kreises‘ reagieren, dann muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich alle drei Parteien grundsätzlich in dem Ziel einig sind, die führende Rolle der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz zu festigen. Der Unterschied ist: Die einen wollen den schmutzigeren Kapitalismus behalten, die anderen den etwas grüneren durchsetzen. Alle wollen sie der ‚deutschen Wirtschaft‘ auf Kosten ärmerer Staaten an die Weltspitze verhelfen, anstatt konsequente und soziale Klimapolitik zum Wohle aller zu machen. Die rechten Vordenker der CDU stellen daher lediglich die radikale Variante der ohnehin durchgesetzen Regierungslinie dar. Auch ganz ohne den freidrehenden ‚Berliner Kreis‘ verpasst die Bundesregierung Jahr um Jahr ihre selbst gesteckten Klimaziele.“

Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:

„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.

Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“

Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen.

Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel:

Die SPD verkündet, sie habe die Privatisierung verhindert. Doch das Gegenteil ist der Fall! Wer eine Privatisierung verhindern möchte, ermöglicht gar nicht erst die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erweitert gar nicht erst die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erlaubt gar nicht erst die Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft. Diese Hintertüren wurden geschaffen, damit die Konzerne hindurch treten können. Die LINKE. im Bundestag hat gegen diese Privatisierung gestimmt! Die Autobahnen gehören der Allgemeinheit. Sie dürfen nicht der Profitgier privater Konzerne geopfert werden!

Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten. Sie können die in Aussicht gestellten Hunderte Millionen Euro natürlich dringend gebrauchen. Auch die Länder mit linker Regierung und Regierungsbeteiligung, Berlin, Brandenburg und Thüringen sind dringend auf diese finanziellen Mittel angewiesen, wenn sie spürbare soziale Verbesserungen durchsetzen wollen.

Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der LINKEN insgesamt zur Entscheidung. Es wird perfiderweise auch mit darüber entschieden, ob die LINKE weiterhin als authentische Kraft im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen und Privatisierungsgegnerinnen und -gegnern wahrgenommen wird und Widerstand gegen die neoliberale Politik aufbauen kann.

Die Bundesregierung belügt die Öffentlichkeit. Und sie versucht mit ihrem taktischen Abstimmungsmanöver Die LINKE zu spalten und ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, weil sie weiß, dass unser berechtigter Protest eine Gefahr für ihren neoliberalen Raubzug ist. Deshalb appellieren wir an unsere Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung: Die LINKE darf sich nicht erpressbar machen! Stehen wir gemeinsam gegen Privatisierungen zusammen, weil es den Kern unseres Selbstverständnisses als Partei ausmacht!

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