Kategorie: Umweltpolitik

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der Wirtschaftslobby feiern. Als Verhandlungsführer der CDU für den Themenkomplex Energie in den Sondierungsgesprächen ist er offenbar treibende Kraft der Klimaschutzblockade. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 erfolgen im Wochentakt klimapolitische Rückschläge aus Düsseldorf.

Insbesondere gegen den dringend nötigen Kohleausstieg machen Laschet und die NRW-CDU ganz im Sinne von RWE massiv Stimmung. Daher scheint nun das in den Jamaika-Gesprächen noch diskutierte Mindestziel für 2020, die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke abzuschalten, gänzlich vom Tisch zu sein. Nur so könnte jedoch das 2007 von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaziel noch erreicht werden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit der Aufgabe des Ziels können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Bleibt es dabei, brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen. DIE LINKE macht jedenfalls weiter Druck für eine konsequente Klimapolitik und einen sozial-ökologischen Umbau.“

Zdebel will Klarheit über in Herne verbrannte Abfälle

In die Auseinandersetzung um die Herner Verbrennungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH hat sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel eingeschaltet. „Ich will geklärt haben, welche Gefahren bereits jetzt durch die Anlage entstanden sind. Dies hängt zentral von den Abfällen ab, die bisher verbrannt wurden. Daher habe ich die Bundesregierung gefragt, in welchem Umfang dort Bohrschlämme aus der Förderung von Öl und Gas seit Januar 2010 verbrannt worden sind. Die Mengen sollen dabei in Tonnen und nach Jahren sortiert angegeben werden.“ erklärt Zdebel.

Die Gründung der Herner Bürgerinitiative „Dicke Luft“ begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich. „Für den Widerstand gegen umweltzerstörende Aktivitäten von Konzernen sind lokale Initiativen der Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung. Diesen Widerstand werde ich auch weiterhin mit parlamentarischen Aktivitäten wie Fragen an die Bundesregierung unterstützen“, so Zdebel.

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.

Protestaktion des BUND für einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat:
https://aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

Monopoly der Energiekonzerne – E.on, RWE und Companys

Bei den deutschen Stromkonzernen stehen Milliardenschwere Verkäufe an. Während das finnische Unternehmen Fortum plant, die E.on-Ausgründung Uniper zu übernehmen, könnte es bei RWE zu einem Verkauf seiner Ausgründung Innogy an eine spanisch-italienische Kooperation von Enel und Endesa kommen. Möglicherweise würde RWE im Rahmen eines solches Deals Anteile der Enel übernehmen. Darüber berichten u.a. die FAZ hier (Uniper) und hier (Innogy). Bei Uniper werden bis Ende 2018 insgesamt 2.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Monopoly der Stromkonzerne RWE und E.on auf europäischer Bühne. Da geht es nicht nur um milliardenschwere Geschäfte zum Vorteil der Aktionäre. Zu befürchten ist, dass der Druck auf die Arbeitsplätze weiter steigen wird und weitere Rationalisierungsmaßnahmen erfolgen. Seit Jahren bauen die Konzerne Arbeitsplätze ab. Allein bei der E.on-Ausgründung Uniper sollen bis Ende 2018 2.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dass E.on und RWE nun wieder im internationalen Strom-Monopoly mitspielen können, ist unter anderem Ergebnis der Regelungen zum Atomausstieg. Ende 2016 hatten im Bundestag Grüne, SPD und CDU/CSU die Konzerne gegen eine vergleichsweise geringe Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung vollständig befreit. Außerdem sorgte eine schlecht gemachte Brennelementesteuer der vorletzten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese für rechtswidrig erklärte. Das brachte den Konzernen eine Rückerstattung von über sechs Milliarden Euro.“

Die E.on-Tochter PreussenElektra hat inzwischen ebenfalls Stellenstreichungen angekündigt und erklärt, aus der Tarifgemeinschaft Energie aussteigen zu wollen. Darüber berichtet die HAN. Kostensenkungen nennt der Konzern das, wenn ca. 1000 Arbeitsplätze über die nächsten Jahre verschwinden sollen.

Uniper ist als eigenständige Gesellschaft durch die Abspaltung der Energieerzeugungssparten Wasser, Kohle und Gas von E.on entstanden. In der Uniper-Gruppe, die die Uniper SE und ihre Tochtergesellschaften umfasst, werden die konventionelle Energieerzeugung von E.on (einschließlich der Wasserkraft, jedoch ohne die deutschen Atomenergieaktivitäten, die in die E.on-Tochter PreussenElektra verlagert wurden), der globale Energiehandel (insbesondere die Vermarktung von Strom und Gas) und unter anderem auch die Stromerzeugung in Russland betrieben. Bei Uniper hat E.on auch die Beteiligung z.B. an den Atomkraftwerken in Schweden eingestellt.

Innogy ist eine Ausgründung der RWE, in die vor allem das Geschäft mit den erneuerbaren Energien und der Stromhandel ausgelagert wurde. Das Kohle- und Atomgeschäft ist weiterhin bei RWE angesiedelt.

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