Kategorie: Umweltpolitik

Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“

Zdebel weiter:

„Nachdem der Bundesrat bereits zwei Vertreterinnen für die Fracking-Kommission bestimmt hatte, hat die Bundesregierung folgende vier Mitglieder berufen:

  • Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR)
  • Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt, UBA)
  • Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum)
  • Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, UFZ)

Prof. Dr. Himmelbach ist einer der Autoren einer Stellungnahme der BGR, mit der ein Gutachten des Umweltbundesamtes vom August 2012, das sich kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt hat, aus den Angeln gehoben werden sollte.

Prof. Dr. Charlotte Krawczyk ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). acatech hat sich bereits 2014 gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Auf der Homepage von acatech finden sich frackingfreundliche Aussagen, beispielsweise zur vermeintlich Beherrschbarkeit dieser Technik.

Dr. Holger Weiß ist in der Vergangenheit durch relativierende Aussagen hinsichtlich der Gefahren des Frackings aufgefallen. So trat er etwa bei einem Symposium in Tübingen im Jahr 2014 auf, das unschwer als Werbeveranstaltung für Fracking zu erkennen war.

Die Zusammensetzung der ‚unabhängigen Expertenkommission‘ entpuppt sich bereits zu Beginn ihrer Arbeit als inakzeptabel. Das erklärt auch, warum sie auf meine wiederholten Nachfragen zum Zeitplan der Besetzung der Kommission in den vergangenen Monaten gezielt vorbei geantwortet hat.

Spannend ist, wann und mit welchem Inhalt die Fracking-Kommission ihren ersten Erfahrungsbericht zu durchgeführten Erprobungsmaßnahmen und dem Stand der Technik vorlegen wird. Denn dazu hat sie – so steht es im Fracking-Gesetz – nur noch bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Konkrete Interessenbekundungen der Gasindustrie für derartige Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung zudem nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Frage von mir gezeigt hat.“

Die Beantwortung der Frage von MdB Zdebel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Juni 2018 zur Besetzung der Fracking-Kommission ist hier zu finden.

Die Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage von MdB Zdebel zu Zeitplan und Schritten zur Besetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ findet sich hier.

Die Antwort der Regierung auf die mündliche Frage von MdB Zdebel zu konkreten Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen ist hier nachzulesen.

Protest: Zdebel über Bayer, Monsanto und Kapitalismus stoppen

Mehr als 200 AktivistInnen protestierten am letzten Donnerstag in Bonn anlässlich der Aktionärsversammlung des Chemie-Giganten Bayer und der geplanten Fusion mit Monsanto. Mit dabei auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Mitglieder der LINKE.NRW. Auf der Hauptversammlung nahmen kritische Aktionäre die umweltschädliche und unsoziale Geschäftspolitik von Bayer aufs Korn. In seiner Rede vor der Konferenzhalle brachte Zdebel die Forderungen auf den Punkt: „Stoppt Bayer und Monsanto! –  Stoppt den Kapitalismus!“

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank für die Einladung, heute hier in Bonn reden zu dürfen.

ich denke, wir sind uns alle einig darin, dass die Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern eine Katastrophe für Mensch und Natur ist. Der neue Superkonzern wird die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. 

Auf die kapitalfreundlichen Wettbewerbsbehörden ist leider kein Verlass. Sie dienen der Legitimation dieser Entwicklungen. Für viele Kleinbauern des globalen Südens bedeutet die Absegnung des Bayer-Monsanto Deals den Verlust der ökonomischen Existenz, sie bedeutet Hunger und Tod. Hier sind nicht nur die Konzerne, sondern auch die herrschende Politik verantwortlich! Eine Verhinderung der Übernahme hätte deutlich positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen. 

Ich stimme den vorherigen Rednerinnen und Rednern weitgehend zu und möchte die Kritik an BAYSANTO nicht nochmal im Detail wiederholen. 

Stattdessen möchte ich den Akzent darauf legen, dass Bayer und Monsanto die Spitze des Eisbergs darstellen und als Teile für etwas Ganzes stehen, nämlich für die kapitalistische Produktionsweise. 

In ihr geht es nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern um die Profite. Profite für die Aktionäre, die heute hier in Bonn auf der Bayer Hauptversammlung zusammengekommen sind. 

In der globalen Weltmarktkonkurrenz sind die Unternehmen gezwungen maximale Profite zu erzielen, wenn sie am Markt bestehen wollen. Die Konkurrenz bringt notwendig Gewinner und Verlierer hervor. Unser Ziel kann also nicht nur eine Welt ohne Konzerne sein, sondern muss auf die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und auf kooperative Wirtschaftsformen drängen! 

„Stoppt Bayer und Monsanto!“ ergänze ich daher um „Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur! Stoppt den Kapitalismus!“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“

(Rede bei der Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn, 25.05.2018, Es gilt das gesprochene Wort)

Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen den Monsanto-Deal

Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die angekündigte Proteste vor dem World Conference Center in Bonn:

„Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Die Wettbewerbsbehörde der EU sieht darin offenbar kein Problem und hat dem Bayer-Monsanto Deal im März unter Auflagen grünes Licht gegeben. Bayer plant die Auflagen zu erfüllen, indem der Konzern seine eigene Saatgutsparte und einige Vermögenswerte im Bereich digitaler Landwirtschaft seinem Konkurrenten BASF überlässt. Dass die herrschende Politik sich damit zufrieden gibt, wenn Bayer seine Patente einem weiteren Chemieriesen zuschanzt, muss für die an Hunger und Armut leidenden Menschen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal ihrer ohnehin kärglichen Lebensbedingungen beraubt werden, als blanker Hohn erscheinen. Es fehlt nun lediglich noch die Zustimmung der amerikanischen Behörden.

Wie jedem kapitalistischen Unternehmen geht es auch Bayer und Monsanto nur um die Profitmaximierung, und das um jeden Preis. Als Teil der I.G.-Farben schreckte Bayer in der NS-Zeit auch nicht vor der Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurück. Heute bilden Armut und Hunger ein wesentliches Geschäftsmodell der beiden Konzerne. Ihnen geht es nicht darum, Kleinbauern im globalen Süden zu einer unabhängigen Existenz zu verhelfen, sondern im Gegenteil sie in die totale Abhängigkeit zu zwingen. Wenn die Wettbewerbsbehörden diesen Deal absegnen, zeigt dies einmal mehr, dass die herrschende Politik kein Interesse daran hat gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, sondern im Sinne der Standortpolitik die Profitinteressen von Großkonzernen schützt. Bayer will sich den Megadeal satte 52 Milliarden € kosten lassen. Die Zahlen für 2017 zeigen, dass die Gewinne stagnieren. Um die irrsinnige Kaufsumme stemmen zu können, wird der Konzern in Zukunft eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern betreiben und noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen wollen. Auch mit einer ‚Rationalisierung‘ der Konzernstruktur, sprich Massenentlassungen und generellen Verschärfungen von Arbeitsbedingungen darf gerechnet werden.

Ich werde daher die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung in Bonn unterstützen und möchte mich bereits vorab bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) bedanken, die die Skandale dieses Giftkonzerns seit Jahren öffentlich kritisiert.“

Weitere Informationen zur Kundgebung vor der Hauptversammlung finden sich hier: http://www.cbgnetwork.org/7284.html

Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein – Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!

„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine entsprechende Frage an die Bundesregierung gerichtet.“

Zdebel weiter: „Bereits in meiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag im Deutschen Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass geplant ist, die Fracking-Kommission noch dieses Jahr zu bilden.

Die beschönigend im Wasserhaushaltsgesetz als „unabhängige Expertenkommission“ bezeichnete Gruppe soll aus sechs Personen überwiegend frackingfreundlicher Institutionen bestehen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Damit ist die positive Bewertung der Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bereits vorprogrammiert. So soll der Boden für ein flächendeckendes Fracking im Schiefergestein geebnet werden.“

  • Die Frage an die Bundesregierung lautet:

„Was hat die Bundesregierung seit der Beschlussfassung über das Fracking-Gesetzespaket im Jahre 2016 bezüglich der Einsetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) unternommen und wie sieht der detaillierte Zeitplan für die zukünftigen einzelnen Schritte bis zu deren Einsetzung aus?“

 

Fracking und Landtagsdebatte Niedersachsen: Kein Anlass zur Beruhigung

Fracking: Als permanentes Werfen von Nebelkerzen bezeichnet der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, die Versuche der SPD/CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen, sich dem öffentlichen Druck zu entziehen, der durch Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) hervorgerufen wurde. Althusmann hatte die Zustimmung der Landesregierung zu Probebohrungen im Schiefergestein unter Anwendung der Fracking-Technik ins Gespräch gebracht.

Hubertus Zdebel ordnet den Vorstoß Althusmanns klar ein: „Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, um das bundesweit verankerte Verbot der Schiefergasförderung bundesweit zu kippen. Wenn Althusmann mit seinem Vorstoß durchkommt, wäre die Gefahr sehr groß, dass eine Große Koalition im Bund das Verbot der Gasförderung im Schiefergestein 2021 gegen den Widerstand der Bevölkerung kippt. Dass sich Ministerpräsident Stephan Weil auch in dieser Landtagsdebatte nicht geäußert hat, bedeutet, dass er sich alle Optionen hinsichtlich von Probebohrungen offen halten will.“

Schablonenhaft wurde in der Debatte der im Koalitionsvertrag festgelegte Schutz des Trinkwassers, der absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben soll, zitiert. Dabei mangelte es an jeder Konkretisierung. Auch das von der Koalition vorgebrachte Verbot der Förderung von Schiefergas ging an der Sache vorbei. Denn bei den Althusmann-Plänen geht es noch nicht um eine kommerzielle Nutzung, sondern um Probebohrungen. Und auch der Hinweis, dass es bisher keine Anträge auf Probebohrungen geben würde, ist irreführend. Denn Althusmann hat mit seiner Initiative die Gaskonzerne geradezu eingeladen, derartige Anträge zu stellen.

Skurril wurde der Auftritt von Althusmann selbst, der auf den ersten Blick den Eindruck erweckte, schwammig zurück zu rudern. Er betonte, dass „mit der Landesregierung unkonventionelles Fracking nicht zu machen sei“ und verkündete den Schulterschluss mit Umweltminister Olaf Lies. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine bisherige Linie, Anträge auf Fracking-Probebohrungen nicht konsequent abzulehnen, sondern lediglich zu prüfen. Dazu passt, dass er in der Debatte nicht Stellung zu dem Argument bezog, dass sein Ministerium in der vergangenen Woche erklärt hatte, Althusmann würde in der Frage der Probebohrungen eine neue Position vertreten. Damit hält er das Tor für Fracking-Probebohrungen in Niedersachsen weit offen. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies, dass es keinen Anlass zur Beruhigung gibt.

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