Kategorie: Umweltpolitik

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen vollstopft und gleichzeitig Massenentlassungen vornimmt. Weltweit will Konzernchef Joe Kaeser 6 900 Arbeitsplätze streichen, davon in Deutschland 3 400. Den Werken in Görlitz und Leipzig drohen die Schließung, in Mühlheim an der Ruhr sollen 640 Arbeitsplätze wegfallen. Zeitgleich verbucht Siemens 2016/17 einen Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und erhöht die Dividende für die Aktionäre. Hinzu kommt nach den neuesten Informationen, dass der Konzern aufgrund seiner Marktmacht und seiner guten Kontakte ins Kanzleramt auch noch die dickste Fördersumme des Bundes abgreift. Siemens hat seit 2007 rund 305 Millionen € an Subventionen vom Bund eingestrichen. Doch damit nicht genug. Zusätzlich will der Konzern auch noch unter das Dach des öffentlichen Atommüllfonds schlüpfen und somit weitere Steuergeschenke in Empfang nehmen. Während bei Hartz IV, Kindergeld und den Renten um jeden Euro gefeilscht wird, sitzen die Steuergelder für die größten DAX-Konzerne bei der Bundesregierung gewohnt locker.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Betroffenen der drohenden Massenentlassungen bei Siemens und fordert die Bundesregierung auf, Druck zu machen, damit alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem fordert DIE LINKE das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen mit Milliardengewinnen. Die Kriterien der Subventionsvergabe des Bundes sind grundsätzlich zu überdenken und an soziale und ökologische Standards zu binden. Klar ist: Siemens bildet nur ein besonders eklatantes Beispiel des kapitalistischen Geschäftsgebarens. Wenn Personalchefin Janina Kugler achselzuckend verkündet, dass sie keinen Widerspruch darin sieht Stellenabbau zu betreiben und gleichzeitig Milliardengewinne zu machen, dann bringt sie damit nur den Zynismus der kapitalistischen Verwertungslogik auf den Punkt. Der Fehler steckt hier eindeutig im System.“

Hubertus Zdebel zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Die Kohle-, Atom- und Frackinglobby kann sehr zufrieden sein“

„Ein mutloses Stückwerk,“ kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den jetzt von Union und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. „Von dem behaupteten ‚Aufbruch‘ und einer ’neuen Dynamik‘ kann ich wenig erkennen. Anstatt eine dringend nötige soziale Offensive zu starten, wollen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz den Status Quo verwalten. Weil Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichten, wird die soziale Spaltung im Land sich vertiefen. Wohnungsmangel und Pflegenotstand, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Auch im Bereich Klimaschutz, Atompolitik und Fracking kapituliert die Große Koalition vor den Konzerninteressen.“

Zdebel weiter: „Das Klimaziel für 2020 wird sang- und klanglos ad acta gelegt. Damit brechen Merkel und Schulz mal eben im Vorbeigehen ein zentrales Wahlkampfversprechen. Der für den Klimaschutz notwendige Kohleausstieg wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Auch die atompolitischen Vereinbarungen in dem Verhandlungsergebnis sind mangelhaft und inkonsequent. Statt Gronau und Lingen endlich komplett stillzulegen, soll lediglich die Möglichkeit eines Verbots von Brennstoff-Exporten aus den Uranfabriken in einzelne besonders marode ausländische AKWs wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich ‚geprüft‘ werden. Dabei liegen im Bundesumweltministerium die Gutachten in der Schublade, wie die endgültige Stilllegung dieser Uranfabriken möglich ist, die weltweit den Betrieb von Atommeilern sicherstellen. DIE LINKE fordert die Stilllegungen endlich umzusetzen. Erschreckend ist, dass die SPD nicht darauf bestanden hat, die Atomkonzerne stärker an der Finanzierung der Atommülllagerung zu beteiligen, in dem eine verfassungskonforme Regelung zur Brennelementesteuer neu geschaffen wird. Die Konzerne, die inzwischen eine ‚Wunderheilung‘ durchlaufen haben, kommen weitgehend ungeschoren davon.

Dass CDU, CSU und SPD das Thema Fracking im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnen, ist ein äußerst negatives Signal für die Betroffenen vor Ort. Denn dies bedeutet, dass das in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition durchgesetzte Pro-Fracking-Recht in vollem Umfang bestehen bleiben soll. Damit kann die Fracking-Technik großflächig in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, u.a. in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Die Folgen sind Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die Freisetzung des klimaschädlichen Methans in die Atmosphäre. Dazu lassen einige Formulierungen große Rückschritte befürchten: Die Große Koalition will ‚Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur‘ machen. De facto verschleiert diese dürre Formulierung ein Fracking-Konjunkturprogramm durch die Hintertür. LNG ist verflüssigtes Erdgas und wird unter anderem aus den USA importiert, wo es vor allem mittels Fracking gewonnen wird. Hiervon profitieren einzig die Gaskonzerne, die zunehmend Beteiligungen an LNG-Projekten erwerben. In Sachen Klimapolitik kann die Kohle-, Atom- und Frackinglobby also sehr zufrieden sein.“

LINKE-Bundestagsfraktion stellt Antrag für gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will, dass Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (Drucksache 19/482) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Es ist überfällig, dass diese unbeherrschbare Risikotechnik endlich umfassend verboten wird. Dies fordern zu Recht auch zahlreiche Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik. Die bestehenden Schlupflöcher in der Gesetzgebung, die Fracking in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zulassen, müssen vollständig geschlossen werden. Gerade in Niedersachsen stehen die Gaskonzerne in den Startlöchern, um mit Fracking in Tight-Gas-Reservoirs zu beginnen. Und auch das Moratorium für Fracking im Schiefergestein, das 2021 überprüft werden soll, droht dann auf Druck der Industrie gekippt zu werden. In den Bundesländern werden diese Entwicklungen durch die frackingfreundliche FDP forciert. Dabei gibt kein gutes oder schlechtes Fracking. Diese Technik ist in jeder Gesteinsart eine immense Gefahr für die Menschen und die Umwelt.

Fracking dient lediglich den Profitinteressen der Gaskonzerne, besitzt aber keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Wir haben in unserem Antrag ausführlich dargelegt, zu welchen Schäden und ungelösten Problemen Fracking führt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Frack-Flüssigkeiten, Methan oder Lagerstättenwasser. Unkontrolliert austretendes Methan trägt zur Schädigung des Klimas bei. Der Frack-Vorgang führt zur Entstehung von Erdbeben, insbesondere in geologischen Störungszonen. Eine umweltfreundliche Entsorgung des Rückflusses, eines Gemisches aus verbrauchter Frack-Flüssigkeit und Lagerstättenwasser, ist bis heute ungeklärt. Der erhebliche Anfall von Bohrschlamm bei einem großflächigen Einsatz der Fracking-Technik würde zudem dazu führen, dass die Restvolumina vieler Deponien schnell erschöpft sind und der Bohrschlammtourismus extrem zunehmen würde. Demgegenüber könnte das durch Fracking geförderte Gas bestenfalls zwei Prozent des Energieverbrauchs Deutschlands decken. Dies könnte durch einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien schnell aufgefangen werden.“

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

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