Umweltpolitik – Seite 131 – umweltFAIRaendern

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Atomkonzerne mit dieser Entscheidung nun denkbar billig aus der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen jetzt auch noch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an sie zurückgezahlt werden.“

Zdebel weiter: „Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung für die Atommülllagerung befreit und damit die enormen Risiken auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert. Eine Nachschusspflicht für die Konzerne ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Da der Atommüll-Deal auch als Subventionierung der Atomkonzerne anzusehen wäre, war die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Die EU-Kommission erkennt in einer Entscheidungsbegründung zwar durchaus das Risiko, dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für die weiteren Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung zahlen müssen. Dennoch sieht sie in der Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung durch den Staat keinen Subventionstatbestand, der eine Untersagung zur Folge hätte. Dass die EU-Kommission als Begründung dafür ausgerechnet einen – wenig wahrscheinlichen – Konkurs der Atomkonzerne anführt, welcher zur Folge haben könnte, dass die Konzerne gänzlich für die Finanzierung der Atommülllagerung ausscheiden könnten, spottet jeder Beschreibung. Das ist eine offene Einladung an alle anderen europäischen Konzerne, nach dem gleichen Strickmuster wie E.ON, RWE &Co zu verfahren. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Mit freundlicher Unterstützung von Grünen, SPD, CDU/CSU und EU-Kommission.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1669_de.htm

Mehr lesen:
https://umweltfairaendern.de/atommuell-deal-ist-staatliche-beihilfe-aber-eu-kommission-gibt-gruenes-licht/

Generalangriff auf den Klimaschutz – Schwarz-Gelb stellt Koalitionsvertrag in NRW vor

Am heutigen Vormittag (Freitag, 16. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag in NRW vorgestellt. „Mit ihrem ultra-wirtschaftsfreundlichen Programm bläst Schwarz-Gelb zum Generalangriff auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss.

Zdebel weiter: „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Offenbar hält der Trump-Effekt in der deutschen Klimapolitik weiter an. Nachdem zuletzt der rechtskonservative ‚Berliner Kreis‘ der CDU eine radikale Abkehr vom Klimaschutz gefordert hatte, machen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nun Ernst. Schwarz-Gelb will eine ‚marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende‘ (O-Ton Linder) und ordnet die Energiepolitik daher dem Wirtschaftsressort zu. Wieso den Klimaschutz nicht gleich den RWE-Bossen überlassen? Den Ausbau der Windenergie will die neue Landesregierung massiv einschränken. An der Braunkohleverstromung will sie konsequent festhalten. Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge schon von selbst regeln werde: ‚Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.‘ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Das vom designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner vorgetragene ‚Freiheits‘- und ‚Versöhnungs‘-Pathos sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik von CDU und FDP die soziale Spaltung in NRW weiter vertiefen wird. Freiheit heißt für Liberalkonservative immer die Starken zu stärken und die Schwachen zurückzulassen. Sie setzen auf verschärfte Konkurrenz und den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, kombiniert mit gar nicht so freiheitlichen ‚Law & Order‘-Maßnahmen im Polizei- und Justizbereich. Das nennen sie dann ‚ideologiefreie, pragmatische Politik‘.“

Mit Unterstützung der Bundesregierung: URENCO-Uran für US-Atomwaffenprogramm

Zdebel (DIE LINKE) fordert Ausstieg Deutschlands aus der Urananreicherung

„Eine Unterstützung des US-Atomwaffenprogramms durch URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung darf es unter keinen Umständen geben“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) anlässlich eines Berichts der Tagesschau, nach dem URENCO künftig angereichertes Uran für Atomreaktoren der US-amerikanischen Gesellschaft Tennessee Valley Authority (TVA) liefern will, die für das US-Atomwaffenprogramm aktiv sind. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den Vertrag von Almelo, der die Lieferung von Material für militärische Zwecke ausschließt.“

Zdebel weiter: „Die Große Koalition muss jetzt eindeutig klar machen, dass sie eine militärische Nutzung in jeder Form ablehnt. Entsprechende Uran-Lieferverträge muss die Bundesregierung mit ihrem Veto in den URENCO-Kontrollgremien untersagen. Dazu hat sie als Mitglied dieser Gremien alle rechtlichen Möglichkeiten und muss diese jetzt einsetzen, damit der Deal zwischen TVA und URENCO gestoppt wird.

Die Uranlieferungen sollen je zwei Reaktorblöcke in Watts Bar und Sequoyah versorgen, die laut Mitteilung der TVA für das US-Atomwaffenprogramm die Herstellung von Tritium übernehmen. Das Tritium in den Atomsprengköpfen muss regelmäßig erneuert werden und sorgt für eine Vervielfachung der Sprengkraft. ‚Bisher‘ habe URENCO noch kein angereichertes Uran an TVA geliefert, hatte die Bundesregierung jüngst auf meine Nachfragen geantwortet. Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Fakten habe ich eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

URENCO ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer. Nicht vergessen werden darf, dass das Unternehmen selbst militärisch überaus brisant ist, weil mit den Zentrifugen zur Urananreicherung grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich ist.

Deutschland muss aus der Urananreicherung aussteigen und die Verträge von Almelo und Washington müssen umgehend durch Deutschland gekündigt werden.“

Trotz neuer Untersuchungsergebnisse zu vermehrten Krebsfällen in niedersächsischer Erdgasförderregion: Bundesregierung wiegelt ab

„Die Bundesregierung gedenkt, trotz der vermehrten Krebsfälle in der niedersächsischen Erdgasförderregion im Landkreis Rotenburg (Wümme) weiterhin die Hände in den Schoß zu legen“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des Abgeordneten. Zdebel hatte nachgefragt, welche Konsequenzen die Regierung aus den Krebsfällen und dem Hinweis auf einen Zusammenhang mit den Gasförderstellen ziehen wolle.

Zdebel weiter: „Statt den Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen diesen Krebsfällen und Erdgasförderstellen, wie er im Bericht über die Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg (Wümme) dargestellt ist, ernst zu nehmen, glänzt die Große Koalition durch Untätigkeit. Dass sie abwiegelt und auf die Verantwortung des Landes Niedersachsen und die angebliche Verantwortung der dortigen Landkreise verweist, ist empörend. Das Mindeste wäre, auf Bundesebene ein Verbot des Fracking in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, die es gerade in Niedersachsen in großem Umfang gibt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf einzuleiten.

Geradezu zynisch ist es, dass die Bundesregierung auf angebliche Verschärfungen durch ihr im Februar 2017 in Kraft getretenes Pro-Fracking-Recht verweist. Denn dieses Recht hat keine Verschärfungen der technischen Rahmenbedingungen für die Tight-Gas-Förderung gebracht, sondern sie vielmehr in großem Maßstab erlaubt. Die Aussage der Regierung, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasindustrie für ausreichend hält, dient einzig den Profitinteressen der Gaskonzerne und gefährdet weiterhin die Menschen und ihre Gesundheit..

Dabei wäre schnelles Handeln im Interesse der Menschen in den betroffenen Regionen angesichts der vorliegenden Hinweise dringend erforderlich. Stattdessen missachtet die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip und verweist auf zukünftige Untersuchungen. Damit setzt sie die Betroffenen weiterhin der unverantwortlichen Gefährdung aus.“