Kategorie: Umweltpolitik

Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen

Am Donnerstag, den 29.6.2017 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt.

Sein NEIN bei der Abstimmung begründete der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der LINKEN im Umweltausschuss, mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Zentrale Defizite des Rechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden nicht behoben. Neue Entwicklungen und bisherige Erkenntnisse werden nicht berücksichtigt. So stellt das Verfahren zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit weiterhin kein eigenständiges Verwaltungsverfahren dar. Damit bleibt die UVP wie bisher nur eine vermeintlich lästige Pflicht der Betreiber und Behörden innerhalb eines Trägerverfahrens.“

Weiter führt Zdebel aus: „Die Kriterien zur Ermittlung und Bewertung der Umweltverträglichkeit ergeben sich zudem weiterhin lediglich direkt aus den fachgesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass eine UVP keine schärferen Anforderungen stellen kann, als es das Fachrecht bereits vorsieht. Damit gibt es keinen eigenständigen materiellen Wert der UVP.“ Die angebliche Modernisierung des UVP-Rechts ist daher nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Die kurzfristig am Vortag der Abstimmung vorgelegten Änderungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Regierungsentwurf noch verschlechtert. „Ein Beispiel dafür ist die Zielsetzung, § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz auszuhebeln, der eine weitgehende Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet vorsieht. Hier hat die Koalition dem Drängen der Industrie nachgegeben, die auf allen Ebenen gegen den § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz kämpft“, heißt es in der persönlichen Erklärung.

Ebenfalls abgelehnt hat DIE LINKE einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit diesem soll erreicht werden, dass für bestimmte Vorhaben eine UVP unterbleiben kann. „Dies ist eine völlig inakzeptable Aufweichung des Umweltrechts“, erklärt Hubertus Zdebel.

DIE LINKE wird sich auch künftig für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit ambitionierten, über das Fachrecht hinausgehenden Bewertungsmaßstäben einsetzen, ein eigenständiges UVP-Verfahren verlangen und die Veröffentlichung aller Unterlagen im Internet fordern.

 

Für eine faire Energiewende – Neue Infobroschüre der Bundestags-Fraktion DIE LINKE

Mit einer neuen Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE „Für eine faire Energiewende“, in der die Umbauskosten gerecht verteilt werden und in der die Öko-Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Broschüre ist hier als PDF online und kann hier als gedrucktes Exemplar bestellt werden.

Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE): „Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in den letzten Jahres alles dafür getan, dass die Energiewende auf Basis der dezentralen Erneuerbaren ausgebremst wurde, Kosten einseitig auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden und die Stromkonzerne und die Industrie bevorteilt wurden. So wie es jetzt läuft, werden wir die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht erreichen. Was wir brauchen ist: Mehr Erneuerbare Energien, den jetzt beginnenden Ausstieg aus der Braunkohle und beides sozial gerecht gestaltet.“

In der Info-Broschüre zeigt die Fraktion DIE LINKE, wie die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen für steigende Preise für die VerbraucherInnen verantwortlich ist und wie die Vorschläge der Links-Fraktion aussehen, um sozial gerechte Preise für den Ökostrom zu erreichen. Klar ist: „Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung gerecht verteilt werden.“

Zdebel begrüßt Ehe für Alle

Als „historische Entscheidung“ bezeichnet der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe: „Endlich können sich alle Menschen, die sich lieben, auch das Ja-Wort geben.“

Zdebel weiter: „Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Noch immer ist Homophobie in dieser Gesellschaft weit verbreitet. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung; es geht hier schließlich auch um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird.“

Zum Abstimmungsverhalten der anderen Bundestagsabgeordneten aus Münster erklärt Zdebel: „Dass an dieser Frage alle Abgeordneten aus Münster mit Ja gestimmt haben, ist ein wichtiges Signal an die Münsteraner Stadtgesellschaft mit ihrer lebendigen Queer-Szene.“

Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu geringe Einmalzahlung aus der gesamten Haftung für den Atommüll und verlagert alle Risiken auf die Bürgerinnen und Bürger. Vorteile haben nur die Atomkonzerne, dem Bundestag werden damit zusätzlich Ketten angelegt, diese unsäglichen Geschenke für die Atomkonzerne später noch einmal zu korrigieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits im Dezember 2016 mit Unterstützung der Grünen die Voraussetzung dafür geschaffen wurde. Damals hat der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU den Atommüll-Deal per Gesetz beschlossen. Einzig DIE LINKE stimmte dagegen. Nicht einmal die Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg mussten zurückgezogen werden. Gegen die Einmalzahlung von lediglich 24 Mrd Euro für die Atommülllagerung werden die Konzerne dauerhaft von den künftigen Kostenrisiken befreit. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer erhalten die Konzerne nun über sechs Milliarden Euro zurück und Vattenfall klagt immer noch auf Schadensersatz von rund 4,6 Mrd. Euro vor dem Schiedsgericht in Washington.“

Mehr zum Hintergrund:

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

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