Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll. Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen: a. Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich, b. Export in die USA sowie c. Transport in das Zwischenlager nach Ahaus. Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt.

Insgesamt 246 Millionen Euro sind für die Planungen zur Räumung des nicht ausreichend erdbebensicheren Atommülllagers in Jülich bereitgestellt. 30 Prozent davon trägt das Land Nordrhein Westfalen als Miteigentümer der ehemaligen Atomforschungsanlage.

Gegenüber dpa (siehe z.B. Aachener Zeitung) kommentierte Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen: „Die Art und Weise, wie die Behörden sich um klare Aussagen zum weiteren Umgang mit den nicht ausreichend sicher gelagerten hochradioaktiven Atomabfällen in Jülich drücken, ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.

Dabei deuten alle Hinweise darauf, dass der Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus konkret vorbereitet wird. Ahaus ist allerdings sicherheitstechnisch auch eher als bedenklich einzuschätzen. Außerdem endet die Genehmigung für Ahaus im Jahr 2036, so dass erneut Atomtransporte erforderlich werden.

Es ist höchste Zeit, nun endlich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich zu beginnen. Der völlig unsinnige und teure Plan, diese Atomabfälle in die USA zu verschieben, muss endlich durch die verantwortlichen Landes- und Bundesministerien, die ja auch Eigentümer sind, beendet werden.“

Neue Uran-Lieferungen für belgische AKW aus Lingen – Uranfabriken stilllegen

„Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wohl wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Die Fertigungsfabrik im emsländischen Lingen verfügt über eine Genehmigung für den Transport von 48 Brennelementen mit einer Gesamtmenge von 13 Tonnen Uran“, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über das Ergebnis Schriftlicher Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel an die Bundesregierung. Auch dpa berichtet über diese erneuten Atomtransporte.

Ziel der neuen Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen sind diesmal die Uralt-Reaktoren 1 und 2 im belgischen Doel. Aktuell besonders umstritten sind die Blöcke 1 und 2 in Tihange und 3 in Doel 3.

Gegenüber der NOZ sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE: „In jedem Reaktor kann es zur Atomkatastrophe kommen. Nicht nur von Tihange, sondern auch von den über 40 Jahre alten Reaktor-Blöcken 1 und 2 im belgischen Doel, die noch bis 2025 am Netz bleiben sollen, gehen enorme Risiken aus. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Antrag im Bundestag erreichen, dass die Uranfabrik in Lingen und auch die Anlage in Gronau endlich abgeschaltet werden.“

Siehe auch:

Dokumentation: Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des MdB Hubertus Zdebel (hier als PDF, Fragen Nr. 149 und 150)

149. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Wann haben Atomtransporte mit frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran seit April 2017 von den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atomreaktoren bis heute stattgefunden, und für welche Reaktorblöcke waren die jeweiligen Lieferungen bestimmt (bitte nach Reaktor, Transporttag, Anzahl der transportierten Brennelemente bzw. der Menge angereicherten Urans aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018:

Eine Auflistung der durchgeführten Transporte enthält die nachfolgende Tabelle. Der Absender war in allen Fällen die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Lingen, und der Empfänger die Kerncentrale Doel, Belgien. Es handelte sich dabei ausschließlich um Brennelementtransporte. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte gemäß seiner Zuständigkeit die Beförderungsgenehmigung erteilt, für die Genehmigung der Ausfuhr der Kernbrennstoffe ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

150. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Welche Mengen von frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran aus den Uranfabriken Gronau und Lingen haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) seit April 2017 für den Export zum Einsatz in belgischen Atomkraftwerken genehmigt, und für welche Reaktorblöcke sind diese jeweils bestimmt (bitte auflisten nach Antrag und Absender der jeweiligen Kernbrennstoffe sowie mit Angabe der Liefermenge und des Empfängers (Reaktorblock))?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018

Seit April 2017 ist vom BfE keine entsprechende Beförderungsgenehmigung erteilt worden. Im gleichen Zeitraum wurden durch das BAFA zwei Genehmigungen nach § 3 Absatz 1 AtG für die Ausfuhr von unbestrahlten („frischen“) Brennelementen nach Doel (Blöcke 1 und 2), jeweils zur Lieferung aus dem Bestand der ANF, erteilt.

Die zuerst erteilte Genehmigung ist im Jahr 2017 ohne Abschreibungen (d. h. ohne Ausnutzung) ausgelaufen, die daraufhin für das Jahr 2018 neu ausgestellte Genehmigung ist bisher nicht genutzt worden. Die beantragte Menge war jeweils 12 988,8 kg Uran. Als Warenangabe sind „48 unbestrahlte U02-Brennelemente mit max. 5 Prozent Uran-235“ vermerkt.

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

Zur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.

Bezüglich der Klimaziele der Bundesregierung: Diese stehen und fallen mit der notwendigen Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020. In ihrer Amtszeit als NRW-Wissenschaftsministerin ist mir Schulze nicht als Fürsprecherin für einen baldigen Kohleausstieg aufgefallen. Sie hat sich stets für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen, anstatt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine ‚lahme Ente‘ bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die Umweltminister_innen in den großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD scheinen eher auf die Rolle beschränkt zu sein, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und folgenlose nachdenkliche Worte zur fernen Zukunft an die besorgte Öffentlichkeit zu richten. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks ist mir ihren durchaus ambitionierten Klimaschutzplänen im Kabinett jedenfalls krachend gescheitert und wurde immer wieder zurückgepfiffen. Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.“

Fukushima mahnt: Bundestagsantrag Uranfabriken dicht machen – Zdebel unterstützt internationale Ärzteorganisation und Ostermarsch für Atomausstieg und Abrüstung

Wenige Tage vor dem siebten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Antrag zur Stilllegung der bislang vom Atomausstieg ausgenommenen deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen eingebracht. Zdebel unterstützt außerdem eine Initiative der internationalen Ärzteorganisation gegen den Atomkrieg, IPPNW und ruft zur Teilnahme am Ostermarsch 2018 in Gronau auf.

Außerdem unterstützt Hubertus Zdebel mit seiner Unterschrift eine großflächige Anzeige, mit der die IPPNW gegen „Nuklearbrennstoff aus Deutschland für Pannenreaktoren und US-Atombomben“ protestiert. Gemeinsam mit zahlreichen Friedens- und Anti-Atom-Organisationen ruft der Bundestagsabgeordnete dazu auf, am 30. März beim Ostermarsch für Abrüstung und Frieden in Gronau zu demonstrieren.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist und bleibt im Angesicht der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zynisch, wenn die Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen bleiben und weltweit mit ihren Brennstofflieferungen für Atommeiler in aller Welt dafür sorgen, dass ein nächstes Fukushima weiterhin mit deutscher Unterstützung stattfinden kann. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Stilllegung dieser Uranfabriken in den Bundestag eingebracht.

Den Irrsinn der bisherigen Politik der Bundesregierung oder der Landesregierung in NRW in dieser Frage erleben wir mit Blick auf die Reaktoren in Tihange und Doel tagtäglich. Bundesdeutsche Regierungsvertreter reden vom Abschalten in Belgien und tun nichts dagegen, dass deutsche Uranfabriken den Brennstoff liefern, damit die belgischen Anlagen in Betrieb bleiben. Und auch für die deutschen Reaktoren, die noch in Betrieb sind gilt: Eine Kernschmelze mit katastrophalen Folgen ist auch hier jederzeit möglich!

URENCO und US-Atombombenprogramm

Mit der Modernisierung der Atomwaffen senken die USA die Schwelle für deren Einsatz. Alarmierend ist, dass in den USA Planungen bestehen, noch mehr „zivile“ Atommeiler für das Atombombenprogramm einzusetzen. Damit heben die USA die vielfach behauptete Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie immer mehr auf. Es gibt starke Hinweise, dass auch der Betreiber der deutschen Anlage in Gronau, die URENCO, künftig Uran für den Betrieb dieser militärisch genutzten AKWs in den USA liefern wird. Bis heute schweigt sich die Bundesregierung trotz unser wiederholten Nachfragen dazu aus und verweigert die Unterschrift unter den Atomwaffenverbots-Vertrag der UN. Das ist einfach nur skandalös und ein unverantwortliches Spiel mit dem atomaren Feuer.“

  • Zur Rolle der URENCO für das US-Atomwaffenprogramm siehe mehr unter diesem Sammel-Link. In „zivilen“ US-AKWs erfolgt die Herstellung von Tritium, das als Sprengkraftverstärker in Atomwaffen benötigt wird. Künftig soll URENCO angereichertes Uran liefern, mit dem diese militärisch genutzten AKWs betrieben werden. Unter dem Link finden sich auch zwei Tagesschau-Berichte zu dem Thema.

Der Text der Anzeige der IPPNW, die der MdB Hubertus Zdebel unterzeichnet hat, hier im Wortlaut. Die Anzeige erscheint am 10. März in der Süddeutschen Zeitung:

Nuklearbrennstoff aus Deutschland für Pannenreaktoren und US-Atombomben?

32 Jahre Tschernobyl, 7 Jahre Fukushima

Botschaft der Aborigines: „Lasst das Uran in der Erde!“

In Fukushima ereignete sich im März 2011 der Super-GAU mit Kernschmelzen in mehreren Reaktoren. In der Nähe der Schmelzmassen wird nach wie vor extrem hohe Radioaktivität gemessen. Die Atomkatastrophen in Fukushima und Tschernobyl dauern an – mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur.

Die in Japan geschmolzenen Kernbrennstoffe kamen aus Deutschland.

Die Betreiberfirma TEPCO gehörte zu den Kunden der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau und der AREVA-Brennelementefabrik in Lingen. Dort wird trotz des Atomausstiegs weiterhin atomarer Brennstoff produziert und gut daran verdient. Auch die Pannenreaktoren Tihange, Doel und Cattenom sind mit Brennelementen aus deutscher Fertigung bestückt.

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen wurden beim Atomausstieg ausgeklammert  –  ein Skandal!

Alle Forderungen, die Werke stillzulegen, sind bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden. Sie scheut die Auseinandersetzung mit den mächtigen transnationalen Konzernen. Exportstopp von Kernbrennstoff und Schließung der beiden Fabriken könnten jedoch rechtssicher verfügt werden.

Beitrag zum US-Atombombenprogramm?

URENCO liefert angereichertes Uran auch in die USA. Es wird nicht nur für die Herstellung von Brennelementen zur Stromerzeugung, sondern auch zur Produktion von Tritium benötigt. Tritium ist in großen Mengen für die „Instandhaltung und Modernisierung“ der Atomwaffen erforderlich. Die USA sind auf den Import angereicherten Urans angewiesen, weil es dort seit einigen Jahren keine eigene Urananreicherungsanlage gibt. Es ist zu vermuten, dass aus Deutschland stammendes angereichertes Uran auch für militärische Zwecke eingesetzt wird.

Zivile und militärische Nutzung von Uran sind zwei Seiten einer Medaille. Eine Trennung ist nicht möglich. Der Ausstieg aus der Urananreicherung ist deshalb auch aus friedenspolitischen Gründen notwendig.

Unsere Forderungen:

Vollständiger Atomausstieg  –  jetzt:
Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen!
Verbliebene Atomkraftwerke umgehend abschalten!

Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz

„Der Katastrophenschutz in Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe im belgischen Tihange scheint genau so marode zu sein wie die dortigen Reaktoren. Ausgerechnet für Jugendliche und Kinder, die besonders sensibel auf radioaktive Strahlung reagieren, fehlt es an geeigneten Atemmasken, mit denen die Aufnahme von radioaktiven Partikeln begrenzt werden könnte. Das ist unglaublich,“ kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Meldungen, dass es für Jugendliche und Kinder keine entsprechenden Atemschutzmasken gebe.

Zdebel weiter: „Es ist gut, dass die Städteregion sich umfassend auf den Ernstfall vorbereitet, um im schlimmsten Fall die Folgen einer radioaktiven Wolke so weit wie irgend möglich zu begrenzen. Wirklichen Schutz kann es aber nur geben, wenn die maroden Reaktoren in Tihange und Doel endlich abgeschaltet werden.“

 

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