Kategorie: Umweltpolitik

Fracking-Verbot über den Landesentwicklungsplan NRW steht auf tönernen Füßen

27132839454_f5244f10fa_oBei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) stand das Thema Fracking-Verbot auf der Agenda. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss:

„Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden. Statt ein ausnahmsloses Verbot von Fracking durch das Bundesrecht einzufordern, hat die SPD-Grünen-Landesregierung Mitte des Jahres im Bundesrat dem Pro-Fracking-Recht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zugestimmt und als guten Kompromiss gelobt. Spätestens jetzt wird deutlich, dass dies unverantwortlich war.

Die Anhörung im Landtag hat zudem gezeigt, dass das von Kraft versprochene Fracking-Verbot für NRW entgegen aller Bekundungen der SPD-Grünen-Landesregierung löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Öl kann in jeder Gesteinsschicht mittels Fracking gefördert werden. Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus Tight-Gas-Reservoirs, spezifischen Sandsteinformationen, ist der Einsatz der Fracking-Technik uneingeschränkt möglich. Und Erkundungsbohrungen und wissenschaftliche Bohrungen sind selbst im Schiefer- und Kohleflözgestein möglich. Damit wird der Weg für die vier Fracking-Forschungsvorhaben geebnet, die von der Bundesregierung geplant sind.

Ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ist letztlich nur durch Änderung des Bundesberggesetzes und weiterer wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften auf Bundesebene erreichbar. Dafür setzt sich DIE LINKE schon seit langem ein.“

Atomanlagen als Angriffsziel: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Beteiligung bei Katastrophenübung

Die Beteiligung der Bundeswehr an einer deutsch-niederländischen Katastrophenschutzübung, bei der offenbar auch ein Angriff auf die Uranfabrik in Almelo (NL) simuliert wird, stößt auf heftige Kritik des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg). Nur rund 40 Kilometer von Almelo entfernt steht auf der deutschen Seite eine weitere derartige Atomanlage in Gronau. Zdebel kritisiert, dass sich Militärs aus Deutschland und den Niederlanden an dieser Übung beteiligen. Zugleich warnt Zdebel vor den Gefahren, die von den Urananreicherungsanlagen in Almelo und Gronau ausgehen. Zdebel erklärt:

„Bei derartigen Katastrophenschutzübungen hat das Militär nichts zu suchen! Für den Schutz der Zivilbevölkerung sollten ausschließlich zivile Organisationen zuständig sein. Die Beteiligung des ABC-Bataillon aus Höxter sollte daher umgehend beendet werden. Die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Anschlagsgefahr in Deutschland massiv erhöht. Und nicht erst seit den Anschlägen in Belgien wissen wir, dass auch Atomanlagen relevante Ziele sein können. Wer die Gefahr von Terroranschlägen reduzieren will, muss die Bundeswehr aus dem Ausland abziehen.

Ein Terrorangriff auf die Urananreicherungsanlage in Almelo oder im münsterländischen Gronau könnte verheerende Folgen in der weiteren Umgebung dieser Anlagen haben. Würden die extrem giftigen Fluorverbindungen und die Radioaktivität aus dem Uran in Folge eines Angriffs oder Unfalls freigesetzt, könnten schwerste Gesundheitsgefahren bis hin zu Toten die Folge sein. Der sicherste Umgang mit diesen Anlagen ist die Stilllegung dieser Atomanlagen.“

Atomenergie – Never ending Story? Zdebel bei Veranstaltung in Remagen

Unter dem Titel „Atomenergie – Never ending Story?“ wird der MdB Hubertus Zdebel am 27. Oktober in Remagen gemeinsam mit den Gästen des Solarverein Goldene Meile e.V. diskutieren. (19 Uhr im Foyer der Rheinhalle in Remagen, Simrockstraße 2, siehe hier Solarstromforum) Atomausstieg? Neue Terrorgefahren, Energiewende auch in Europa. Das sind drei der Schlagworte, über die der Solarverein mit dem Bundestagsabgeordneten diskutieren will.

„Was können wir gemeinsam gegen die Atomenergie, für mehr Klimaschutz und die Energiewende tun, heißt die Frage, zu der Zdebel informieren wird. Dazu gehört auch die Frage, wie wir künftig mit dem Atommüllerbe umgehen können. „Für rund eine Million Jahre müssen die hochradioaktiven Abfälle sicher und von der Umwelt abgeschirmt gelagert werden“, führt Zdebel aus. „Eine bis heute ungelöste Aufgabe, mit der noch unsere Kinder zu tun haben werden.“

Zweifelhafte Nazi-Beteiligung: Wirtschaftsministerium zieht sich aus Martini-Stiftungsrat zurück – Zdebel (DIE LINKE) fordert schonungslose Aufklärung

Nach Vorwürfen über die Nazi-Geschichte des früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Namensgeber für die mit der BGR verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium  vorerst aus dem Stiftungsrat zurückziehen. Das teilte das Ministerium jetzt auf Nachfragen des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.

Zdebel hatte entsprechende Dokumente über die Mitgliedschaft von Hans-Joachim Martini in der SA, in der NSDAP und in der SS veröffentlicht, Süddeutsche, WDR und NDR hatten weitere Recherchen dazu vorgelegt. Recherchen dieser Medien hatten außerdem den Verdacht begründet, dass über die Stiftung mit Wirtschafts-Geldern Einfluss auf Forschungsarbeiten der BGR genommen worden ist.

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt in einem hoffentlich nur ersten Schritt auf die Vorwürfe über die braune Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini reagiert. Aber auch Namen wie Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) gehören auf diese Liste der „zweifelhaft beteiligten“ Nazi-Geologen, die im Nachkriegsdeutschland ungehindert zu Präsidenten der BGR aufsteigen konnten.Aber auch die Vorgänge um die Finanzflüsse aus der Wirtschaft zwischen Hans-Joachim Martini-Fonds und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der BGR müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch hier steht die Aufklärung erst am Anfang.“

Weiter sagte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Es braucht eine schonungslose Aufklärung, auch darüber, was diese Herren als BGR-Präsidenten taten. So ist seit dem ASSE-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der damalige Präsident Hans-Joachim Martini in den 1960er Jahren maßgeblich beteiligt war, als die ASSE zum „Versuchsendlager“ für Atommüll und damit zum Prototyp für Gorleben gemacht wurde.“

In Reaktion auf die Nachfragen von Hubertus Zdebel zum Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Erst seit Oktober 2016 ist der Bundesregierung seine Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes bekannt geworden.“ Weiter heißt es dann: „Nach unseren Informationen ist die Stiftung bestrebt, kurzfristig das Gespräch mit der Stiftungsbehörde zu suchen, um den jetzt vorliegenden Fakten bezüglich der NS-Vergangenheit des Namensgebers der Stiftung vollständig Rechnung zu tragen. Aufgrund der zweifelhaften Beteiligung des Namensgebers der Stiftung hat sich das BMWi bis zur Klärung der Sachverhalte aus dem Stiftungsrat zurückgezogen.“

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