Pressemitteilungen – Seite 55

Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

„Vier Jahre dauert die Katastrophe von Fukushima an. Das Leid der betroffenen Menschen ist eine schreckliche Mahnung, den Atomausstieg zu beschleunigen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Jahrestag des Super-Gaus in Japan. Zdebel weiter:

Über 150.000 Menschen mussten nach dem Tsunami vor der radioaktiven Wolke flüchten, und viele müssen bis heute weitab ihrer Heimat in Behelfsunterkünften ohne Aussicht auf Rückkehr ausharren. Immer noch wird radioaktives Wasser freigesetzt und gibt es kaum Informationen über den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren. Die Menschen, vor allem die vielen Kinder, leben weiter in der Angst vor der erhöhten Strahlung und den gesundheitlichen Folgen dieser Nuklearkatastrophe.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese unverantwortliche, überflüssige und teure Form der Stromerzeugung endlich beendet wird. Auch von den Atommeilern, die in Deutschland noch am Netz sind, geht das Risiko von Katastrophen wie in Fukushima aus. Der Atomausstieg muss endlich auch in Europa ankommen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln und gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der die Förderung neuer Atomkraftwerke mit Milliarden-Subventionen durch die Steuerzahler in Großbritannien erlaubt. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der Atomkonzern E.on geht mit zahlreichen Schadensersatzklagen gegen den Atomausstieg in Deutschland vor und fordert hohe Milliardenbeträge. Außerdem hat E.on seine Atomsparte in eine Art Bad Bank umgewandelt: Die Sorge wächst, dass E.on und die anderen Atomkonzerne sich bei den enormen Kosten der Atommüllentsorgung jetzt aus dem Staub machen wollen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Die Konzerne müssen nach jahrelang hohen Gewinnen nun auch dauerhaft für die Kosten des Atommülls geradestehen. Auch deshalb beteilige ich mich am Samstag in Düsseldorf an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und nehme an der Demonstration ‚Fukushima mahnt – Die Katastrophe dauert an‘ teil.“

Weitere Informationen:

Die Demonstration in Düsseldorf wird gemeinsam mit der japanischen Initiative Sajonara Genpatsu durchgeführt. FUKUSHIMA MAHNT – DIE KATASTROPHE DAUERT AN! E.on-Platz, Düsseldorf, 14. März 2015, 13.00 Uhr, Informationen beim BUND NRW

Im grenznahnen Bereich wird am Sonntag, den 15. März auch im belgischen Tihange (Teffpunkt 14 Uhr in Huy) demonstriert. In den beiden Reaktoren Doel und Tihange sind tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt worden. Deswegen fordern die AtomkraftgegnerInnen auch in Belgien den Ausstieg! Mehr Infos hier Stop-Tihange

Weiter Druck für zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen machen

„Damit der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund keine Fata Morgana bleibt, werden wir weiter Druck machen. Denn der Bedarf für den Ausbau der Strecke ist deutlich vorhanden“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Fragen von Zdebel hervorgeht, war die Strecke Münster-Lünen in den Jahren 2011-2014 mit 110 Prozent überlastet. Die Zugzahlen (Summe beider Richtungen) waren in diesen Jahren stabil bei ca. 40 Nahverkehrs- und ca. 36-38 Fernverkehrszügen (IC/ICE). Zdebel weiter:

„Die Realisierung der Zweispurigkeit auf der Strecke Münster-Lünen ist eine Frage des politischen Wollens. Eigentlich müsste die zweite Spur schon längst im Bau sein. Denn auch schon jetzt ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege im Vordringlichen Bedarf enthalten. Passiert ist trotzdem nichts, auch deswegen, weil das Geld in wenige teure Prestigeprojekte fließt. Der groß für dieses Jahr angekündigte neue Bundesverkehrswegeplan liegt weit hinter dem Zeitplan und die große CDU-SPD Koalition stellt wie die Vorgängerregierungen für den Ausbau von Schienenstrecken viel zu wenig Geld bereit.“

„Wir wollen das ändern und eine klare Priorität auf den völlig unterfinanzierten Schienenausbau legen“, so Zdebel abschließend.

Gesetzentwurf: Von Fracking-Verbot keine Spur

„Mit dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf zur Anwendung der Fracking-Technologie hat die Bundesregierung der Gas und Öllobby ein schönes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. Jetzt ist es amtlich: Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss in Deutschland ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden. Wir fordern Gabriel und Hendricks auf, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen, wo Fracking gesetzlich verboten ist.

Die Referentenentwürfe zur Anwendung der Fracking-Technologie und damit im Zusammenhang stehender Tiefbohraktivitäten, die BMWi und BMUB jetzt gemeinsam veröffentlicht haben, fallen deutlich hinter die im Juli 2014 von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Noch im Juli 2014 hatten Gabriel und Hendricks ‚die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab‘ angekündigt und in Aussicht gestellt, dass es ‚Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas […] zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland‘ nicht geben werde. Davon kann aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Rede sein.

Zwar sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr.

Bezüglich des Schutzes des Trinkwassers kann die 3000-Meter-Grenze, oberhalb der nicht gefrackt werden darf, ohnehin nicht herhalten: Das Gefahrenpotenzial von Fracking ist unterhalb von 3000 Metern nicht geringer als oberhalb. Völlig zu Recht macht der Verband Deutscher Mineralbrunnen darauf aufmerksam, dass durch das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz 90 Prozent der deutschen Mineral- und Heilquellen bedroht seien, falls die Bundesregierung an ihren Fracking-Plänen festhalte.

Anstatt klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierung die Entscheidungen jetzt auf eine Kommission, die Zulassungen für einzelne Fracking-Bohrungen prüfen soll, und die Landesbehörden verlagern.

Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich gelohnt. Die Große Koalition ist bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen, die einen neuen Wettlauf um Fracking-Gas und Öl ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben.“

Münsters Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen „Mügida“

Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer MdB, Maria Klein-Schmeink MdB, Sybille Benning MdB, Hubertus Zdebel MdB gegen „Mügida“.

Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (CDU), Christoph Strässer (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) sprechen sich gegen ein mögliches „Mügida“ aus:

„Die Demonstrationen der Pegida in Dresden erfüllen uns mit großer Sorge. Als Münsteraner wissen wir, dass man sich im Dialog mit Toleranz und in einem aufgeklärten Miteinander begegnen muss, um Differenzen zu überwinden. In Münster, der Stadt des westfälischen Friedens und des Dialogs, brauchen wir kein „Mügida“. Wir appellieren an alle Münsteraner Bürgerinnen und Bürger „Mügida“ in Münster nicht zuzulassen.“

Atomrückstellungen: Regierung muss Rechtssicherheit schaffen

„Noch steht es nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit schafft, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen“, kommentiert der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne 17 Mrd. Euro für die Atommülllagerung einzahlen sollen. Demnach sollen die AKW-Betreiber als Verursacher des Atommülls auch künftig für die Finanzierung in der Pflicht bleiben.

Zdebel weiter: „Viel zu lange hat die Regierung zugesehen, wie die Insolvenz-Risiken für die Atommüll-Rückstellungen der wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne immer größer wurden. Erst nach der Initiative von E.on für die Ausgründung einer Bad-Bank scheint auch die Bundesregierung verstanden zu haben, dass sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Atommüllberge und die damit verbundenen Kosten stehlen wollen.

Die Einzahlung der in Rede stehenden 17 Mrd. Euro kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen. Jetzt muss zügig ein Gesetz verabschiedet werden, das die Konzerne zur Einzahlung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen. Das streben wir mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag an.

Im Februar wird ein Fachgespräch mit Experten im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Frage stattfinden, wie die Entsorgungs-Rückstellungen gesichert werden können.“