Kategorie: Umweltpolitik

Entschließungsantrag: Unzureichendes Strahlenschutzgesetz

Der Entwurf für ein Strahlenschutzgesetz der Bundesregierung stößt bei Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der jetzigen Fassung auf Ablehnung. In einem Entschließungsantrag verlangen Zdebel und Fraktion eine Reduzierung der Dosiswerte um den Faktor 10, eine Absenkung des Radon-Richtwertes von derzeit 300 Bequerel/Kubikmeter auf unter 100 und außerdem höhere Sicherheitsstandarts für die Abrissabfälle beim Rückbau der Atomkraftwerke. Auch in vielen weiteren Fällen hält die Fraktion DIE LINKE die Regelungen im neuen Strahlenschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Gesetz steht am Donnerstag abend zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestages.

Mehr zum Hintergrund gibt es hier:

Nachgefragt: Uranbrennstoff aus Lingen für maroden Atomreaktor Tihange

Auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen eingeräumt, dass sie die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen für das morde Atomkraftwerk in Tihange genehmigt hatte. Jetzt will Zdebel wissen, wieviele Brennelemente bereits geliefert wurden und wie viele derartiger Atomtransporte nach Tihange noch folgen werden. Per Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Ausfuhr von Uranbrennstoff per Atomgesetz verboten wird.

Die Menschen in der Region rund um das maorde belgische Atomkraftwerk Tihange sind alarmiert. Auch das Bundesumweltminsterium ist der Auffassung, dass der Block 2 mit seinen tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter nicht sicher ist. Dennoch lässt es die Bundesregierung zu, dass aus deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau Brennstoff für den Betrieb dieser Risiko-Reaktoren wie in Tihange und entlang der Grenze auch in Frankreich und der Schweiz exportiert werden darf. Die dafür erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen werden von der BAFA nach Atomrecht geprüft und erteilt. Mit der mündlichen Frage, die heute im Bundestag von der Regierung beantwortet werden muss, will Zdebel mehr Informationen über den skandalösen Vorgang in Erfahrung bringen.

Am Freitag wird außerdem ein Entschließungsantrag Thema im Bundestag sein, mit dem DIE LINKE ein Verbot der Ausfuhr von Uranbrennstoff für Risiko-Reaktoren fordert.

  • Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.

Die mündliche Frage im Wortlaut:

Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)
Wie viele Brennelemente sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Verträge zwischen dem Betreiber des Atomkraftwerkes Tihange 2 und der Uranfabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen insgesamt für den Betrieb von Tihange 2 von AREVA Lingen geliefert werden, und wie viele dieser Brennelemente sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits ausgeliefert worden?

RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller

„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.

Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:

„Der Widerstand gegen die völlig fehlgeleitete und ewig gestrige Unternehmenspolitik von RWE lässt nicht nach und das ist auch sehr gut so. Ich hoffe, dass bei der Hauptversammlung ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Der Konzern gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Damit sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens massiv gefährdet. Mit seiner neuen PR-Offensive ‚Zukunft.Sicher.Machen‘ inszeniert sich RWE zwar als sogenannte ‚Energie-Feuerwehr‘ (O-Ton von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz) und behauptet, dass es dem Konzern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehe. In Wahrheit, und das wird die Hauptversammlung einmal mehr zeigen, hat die RWE-Führungsetage jedoch nur Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt im Sinn.“

Dabei agiert der Konzern keineswegs zimperlich, wie Zdebel betont:

„In NRW setzt RWE Waldrodungen rings um den Hambacher Forst durch und überzieht die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Ende-Gelände‘-Proteste mit Repressionen. Die anstehenden Kosten der Energiewende versucht RWE mit massiven Kürzungen auf die eigene Belegschaft und mit Verfassungsklagen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs wurde der angeschlagene Energieriese bereits entlassen, weil im vergangenen Dezember eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bundestag dafür stimmte. Logisch, dass RWE sich ähnliche Hoffnungen für die Braunkohlesparte macht.“

Dem hält Zdebel entgegen: „DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen.“

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: „Verhalten der Großen Koalition ist ein Skandal“ – LINKE legt eigenen Entschließungsantrag vor

„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um. Und die Koalitionsfraktionen legen mit ihren gestern vorgelegten Änderungsvorschlägen noch eins drauf“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Umweltausschuss des Bundestags ein, mit dem die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Entscheidungen des EuGH sichergestellt werden sollen.“

Zdebel weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits in der Vergangenheit den Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht nicht nachgekommen. Nun riskiert die Große Koalition weitere Verurteilungen. Monatelang haben SPD und CDU/CSU die Behandlung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Umweltausschuss des Bundestages vor sich hergeschoben. Doch statt endlich einen Antrag vorzulegen, der die schwerwiegenden Defizite des Entwurfs der Bundesregierung beseitigt und europäischen und internationalen Anforderungen genügt, will die Große Koalition die geplanten restriktiven Bestimmungen sogar noch verschärfen. Das ist ein Skandal und bedeutet einen Affront gegenüber der Umweltbewegung. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, im Interesse der Industrie auch gegen verpflichtende Bestimmungen das Klagerecht von Umweltorganisationen so weit wie möglich zu behindern. Ich fordere, diese Praxis endlich zu beenden.

DIE LINKE setzt derartigen Plänen einen eigenen Entschließungsantrag entgegen, mit dem ein modernes und umfassendes Klagerecht für Umweltorganisationen durchgesetzt werden soll. In unserem Entschließungsantrag stellen wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die sie in einem neuen Gesetzentwurf umsetzen soll. So darf es keine weitere Privilegierung von Bergbauvorhaben geben. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss auch für bergrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen Anwendung finden. Die Bestimmung, Raumordnungspläne, die Flächen für den Abbau von Rohstoffen ausweisen, von der Klagebefugnis auszunehmen, ist ersatzlos zu streichen. Auf Missbrauchsklauseln und neue Präklusionsvorschriften muss verzichtet werden. Stattdessen muss jedes staatliche Handeln der gerichtlichen Überprüfung auf Übereinstimmungen mit den Vorschriften des Umweltrechts zugänglich sein.“

 

 

Tihange und Atombrennstoff aus Gronau und Lingen diese Woche Thema im Bundestag – Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen  Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Dieser Gefährdungsausschluss ist aber nach Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Daher dürfen Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion.

Zdebel weiter: „Schon seit Monaten protestieren Anti-Atom-Gruppen und die Großregion rund um Aachen für einen Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran aus Gronau und Lingen für den riskanten Einsatz in den Atommeilern Tihange und Doel in Belgien. Immer wieder hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Proteste mit Recherchen, Anfragen und Anträgen unterstützt. Es ist bemerkenswert, dass der Wahlkampf jetzt in NRW in Sachen Atomausstieg zu einem sehr breiten Bündnis geführt hat. Denn inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU und SPD ein Exportstopp. Nur die CDU/CSU-SPD Bundesregierung, die SPD geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt machen nicht mit und schöpfen nicht alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um Brennelementelieferungen nach Belgien zukünftig zu verhindern. Es ist Zeit jetzt zu handeln. Die Brennstoffexporte müssen gestoppt werden!“

Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF) findet sich hier zum Nachlesen.

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