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Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Zweifelhaft, ob die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt

Zur am Freitag in Berlin vorgestellten neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker der LINKEN: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.

Bezüglich der Klimaziele der Bundesregierung: Diese stehen und fallen mit der notwendigen Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020. In ihrer Amtszeit als NRW-Wissenschaftsministerin ist mir Schulze nicht als Fürsprecherin für einen baldigen Kohleausstieg aufgefallen. Sie hat sich stets für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen, anstatt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.

Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine ‚lahme Ente‘ bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die Umweltminister_innen in den großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD scheinen eher auf die Rolle beschränkt zu sein, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und folgenlose nachdenkliche Worte zur fernen Zukunft an die besorgte Öffentlichkeit zu richten. Die aus dem Amt scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks ist mir ihren durchaus ambitionierten Klimaschutzplänen im Kabinett jedenfalls krachend gescheitert und wurde immer wieder zurückgepfiffen. Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.“

MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve

Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion:

„Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe der Bundesregierung Realität: Sie kassieren Millionen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dummerweise müssen die Stromkunden über die Netzentgelte die Zeche dafür zahlen. Bislang sind Kosten in Höhe von 234 Mio. € für die acht Kraftwerksblöcke an fünf Standorten entstanden, wie die Bundesregierung nun mitteilte. Darunter befinden sich auch fünf von RWE in Reserve gehaltene Blöcke in NRW. Die über vier Jahre bis 2020 angelegte, gesetzlich verankerte Sicherheitsbereitschaft wird die Stromkunden insgesamt 1,6 Mrd. € kosten.

Die Kohlelobby bemüht immer wieder gerne den ‚Sachzwang‘ der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit, um die Energiewende zu verzögern. Im damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Millionengeschenk für RWE, Vattenfall und Mibrag schnürte, sowie im jetzigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD äußerst sorgfältig von verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen ‚befreite‘, findet die Kohlelobby immer wieder bereitwillige Unterstützer. Anstatt der teuren Braunkohlereserve hätte man deutlich günstigere und vor allem auch weniger schmutzige Gaskraftwerke als Reserve nutzen können. Ganz davon abgesehen, dass die Erneuerbaren Energien schon heute überaus stabil sind und laut zahlreichen Studien die Versorgungssicherheit in Deutschland auch dann nicht gefährdet wäre, wenn bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz gingen. Ein Schritt, der unerlässlich für den Klimaschutz ist.“

Tschernobyl – Fukushima – Atomausstieg: Zdebel in Mönchengladbach.

Zum siebenten Jahrestag der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE in Mönchengladbach auf einer Gedenkveranstaltung am 11. März dabei sein. Bereits am 5. März wird dort eine Aussstellung von .ausgestrahlt eröffnet, die mit beeindruckenden Fotos über die verheerenden Atomunfälle von Tschernobyl, Fukushima und anderen Orten informiert.

Die Ausstellung kann ab dem 5. März am Rosa-Luxemburg-Platz (Hauptstraße 2, 41236 Mönchengladbach) am Montag und Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Donnerstag und Freitag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr besucht werden.
Aktuelle Infos über die Veranstaltung von DIE LINKE Mönchengladbach siehe auch hier.

Am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, am Sonntag, dem 11.März, wird Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ab 11:00 Uhr zu einer Infoveranstaltung (samt einem „2. Frühstück mit Süppchen“) am Start sein. Hubertus Zdebel wird in einem etwa 45-minütigen Vortrag die Zusammenhänge von „Klima und Kapitalinteressen“ beleuchten und dabei den Bogen zu Fukushima und zurück zur Situation in Deutschland spannen. Somit wird es auch um die Urananreicherungs-Fabriken in Gronau und Lingen gehen. Danach gibt es eine lockere Gesprächsrunde, heißt es in der Ankündigung durch den Kreisverband MG.

„Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen“ – Linksfraktion stellt Antrag im Bundestag

DIE LINKE bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag (PDF) in den Deutschen Bundestag ein, die Uranfabriken in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und Lingen (Niedersachsen) stillzulegen. Darin fordert die Fraktion außerdem ein Exportverbot für Kernbrennstoffe.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Ziel unseres Antrags ist es, dass die bislang vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich einbezogen werden. Beide produzieren Uranbrennstoff und sorgen dafür, dass weltweit AKWs weiterlaufen und somit neben Atomstrom auch Super-GAU-Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Deshalb wollen wir außerdem, dass die Exporte von Uranbrennstoffen endlich verboten werden. Es darf keine deutsche Beteiligung an der Atomenergienutzung mehr geben. Die deutschen Uranfabriken beliefern ja sogar die maroden Meiler in Tihange und Doel sowie französische Uralt-AKWs. Dass eine Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, haben schließlich erst jüngst Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt. Das muss nun auch endlich umgesetzt werden.

Unser Antrag sieht vor, das Atomgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Bis Ende Juni 2018 muss es ohnehin novelliert werden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg entsprechend umzusetzen.“