Kategorie: NRW

Zivile Nuklear-Aufrüstung: Anreicherung von Uran wird ausgebaut und deutlich erhöht – Stichwort HALEU

Als Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine wird der Weltmarkt für angereicherte Uranbrennstoffe in den westlichen Staaten ausgebaut und mit neuen Anreicherungs-Stufen hochgefahren. Hohe Bedeutung wird dabei einer Anreicherung von Uran-235 auf knapp unterhalb der Atomwaffenfähigkeit eingeräumt. HALEU (High-Assay Low-Enriched Uranium) ist der Fachbegriff für diesen besonderen Uranbrennstoff. Mit einer Anreicherung von bis zu fast 20 Prozent des spaltbaren Uran 235 erreicht dieses Hoch-Angereicherte-Niedrig-Angereicherte-Uran fast Atomwaffenfähigkeit.

Auch die teilweise deutsche URENCO mit Uranfabriken in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (UK) und in New-Mexico (USA) spielt in diesen Planungen mit. Seitens der Bundesregierung gibt es offenbar keine Bedenken gegen diese nukleare Aufrüstung. Aber auch Frankreich und die USA sind derzeit dabei, bei der Anreicherung des spaltbaren Urans 235 die Produktions-Mengen zu erhöhen und an einigen Standorten sogar neue Produktlinien für fast atomwaffenfähiges angereichertes Uran 235 knapp unterhalb 20 Prozent zu puschen. Sowohl für die Atomforschung an neuen Reaktorkonzepten als auch für nuklear angetriebene Militär-U-Boote und Schiffe braucht es dieses neuartige, als HALEU, bezeichnete Uran.

  • Das Unternehmen URENCO gehört je zu einem Drittel dem britischen Staat, den Niederlanden und Deutschland. In Deutschland gehören RWE und E.ON jeweils ein Sechstel der Anteile. Die Technik der URENCO ist in der Anlage, auch hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Daher unterliegt sie strengen Kontrollen der IAEO. Ihr Betrieb ist in mehreren internationalen Kontrollverträgen geregelt. Der Vertrag von Almelo ist Grundlage diese Regimes.Weitere völkerrechtlich bedeutsame Verträge neben dem Atomwaffensperrvertrag sind die Verträge von Cardiff, von Washington und von Paris.
  • Zu den Kontrollverträgen für die URENCO-Anreicherung: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Zur Entwicklung der Uran-Märkte siehe auch den Artikel „Uran für die Welt“  – Von Klaus Max Smolka, Almelo in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.06.2023, Nr. 142, S. 17 (Paywall)

Ausbau statt Stilllegung: Urananreicherung Deutschland und Niederlande

Der teilweise deutsche Urankonzern URENCO ist dabei, die Herstellung von spaltbarem nuklearen Uran-Brennstoff massiv auszubauen. Im bundesdeutschen Gronau werden dazu unter Geheimhaltung neue sogenannte Ultrazentrifugen installiert, mit der die bisherige Menge  von Uran-Brennstoff für herkömmliche Atomreaktoren hochgefahren werden soll. Gegenüber Medien erklärte bereits am 23. Juni 2023 der Geschäftsführer der URENCO in Gronau, Dr. Jörg Harren: „Der Urenco geht es gut. Wir erweitern, wir bauen aus. Selbst in Deutschland tauscht man Zentrifugen aus und fügt teilweise kleine Kapazitätserweiterungen hinzu. Es gibt Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.“ (Halterner Zeitung vom 23.06.2023, Seite 20 / Aus der Region)

URENCO liefert z.B. das angereicherte Uran für Atomreaktoren in der Ukraine oder z.B. für die Vereinigten Arabischen Emirate, die in den letzten Jahre vier Atommeiler in Betrieb genommen haben und einen weiteren Ausbau planen. Rund 10 Prozent des Weltmarkts werden vom Standort Gronau versorgt.

Auch am niederländischen Standort in Almelo soll die Produktion dieses „konventionellen“ Urans mit einer Anreicherung von 3 bis maximal 6 Prozent Uran 235 für die Herstellungen von Brennstoff zum Einsatz in herkömmlichen Leichtwasserreaktoren erhöht werden. Die diese Mengen-Erhöhung braucht braucht es in Almelo und Gronau derzeit noch keine neuen Genehmigungen. Beide Anlagen hatten nach dem Super-Gau in Fukushima, dem Atomausstieg in einigen Ländern und aufgrund der Stilllegung von Reaktoren die Produktion in den letzten Jahren runterfahren müssen.

Diese Maßnahmen sind Reaktionen auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Urenco Gronau hatte direkt nach dem Angriff als freiwillige Maßnahmen erklärt, kein angereichertes Uran mehr aus Russland beziehen zu wollen Ein Boykott im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland für Uran-Lieferungen aus Russland erfolgt derzeit nicht. Diese und weitere Maßnahmen westlicher Staaten sollen aber in den nächsten Jahren die Abhängigkeit von russischem angereichertem Uran reduzieren.

Teilweise deutsche URENCO: Erweiterung mit LEU+ in den USA

In den USA hat die dortige URENCO-Anlage laut einer Mitteilung des Unternehmens vom März einen grundsätzlichen positiven Bescheid von  den dortigen Behörden erhalten, künftig die Herstellung von nuklearem Brennstoff mit einem Anteil von Uran235 von bislang 5 (5,5) Prozent auf bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Diese Bereich der Anreicherung mit Uran235 wird als LEU+ bezeichnet, weil er über dem herkömmlichen Anreicherungsgrad von bisheriger Leichtwasserreaktoren liegt. Eine endgültige Genehmigung, die Anlage entsprechend aufzurüsten würde laut URENCO zum Ende 2024 erwartet.

Wörtlich heißt es: NRC Accepts Urenco USA’s License Amendment Request for LEU+ – „On March 8, 2024, the Nuclear Regulatory Commission (NRC) accepted Urenco USA’s License Amendment Request (LAR) to increase enrichment levels from 5.5% to 10% (Low Enriched Uranium+ or LEU+). The NRC has agreed to review our request and expects to make a final decision by the end of 2024. “This marks a positive milestone for Urenco USA and the industry. We remain dedicated to advancing sustainable energy by supporting this strategic effort to supply advanced fuels for current and future nuclear reactors,” stated Paul Lorskulsint, Chief Nuclear Officer and LEU+ Executive Sponsor.“

USA bauen nationale Anreicherung und HALEU-Herstellung auf.

Unabhängig von den URENCO-Planungen für die LEU+-Anreicherung sind die USA dabei, eine eigene Anreicherungstechnik neu zu entwickeln und marktfähig zu machen. Dazu wird mit massiver Unterstützung der US-Regierung ein Eigenentwicklung von Ultragaszentrifugen entwickelt. Im ersten Schritt hat die Regierung mit Centrus Energy eine Pilot- bzw. Testanlage mit 19 Zentrifugen zur Anreicherung von HALEU auf den Weg gebracht.

Bei WNN heißt es dazu: „Die USA entwickeln auch ein inländisches Angebot an HALEU. Im November letzten Jahres lieferte Centrus Energy die erste HALEU, die in ihrer American Centrifuge Plant in Piketon, Ohio, produziert wurde, an das US-Energieministerium (DOE). Der Bau der 16-Khütten-Demonstrations-Kaskade-Anlage begann 2019 unter Vertrag mit der DOE. Die Lieferung von mehr als 20 Kilogramm HALEU an die DOE durch Centrus bedeutet, dass die erste Phase des Vertrages nun abgeschlossen ist und Centrus mit der zweiten Phase vorangehen kann: ein ganzes Jahr der HALEU-Produktion in der 900 Kilogramm pro Jahr Werk.“

Diese Planungen reichen in den USA schon einige Jahre zurück, nachdem Anfang der 2000er Jahre die bisherige Anreicherungstechnik in den US, die Gasdiffusion, aus Kostengründen endgültig stillgelegt worden ist. Die Regierung Trump hatte schließlich mit wichtigen Initiativen und Gesetzen eine massiver nationale Erneuerung der Uranwirtschaft vorbereitet und auf den Weg gebracht, die von den Demokraten unter Biden nahtlos weitere verfolgt wird.

URENCO in Großbritannien: Massiver Aufbau einer HALEU-Produktion geplant

Nach übereinstimmenden Meldungen finanziert die britische Regierung als Miteigentümer von URENCO mit fast 200 Millionen Pfund am Standort Capenhurst (UK) künftig die Herstellung von neuartigem Uranbrennstoff, sogenanntem HALEU. Mit einer Anreicherung des spaltbaren Uran235 von bis zu 19,75 Prozent liegt dieser nur noch knapp unterhalb der Atomwaffenfähigkeit und kann sowohl für neuartige Reaktorkonzepte (Stichwort SMR) als auch für nukleare Antriebe von militärischen Schiffen und U-Booten verwendet werden. WNN berichtet wörtlich: „196 Millionen GBP (245 Millionen US-Dollar) für den Bau einer Urananreicherungsanlage mit der Kapazität, bis 2031 bis zu 10 Tonnen hochassays niedrig angereichertes Uran (HALEU) pro Jahr zu produzieren.“

Diese Maßnahme wird von höchster politischer Ebene angekündigt: „Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, dass der Bau der Urananreicherungsanlage für die Gewährleistung der nuklearen und energiepolitischen Sicherheit des Landes unerlässlich sei.“ Großbrittanien ist Atomwaffenstaat und seit einigen Jahren dabei, dass erforderliche Know-How auch mit Maßnahmen im vermeintlich zivilen Atombereich zu erhalten bzw. auszubauen. Unter anderem der Bau des völlig überteuerten AKW Hinkley Point wird in diesem Zusammenhang genannt.

Frankreich erweitert ebenfalls und setzt auf HALEU

Auch Frankreich ist dabei, seine Uran-Anreicherung aufzurüsten und strebt dabei auch die Herstellung von HALEU an. Frankreichs Urananreicherung basiert inzwischen vollständig auf der Technik der Ultrazentrifugen von URENCO. Mitte der 2000er Jahre war dazu mit dem genannten Vertrag von Paris die Kooperation zwischen Frankreich (Orano) und der URENCO-Tochter ETC vereinbart worden.

WNN: „Im September (2023) enthüllte Orano Pläne, die Anreicherungskapazität in seiner Urananreicherungsanlage Georges Besse II (GB-II) in Frankreich zu erweitern, und sagte, dass es den Regulierungsprozess zur Herstellung von HALEU dort begonnen habe.“

Frankreich ist auf höher angereichertes Uran im Bereich LEU+ bzw. HALEU auch für sein militärische Atomprogramm abhängig. Dort werden z.B. die Atom-U-Boot-Antriebe mit Uran235 unterhalb von 20 Prozent betrieben. Der Ankündigung zufolge lässt sich annehmen, dass Uran 235 in der auf URENCO-Technik basierenden Anlage GB-II bis zu 19,75 Prozent angereichert werden soll. Damit wäre die Schwelle zur Atomwaffenfähig zwar knapp unterschritten, aber solche Uran aus GB-II könnte damit auch künftig in Atom-U-Booten landen.

Ist Produktion von HALEU und LEU+ rechtlich für URENCO zulässig?

Ob diese Nutzung der zivilen Uranfabriken zur Anreicherung von LEU+ und HALEU zulässig ist, ist zumindest eine kritische Debatte wert. Dazu wären die Verträge von Almelo etc. zu analysieren. (Siehe oben)

URENCO hatte vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Lieferung von herkömmlich angereichertem Uran für US-Atomreaktoren der TVO in Watts-Bar keine rechtlichen Probleme gesehen. In den US-Reaktoren in Watts-Bar wird von den USA Tritium für den Einsatz in Atomsprengköpfen hergestellt. Tritium ist eine Art Booster und verstärkt die Wirkung von Atomwaffen um ein Vielfaches. Zwar produzieren die Reaktoren auch Strom, aber die Fahrweise der Anlagen weicht von der betriebsweise üblicher Reaktoren deutlich ab, um ein mögliches Optimum von Tritium in den eingesetzten Lithium-Absorbern zu erreichen. URENCO sah natürlich keine Probleme, diese Reaktoren mit Uran zu beliefern, obwohl diese Reaktoren zwingender Bestandteil des US-Atomwaffenprogramms sind.

Die US-Regierung entschied sich jedoch gegen die Lieferung von URENCO, weil ihnen das Risiko zu hoch war, dass dies als militärische Nutzung ziviler Atomenergie-Technik von Nicht-Atomwaffen-Staaten (Deutschland, Niederlande) ausgelegt hätte werden können. Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung dürfte aber auch gespielt haben, dass mit der Ablehnung von URENCO-Lieferungen die finanziellen Mittel für den Aufbau einer neuen US-Anreicherungstechnik leichter zu begründen waren. Amercia First.

Einige der genutzten Quellen:

<https://urencousa.com/news/sustainability/2024/nrc-accepts-uusas-license-amendment-request-for-leu>

<https://www.urenco.com/news/global/2024/advanced-fuels-announcement>

<https://www.world-nuclear-news.org/Articles/UK-aims-for-Urenco-built-HALEU-facility-by-2031>

Irgendwas mit gegen Atomwaffen: CAMP FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT UND NUKLEARE ABRÜSTUNG 2024 – NÖRVENICH BEI KÖLN

Atomwaffen werden in der Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine und den kommenden Wahlen in den USA nicht nur in Europa immer beliebter. Noch nie war die Zahl der einsatzbereiten und modernisierten Atomsprengköpfe so groß wie heute. Noch nie waren allein in Europa so viele Atomanlagen als nukleare Angriffsziele vorhanden. Deutschland ist im Rahmen der NATO und der sogenannten nuklearen Teilhabe zuständig, am Standort in Büchel dort stationierte us-amerikanische Atomwaffen im Krisenfall per Kampfjet ins Ziel zu fliegen. Dafür werden gerade neue Jets von den USA gekauft und die Militärbasis sowie die Waffen umfangreich modernisiert und aufgerüstet. Nach dem Atomwaffensperrvertrag haben die Vereinten Nationen zuletzt einen Atomwaffenverbots-Vertrag ins Leben gerufen. An der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) beteiligten sich inzwischen neben Friedensorganisationen und den internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW auch der BUND und die Naturfreunde Deutschland. Im Juli plant ICAN ein Camp für Klimagerechtigkeit und gegen nukleare Aufrüstung in Nörvenich, wo die aus Büchel während der Bauarbeiten umgelagerten Atomwaffen derzeit verwahrt werden.

In den beiden westeuropäischen Staaten Frankreich und Großbritannien wird umfangreich an der Erneuerung der Atomwaffen gearbeitet. Die USA sind dabei, eine Militärbasis in Großbritannien erstmals wieder mit Atomwaffen auszustatten, während GB selbst seine nuklearen Aktivitäten zwischen ziviler und militärischer Nutzung intensiviert und z.B. über Rolls Royce auf an neuen nuklearen Antriebsreaktoren für U-Boote aber auch als Reaktoren für Strom und Wärme zu entwickeln. In Frankreich hatte Präsident Macron darauf verwiesen, dass die zivile und militärische Atomenergie untrennbar miteinander verbunden sind. Das unterstreicht Frankreich auch, in dem es zivile Atomkraftwerke in Civaux für die Herstellung von Tritium einsetzt. Damit folgt Frankreich dem Vorbild der USA und trägt damit global dazu bei, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Atomenergie immer diffuser werden.

CAMP FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT UND NUKLEARE ABRÜSTUNG – 3.–7. JULI 2024 – NÖRVENICH BEI KÖLN

Veranstalter: IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und ICAN Deutschland

Ihr seid eingeladen zu unserem Klimacamp gegen Atomwaffen nahe der Airbase Nörvenich. Hier verbinden sich unser Engagement für das Klima und nukleare Abrüstung. Zusammen stellen wir uns der Zerstörung unseres Planeten in den Weg!

Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atombomben. Nicht weit davon im Hambacher Forst protestieren Klimaaktivist*innen seit Langem gegen ein lebensfeindliches fossiles System. Hier wollen wir Anfang Juli einen gemeinsamen Ort für Protest, Vernetzung und Bildung schaffen und uns gegenseitig inspirieren.

Die Klimakrise und die weltweite nukleare Aufrüstung gefährden das Leben auf unserem Planeten. Weltweit geben die Industriestaaten Milliarden für Atomwaffen aus. Das Geld fehlt zur Bekämpfung des Hungers, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels, dessen Auswirkungen am stärksten den Globalen Süden betreffen.

Auf den untergehenden Pazifik-Inseln leiden viele Menschen bis heute an den Folgen der Atomtests, die überwiegend in ehemaligen Kolonien und auf den Gebieten ethnischer Minderheiten
durchgeführt wurden.

TREFFEN WIR UNS! TRETEN WIR GEMEINSAM EIN FÜR:

  • konkrete Klimagerechtigkeit
  • eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • den Beitritt Deutschlands zum
    Atomwaffenverbotsvertrag

AUF DEM PROGRAMM STEHT:

  • Workshops, Aktionstrainings, Skill-Shares
  • kreativer Protest & vielfältige gewaltfreie Aktionen
  • vegane Küche, Musik und Film
  • Geburtstagsfeier für das Atomwaffenverbot am 7. Juli
  • alles, was Ihr mitbringt

Info und Anmeldung: buechel.nuclearban.de

Immer wieder wird John Lennon erschossen – oder war es immer schon Trump?

Da stimme ich irgendwie John Irving zu. In seinem Roman „Sessellift“; ein Roman über mindestens ein halbes Jahrhundert, aber irgendwie mehr – verdammt viel inside USA – und nicht objektiv, aber ein gutes Amerika, eines für Demokratie und gegen Krieg. Eins mit Westeuropa, in vielen Teilen ohne Frankreich, und vielen Nazis in west.bundesdeutscher Macht. John Irving, Freund von Günther Grass. Eine USA für Verständigung und Toleranz. Auch Grass, nach Erfahrung. Und eingewoben in viel zu viele Verbrechen, BRD, und USA – für die Vietnam nur eines, und ein Wendepunkt ist. Und auch ein Schlüssel, mit dem der Zweite Weltkrieg, der Deutsche Faschismus und der folgende Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fortgesetzt wurde: Ausbeutung zum eigenen Wohlstand! Viele haben WiderSprochen – und Veränderung versucht. In den Metropolen. Und anderswo und anders, als vielleicht gedacht. Grausame Kriege entlang der „Blockkonfrontation“ zwischen Sowjetunion und … China und Nato auf beiden Seiten des Atlantics. Das muss aufhören. Warum Trump John Lennon erschossen haben könnte? Vielleicht könnte John Irving das erklären? Imagine, …

Video über Invidious, Datenschutz für Youtube – https://yt.artemislena.eu/watch?v=QfgVhE1M6ns

Wachsender Protest gegen unnötige hochradioaktive Atommülltransporte – NRW-Landesregierung ist gefordert

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in NRW ist gefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Demnach sollen unnötige Atomtransport von Atommüll, wie diejenigen, die vom Beteriber JEN von Jülich nach Ahaus derzeit vorbereitet werden, vermieden werden. Der Bund macht aus kostengründen Druck. Eine Abwägung von Sicherheitsanforderungen zwischen einer Neubau-Option in Jülich und den Transporten und der Lagerung in Ahaus gibt es jedoch nicht. Die Grünen im Wirtschaftsministerium NRW hatten sich zuletzt wiederholt für die Option Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ausgesprochen, statt 152 Behälter mit dem hochradioaktiven und hochangereichertem Atommüll per gepanzerten LKWs mit allen Risiken quer durch das Bundesland zu transportieren.

Das hatten die Grünen auch bei einem Termin des Nationalen Begleitgremiums bei der Endlagersuche Ende 2022 zugesagt. Auch der Bürgermeister von Jülich spricht sich für den Verbleib aus. Ehemals bestehende Sorgen, dass der Standort in Jülich nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt wäre, hat die Genehmigungsberhörde Base inzwischen aufgrund entsprechender Nachweise als ausgeräumt bezeichnet.

Doch weder das Bundesamt in Berlin noch die Atomaufsicht im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf haben bislang amtlich entschieden. Daher besteht noch immer eine Räumungsverfügung im Raum, deren Gründe aber offenbar entfallen sind. In NRW formiert sich gegen den atomaren Irrsinn inzwischen der Protest. Bei heute stattfindenden Probetransporten, der sogenannten Kalthantierung durch den Betreiber, hat es in Ahaus und Jülich Proteste gegeben. PM der Anti-Atom-Initiativen aus NRW siehe unten.

Foto: Screenshot aus Lokalzeit Münsterland. Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin.

Initiativen aus dem Münsterland haben auf diese Medienberichte hingewiesen:

Außerdem gibt es aktuelle News hier: www.westcastor.org und www.bi-ahaus.de

Mehr zu den Hintergründen des atomaren Unsinns:

Dokumentation: Aktionsbündnis „Stop Westcastor“Jülich — BI „Kein Atommüll in Ahaus“ — Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Pressemeldung  Castor-Transporte Jülich/Ahaus:

‒ Heute, 6.11.: Mahnwachen in Ahaus und Jülich — ‒ Landwirte kommen mit Traktoren — ‒ Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11. — ‒ „Räumungsanordnung für Jülicher Castoren-Lager zurücknehmen“

Jülich/Ahaus, 06.11.2023. Am heutigen Montag, 6. November, protestieren Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und Jülich gegen die zwei angekündigten Probe-Castorfahrten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente-Lager in Ahaus. In Ahaus startet die Kundgebung um 17 Uhr am Kreisverkehr Legdener Straße/Schumacher Ring. Mehrere Landwirte haben sich mit Traktoren angekündigt. In Jülich beginnt die Mahnwache vor dem Haupttor des Forschungszentrums um 19 Uhr. Auch der Jülicher Bürgermeister Axel Fuchs plädiert für den Verbleib der 152 Castoren in Jülich.

Unterdessen wurde im Ahauser Stadtrat am letzten Donnerstag mitgeteilt, dass die erste Testfahrt mit einem Leer-Castor in der Nacht vom morgigen Dienstag, 7.11., auf Mittwoch, 8.11., stattfinden soll. Mit Beteiligung der Düsseldorfer Atomaufsicht soll dann vom 21. auf den 22. November ein weiterer Probe-Castor rollen.

Erst vor wenigen Tagen war bei einem Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekanntgeworden, dass die bisher öffentlich immer als kritisch bezeichnete Erdbebensicherheit für das jetzige Castoren-Lager in Jülich anscheinend schon seit einiger Zeit kein Verfahrenshindernis mehr ist. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb, dass die zuständige Ministerin die 2014 erteilte Räumungsanordnung zurücknimmt und stattdessen die Ertüchtigung des jetzigen Lagers sowie den Neubau eines Castoren-Lagers in Jülich entschieden vorantreibt. Die Initiativen weisen darauf hin, dass es in Ahaus keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren gibt und zudem vor einer noch immer ungeklärten Endlagerung eine weitere Neuverpackung der rund 300 000 Brennelementkugeln notwendig ist, die in Ahaus nicht möglich ist. Außerdem läuft die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus schon in 13 Jahren aus und es ist weiterhin eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG Münster anhängig.

„Castor-Transporte nach Ahaus heben die gesetzlich verankerte Verantwortung des Forschungszentrums Jülich für den Atommüll bis zur Endlagerung nicht auf – im Gegenteil: Die Transporte über die Autobahnen von NRW stellen ein enormes, zusätzliches Risiko dar. Wir erwarten von der Landesregierung und der beteiligten Bundesregierung verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln – deshalb müssen die Transportvorbereitungen umgehend abgebrochen werden“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende!“

„Der Verbleib der 152 Castoren in Jülich und der Neubau einer Lagerhalle für eine verantwortungsvolle Zwischenlagerung sind die beste Option. Die Eigentümer des Jülicher Atommülls haben diese Option bislang immer hintertrieben. Jetzt ist die Zeit für eine Kehrtwende! Warum wurden insbesondere die Erkenntnisse zur Erdbebensicherheit so lange unter Verschluss gehalten?“, fragt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

Die Initiativen kündigen bereits jetzt zunehmende und entschlossene Proteste an, um die widersinnigen, jahrelangen Castor-Transporte über die Autobahnen von NRW zu verhindern.

Kontakte:

  • Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Tel. 0176-52270865
  • Felix Ruwe, BI „Kein Atommüll in Ahaus, Tel. 0171-7937926
  • Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Weitere Infos: www.westcastor.org, www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de

Uran-Exporte von Lingen nach Russland? Umweltorganisationen fordern Verbot

Umweltorganisationen aus Emsland, Münsterland, sowie .ausgestrahlt und Ecodefense fordern jetzt das Bundesumweltministerium sowie die zuständige Genehmigungsbehörde BAFA auf, den Export von angereichertem Uran aus Uran nach Russland zu verbieten. Auf Anfragen von umweltFAIRaendern hatten BAFA und BMU bestätigt, das ein entsprechender Export-Antrag sich in der Prüfung befände. Von der vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabrik der zum französischen Atomkonzern gehörenden Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels in Lingen sollen trotz des russischen Kriegs in der Ukraine angereicherte Kernbrennstoffe per LKW und über einen niederländischen Hafen in die “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company” (MSZ JSC) verschifft werden. UmweltFAIRaendern hatte darüber berichtet und vor wenigen Tagen auch auf ein bereits 2020 vorgelegtes Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion verwiesen, in dem Verbotsmöglichkeiten aufgrund bestehender Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland als möglich bezeichnet wurden. Die heute gültigen Regelungen haben die genannten Organisationen noch einmal ausgewertet und begründen nun ihre Forderung, die Export zu verbieten. Statt Urangeschäfte mit Russland, müsse die Fabrik in Lingen endlich stillgelegt werden.

Hier als Dokumentation die PM der Umweltorganisationen:

3. November 2023

Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt, Ecodefense!, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland

Geplante Uranexporte von Lingen nach Russland: Verstoß gegen Dual-Use-Sanktionen der EU

Bundesumweltministerium prüft Framatome-Antrag / militärische Nutzung nicht ausgeschlossen / Rosatom vielfältig am Ukraine-Krieg beteiligt

Die zum französischen Framatome-Konzern gehörende Brennelemente-Fabrik in Lingen plant den Export von angereichertem Urandioxid nach Russland. Das Bundesumweltministerium bestätigte jetzt eine Anfrage von Atomkraftgegner*innen, dass ein Antrag „zum Export von Kernbrennstoffresten“ aktuell geprüft werde. Das Urandioxid soll an das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende Unternehmen “MSZ Machinery Manufacturing, Joint-Stock Company” (MSZ JSC) transportiert werden. Rosatom ist ein zivil-militärischer Mischkonzern ohne klare Trennlinien. Wie ein neues Faktenblatt des Alternativen Nobelpreisträgers Wladimir Sliwjak im Auftrag von .ausgestrahlt feststellt, ist der russische Staatskonzern direkt und indirekt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt – weit über die Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja hinaus. Rosatom hat darüber hinaus bereits angekündigt, zur Umgehung von Sanktionen beitragen zu wollen.

Damit ist eine militärische Nutzung des Urans aus Lingen nicht ausgeschlossen. Ein Export wäre ein klarer Verstoß gegen die EU-Sanktionsverordnung 833/2014. Die 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim erlassene Verordnung in ihrer aktuellen Fassung verbietet den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland, wenn die Güter „eine militärische Endverwendung haben könnten“. Gemäß der einschlägigen Dual-Use-Verordnung 2021/821 der EU ist ausdrücklich auch „besonderes spaltbares Material“, darunter angereichertes Uran, ein solches Gut mit doppeltem Verwendungszweck.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland: „Framatome macht bedenkenlos weiter Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und kümmert sich dabei nicht um die bestehenden EU-Sanktionen gegenüber Russland. Wir fordern deshalb vom Bundesumweltministerium eine klare Ablehnung des rechtswidrigen Antrags und die Beachtung der wenigen tatsächlich existierenden EU-Sanktionen im Atombereich gegenüber Russland.“

Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt:
„Der Kreml fördert weltweit die Atomkraft, um seine politische Macht zu sichern. Framatome ergreift bereitwillig den verlängerten Arm Putins und will die nukleare Zusammenarbeit in Zukunft sogar noch ausweiten. Die Bundesregierung darf die Atom-Deals mit Russland nicht weiter dulden. Sie muss endlich eigene Maßnahmen ergreifen, die Brennelemente-Fabrik Lingen schließen und darüber hinaus dafür sorgen, dass auch der russische Atomsektor als Ganzes von der EU sanktioniert wird.“

Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises, betont: „Rosatom ist aktiv am russischen Krieg in der Ukraine beteiligt. Dennoch erhält der Staatskonzern weiterhin Geld aus Westeuropa, womit in Russland weitere Bomben, Panzer und Raketen produziert werden. Rosatom muss als Unternehmen wie ein Kriegsverbrecher behandelt werden. Die deutsche Bundesregierung muss jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbinden.“

Rechtsgutachten zu Uran-Exporten nach Russland
Bereits 2020 beschäftigte sich ein Gutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion mit  der Problematik von Uran-Exporten nach Russland, worauf der Blog umweltfairaendern.de hinweist. Laut Gutachter Prof. Dr. Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg setze eine Exportgenehmigung „die begründete Überzeugung der Genehmigungsbehörde voraus, dass ein Risiko der militärischen Verwendung […] nicht besteht.“ Er kommt bereits damals zu dem Schluss, dass „unter den öffentlich bekannten Rahmenbedingungen des konkret stattfindenden Exports und angesichts einer offenbar unzureichenden Informationslage der Bundesregierung“ ein solches Risiko nicht ausgeschlossen werden könne. Diese Einschätzung hat sich mit der vielfältigen Beteiligung Rosatoms an den aktuellen Kriegshandlungen noch verstärkt.

Weiterführendes Material und Quellen:

Rosatom und Russlands Krieg in der Ukraine. Hintergründe und Fakten. Wladimir Sliwjak im Auftrag von .ausgestrahlt, 3.11.2023
Deutsch: http://ausgestrahlt.de/rosatom-und-russlands-krieg-in-der-ukraine
Englisch: http://ausgestrahlt.de/rosatom-and-russias-war-in-ukraine

EU-Sanktionsverordnung 833/2014:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20231001

EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0821

Rechtsgutachten Prof. Dr. Bernhard W. Wegener
Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014. Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2. Oktober 2020.
https://umweltfairaendern.de/wp-content/uploads/2023/10/Wegener-Uran-Exporte-Russland-Gutachten-Endfassung-final.pdf

  • Kontakt
  • .ausgestrahlt:vJulian Bothe,
  • Ecodefense!, Wladimir Sliwjak,
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Matthias Eickhoff
  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland, Alexander Vent
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